Chinas KP-KongressInternetzensur zum Machtwechsel

Die KP Chinas hat die Übergabe der Parteiführung an Xi Jingping begonnen. Offiziell gibt es nur gute Nachrichten vom Parteitag. Die Internetzensur aber wurde verschärft. von dpa und dapd

Chinas Vizepräsident Xi Jinping (l.) und Vizeministerpräsident Li Keqiang

Chinas Vizepräsident Xi Jinping (l.) und Vizeministerpräsident Li Keqiang  |  © Feng Li/AFP/Getty Images

Auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei China hat am Samstag der geplante Führungswechsel begonnen. Das Präsidium des Parteitags habe die Kandidatenliste für das Zentralkomitee (ZK) gebilligt und den Delegierten zugesandt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua . Vor dem Ende des Parteitags sollen die 350 Mitglieder des ZK gewählt werden. Aus ihnen rekrutiert sich wiederum das 25-köpfige Politbüro, dessen Ständiger Ausschuss das eigentliche Machtzentrum von Partei und Staat bildet. 

Die Spitzenpositionen wurden bereits zuvor hinter verschlossenen Türen vergeben: Vizepräsident Xi Jinping soll Staatschef Hu Jintao auf den Posten des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei folgen. Am Donnerstag soll die neue Führungsmannschaft Jinpings vorgestellt werden; für kommendes Frühjahr ist sein Wechsel an die Staatsspitze geplant.

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Wegen des Parteitags ist die Internetzensur in China verschärft worden. Erstmals ist der Zugang zu Google-Diensten von dem Land aus weitgehend gesperrt. Außer der Suchmaschine waren vom späteren Freitag an auch alle anderen Google-Dienste wie Gmail und Maps nicht zu erreichen; erst im Laufe des Samstags verbesserte sich die Situation. Google teilte mit, dass es auf der Seite des Unternehmens keine Probleme gegeben habe.

Zensur gegen Korruptionsberichte

Nie zuvor waren nach Angaben von Experten so viele Menschen von der Blockade eines Webdienstes betroffen. Auch Tunnelverbindungen, die ungefilterten Zugang zu Informationen aus dem Ausland ermöglichen, werden seit Tagen attackiert und lahmgelegt. Dennoch betitelte die kommunistische Propaganda am Samstag einen Bericht über Online-Aktivitäten der Delegierten in Peking : "Parteitag reagiert positiv auf das Zeitalter des Internets."

Es ist der erste Parteitag im Zeitalter sozialer Netze. Im Vorfeld hatten schwere Korruptionsskandale und Machtkämpfe die Partei erschüttert. Seit ihren Berichten über das Vermögen der Familien des künftigen Führers Xi Jinping und des scheidenden Regierungschefs Wen Jiabao sind die Webseiten der New York Times sowie der Nachrichtenagentur Bloomberg in China gesperrt.

Wirtschaftswachstum und Raumfahrt 

Die offiziellen Nachrichten vom Rand des Parteitags waren nur positiv. Die staatliche Planungsbehörde meldete, dass China angesichts der anziehenden Konjunktur im Laufenden Jahr doch noch das Wachstumsziel der Regierung von 7,5 Prozent erreichen könne. "Die Daten zeigen einen eindeutigen Trend, dass sich die chinesische Wirtschaft stabilisiert und erholt ", sagte der Leiter der staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, Zhang Ping. Allerdings seien noch nicht alle Probleme überwunden. "Unsere Schlussfolgerung ist, dass das Fundament noch nicht solide genug für eine (grundsätzliche) Erholung der chinesischen Wirtschaft ist. Deshalb müssen wir unsere Bemühungen fortsetzen."

China kündigte zudem an, im kommenden Jahr erneut eine Mannschaft von Astronauten ins Weltall zu schicken. Die Raumfähre Shenzhou 10 solle im Juni 2013 starten und werde neben zwei Männern voraussichtlich auch wieder eine Frau in den Orbit tragen, sagte der stellvertretende Leiter des chinesischen Weltraumprogramms, Niu Hongguang. Die Raumfähre Shenzhou 9 war im vergangenen Juni erfolgreich auf die Erde zurückgekehrt. Dabei war es den Chinesen erstmals gelungen, die Raumfähre von Hand an eine Station im All anzudocken. Die Volksrepublik feierte dies als wichtige Etappe auf dem Weg zu einem eigenen Raumfahrtprogramm.

Die USA haben sich aus der bemannten Raumfahrt weitgehend zurückgezogen. Auch Russland erklärte zuletzt, die bemannte Raumfahrt habe keine Priorität mehr.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie den ersten Kommentar für einen konstruktiven Beitrag ohne Beleidigungen nutzen. Danke, die Redaktion/jz

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    Entfernt. Unsere Wünsche könnten Sie sehr wohl kennen, wenn Sie unsere Netiquette läsen. Die Redaktion/mak

  2. 2. [...]

    Entfernt. Unsere Wünsche könnten Sie sehr wohl kennen, wenn Sie unsere Netiquette läsen. Die Redaktion/mak

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Ich glaub man kann die Zeit Zensur nicht unbendingt mit den chinesischen Menschenverachtern vergleichen. Wenn die ZeitZensoren die Leserbeitraege saeubern, dann schwingt da in Ihren Saeuberungskommentaren etwas lehrerhaftes, ja fast muetterliches mit. Es erinnert mich an Klosterschulen, wo die Pater dich aus Liebe zu Gott mit dem Rohrstock zuechtigen. Die Zeit meints gut mit dir und muss deshalb streng sein.

    Gerne können Sie diese Gedanken auf einer Internetseite fernab von Zeit Online weiter ausführen. Die Redaktion/mak

  3. Ich glaub man kann die Zeit Zensur nicht unbendingt mit den chinesischen Menschenverachtern vergleichen. Wenn die ZeitZensoren die Leserbeitraege saeubern, dann schwingt da in Ihren Saeuberungskommentaren etwas lehrerhaftes, ja fast muetterliches mit. Es erinnert mich an Klosterschulen, wo die Pater dich aus Liebe zu Gott mit dem Rohrstock zuechtigen. Die Zeit meints gut mit dir und muss deshalb streng sein.

    Gerne können Sie diese Gedanken auf einer Internetseite fernab von Zeit Online weiter ausführen. Die Redaktion/mak

    2 Leserempfehlungen
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    Wow, das ist starker Tobak, Ponader. Obwohl du nicht falsch liegst, bezweifle ich, dass die Zeitler dir das durchgehen lassen.

  4. Wow, das ist starker Tobak, Ponader. Obwohl du nicht falsch liegst, bezweifle ich, dass die Zeitler dir das durchgehen lassen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Zeit Zensur"
    • stubert
    • 11. November 2012 12:27 Uhr

    Nach der Rede von Hu Jintao herrscht momentan in China eine Verzweiflung.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    etwas weiter aus, stubert?

    WO in China herrscht Verzweiflung?

    bei WEM?

    und vor allem: WARUM?

  5. etwas weiter aus, stubert?

    WO in China herrscht Verzweiflung?

    bei WEM?

    und vor allem: WARUM?

    Antwort auf "Verzweiflung"

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  • Quelle dapd, dpa, ae
  • Schlagworte Google | Xi Jinping | China | China | Kommunistische Partei | Astronaut
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