Chinas FührungHerr Xi und sein umkämpftes Politbüro

China bekommt eine neue Führung. Sie wird den Boom-Staat reformieren. Doch hinter den Kulissen geht es um Macht und Einfluss. Wer sind die Kandidaten? von 

Xi Jinping

Xi Jinping  |  © REUTERS/Larry Downing

Es ist einer der wichtigsten Posten der internationalen Politik, den Xi Jinping in Kürze einnehmen wird: Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas , Chef des inneren Machtzirkels. Wenn der Parteikongress demnächst die neue Führung des Landes bestätigt, wird Xi die Nachfolge von Hu Jintao antreten und dabei auch gleich das Amt des Staatspräsidenten mit übernehmen. Es sind mit die schwierigsten Ämter der Welt, und Xi wird das sehr bewusst sein: China bedarf dringender Veränderungen. Die Erwartungen der Bürger an die Regierenden sind hoch.

Da ist zum einen die ökonomische Entwicklung: Mit weniger als acht Prozent war das Wirtschaftswachstum zuletzt so schwach wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Was jeden europäischen Regierungschef jubeln lassen würde, muss Xi Sorgen bereiten: Chinas auf den Arbeitsmarkt drängende Jugend braucht hohes Wachstum, um genügend Jobmöglichkeiten zu bekommen. Gleichzeitig verändert sich die Struktur der Volkswirtschaft, die Löhne steigen auch in China und arbeitsintensive Tätigkeiten finden zunehmend in Ländern mit niedrigeren Arbeitskosten statt. Xi muss dafür sorgen, dass die Wirtschaft nachhaltiger wird.

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Außerdem drohen Inflation und eine Immobilienblase, die Umweltzerstörung ist ebenso noch immer ein Problem wie die rasante Verstädterung. Die soziale Gerechtigkeit nimmt ab, die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich. Massive Korruption bedrängt die Bürger, besonders in Einparteienstaaten ein inhärentes Dauerproblem. "Man kann nicht mehr im System leben, ohne korrumpiert zu werden," sagt Politik-Professor Zhang Ming von der Pekinger Renmin-Universität im Tagesspiegel . Die Folge: Beamtenwillkür und und soziale Ungerechtigkeiten haben zu einem massiven Anstieg lokaler Unruhen geführt. Es gibt kaum etwas, dass die regierende KP mehr fürchtet, auch weil die Proteste inzwischen die bislang zufriedene Mittelschicht erreicht haben.

Politische Reformen wird es nicht geben

Xi Jinping wird die Besetzung seines zukünftigen innersten Zirkels mit zwei alten Herren abmachen: Seine Vorgänger, Hu Jintao (69) und der inzwischen 86-jährige Jiang Zemin mischen weiter kräftig mit im Machtgerangel. Xi Jinping muss also ein intelligenter Zentrist sein, um alle Interessen zu bedienen und dabei trotzdem das Land zu modernisieren. Seine Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht.

Er selbst gehört zum wichtigen Kreis um Ex-Parteichef Jiang Zemin. Zudem ist er Teil des Parteiadels, ein sogenannter Prinzling: sein Vater Xi Zhongxun (1913-2002) war Kampfgefährte von Mao Zedong und wichtiger Wirtschaftsreformer unter Deng Xiaoping .

Xi Jinping gilt zwar als Liberaler, was aber für chinesische Politiker nicht mit westlichen Maßstäben zu werten ist. Liberal bedeutet primär, die private der bis heute dominanten staatlichen Wirtschaft vorzuziehen. Was also nicht zu erwarten ist, sind politische Reformen im westlichen Verständnis. Bestenfalls  werden wirtschaftliche und politische Prozesse künftig etwas transparenter.

Welche Politiker es in den den Ständigen Ausschuss des Politbüros schafft, werden wir in den kommenden Tagen erfahren. Wer die Kandidaten mit den besten Aussichten sind, lesen Sie auf den folgenden Seiten.

Leserkommentare
    • Handryk
    • 02. November 2012 13:35 Uhr

    "Doch hinter den Kulissen geht es um Macht und Einfluss".

    Aber mal im Ernst: so ungeöhnlich ist das bei Politikern nicht?!

  1. Land wird am Ende von wenigen Politikern regiert, vielleicht ist das die Lösung-bei uns zum Beispiel gibt es überall Politiker und nichts passiert ausser Ausreden warum.

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    • Cryt00n
    • 02. November 2012 14:22 Uhr

    wäre eine Monarchie mit einem gerechten, intelligenten König, der auch mal unbeliebte Gesetze zum Wohle der Wirtschaft und/oder des Volkes durchsetzt, die beste Staatsform. Das Problem ist immer die Sicherung der Gewaltentrennung und das funktioniert bei uns relativ gut, in einer Ein-Parteien-Scheindemokratie wie China halt nicht...

  2. Ich stimme dem Autor bzgl der Problembeschreibung in China voll und ganz zu, was mich aber immer wieder irritiert, dass der angebliche China-Kenner Felix Lee, immer ganz anderer Ansicht ist und er die Probleme zum Teil eines Planes macht, wie bspw. hier

    http://blog.zeit.de/china...

    Und deshalb schreibt er schon am 07.10.2012:

    "Wie auch immer die Entscheidung ausgehen wird – Chinas Wirtschaftpolitik wird sich nicht ändern. Trotz der in jüngerer Zeit sich auch im Reich der Mitte verdüsternden Wirtschaftsdaten läuft in China alles nach Plan. Genau genommen nach dem 12. Fünfjahresplan. An ihm wird auch die künftige Führung festhalten."

    Also der Artikel hier und der von Herrn Lee, der nach meinem Dafuerhalten eine starke Affinitaet zur chinesischen KP an den Tag legt, lehrt uns also, China wird wohl im Chaos enden, weil ja alles nach Plan laeuft. Ist aber ein komischer Plan, und muss wohl mit Kulturunterschieden erklaert werden.

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    ... dass Herr Lee China-affin ist - aber wenn das auf ihn zutrifft, dann vermutlich auf die meisten Sinologen. Ich kenne nur wenige Ausnahmen.

    Das Verhältnis der China-Wissenschaftler und Berichterstatter zu Chinas politischem System scheint mir generell sehr viel freundlicher - allenfalls freundlich-neutral - zu sein als das früherer Berichterstatter über die UdSSR.

    Aber mit letzterer gab's ja auch allenfalls Bartergeschäfte. Außerdem glaubte man "den Russen" zu kennen. China ist aus deutscher Sicht immer wieder von weihevollen Geheimnistümern umkräuselt - so oder ähnlich hat es mal ein recht bekannter Sinologe ausgedrückt. Mit anderen Worten: China ist so anders, da kannste gar nicht mitreden.

    Übrigens: "KP-affin" trifft es m. E. wirklich nicht. Bis hin zum chinesischen Landtag ist man anscheinend durchaus bemüht, die Tatsache zu ignorieren, dass viele chinesische Amtskollegen halt auch eine Parteifunktion ausüben.

    • Cryt00n
    • 02. November 2012 14:22 Uhr

    wäre eine Monarchie mit einem gerechten, intelligenten König, der auch mal unbeliebte Gesetze zum Wohle der Wirtschaft und/oder des Volkes durchsetzt, die beste Staatsform. Das Problem ist immer die Sicherung der Gewaltentrennung und das funktioniert bei uns relativ gut, in einer Ein-Parteien-Scheindemokratie wie China halt nicht...

    Antwort auf "ein so grosses"
  3. In Chongqing leben 7 Millionen. In New York 8 Millionen. In Tokyo 14 Millionen, weiss der Kuckuk wieviel mehrs in Mexiko sind. Warum ist Chongqing trotzdem die groesste Stadt der Welt? Genau, weils in der Zeit so drinsteht.

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    • Chilly
    • 02. November 2012 14:29 Uhr

    was die Einwohnerzahl angeht kann Chongqing ganz oben mithalten. Lt. Wikipedia sind es rund 28,8 Mio Einwohner und die Stadt ist ungefähr flächenmäßig so groß wie Österreich.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Vielleicht hat die ZEIT doch nicht ganz so unrecht?

    CHILLY

    • Chilly
    • 02. November 2012 14:29 Uhr

    was die Einwohnerzahl angeht kann Chongqing ganz oben mithalten. Lt. Wikipedia sind es rund 28,8 Mio Einwohner und die Stadt ist ungefähr flächenmäßig so groß wie Österreich.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Vielleicht hat die ZEIT doch nicht ganz so unrecht?

    CHILLY

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    Englisches Wiki lesen, da stehts naemlich genauer drin. Im Stadtbereich sinds 6-7 Millionen. Mit allen Doerfern aussenrum 28 millionen, stimmt schon. Aber Metropolitan Tokyo hat ueber 34m. Also du kannst es drehn und wenden wie du es willst, die Zeit hat hier doch nicht recht.

    "Wird die Kernstadt (hohe Bebauungsdichte und geschlossene Ortsform) als Grundlage genommen, leben in Chongqing 4,3 Millionen Menschen." Größte Stadt, ist die nur, wenn man die Verwaltungsgrenzen nimmt .... dazu gehören dann aber auch Wald & Wiesen ... und das ist für mich und wahrscheinlich nicht das Erste Bild, was einem in den Kopf kommt wenn man das Wort "Stadt" hört.

  4. Englisches Wiki lesen, da stehts naemlich genauer drin. Im Stadtbereich sinds 6-7 Millionen. Mit allen Doerfern aussenrum 28 millionen, stimmt schon. Aber Metropolitan Tokyo hat ueber 34m. Also du kannst es drehn und wenden wie du es willst, die Zeit hat hier doch nicht recht.

  5. "Wird die Kernstadt (hohe Bebauungsdichte und geschlossene Ortsform) als Grundlage genommen, leben in Chongqing 4,3 Millionen Menschen." Größte Stadt, ist die nur, wenn man die Verwaltungsgrenzen nimmt .... dazu gehören dann aber auch Wald & Wiesen ... und das ist für mich und wahrscheinlich nicht das Erste Bild, was einem in den Kopf kommt wenn man das Wort "Stadt" hört.

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