Parteitag in PekingChinas Kommunisten versprechen Verdoppelung des Einkommens

Auf dem Parteitag in Peking soll der Führungswechsel in der KP besiegelt werden. Noch-Präsident Hu Jintao bezeichnete die Korruption als existenzielle Gefahr. von afp, dpa und reuters

Hu Jintao (links) und sein Nachfolger Xi Jinping beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking

Hu Jintao (links) und sein Nachfolger Xi Jinping beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking  |  © Xinhua, Lan Hongguang/AP/dapd

Mit einem Appell zur Bekämpfung der Korruption hat Chinas scheidender Präsident Hu Jintao am Donnerstag den 18. Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. Wenn es nicht gelinge, die Korruption in den Griff zu bekommen, könne dies zum "Kollaps von Partei und Staat" führen, sagte Hu in seiner letzten großen Rede vor 2.200 Delegierten in Peking . Der Parteitag soll den Machtwechsel in der Volksrepublik einleiten.

"Wir müssen weiterhin aktive und umsichtige Anstrengungen unternehmen, um Reformen der politischen Struktur umzusetzen", sagte Hu bei der Versammlung im Volkspalast am Tiananmen-Platz. Es müsse stärkeres Gewicht auf eine "Verbesserung des demokratischen Systems" gelegt werden. Die Partei werde dafür sorgen, dass keine Führungsfigur "ihre Macht missbraucht" und müsse "sicherstellen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind", sagte Hu, ohne den ehemaligen Politstar Bo Xilai namentlich zu nennen. Als Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing galt Bo als Anwärter auf einen hohen Posten in der Partei, musste seine Ämter aber wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben.

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Der Führungswechsel in der Partei soll zum Abschluss des einwöchigen Parteitages von den Delegierten gebilligt werden. Vizepräsident Xi Jinping wird aller Voraussicht nach den 69-jährigen Hu Jintao an der Parteispitze ablösen. Die Übernahme des Präsidentenamtes im März ist nur noch eine Formsache. Xi steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein.

Hu Jintao verteidigt sich gegen Kritiker

Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang soll Ministerpräsident Wen Jiabao nachfolgen und damit die Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Li gilt als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes.

In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu Jintao sein politisches Erbe gegen Kritiker , die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein "verlorenes Jahrzehnt" in seiner Amtszeit beklagt hatten. China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe "neue historische Erfolge" errungen. Demokratischen Reformen nach westlichen Vorbildern erteilte Hu Jintao eine Absage: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren." Er sprach aber auch von grundlegenden Veränderungen im Land und in der ganzen Welt. Diesen könne sich die Partei nicht entziehen.

Einkommen sollen sich bis 2020 verdoppeln

Der scheidende Präsident rief dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung "ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" zu machen. Als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise und seinem langsameren Wachstum müsse China die Wende zu einem neuen Wachstumsmodell beschleunigen und sich weniger auf Export und Investitionen stützen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden. Das Potenzial des individuellen Konsums müsse freigesetzt werden.

Trotz der schwächeren Konjunktur versprach Hu Jintao den Chinesen eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2020. Auch Chinas gesamte Wirtschaftsleistung solle sich bis dahin verdoppeln. Wegen des Rückgangs der Nachfrage aus Europa und den USA hat sich das Wachstum in China in diesem Jahr von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt.

Der Parteitag findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen auf und um den Tiananmen-Platz statt, auf dem das Militär 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hatte. Schon vorher waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören.

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Leserkommentare
  1. kann man alles, die Frage ist nur, ob der Vergleich Sinn macht ;-)

    Der Vergleich China-Indien ist sicher genauso interessant, wenn man wie Sie andere Aspekte beleuchten möchte. Gemeinsam ist den beiden Ländern in der Tat, dass sie erst in den beiden vergangenen Jahrzehnten zu wirtschaftlicher Bedeutung gekommen sind. Das traf auf Japan 1990 so sicher nicht zu, es war schon gut 100 Jahre industrialisiert.

    Gemeinsam ist China und Japan ein jahrzehntelanges grandioses Wachstum, Anhäufung riesiger Devisenreserven durch Exportüberschüsse und zunehmender weltweiter Glaube in die Überlegenheit des jeweiligen Systems zu seiner Zeit. Die Schwächen beider Systeme wurden / werden kaum wahrgenommen.

    4 Leserempfehlungen
    • Bashu
    • 08. November 2012 16:00 Uhr

    Leider falsch, Demokratie gab's in Griechenland schon in der Antike.

    Ist keine neue Gesellschaftsform, es hat nur unglaublich lange gedauert bis sie sich durchgesetzt hat, da die Macht meist in Händen von autokraten war...

    2 Leserempfehlungen
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    UK, USA, F ...

    Nur einige um 1900.

    Hab den Artikel nicht gesucht, auf den Sie sich beziehen, da haben Sie wohl die Antwortfunktion vergessen ;-)

    • Nizze
    • 08. November 2012 16:01 Uhr

    Natürlich kann ein demokratisches System so oder so geformt sein. Aber unumgänglich ist und bleibt dass der einzelne Bürger Sinn des Ganzen ist, dass ohne explizite Zustimmung der Bürger eine Regierung nicht rechtens sein kann.
    Gewiss, es ist so dass viele Chinesen, die meisten wahrscheinlich, diese Definition der Demokratie teilen. Um so mehr bemerkenswert ist es darum, dass das Staatsoberhaupt diese Definition ablehnt.
    Wahrscheinlich ist der in letzter Zeit grosstuerisch herangewachsene Nationalismus in China die Ablenkung der Unzufriedenheit der Bürger, welche die Regierung benötigt. Damit kann man, genau wie in Russland, die Kritiker als vom Ausland bezahlte Agenten abtun.
    Der Clash besteht darin, dass Dissidenten sich immer auf westliche Werte berufen (müssen). Der Westen ist also per definitionem der Widersacher jeglichen chinesischen Systems welches den Westen nicht "kopieren" will.

    3 Leserempfehlungen
    • Bashu
    • 08. November 2012 16:03 Uhr

    Fällt mir spontan ein. Hat die Türkei nachhaltiger entwickelt als die Regierungen davor und danach. Übrigens auch schneller und durchgreifender, als es in einer Demokratie je möglich wäre; hierzulande zerreibt man sich ja schon an der Rechtschreibreform, Atatürk hat einfach mal das Alphabet von Arabisch auf Latein umgestellt.

    Gute Diktaturen sind wahrscheinlich die beste Staatsform aus Gesamtgesellschaftlicher Sicht, nur leider gibt's so wenige davon...

    Antwort auf "Weise Diktatur?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    aber wurden unter ihm nicht Oppositionielle, Kurden, Armenier etc. unterdrückt bzw. sogar verfolgt?

    Was wäre denn in Deutschland besser, wenn man sich dort (plus Österreich - das war ja keine rein deutsche Aktion) - nicht zerrieben hätte? Hatten die Türken - oder diejenigen unter ihnen, die lesen und schreiben konnten und das Problem daher kannten - nicht mehr Grund, eine Schriftreform zu wollen als die Deutschen in diesem Jahrhundert? Und wäre der Vergleich Chiang Kai-shek / Atatürk nicht womöglich gelungener (wenn man überhaupt vergleichen will) als der zwischen Atatürk und der KP Chinas?

    • xy1
    • 08. November 2012 19:48 Uhr

    "Gute Diktaturen sind wahrscheinlich die beste Staatsform aus Gesamtgesellschaftlicher Sicht, nur leider gibt's so wenige davon..."
    Das Problem schildern Sie sehr gut im 2. Halbsatz.
    Es gibt nämlich überhaupt keine Gewissheit, dass der Diktator kompetent ist. Ausserdem kommt es dazu, dass im Laufe der Zeit die Karrieristen, Speichellecker, etc. ihn überzeugen, dass er alles prima erledigt, d.h. die unentbehrliche Rückkopplung von dem was seine Taten bewirkten, fehlt.
    Friedliche Abwahl ist nicht möglich. Ist einmal eine Diktatur etabliert, besteht für die Nachfolger kein Grund etwas daran zu ändern, es sei dann man ist an die Wand gefahren - siehe Zusammenbruch der SU oder das Mao-Regime.
    China versucht das zu vermeiden, indem eine Regierungsfrist des Diktators auf 10 Jahre befristet ist.
    Interssant auch zu beobachten wie ein Möchtegern Diktator versucht sich auf dem Thron einzurichten: Orban in Ungarn.

  2. 93. CH, NL,

    UK, USA, F ...

    Nur einige um 1900.

    Hab den Artikel nicht gesucht, auf den Sie sich beziehen, da haben Sie wohl die Antwortfunktion vergessen ;-)

  3. aber wurden unter ihm nicht Oppositionielle, Kurden, Armenier etc. unterdrückt bzw. sogar verfolgt?

    Antwort auf "Atatürk"
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    unwesentliche Details ;-)

  4. Was wäre denn in Deutschland besser, wenn man sich dort (plus Österreich - das war ja keine rein deutsche Aktion) - nicht zerrieben hätte? Hatten die Türken - oder diejenigen unter ihnen, die lesen und schreiben konnten und das Problem daher kannten - nicht mehr Grund, eine Schriftreform zu wollen als die Deutschen in diesem Jahrhundert? Und wäre der Vergleich Chiang Kai-shek / Atatürk nicht womöglich gelungener (wenn man überhaupt vergleichen will) als der zwischen Atatürk und der KP Chinas?

    Antwort auf "Atatürk"
  5. unwesentliche Details ;-)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Peking | Bo Xilai | Li Keqiang | China | China | Dissident
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