China : KP untersucht Wen Jiabaos Vermögen

Der Bericht über das Milliardenvermögen der Familie von Chinas Premier hat eine offizielle Untersuchung zur Folge. Grund ist nach einem Medienbericht Unmut in der Partei.
Chinas Premier Wen Jiabao im September 2012 © Laurent Dubrule/Reuters

Die Kommunistische Partei Chinas hat eine Untersuchung zu den Vermögensverhältnissen von Regierungschef Wen Jiabao und seiner Familie gestartet. Wen habe den Ständigen Ausschuss des Politbüros der KP, dem er selbst angehört, in einem Schreiben um die Untersuchung gebeten, berichtete die Zeitung South China Morning Post .

Damit reagierte der Premierminister auf einen Bericht der New York Times , wonach seine Familie ein Vermögen in Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) angehäuft habe.

Der South China Morning Post zufolge haben Parteimitglieder den Regierungschef gedrängt, "ausführliche Erklärungen zu allen wesentlichen Anschuldigungen abzugeben". Sie seien sehr unzufrieden mit Wens "moralischer Einstellung". Das Medium ist eines der wenigen regierungskritischen in China, obgleich es wie alle anderen unter staatlicher Zensur steht.

Anwälte von Wens Familie hatten den Bericht am Sonntag als "unwahr" zurückgewiesen. Die chinesischen Behörden hatten mit weitreichenden Zensurmaßnahmen auf den Artikel reagiert: Die Website der Zeitung war am Wochenende in China unzugänglich, und alle Kommentare in chinesischen Internetforen zu dem Artikel wurden gelöscht.

KP vor dem Machtwechsel

Dass nun über die parteiinterne Untersuchung der Vorwürfe berichtet wurde, ist ungewöhnlich. Normalerweise achtet die Kommunistische Partei sehr darauf, dass Interna nicht nach draußen dringen.

Der Bericht über das Milliardenvermögen der Familie untergräbt Wens Bemühungen, sich in der Öffentlichkeit als ein bescheidener Staatsdiener zu geben, der streng gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgeht. Die Enthüllungen sind besonders brisant, da am kommenden Donnerstag der 18. Parteitag der Kommunisten beginnt, bei dem Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao die Übergabe der Führung an die nächste Generation auf den Weg bringen sollen.
 

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Kommentare

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Reformbedarf

Na ja, das trägt schon enormen Sprengstoff in sich. Die KP hat es ja (mit Einschränkungen( geschafft, sich als das zu geben, was schon Platon für seinen "Staat" gefordert hat.
Sprich die Führung des Staates in unbestichliche Führer zu legen, die durch ein langes Auswahverfahren an die Spitze gelangt sind. Dies deckt sich natürlich auch mit der alten konfuzianischen Tradition.
Aus diesem Anspruch bezieht die Führung auch einen großen Teil ihrer doch beträchtlichen Legitimation.
Sollte sich nun zeigen, und es wäre ja kein Einzelfall, dass diese meritikratische System nicht funktioniert, und sich die Kader, bis hinein in die höchsten Ämter, die Taschen füllen, so würde das System ernsthaft beschädigt werden, und hätte einen Großteil seiner Legitimation verloren.
Schwer zu sagen, wodurch es dann ersetzt werden könnte:

Andererseits ist es wirklich realistisch anzunehmen, dass sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung eines großen Reichtums erfreut, während die Entscheidungsträger einem fast ordensmäßigen Verzicht auf weltliche Dinge frönen.

Der Reformbedrf ist groß!

Wenn ich dieses neueste Beipiel für Enthüllungsjournalismus

richtig verfolgt habe, wird Wen Jiabao keine persönliche Bereicherung vorgeworfen.

Die Woodward/Bernstein-Jünger bei der NYT bezichtigen die Familie Wens, reich, sehr reich zu sein.

Ohne sich mit solchen Kleinigkeiten wie der Frage, wie dieser Reichtum zustande gekommen ist, aufzuhalten.

Zielrichtung ist der scheidende Premierminister und damit natürlich die gesamte Führung der Volksrepublik China.

Von daher der einzig logische Schritt, eine Untersuchung gegen sich selbst zu beantragen.

Sagen Sie es uns

Ja so alle 10 Jahre gibt es Menschen, die schaffen es durch viel Glueck ganz legal sehr reich zu werden, wie wie von Bill Gates, Mark Zuckerberg oder Gebr. Albrecht wissen. Andere die es schafften sehr schnell sehr reich zu werden, insb. in RU sind wohl eher auf weniger auf legale Weise sehr reich geworden. Aber das ganze Grossclans ploetzlich gleichzeitig superreich werden, ist doch eher ein seltenes Phaenomen. Der China-Experte und KP-Insider Felix Lee hat was davon geschrieben, dass Wen's Frau ein Diamantenmonopol hatte/hat und deshalb reich sei, nur so ein Monopol muss ja geschuetzt werden, und wer macht das? Der Staat mittels Gesetz. Und Herr Lee stellt auch fest: "Die New York Times berichtet selbst, dass keinesfalls bewiesen ist, dass Wen sich tatsächlich der Vorteilsnahme schuldig gemacht hat, indem er in seiner Rolle als Premier seinem Bruder, Schwager oder Schwippschager mit Absicht Aufträge zugeschanzt hat." Natuerlich ist es kein Beweis der Vorteilsnahme, wenn jemand Verwandten mal Auftraege mit Absicht zuschanzt, weil es nicht ausgeschlossen werden kann, dass es ausserhalb der Familie Wen keine besseren Auftragsnehmer gibt. Und man kann auch an den Mann auf dem Mond glauben.

Ah ja, da schreibt der "China-Experte und KP-Insider" Felix Lee

von einem Diamantenmonopol der Frau Wens, und Sie heben zu tiefgründigen Überlegungen an, so ein Monopol müsse ja geschützt werden, V.Uljanov

Und auch die lapidare Feststellung von Herrn Lee,
"Die New York Times berichtet selbst, dass keinesfalls bewiesen ist, dass Wen sich tatsächlich der Vorteilsnahme schuldig gemacht hat, indem er in seiner Rolle als Premier seinem Bruder, Schwager oder Schwippschager mit Absicht Aufträge zugeschanzt hat."
ist, wenn er sie denn tatsächlich so geschrieben haben sollte, frech, weil sie unterstellt, dass Wen seiner Mischpoke tatsächlich Aufträge zugeschanzt hat.

Eine Behauptung, für die es, wenn ich richtig informiert bin, auch nicht im Ansatz Beweise gibt.

Aber so läuft das mit Rufmord.
Eine Zeitung verbreitet rechtlich nicht angreifbare Gerüchte und Andeutungen, die vom willigen Volk begeistert aufgenommen und als Wahrheit weitervertrieben werden.

Glauben Sie das?

Da Sie ja kritischen Journalisten allerlei unterstellen, beziehe ich mich nochmals auf den China-Freund Felix Lee, der schreibt: "Es stimmt: Dass im kommunistischen China die reichsten 70 Delegierten des Volkskongresses über ein Vermögen von insgesamt rund 90 Milliarden Dollar verfügen, spricht nicht für das System." Natuerlich kann ich nicht ausschliessen, dass die guten Parteikader alle Zeit ihres Lebens wie einst Alexei J. Stachanow gearbeitet haben und deshalb im kapitalistischen China statt Orden Mrd $ bekommen haben, aber das ist doch eher unwahrscheinlich. Und ich kann mir noch weniger vorstellen, dass jemand wie Herr Wen zwar weiss, dass es alle um ihn herum zum Superreichtum gebracht haben, aber er sich selbst damit zufrieden gibt nur er ein armer Parteifunktionaer zu sein. Dies widerspricht so ganz meiner Lebenserfahrung. Waere er ein "Untouchable" haette er die Macht gehabt die anderen zum Tode verurteilen lassen oder er hat selbst eben mitgemacht. Alles andere gehoert ins Reich der Maerchen. Aber Sie scheinen das zu glauben oder hat das andere Gruende Herrn Wen zu verteidigen? Aber was bitte sind weltweite Fruehlingsbewegte und was soll deren Ziel sein? Eine sehr mutige These.

Den von Ihnen zitierten Satz

"Es stimmt: Dass im kommunistischen China die reichsten 70 Delegierten des Volkskongresses über ein Vermögen von insgesamt rund 90 Milliarden Dollar verfügen, spricht nicht für das System" hatte ich völlig übersehen, weil ich das Blog von Felix Lee im Allgemeinen nicht sehr aufmerksam lese.

Gut wäre, wenn Herr Lee dazu auch belastbare Quellen angegeben hätte.
Sollte es für die Behauptung Beweise geben, hat die Kommunistische Partei Chinas auf jeden Fall einen dringenden Klärungsbedarf.
Und vor allem einen Er-Klärungsbedarf gegenüber ihren Schäfchen.

Über Ihre weiteren Ausführungen zu Wen Jiabao, der ja wohl gewusst haben müsse, "dass es alle um ihn herum zum Superreichtum gebracht haben", können wir diskutieren, wenn der Beweis für den Superreichtum der Kader um Herrn Wen herum erbracht worden ist.

So ist das wieder nur Rufmord