Parteitag in PekingChinas Kommunisten versprechen Verdoppelung des Einkommens

Auf dem Parteitag in Peking soll der Führungswechsel in der KP besiegelt werden. Noch-Präsident Hu Jintao bezeichnete die Korruption als existenzielle Gefahr. von afp, dpa und reuters

Hu Jintao (links) und sein Nachfolger Xi Jinping beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking

Hu Jintao (links) und sein Nachfolger Xi Jinping beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking  |  © Xinhua, Lan Hongguang/AP/dapd

Mit einem Appell zur Bekämpfung der Korruption hat Chinas scheidender Präsident Hu Jintao am Donnerstag den 18. Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. Wenn es nicht gelinge, die Korruption in den Griff zu bekommen, könne dies zum "Kollaps von Partei und Staat" führen, sagte Hu in seiner letzten großen Rede vor 2.200 Delegierten in Peking . Der Parteitag soll den Machtwechsel in der Volksrepublik einleiten.

"Wir müssen weiterhin aktive und umsichtige Anstrengungen unternehmen, um Reformen der politischen Struktur umzusetzen", sagte Hu bei der Versammlung im Volkspalast am Tiananmen-Platz. Es müsse stärkeres Gewicht auf eine "Verbesserung des demokratischen Systems" gelegt werden. Die Partei werde dafür sorgen, dass keine Führungsfigur "ihre Macht missbraucht" und müsse "sicherstellen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind", sagte Hu, ohne den ehemaligen Politstar Bo Xilai namentlich zu nennen. Als Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing galt Bo als Anwärter auf einen hohen Posten in der Partei, musste seine Ämter aber wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben.

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Der Führungswechsel in der Partei soll zum Abschluss des einwöchigen Parteitages von den Delegierten gebilligt werden. Vizepräsident Xi Jinping wird aller Voraussicht nach den 69-jährigen Hu Jintao an der Parteispitze ablösen. Die Übernahme des Präsidentenamtes im März ist nur noch eine Formsache. Xi steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein.

Hu Jintao verteidigt sich gegen Kritiker

Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang soll Ministerpräsident Wen Jiabao nachfolgen und damit die Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Li gilt als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes.

In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu Jintao sein politisches Erbe gegen Kritiker , die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein "verlorenes Jahrzehnt" in seiner Amtszeit beklagt hatten. China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe "neue historische Erfolge" errungen. Demokratischen Reformen nach westlichen Vorbildern erteilte Hu Jintao eine Absage: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren." Er sprach aber auch von grundlegenden Veränderungen im Land und in der ganzen Welt. Diesen könne sich die Partei nicht entziehen.

Einkommen sollen sich bis 2020 verdoppeln

Der scheidende Präsident rief dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung "ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" zu machen. Als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise und seinem langsameren Wachstum müsse China die Wende zu einem neuen Wachstumsmodell beschleunigen und sich weniger auf Export und Investitionen stützen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden. Das Potenzial des individuellen Konsums müsse freigesetzt werden.

Trotz der schwächeren Konjunktur versprach Hu Jintao den Chinesen eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2020. Auch Chinas gesamte Wirtschaftsleistung solle sich bis dahin verdoppeln. Wegen des Rückgangs der Nachfrage aus Europa und den USA hat sich das Wachstum in China in diesem Jahr von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt.

Der Parteitag findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen auf und um den Tiananmen-Platz statt, auf dem das Militär 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hatte. Schon vorher waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören.

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Leserkommentare
  1. 57. p.s..

    Ich stimme Ihnen voll zu, die Einführung eines funktionierenden Rechtsstaatest sollte der erste Schritt sein.

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  2. Ich glaube, die Ambitionen der KP Chinas werden eher unter- als überschätzt. Tatsächlich hat die KP eine ganz bestimmte Vorstellung davon, was die Mainstream-Meinung im Land sein soll, was für gut und für schlecht erachtet wird, usw..

    Solche Beschlusslagen dokumentiert die KP Chinas übrigens auch ausführlich online. Sie werden allerdings in der ausländischen Presse kaum beachtet, weil sie auf den ersten Blick nicht spektakulär, sondern langweilig sind.

    Hier eine Übersetzung des Beschlusses des 6. Plenums des 17. Zentralkomitees der KP Chinas. Sie ist schon darum interessant, weil dem Politbüro zu diesem Zeitpunkt sowohl Kader angehörten, die demnächst in den Ruhestand gehen, als auch Spitzenleute, die auf dem laufenden Parteikongress die Macht übernehmen.

    Die Zielvorstellungen schließen eine Machtübergabe allerdings praktisch weitgehend aus. Die Ideen sind so ambitioniert, dass sie kaum erreichbar sind - und daraus ergibt sich sozusagen die Aufgabe zum Weiterregieren. Die Katze beißt sich in den Schwanz.

    Die Übersetzung scheint - von meinen begrenzten Chinesischkenntnissen aus betrachtet - dem Originaldokument gerecht zu werden.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Demokratie"
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    "Ich glaube, die Ambitionen der KP Chinas werden eher unter- als überschätzt."
    Damit haben Sie vermutlich absolut recht. Allerdings glaube ich auch, dass die KP aufgrund der fehlenden Strukturen innerhalb des Landes mit der Umsetzung ihrer eigenen Ambitionen schlicht überfordert sind. Auf westliche Länder mag das dann den Eindruck erwecken, dass die chinesische Regierung es nicht ernst meint mit ihren Plänen.

  3. wollen keine liberale Demokratie, sondern Stabilität. Wenn die Menschen mit ihrem System zufrieden sind, dann ist das okay.

    "What better way to enslave a man than to give him the vote and tell him he's free." —Albert Camus

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  4. könnte sie das vielleicht sogar, ohne dass sich was wesentliches ändert. Es besteht aber doch auch kein Anlass dies zu tun - ich sehe selbst keinen Vorteil in einer gewählten Regierung. Langfristig kommen dann eben anstatt den fähigsten und einflussreichsten nur die publikumswirksamsten nach oben.
    Falls die Grundausrichtung aber "falsch" ist, und man riskiert es, könnte das zum Selbstläufer werden - anders ausgedrückt: Wenn man China wählen lässt, würde ich mich von Japan und Taiwan fernhalten...

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    Geschäter 史可为, wie soll denn eine Regierung bestimmt werden, wenn nicht durch eine Volkswahl?

    Verstehe ich Sie richtig, Shi Kewei: sie halten eine Diktatur über China für richtig, weil sie der einzige Garant dafür wäre, dass die Chinesen keinen Krieg führen? Bisher ging ich davon aus, Sie respektierten das chinesische Volk. Fürchten Sie es?

    Sie schreiben, "Langfristig kommen dann eben anstatt den fähigsten und einflussreichsten nur die publikumswirksamsten nach oben". Ein solcher Satz setzt aber voraus, dass Sie wissen, wer die "Fähigsten" in China sind.

    Diejenigen, die die Macht ausüben, sind die fähigsten, weil sie in einem totalitären Staat aufstiegen? Oder weil das Führungskollektiv es besser weiß als ein Wähler?

    • xy1
    • 08. November 2012 12:57 Uhr

    "kommen dann eben anstatt den fähigsten und einflussreichsten nur die publikumswirksamsten nach oben."
    Sie implizieren damit, dass im gegenwärtigen chinesischen Ansatz die fähigsten Leute an die Macht kommen.
    Wie kommt das zustande? Wer/was entscheidet über den Aufstieg in der Hierarchie?

    • ludna
    • 08. November 2012 12:28 Uhr

    was passiert, wenn sie ihre Versprechen nicht einhalten können.

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  5. im ersten Absatz, Ironpolem!

    Schön!

    Antwort auf "Irrtum"
  6. Geschäter 史可为, wie soll denn eine Regierung bestimmt werden, wenn nicht durch eine Volkswahl?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Meiner Meinung nach"
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    In China ist dies traditionell Erbfolgemonarchie mit Beamten die durch Prüfungen ihre Stelle bekamen und wenn man nur die fähigsten hinlässt, könnte sogar eine gut funktionierende Technokratie herauskommen...

    Letztendlich sichert nur die Herrschaft über das Militär die Macht im Staat - in China die VBA als Machtinstrument der Partei, und in Dtld. Bundeswehr und Polizei, die deswegen meines Wissens auf die Verfassung vereidigt werden.

    Ob eine Mehrheit oder eine Minderheit das Militär beherrscht spielt aber keine Rolle, genausowenig wie es von der Sache her notwendig wäre das Volk um Zustimmung zu fragen.

  7. Verstehe ich Sie richtig, Shi Kewei: sie halten eine Diktatur über China für richtig, weil sie der einzige Garant dafür wäre, dass die Chinesen keinen Krieg führen? Bisher ging ich davon aus, Sie respektierten das chinesische Volk. Fürchten Sie es?

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    Antwort auf "Meiner Meinung nach"
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    das Menschen in grossen Gruppen zwingend kluge Entscheidungen treffen - nicht nur Chinesen, wir haben das ja in Dtld. auch zu genüge bewiesen.
    Ich halte eine vom Volk gewählte Regierung für überflüssig, wenn sie bestimmte andere Sachen trotzdem garantiert, und China scheint auf dem Weg dahin - lediglich die Prioritäten liegen anders als man das bei uns machen würde.
    Wenn andererseits eine demokratische Regierung bestimmte Dinge nicht bereitstellen kann ist sie nicht sinnvoller als eine Diktatur mit dem gleichen Erlebnis.

    Wenn ich z.B. in Dtld. Rechtssicherheit genieße wäre es mir egal ob ich über die Regierung bestimme oder nicht. In China gilt dies zZ noch für einfachere Dinge wie Ernährungssicherheit und Frieden...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Peking | Bo Xilai | Li Keqiang | China | China | Dissident
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