Parteitag in Peking: Chinas Kommunisten versprechen Verdoppelung des Einkommens
Auf dem Parteitag in Peking soll der Führungswechsel in der KP besiegelt werden. Noch-Präsident Hu Jintao bezeichnete die Korruption als existenzielle Gefahr.
© Xinhua, Lan Hongguang/AP/dapd
Hu Jintao (links) und sein Nachfolger Xi Jinping beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking
Mit einem Appell zur Bekämpfung der Korruption hat Chinas scheidender Präsident Hu Jintao am Donnerstag den 18. Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. Wenn es nicht gelinge, die Korruption in den Griff zu bekommen, könne dies zum "Kollaps von Partei und Staat" führen, sagte Hu in seiner letzten großen Rede vor 2.200 Delegierten in Peking. Der Parteitag soll den Machtwechsel in der Volksrepublik einleiten.
"Wir müssen weiterhin aktive und umsichtige Anstrengungen unternehmen, um Reformen der politischen Struktur umzusetzen", sagte Hu bei der Versammlung im Volkspalast am Tiananmen-Platz. Es müsse stärkeres Gewicht auf eine "Verbesserung des demokratischen Systems" gelegt werden. Die Partei werde dafür sorgen, dass keine Führungsfigur "ihre Macht missbraucht" und müsse "sicherstellen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind", sagte Hu, ohne den ehemaligen Politstar Bo Xilai namentlich zu nennen. Als Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing galt Bo als Anwärter auf einen hohen Posten in der Partei, musste seine Ämter aber wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben.
Der Führungswechsel in der Partei soll zum Abschluss des einwöchigen Parteitages von den Delegierten gebilligt werden. Vizepräsident Xi Jinping wird aller Voraussicht nach den 69-jährigen Hu Jintao an der Parteispitze ablösen. Die Übernahme des Präsidentenamtes im März ist nur noch eine Formsache. Xi steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein.
Hu Jintao verteidigt sich gegen Kritiker
Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang soll Ministerpräsident Wen Jiabao nachfolgen und damit die Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Li gilt als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes.
In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu Jintao sein politisches Erbe gegen Kritiker, die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein "verlorenes Jahrzehnt" in seiner Amtszeit beklagt hatten. China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe "neue historische Erfolge" errungen. Demokratischen Reformen nach westlichen Vorbildern erteilte Hu Jintao eine Absage: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren." Er sprach aber auch von grundlegenden Veränderungen im Land und in der ganzen Welt. Diesen könne sich die Partei nicht entziehen.
Einkommen sollen sich bis 2020 verdoppeln
Der scheidende Präsident rief dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung "ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" zu machen. Als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise und seinem langsameren Wachstum müsse China die Wende zu einem neuen Wachstumsmodell beschleunigen und sich weniger auf Export und Investitionen stützen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden. Das Potenzial des individuellen Konsums müsse freigesetzt werden.
Trotz der schwächeren Konjunktur versprach Hu Jintao den Chinesen eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2020. Auch Chinas gesamte Wirtschaftsleistung solle sich bis dahin verdoppeln. Wegen des Rückgangs der Nachfrage aus Europa und den USA hat sich das Wachstum in China in diesem Jahr von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt.
Der Parteitag findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen auf und um den Tiananmen-Platz statt, auf dem das Militär 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hatte. Schon vorher waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören.
gabs auch zu den Anfangszeiten der Landwirtschaftskollektivierung, das passiert eben wenn man sich von einer Kriegswirtschaft abkehrt. Das Wachstum der letzten 20 Jahre, und der damit kreierte Wohlstand ist meines Wissens das größte in der gesamten Menschheitsgeschichte. Wenn man vergleichbare Bedingungen sucht bleibt nur Indien zum Vergleich, und da siehts vorsichtig gesagt etwas anders aus als in der VR ... woran liegt das denn sonst? Weil "Die Ökonomie eine klassische chinesische Stärke" ist ? Dann sollten sie aber ihre Geschichtsbücher noch einmal aufschlagen!
Interessant wird sein, was geschieht, wenn dies nicht eintritt. Die chin. Wirtschaft ist doch weitgehend ein Blackbox. Die Banken bspw. schreiben Fabel-Gewinne - das haben sie in den USA und Teilen Europas bis 2007 aber auch. Die Wirtschaft wächst - aber wächst sie auch profitabel? Die Immobiliensubstanz ist schwach, es wird nach ganz anderen Maßstäben gebaut als im Westen, aber genauso fremdfinanziert.
Erinnert mich alles ein bisschen an Japan bis Anfang der 90er - dann kamm der Zusammenbruch und seitdem stagniert Japan. Was durfte man damals nicht alles lesen, was uns von den Japanern blüht. Der für mich entscheidende Unterschied zu China in Japan war allerdings, dass es in Japan gelungen ist, bis dahin einen allgemeinen Wohlstand zu schaffen. Den gibt es für hunderte Millionen Menschen in China eben nicht. Diese Menschen leben von Hungerlöhnen und der Aussicht, dass sie der Wohlstand irgendwann auch erreichen wird. Es wird spannend sein zu sehen, wie sich diese Menschenn verhalten werden, wenn diese Hoffnung dauerhaft erschüttert wird.
Und Hu Jintao redete und sprach:
"Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren"
Leider gibt es keine andere Demokratie als die westliche. Jedenfalls nicht wenn man das Individuum als mündig anerkennt. In Ostasien gibt es politische Denker die den Frieden unter den verschiedenen Gruppen im Land, z.B. Ethnizitäten, Religionen, Klans als Hauptaufgabe des politischen Systems sehen.
Ich meine, wir sehen hier ein Beispiel für den "Clash of Civilizations". Denn diese zwei Sichtweisen sind unvereinbar.
Es gibt auch nicht "das" westliche politische System. Das deutsche unterscheidet sich in vielen Bereichen ganz erheblich vom amerikanischen oder britischen. Daraus ergeben sich Stärken (der deutsche Staat ist vergleichsweise korporativ, und die Tarifparteien waren über Jahrzehnte systemstabilisierend), aber auch Schwächen (unsere Zivilgesellschaft ist m. E. relativ schwach ausgeprägt).
Aber es gibt viele Chinesen, die sich Demokratie sehr gut vorstellen können. Wenn Sie allerdings ein klares "Nein" hören wollen, fragen sie einfach nach "westlicher Demokratie". Dann haben Sie - voraussichtlich - einen kleinen, verkraftbaren clash of civilizations im Alltag.
Es gibt auch nicht "das" westliche politische System. Das deutsche unterscheidet sich in vielen Bereichen ganz erheblich vom amerikanischen oder britischen. Daraus ergeben sich Stärken (der deutsche Staat ist vergleichsweise korporativ, und die Tarifparteien waren über Jahrzehnte systemstabilisierend), aber auch Schwächen (unsere Zivilgesellschaft ist m. E. relativ schwach ausgeprägt).
Aber es gibt viele Chinesen, die sich Demokratie sehr gut vorstellen können. Wenn Sie allerdings ein klares "Nein" hören wollen, fragen sie einfach nach "westlicher Demokratie". Dann haben Sie - voraussichtlich - einen kleinen, verkraftbaren clash of civilizations im Alltag.
Es gibt auch nicht "das" westliche politische System. Das deutsche unterscheidet sich in vielen Bereichen ganz erheblich vom amerikanischen oder britischen. Daraus ergeben sich Stärken (der deutsche Staat ist vergleichsweise korporativ, und die Tarifparteien waren über Jahrzehnte systemstabilisierend), aber auch Schwächen (unsere Zivilgesellschaft ist m. E. relativ schwach ausgeprägt).
Aber es gibt viele Chinesen, die sich Demokratie sehr gut vorstellen können. Wenn Sie allerdings ein klares "Nein" hören wollen, fragen sie einfach nach "westlicher Demokratie". Dann haben Sie - voraussichtlich - einen kleinen, verkraftbaren clash of civilizations im Alltag.
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