Parteitag in PekingChinas Kommunisten versprechen Verdoppelung des Einkommens

Auf dem Parteitag in Peking soll der Führungswechsel in der KP besiegelt werden. Noch-Präsident Hu Jintao bezeichnete die Korruption als existenzielle Gefahr. von afp, dpa und reuters

Hu Jintao (links) und sein Nachfolger Xi Jinping beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking

Hu Jintao (links) und sein Nachfolger Xi Jinping beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking  |  © Xinhua, Lan Hongguang/AP/dapd

Mit einem Appell zur Bekämpfung der Korruption hat Chinas scheidender Präsident Hu Jintao am Donnerstag den 18. Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. Wenn es nicht gelinge, die Korruption in den Griff zu bekommen, könne dies zum "Kollaps von Partei und Staat" führen, sagte Hu in seiner letzten großen Rede vor 2.200 Delegierten in Peking . Der Parteitag soll den Machtwechsel in der Volksrepublik einleiten.

"Wir müssen weiterhin aktive und umsichtige Anstrengungen unternehmen, um Reformen der politischen Struktur umzusetzen", sagte Hu bei der Versammlung im Volkspalast am Tiananmen-Platz. Es müsse stärkeres Gewicht auf eine "Verbesserung des demokratischen Systems" gelegt werden. Die Partei werde dafür sorgen, dass keine Führungsfigur "ihre Macht missbraucht" und müsse "sicherstellen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind", sagte Hu, ohne den ehemaligen Politstar Bo Xilai namentlich zu nennen. Als Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing galt Bo als Anwärter auf einen hohen Posten in der Partei, musste seine Ämter aber wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben.

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Der Führungswechsel in der Partei soll zum Abschluss des einwöchigen Parteitages von den Delegierten gebilligt werden. Vizepräsident Xi Jinping wird aller Voraussicht nach den 69-jährigen Hu Jintao an der Parteispitze ablösen. Die Übernahme des Präsidentenamtes im März ist nur noch eine Formsache. Xi steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein.

Hu Jintao verteidigt sich gegen Kritiker

Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang soll Ministerpräsident Wen Jiabao nachfolgen und damit die Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Li gilt als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes.

In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu Jintao sein politisches Erbe gegen Kritiker , die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein "verlorenes Jahrzehnt" in seiner Amtszeit beklagt hatten. China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe "neue historische Erfolge" errungen. Demokratischen Reformen nach westlichen Vorbildern erteilte Hu Jintao eine Absage: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren." Er sprach aber auch von grundlegenden Veränderungen im Land und in der ganzen Welt. Diesen könne sich die Partei nicht entziehen.

Einkommen sollen sich bis 2020 verdoppeln

Der scheidende Präsident rief dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung "ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" zu machen. Als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise und seinem langsameren Wachstum müsse China die Wende zu einem neuen Wachstumsmodell beschleunigen und sich weniger auf Export und Investitionen stützen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden. Das Potenzial des individuellen Konsums müsse freigesetzt werden.

Trotz der schwächeren Konjunktur versprach Hu Jintao den Chinesen eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2020. Auch Chinas gesamte Wirtschaftsleistung solle sich bis dahin verdoppeln. Wegen des Rückgangs der Nachfrage aus Europa und den USA hat sich das Wachstum in China in diesem Jahr von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt.

Der Parteitag findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen auf und um den Tiananmen-Platz statt, auf dem das Militär 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hatte. Schon vorher waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören.

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Leserkommentare
  1. Geschätzter APGKFT
    In der Weltgeschichte gab es genauso viele "weise Diktatoren", wie es kinderfreundliche Pädophilen in der Kriminalistik gibt.

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    Dann schnappen Sie sich ein paar Geschichtsbücher und lesen lesen lesen.

    • Bashu
    • 08. November 2012 16:03 Uhr

    Fällt mir spontan ein. Hat die Türkei nachhaltiger entwickelt als die Regierungen davor und danach. Übrigens auch schneller und durchgreifender, als es in einer Demokratie je möglich wäre; hierzulande zerreibt man sich ja schon an der Rechtschreibreform, Atatürk hat einfach mal das Alphabet von Arabisch auf Latein umgestellt.

    Gute Diktaturen sind wahrscheinlich die beste Staatsform aus Gesamtgesellschaftlicher Sicht, nur leider gibt's so wenige davon...

  2. "Noch-Präsident Hu Jintao versprach den Chinesen die Verdopplung des Einkommens bis 2020."

    Bei einer Inflationsrate von 10% entspräche das einer Kaufkraftsteigerung von 0%.

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    Aus dem Artikel geht eben nicht hervor, was genau gemeint ist, real oder nominal. Aber Sie haben natuerlich reccht, wenn man die Einkommen real bis 2020 verdoppeln will, dann sind pro Jahr ca 9% reales Wachstum erforderlich, also ohne Inflatinsrate. Mithin nominal immer ein zweistelliges Wachstum. Das duerfte selbst den Chinesen schwerlich gelingen.

  3. 6. Irrtum

    Im ersten Moment dachte ich, das könnten auch Bilder von der letzen Siemens Hauptversammlung sein oder der Deutschen Bank Aktionäre.
    Die Manager sitzen vorn, begrüßen die Anwesenden die sie repräsentieren und legen Rechenschaft ab. Dann werden Prognosen verkündet und kurzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele genannt. Es wird versprochen, Missstände zu beheben und dann: !!! Die Gewinne sollen sich verdoppeln !!!
    Da verblasst selbst Herr Ackermann mit seinen 25 Prozent Kapitalrendite.
    Schröder versprach mal, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren. Er hat es geschafft. Nun arbeiten 2 Millionen mehr Menchen in Deutschland. Daß die Gesamtlohnsumme für die Unternehmen aber gleich bleibt hatte er nicht gesagt.

    Zurück zu China. Sollte sich China weiter entwickeln und das Volk tatsächlich von den Gewinnen der Wirtschaft profitieren und dazu noch mehr Demokratie verwirklicht werden, dann werden im freien, demokratischen Westen die Alarmglocken läuten.
    "Es darf keine anderen Götter neben der freien Marktwirtschaft geben".

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  4. "Hoffentlich dauert es nicht mehr lange,bis die Chinesen diese Steinzeit-Menschen abwerfen und sich einem modernen Gesellschaftsmodell zuwenden."

    So modern wie in den USA?;D Scherz beiseite, China ist die fortgeschrittenste Macht überhaupt, wenn, dann sind WIR die Steinzeit-Menschen. Wenn Sie der Meinung sind wir hätten eine moderne, offene, menschenfreundliche und gerechte Politik, dann machen Sie bitte dringend die Augen auf.

    Es ist nicht an uns Demokratie für China zu fordern, das liegt allein in der Hand des chinesischen Volkes.

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    wollen keine liberale Demokratie, sondern Stabilität. Wenn die Menschen mit ihrem System zufrieden sind, dann ist das okay.

    "What better way to enslave a man than to give him the vote and tell him he's free." —Albert Camus

    • xtraa
    • 08. November 2012 9:20 Uhr

    Ich bin jetzt mal nihilistisch, man möge mir das verzeihen:

    Letztendlich bleibt es in vielen Dingen doch gleich, ob man nun keinen Anwalt, keine Produkte und keine Reisefreiheit hat, weil es einem ein Politbüro untersagt, oder weil es einem der Geldmangel im Kapitalismus nicht gestattet.

    Es spielt auch keine Rolle, ob man Wahlwerbung wie Produktwerbung serviert bekommt und letztendlich keine Partei signifikant einen Unterschied macht, oder ob man wie in China nur zwischen verschiedenen aber dennoch gleichen Unterparteien die Scheinwahl hat.

    Es ist auch egal, ob nur Kinder einer Politbüro-Dynastie privilegiert sind, oder ob wir einen Geburtsvorteil bzw. -nachteil aufgrund von reich und arm haben, wie bei uns.

    Was bleibt? Der Vorteil einer zusätzlich im System gelagerten Demokratie liegt einzig bei Menschenrechten und der potenziellen Chance im Kapitalismus, irgendwie einen sechser im Lotto zu gewinnen.

    Allerdings kommt mir das wie eine perfide Hinhaltetaktik vor.

    Auch die Korruption könnte in unserem westlichen System sogar noch ausgeprägter sein, als in der Familie von Hu Jintao, nur ist sie nicht so offensichtlich da die Profi-Mafia seit Jahrzehnten ihr Geschäft in den legalen Business tätig sind.

    Ich hab mir gerade selbst den Tag versaut ;)

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    Das haben Sie davon, wenn sie ihren Finger in die Wunde legen und Sie selbst den Schmerz fühlen müssen. Es ist aber "nur" ein Phantomschmerz, hoffe ich.

    Die Menschheit ging schon oft zwei Schritte vor und einen wieder zurück. Daß wir (der Westen) gerade dabei sind drei Schritte zurück zu gehen ist schade aber sollte uns nicht die Hoffnung rauben. 1949 bis 1989 glaubte ich noch, wir Deutschen hätten jegliche Krieglust verloren und unser Wirtschaftssystem und demokratisches System wären im großen und ganzen gerecht.
    Jetzt ist diese Zeit vorbei. Erst wurden Kriege wieder salonfähig gemacht, in der Medizien und im Bildungswesen verteidigt die priviliegerte Klasse das Zweiklassensystem und seit 2008 muß ich zusehen, wie unser demokartisches System ausgehebelt wird von den gewählten oder ungewählten Marionetten des Kapitals.

    Ich hoffe, Sie sind jetzt wieder etwas aufgeheitert worden.

  5. entlässt im Zweifel Menschen. Diktaturen verhaften sie.

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  6. In einer Diktatur entscheidet der Diktator bzw. die herrschende Partei alleine was gut und was schlecht für sein Volk ist. Wenn das Volk nicht mitbestimmt kann das in meinen Augen per se nicht weise sein.

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    Wenn das Volk nicht mitbestimmt kann das in meinen Augen per se nicht weise sein.

    Die Frage ist tatsächlich, ob China überhaupt demokratisch regiert werden kann. Zur Demokratie gehört noch mehr als die Einführung freier Wahlen. Ich glaube die Einführung eines Rechtstaates ist derzeit realistischer als die Einführung einer richtigen Demokratie.

  7. Das haben Sie davon, wenn sie ihren Finger in die Wunde legen und Sie selbst den Schmerz fühlen müssen. Es ist aber "nur" ein Phantomschmerz, hoffe ich.

    Die Menschheit ging schon oft zwei Schritte vor und einen wieder zurück. Daß wir (der Westen) gerade dabei sind drei Schritte zurück zu gehen ist schade aber sollte uns nicht die Hoffnung rauben. 1949 bis 1989 glaubte ich noch, wir Deutschen hätten jegliche Krieglust verloren und unser Wirtschaftssystem und demokratisches System wären im großen und ganzen gerecht.
    Jetzt ist diese Zeit vorbei. Erst wurden Kriege wieder salonfähig gemacht, in der Medizien und im Bildungswesen verteidigt die priviliegerte Klasse das Zweiklassensystem und seit 2008 muß ich zusehen, wie unser demokartisches System ausgehebelt wird von den gewählten oder ungewählten Marionetten des Kapitals.

    Ich hoffe, Sie sind jetzt wieder etwas aufgeheitert worden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Peking | Bo Xilai | Li Keqiang | China | China | Dissident
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