Treffen in MoskauMerkel und Putin streiten über Menschenrechte

Schlagabtausch im Kreml: Die Kanzlerin kritisiert Putins Umgang mit der Opposition. Russlands Präsident spricht von Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Merkel. von 

Dieses Treffen wird nicht unbedingt zur Entspannung zwischen beiden Ländern führen: Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin die Repressionen gegen Oppositionelle kritisiert. Sie sehe eine Reihe von Gesetzen in Russland , von denen sie nicht erkennen könne, dass sie die Freiheit der Menschen beförderten.

"Wir fragen uns, ob das gut für die Entwicklung der russischen Gesellschaft ist oder nicht", sagte Merkel in Moskau bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen . Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seit seiner Rückkehr in den Kreml im Mai massiv gegen seine politischen Gegner mit restriktiven Gesetzen vorzugehen.

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Merkel teilte Putin ihre "Sorge über einige Gesetzgebungsvorhaben" mit, welche die Arbeit von Regierungskritikern erschweren und deren Bestrafung erleichtern und verschärfen. Die Kanzlerin ging auch auf das Urteil gegen Mitglieder der Punkband Pussy Riot ein. Die Bestrafung mit zwei Jahren Arbeitslager für die jungen Frauen hätte es in Deutschland nicht gegeben, sagte Merkel.

Putin wies die Kritik zurück: Die Kanzlerin wisse offenbar nichts von der antisemitischen Aktion einer der Sängerinnen, sagte er. "Ich glaube nicht, dass Deutschland so etwas unterstützen sollte." Putin bezog sich offenbar auf eine Aktion im Jahr 2008, bei der symbolisch unter anderem eine als "jüdisch" markierte Puppe gehängt wurde.

In den vergangenen Tagen hatte es bereits deutliche Spannungen zwischen beiden Ländern gegeben. So verfasste der Bundestag am Freitag vor einer Woche eine kritische Russland-Resolution. Die Regierung in Moskau sprach daraufhin von zunehmenden "anti-russischen Tönen" in Deutschland. Merkel sagte bei dem Treffen mit Putin, auch sie und ihre Regierung würden in der deutschen Presse täglich scharf kritisiert. "Wenn ich immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein", sagte sie.

Es gibt "manchmal Meinungsverschiedenheiten"

Putin räumte ein, dass es "manchmal Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Ländern gebe. Es herrsche aber "keine düstere Atmosphäre". Zugleich nannte Putin seinerseits kritikwürdige Punkte an Deutschland, darunter die fehlende Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Merkel hob in der abschließenden Pressekonferenz hervor, sie fahre in dem Gefühl nach Hause, dass es gut sei, miteinander zu sprechen.

Am Rande der Regierungskonsultationen wurden zudem einige Wirtschaftsabkommen geschlossen. Unter anderem soll Siemens für 2,5 Milliarden Euro 675 Loks für die russische Staatsbahn bauen.

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Leserkommentare
  1. Ich habe noch nie CDU gewählt. Dennoch war ich die letzten Jahre hin und her gerissen, ob ich Merkels "Coolness" und "Pragmatismus" vielleicht doch gut finden soll. Aber Merkel ist weder cool, noch pragmatisch. Sie glaubt einfach an nichts, auch nicht an Grundsätze und Werte. Sich von Putin als Rechtfertigung für unrechtsstaatliche Rechtsprechung anzuhören, Pussy Riots wäre antisemitsch ist dabei fast eine lächerliche Petitesse. Sie sagt nur vieles über den wahren Charakter dieser Frau. Aber Hauptsache, man hat ein paar Loks an Russland verkauft. Bin ich der Einzige, dem dabei schlecht wird?

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    • oh.stv
    • 16. November 2012 21:58 Uhr

    Ich versteh ihren Standpunkt nicht. Was hat Merkel nun falsch gemacht? Dass sie sicht "Pussy Riots wäre antisemitsch" angehört hat?
    Also ich hab Merkel auch nicht gewählt, aber ich find es richtig dass Putin und seine Politik kritisiert werden.

    Und wo liegt das Problem mit dem Siemens Diel? Glauben sie den Angestellten bei Siemens würde es besser gehen, wenn leute wie sie die Entscheidung treffen würden und man Gründe finden würde in garkein Land mehr zu exportieren?

    Habe ich mich so ungenau ausgedrückt? Ich finde es auch richtig, dass Putin kritisiert wird, wünschte mir sogar deutlich mehr Kritik.
    [...]
    Gekürzt. Bitten verzichten Sie auf Anfeindungen. Danke, die Redaktion/cv

    neben Kanzler und Minister auch Wirtschaftsdelegationen dabei sind, ist normal. Gerade bei Gerhard Schröder lagen bei seinen Regierungsreisen immer Wirtschaftsinteressen im Vordergrund der Gespräche. Siehe bspw. Jekaterinburg 2003. Merkel versteht es auch unangenehme Themen anzusprechen und die "Lupenreine Demokraten Doktrin" zurecht lächerlich wirken zu lassen!

    andererseis: Was hat sie zu verlieren? Im Gegenteil, in Deutschland wird sie für ihre Kritik akklamiert, in Russland ist man wieder einmal stolz, Deutschland den antisemitischen Spiegel als Totschlagargument unter die Nase gerieben zu haben!
    Alles nur politisches Geplänkel, in Wirklichkeit geht es um die Wirtschaft, was sonst?

  2. Sie sehe eine Reihe von Gesetzen in Russland, von denen sie nicht erkennen könne, dass sie die Freiheit der Menschen beförderten.

    Um genau zu sein, hat Moskau das Demonstrationsrecht angepasst, dass sich jetzt in etwa auf dem Stand des deutschen Rechtes befindet. Es war vorher liberaler. Länder wie Spanien haben ein deutlich restriktiveres Demonstrationsrecht.

    Zudem hat Moskau neue Gesetze eingeführt die NGOs betreffen. Diese müssen jetzt Ihre Finanzierung offenlegen. Das halte ich für jede NGO selbstverständlich. Organisationen, die ihre Geldgeber nicht offenlegen, vorallem wenn diese aus dem Ausland sind, halte ich für nicht seriös. Diese Maßnahme war nötig geworden, da sich mehrere hundert politische NGOs in Russland tummeln, deren Finanzierung ins Ausland zurück verfolgt werden konnte.

    Ich wünsche mir, dass auch Deutschland so ein Gesetz einführt. Denn es kann nicht sein, dass sich andere Länder durch die Hintertür in unsere Politik einmischen.

    Ausserdem möchte ich anmerken, dass die Politik von Frau Merkel innerhalb Europas auch nicht gerade die Demokratie fördert. Die deutsche Regierung war maßgeblich daran beteiligt, dass in Ländern wie Italien oder Griechenland Vertreter der Finanzwirtschaft erheblichen Einfluss auf das Regierungsgeschehen haben! Sie war mit beteiligt daran, dass Kernentscheidungen am Volk vorbei entschieden worden sind.
    Sie hat Parteikollegen gedeckt, die bei Betrug und Vorteilsnahme erwischt worden sind!

  3. wenn man sich das -erneut totalt gelungene- photo anschaut, dann sagen die körpersprachen ..

    => die beiden verstehen sich nicht. und es gibt wenig hoffnung, dass sich das ändert.

    nur: im lebenszyklus-modell hat deutschland den zenit schon (lange) überschritten und rußland ist in der phase der aufwärtsbewegung.

    frau merkel sollte als dame aus dem osten dieses besser-wissende wessi-gehabe lieber sein lassen.

    außer ihr selbst glaubt das eh kaum einer noch!!

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    Russland in der Aufwärtsbewegung? Wie kommen Sie bitte zu diesem Schluss?

    Demographie:

    "Die Fertilitätsrate sank zwischen 1988 und 1999 von zwei auf 1,16 Geburten pro Frau. Gleichzeitig verdoppelte sich bei den Männern die Sterblichkeitsrate von 9,4 (1970) auf 18,7 pro 1000 Einwohner (2005). Die Durchschnittslebenserwartung der Männer sank von 63,9 Jahren 1986 auf 57,5 Jahre (1994)." (Wikipedia)

    Wirtschaft:

    Massive Abhängigkeit von Rohstoffpreisentwicklungen am Weltmarkt.

    Recht:

    Altbekannte Probleme: Rechtsunsicherheit für Investoren, Korruption, Willkür...

    Im Vergleich dazu ist D eine Insel der Seligen. Von D am "absteigenden Ast" kann - wie auch sämtliche jüngste Vergleichsdaten (D als wirtschaftlich "dynamischstes Industrieland" etc.) zeigen - keine Rede sein.

    "Lebenszyklusmodell" - wie kommen Sie auf so einen Unsinn?

  4. Ich halte es für politisch unklug, das Verhältnis zu Russland ohne zwingende Notwendigkeit zu belasten. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil und nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen,zu innenpolitischen Problemen.
    Putin hat Merkel schließlich auch nicht wegen ihrer Euro-
    politik kritisiert, mit welcher diese den deutschen Steuerzahler schamlos abkassiert.
    Russland versorgt Deutschland mit lebensnotwendigen Öl und Gas, während unsere sogenannten Euro-Partner nur ständig neue Milliarden von Deutschland zur Deckung ihrer Schulden verlangen. Die Kirche sollte also im Dorf bleiben. Ob wir Putin mögen oder nicht mögen ist hier nicht die Frage. Die Regierung hat im Interesse des deutschen Volkes zu handeln und nicht eine Musikgruppe zu verteidigen, welche antireligiös und vor allem antisemitisch agiert.

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    • cb81
    • 17. November 2012 10:33 Uhr

    Von der Bundesregierung in Person von Frau Merkel denn bitte abkassiert? Also ich musste bisher nichts an Griechenland überweisen, wie es gerne immer populistisch behauptet wird. Der deutsche Staat wird höchstwahrscheinlich durch zinseinnahmen und den Erhalt der innereuropäischen Wirtschaftszone deutlich mehr profitieren als er jetzt erstmal an Geldzahlungen in ESM investiert. Deshalb ist ja auch die Stimmung in Griechenland und anderen schuldenländer so anti-deutsch.

    • cb81
    • 17. November 2012 10:39 Uhr

    Putins billige Propaganda und Unwahrheit reingefallen. Pussy Riot ist alles andere als antisemitisch und die Protestaktion auf die Putin verweist war alles andere als antisemitisch. Im Gegenteil: sie richtete sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Homophobie. Die Puppen, unter anderem eine jüdische, wurden symbolisch gegen die Fremdenfeindlichkeit in Russland aufgehängt. Es war sogar ein jüdischer Aktivist an der Aktion beteiligt.

  5. und unsere Regierung sollte sich da hineinversetzen
    um dieses Land und diese Regierung zu verstehen.
    Daraus ergibt sich der Umgang mit der Regierung.
    Sich gegenseitig unterstützen statt aufeinander rumzuhacken ist angebracht.

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    • doch40
    • 16. November 2012 19:38 Uhr

    Wenn Menschenrechte in einem Handelspartner von Deutschland verletzte werden, handelt es sich um "Eigenheiten". Wenn es für Deutschland uninteressante Staaten sind, wie Syrien, heißt es Terrorregime.
    Was unterscheidet Assad eigentlich von Putin im Umgang mit der Opposition?

    5. Russland hat seine Eigenheiten
    Wie Gas und Oel sowie Rohstoffe die aber den westlichen Konzernen gehören,nur Die doofen Russen wissen das noch nicht.
    Darum sollen die NGOs und die aggressive Berichterstattung in den Medien die Festung schon mal bearbeiten damit sie Sturmreif wird.
    Auch ist es interessant wie eine Pornogruppe zu einer Jeanne d’Arc umfunktioniert wird.
    Weiß das Merkel überhaupt was das Wort pussy im Osten bedeutet ?
    Warum erkundigt sie sich nicht mal öffentlichkeitswirksam wie es Bradley Manning in der Folter geht.
    M.f.G KohlHaas

    • doch40
    • 16. November 2012 19:32 Uhr

    Man kann ja sicherlich Frau Merkel Vieles vorwerfen. Aber die deutlichen Worte heute waren schon auf diplomatischer Ebene heftig und haben Diktator Putin zu einer heftigen (und lächerlichen)Provokation herausgefordert. Hier sieht man, Der Mann steht in der Frage der Garantie der Menschenrechte mit dem Rücken an der Wand.
    Wenn jetzt noch Frau Merkel die deutsche Wirtschaftdeligation zuhause gelassen hätte, könnte man sie fast für eine Menschenrechtlerin halten. Aber da geht auch ihr dann Kommerz vor Humanität.

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    Sehr geehrter Mitforist,
    auch für sie sollte im Rahmen der Menschenrechte gelten, keinen Rufmord zu begehen oder falsch Zeugnis abzulegen.
    Merke: Herr Präsident Putin ist demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt Rußlands. Auch wenn es Ihnen nicht passt.

    Mit demokratischen Grüßen

    Denn entscheidend ist doch die nach der Kritik Merkels gemachte Äußerung, "dass es gut sei, miteinander zu sprechen." Also: ihre Kritik war lediglich eine verbale Alibi-Strategie, um hier bei den Konservativen und den Putin-Gegnern als die große Kritikerin des Diktators betrachtet zui werden und um für die Wahlen zu punkten. Aber das ist schnell durchschaut:

    In Wahrheit nämlich waren es eben nur Worte, nach dem Motto: "gut, dass wir mal darüber gesprochen haben".

    Politik muss aber mehr können, als nur zu reden. Das Handeln zeichnet die Politik aus. Und gehandelt hat Merkel nciht, außer ein paar Aufträge auszutauschen und die Wirtschaft zu bedienen - was ja auch ganz schön ist.

    • doch40
    • 16. November 2012 19:38 Uhr

    Wenn Menschenrechte in einem Handelspartner von Deutschland verletzte werden, handelt es sich um "Eigenheiten". Wenn es für Deutschland uninteressante Staaten sind, wie Syrien, heißt es Terrorregime.
    Was unterscheidet Assad eigentlich von Putin im Umgang mit der Opposition?

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    • NoG
    • 16. November 2012 21:34 Uhr

    http://ims.destatis.de/au...

    wenn man die liste nach solchen gesichtspunkten durchgeht,
    duerfte der eine oder andere staat ein komplettes embargo verdient haben.

    anteilnahme, ernsthafte sorgen oder gar mitgefuehl bzgl menschen kann ich mir bei frau merkel nicht vorstellen.
    worum es wirklich geht? keine ahnung, das ueberlasse ich
    anderen - irgendeine taktik steckt aber wohl immer dahinter.

  6. Russland in der Aufwärtsbewegung? Wie kommen Sie bitte zu diesem Schluss?

    Demographie:

    "Die Fertilitätsrate sank zwischen 1988 und 1999 von zwei auf 1,16 Geburten pro Frau. Gleichzeitig verdoppelte sich bei den Männern die Sterblichkeitsrate von 9,4 (1970) auf 18,7 pro 1000 Einwohner (2005). Die Durchschnittslebenserwartung der Männer sank von 63,9 Jahren 1986 auf 57,5 Jahre (1994)." (Wikipedia)

    Wirtschaft:

    Massive Abhängigkeit von Rohstoffpreisentwicklungen am Weltmarkt.

    Recht:

    Altbekannte Probleme: Rechtsunsicherheit für Investoren, Korruption, Willkür...

    Im Vergleich dazu ist D eine Insel der Seligen. Von D am "absteigenden Ast" kann - wie auch sämtliche jüngste Vergleichsdaten (D als wirtschaftlich "dynamischstes Industrieland" etc.) zeigen - keine Rede sein.

    "Lebenszyklusmodell" - wie kommen Sie auf so einen Unsinn?

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    • TddK
    • 16. November 2012 19:48 Uhr

    Natürlich ist Russland in Aufwärtsbewegung, vergleichen Sie mal 1999 mit jetzt!

    Putin Bilanz nach 10 Jahren sieht sehr gut aus!

    Bruttoinlandsprodukt (KKP) 2.211 +96,7 %
    Außenhandel in Mrd. US-$ 648,4 +332 %
    Handelsbilanz in Mrd. US-$ 151,6 +150 %
    Ausl. Investitionen in Mrd. US-$ 114,7 +952 %
    Außenschulden in Mrd. US-$ 27,8 −83,3 %
    Inflation in % 8,8 −56,5 %
    Industrieproduktion +47 %
    Löhne, inflationsbereinigt +142 %
    Renten, inflationsbereinigt +231 %
    Einzelhandel +156 %
    Armutsrate in % 12,6 −56,6 %
    Arbeitslosigkeit in % 7,5 −29,2 %
    Geburten in Tsd. 1 790 +41,3 %
    Sterbefälle in Tsd. 2 031 −8,7 %
    Natürl. Bevölkerungsabnahme in Tsd. 241 −74,9 %
    Säuglingssterblichkeit in Tsd. 13,4 −30,6 %
    Lebenserwartung in Jahren 69 +5,7 %
    Verbrechen in Tsd. 2 629 −10,9 %
    Morde in Tsd. 15,6 −50,9 %
    Selbstmorde in Tsd. 33,3 −41,5 %
    Alkoholvergiftungen in Tsd. 14,4 −61,3 %
    Abtreibungen pro 100 Geburten 66,3 −60,8 %

    Gehört zum Mindeststandard. Weiß jeder Doktorand!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Wladimir Putin | Moskau | Siemens AG | Atmosphäre | Bundeskanzler
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