Treffen in Moskau : Merkel und Putin streiten über Menschenrechte

Schlagabtausch im Kreml: Die Kanzlerin kritisiert Putins Umgang mit der Opposition. Russlands Präsident spricht von Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Merkel.

Dieses Treffen wird nicht unbedingt zur Entspannung zwischen beiden Ländern führen: Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin die Repressionen gegen Oppositionelle kritisiert. Sie sehe eine Reihe von Gesetzen in Russland , von denen sie nicht erkennen könne, dass sie die Freiheit der Menschen beförderten.

"Wir fragen uns, ob das gut für die Entwicklung der russischen Gesellschaft ist oder nicht", sagte Merkel in Moskau bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen . Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seit seiner Rückkehr in den Kreml im Mai massiv gegen seine politischen Gegner mit restriktiven Gesetzen vorzugehen.

Merkel teilte Putin ihre "Sorge über einige Gesetzgebungsvorhaben" mit, welche die Arbeit von Regierungskritikern erschweren und deren Bestrafung erleichtern und verschärfen. Die Kanzlerin ging auch auf das Urteil gegen Mitglieder der Punkband Pussy Riot ein. Die Bestrafung mit zwei Jahren Arbeitslager für die jungen Frauen hätte es in Deutschland nicht gegeben, sagte Merkel.

Putin wies die Kritik zurück: Die Kanzlerin wisse offenbar nichts von der antisemitischen Aktion einer der Sängerinnen, sagte er. "Ich glaube nicht, dass Deutschland so etwas unterstützen sollte." Putin bezog sich offenbar auf eine Aktion im Jahr 2008, bei der symbolisch unter anderem eine als "jüdisch" markierte Puppe gehängt wurde.

In den vergangenen Tagen hatte es bereits deutliche Spannungen zwischen beiden Ländern gegeben. So verfasste der Bundestag am Freitag vor einer Woche eine kritische Russland-Resolution. Die Regierung in Moskau sprach daraufhin von zunehmenden "anti-russischen Tönen" in Deutschland. Merkel sagte bei dem Treffen mit Putin, auch sie und ihre Regierung würden in der deutschen Presse täglich scharf kritisiert. "Wenn ich immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein", sagte sie.

Es gibt "manchmal Meinungsverschiedenheiten"

Putin räumte ein, dass es "manchmal Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Ländern gebe. Es herrsche aber "keine düstere Atmosphäre". Zugleich nannte Putin seinerseits kritikwürdige Punkte an Deutschland, darunter die fehlende Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Merkel hob in der abschließenden Pressekonferenz hervor, sie fahre in dem Gefühl nach Hause, dass es gut sei, miteinander zu sprechen.

Am Rande der Regierungskonsultationen wurden zudem einige Wirtschaftsabkommen geschlossen. Unter anderem soll Siemens für 2,5 Milliarden Euro 675 Loks für die russische Staatsbahn bauen.

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Kommentare

99 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

"Meinungsverschiedenheiten"

Ich habe noch nie CDU gewählt. Dennoch war ich die letzten Jahre hin und her gerissen, ob ich Merkels "Coolness" und "Pragmatismus" vielleicht doch gut finden soll. Aber Merkel ist weder cool, noch pragmatisch. Sie glaubt einfach an nichts, auch nicht an Grundsätze und Werte. Sich von Putin als Rechtfertigung für unrechtsstaatliche Rechtsprechung anzuhören, Pussy Riots wäre antisemitsch ist dabei fast eine lächerliche Petitesse. Sie sagt nur vieles über den wahren Charakter dieser Frau. Aber Hauptsache, man hat ein paar Loks an Russland verkauft. Bin ich der Einzige, dem dabei schlecht wird?

Versteh ich nicht.

Ich versteh ihren Standpunkt nicht. Was hat Merkel nun falsch gemacht? Dass sie sicht "Pussy Riots wäre antisemitsch" angehört hat?
Also ich hab Merkel auch nicht gewählt, aber ich find es richtig dass Putin und seine Politik kritisiert werden.

Und wo liegt das Problem mit dem Siemens Diel? Glauben sie den Angestellten bei Siemens würde es besser gehen, wenn leute wie sie die Entscheidung treffen würden und man Gründe finden würde in garkein Land mehr zu exportieren?

Dass bei Regierungskonsultationen

neben Kanzler und Minister auch Wirtschaftsdelegationen dabei sind, ist normal. Gerade bei Gerhard Schröder lagen bei seinen Regierungsreisen immer Wirtschaftsinteressen im Vordergrund der Gespräche. Siehe bspw. Jekaterinburg 2003. Merkel versteht es auch unangenehme Themen anzusprechen und die "Lupenreine Demokraten Doktrin" zurecht lächerlich wirken zu lassen!

Frau Merkel die Vorzeigedemokratin?

Sie sehe eine Reihe von Gesetzen in Russland, von denen sie nicht erkennen könne, dass sie die Freiheit der Menschen beförderten.

Um genau zu sein, hat Moskau das Demonstrationsrecht angepasst, dass sich jetzt in etwa auf dem Stand des deutschen Rechtes befindet. Es war vorher liberaler. Länder wie Spanien haben ein deutlich restriktiveres Demonstrationsrecht.

Zudem hat Moskau neue Gesetze eingeführt die NGOs betreffen. Diese müssen jetzt Ihre Finanzierung offenlegen. Das halte ich für jede NGO selbstverständlich. Organisationen, die ihre Geldgeber nicht offenlegen, vorallem wenn diese aus dem Ausland sind, halte ich für nicht seriös. Diese Maßnahme war nötig geworden, da sich mehrere hundert politische NGOs in Russland tummeln, deren Finanzierung ins Ausland zurück verfolgt werden konnte.

Ich wünsche mir, dass auch Deutschland so ein Gesetz einführt. Denn es kann nicht sein, dass sich andere Länder durch die Hintertür in unsere Politik einmischen.

Ausserdem möchte ich anmerken, dass die Politik von Frau Merkel innerhalb Europas auch nicht gerade die Demokratie fördert. Die deutsche Regierung war maßgeblich daran beteiligt, dass in Ländern wie Italien oder Griechenland Vertreter der Finanzwirtschaft erheblichen Einfluss auf das Regierungsgeschehen haben! Sie war mit beteiligt daran, dass Kernentscheidungen am Volk vorbei entschieden worden sind.
Sie hat Parteikollegen gedeckt, die bei Betrug und Vorteilsnahme erwischt worden sind!

bilder sagen mehr als tausend worte

wenn man sich das -erneut totalt gelungene- photo anschaut, dann sagen die körpersprachen ..

=> die beiden verstehen sich nicht. und es gibt wenig hoffnung, dass sich das ändert.

nur: im lebenszyklus-modell hat deutschland den zenit schon (lange) überschritten und rußland ist in der phase der aufwärtsbewegung.

frau merkel sollte als dame aus dem osten dieses besser-wissende wessi-gehabe lieber sein lassen.

außer ihr selbst glaubt das eh kaum einer noch!!

Sie belieben zu scherzen

Russland in der Aufwärtsbewegung? Wie kommen Sie bitte zu diesem Schluss?

Demographie:

"Die Fertilitätsrate sank zwischen 1988 und 1999 von zwei auf 1,16 Geburten pro Frau. Gleichzeitig verdoppelte sich bei den Männern die Sterblichkeitsrate von 9,4 (1970) auf 18,7 pro 1000 Einwohner (2005). Die Durchschnittslebenserwartung der Männer sank von 63,9 Jahren 1986 auf 57,5 Jahre (1994)." (Wikipedia)

Wirtschaft:

Massive Abhängigkeit von Rohstoffpreisentwicklungen am Weltmarkt.

Recht:

Altbekannte Probleme: Rechtsunsicherheit für Investoren, Korruption, Willkür...

Im Vergleich dazu ist D eine Insel der Seligen. Von D am "absteigenden Ast" kann - wie auch sämtliche jüngste Vergleichsdaten (D als wirtschaftlich "dynamischstes Industrieland" etc.) zeigen - keine Rede sein.

"Lebenszyklusmodell" - wie kommen Sie auf so einen Unsinn?

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Natürlich ist Russland in Aufwärtsbewegung, vergleichen Sie mal 1999 mit jetzt!

Putin Bilanz nach 10 Jahren sieht sehr gut aus!

Bruttoinlandsprodukt (KKP) 2.211 +96,7 %
Außenhandel in Mrd. US-$ 648,4 +332 %
Handelsbilanz in Mrd. US-$ 151,6 +150 %
Ausl. Investitionen in Mrd. US-$ 114,7 +952 %
Außenschulden in Mrd. US-$ 27,8 −83,3 %
Inflation in % 8,8 −56,5 %
Industrieproduktion +47 %
Löhne, inflationsbereinigt +142 %
Renten, inflationsbereinigt +231 %
Einzelhandel +156 %
Armutsrate in % 12,6 −56,6 %
Arbeitslosigkeit in % 7,5 −29,2 %
Geburten in Tsd. 1 790 +41,3 %
Sterbefälle in Tsd. 2 031 −8,7 %
Natürl. Bevölkerungsabnahme in Tsd. 241 −74,9 %
Säuglingssterblichkeit in Tsd. 13,4 −30,6 %
Lebenserwartung in Jahren 69 +5,7 %
Verbrechen in Tsd. 2 629 −10,9 %
Morde in Tsd. 15,6 −50,9 %
Selbstmorde in Tsd. 33,3 −41,5 %
Alkoholvergiftungen in Tsd. 14,4 −61,3 %
Abtreibungen pro 100 Geburten 66,3 −60,8 %

Das Zahlenmaterial stammt im Original von http://www.gks.ru

Wikipedia hat es von dort unternommen. Glaube dass die russischen Quellen und Angaben mit allergrößter Vorsicht zu genießen sind. Wer denen glaubt ist selber schuld. Da waren bestimmt Jubelrussen und russische Hofsänger mit am Werk. Seit Stalins Zeiten hat man es dort auf diesem Spezialgebiet zu höchster Kunstfertigkeit gebracht. In Zarenzeiten im übrigen auch schon, da gab es die Potemkinschen Dörfer.
Wundert mich schon sehr, wenn hier kaum jemand anerkennende Worte findet, wenn Merkel Menschenrechtsverletzungen direkt bei Putin anspricht. Spricht für Gleichgültigkeit gegenüber Unterdrückung oder gegenüber der russischen Menschenrechtsbewegung. Man sollte doch die Leute hier, die Putins Russland über den Schellenkönig loben, mal einige Zeit in dieses Land schicken. Die kämen dann bestimmt danach als "geheilt" nach Deutschland zurück.

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"Man sollte doch die Leute hier, die Putins Russland über den Schellenkönig loben, mal einige Zeit in dieses Land schicken. Die kämen dann bestimmt danach als "geheilt" nach Deutschland zurück."

Ich war dort mehrmals als Putin schon Präsident war. Und nein, ich wurde nicht geheilt. Ich kann die russische Sicht jetzt besser verstehen als je zuvor. Dieses Land ist mir definitiv sympathischer als das Russland, was ich vor 10 Jahren verlassen haben.

Stammtisch vs Wissen

Es ist immerwieder erstaunlich, wie hier so mancher völlig sinnfreies Stammtischgebrabbel loswerden kann. Putin schlimmer als Assad oder Hitler, alle Russen dumm wie Brot...

Das ist nicht nur unterste Schublade, sondern geht in eine bedrohliche rechtsextreme Richtung.

Von daher vielen Dank für die Zahlen. Vielleicht wacht so manch einer auf, der irgentwann in den 80ern eingeschlafen ist.

es kommen immer noch welche und von denen

die in Deutschland leben wollen die wenigsten nach Russland zurück.
Dann gibt es in Deutschland noch ca. 200.000 Leute mit Staatsangehörigkeit der russischen Föderation.
Wüsste auch nicht, dass die in Massen nach Russland zurück wollen.
Weiter wüsste ich auch nicht, dass sich umgekehrt massenweise Deutsche in Russland einbürgern lassen wollen.
Haben Sie womöglich diese Absicht ?

.......

Wie viele kommen den jetzt? Also ich kennen keinen einzigen Russlanddeutschen, der in letzten 5 Jahren nach Deutschland gekommen ist.(ich will damit jetzt nicht sagen, dass es absolut keine gab, ich kenne nur keinen) Ich kenne an die 1000 solcher, die in den neunziger Jahren nach Deutschland eingewandert sind. Möchten Sie dazu was sagen?

Ich kenne auch immer mehr die zurück kehren. Und vor allem. Von den zurückgekehrten. Kein Einziger bereut seine Entscheidung.

RE32 Spinndoktor Lesen hilft

In keinem der Beiträge wird Hitler und Assad mit Putin verglichen. Wass Sie schreiben und kritisieren ist blanker Unsinn. Und dafür erhalten Sie sieben Lese-Empfehlungen!!!!
Selbst wenn jemand derartiges geschrieben hätte - wieso wäre ein Vergleich Putin-Hitler rechtsextrem?
Sie schreiben richtig Stammtisch vs. Wissen, nur müssten Sie noch einmal überprüfen, auf welcher Seite Ihr Beitrag steht.

Russland braucht keine öffentlichen Belehrungen

Ich halte es für politisch unklug, das Verhältnis zu Russland ohne zwingende Notwendigkeit zu belasten. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil und nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen,zu innenpolitischen Problemen.
Putin hat Merkel schließlich auch nicht wegen ihrer Euro-
politik kritisiert, mit welcher diese den deutschen Steuerzahler schamlos abkassiert.
Russland versorgt Deutschland mit lebensnotwendigen Öl und Gas, während unsere sogenannten Euro-Partner nur ständig neue Milliarden von Deutschland zur Deckung ihrer Schulden verlangen. Die Kirche sollte also im Dorf bleiben. Ob wir Putin mögen oder nicht mögen ist hier nicht die Frage. Die Regierung hat im Interesse des deutschen Volkes zu handeln und nicht eine Musikgruppe zu verteidigen, welche antireligiös und vor allem antisemitisch agiert.

Wann wurden sie

Von der Bundesregierung in Person von Frau Merkel denn bitte abkassiert? Also ich musste bisher nichts an Griechenland überweisen, wie es gerne immer populistisch behauptet wird. Der deutsche Staat wird höchstwahrscheinlich durch zinseinnahmen und den Erhalt der innereuropäischen Wirtschaftszone deutlich mehr profitieren als er jetzt erstmal an Geldzahlungen in ESM investiert. Deshalb ist ja auch die Stimmung in Griechenland und anderen schuldenländer so anti-deutsch.

Außerdem sind sie auf

Putins billige Propaganda und Unwahrheit reingefallen. Pussy Riot ist alles andere als antisemitisch und die Protestaktion auf die Putin verweist war alles andere als antisemitisch. Im Gegenteil: sie richtete sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Homophobie. Die Puppen, unter anderem eine jüdische, wurden symbolisch gegen die Fremdenfeindlichkeit in Russland aufgehängt. Es war sogar ein jüdischer Aktivist an der Aktion beteiligt.