Dieses Treffen wird nicht unbedingt zur Entspannung zwischen beiden Ländern führen: Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin die Repressionen gegen Oppositionelle kritisiert. Sie sehe eine Reihe von Gesetzen in Russland , von denen sie nicht erkennen könne, dass sie die Freiheit der Menschen beförderten.

"Wir fragen uns, ob das gut für die Entwicklung der russischen Gesellschaft ist oder nicht", sagte Merkel in Moskau bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen . Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seit seiner Rückkehr in den Kreml im Mai massiv gegen seine politischen Gegner mit restriktiven Gesetzen vorzugehen.

Merkel teilte Putin ihre "Sorge über einige Gesetzgebungsvorhaben" mit, welche die Arbeit von Regierungskritikern erschweren und deren Bestrafung erleichtern und verschärfen. Die Kanzlerin ging auch auf das Urteil gegen Mitglieder der Punkband Pussy Riot ein. Die Bestrafung mit zwei Jahren Arbeitslager für die jungen Frauen hätte es in Deutschland nicht gegeben, sagte Merkel.

Putin wies die Kritik zurück: Die Kanzlerin wisse offenbar nichts von der antisemitischen Aktion einer der Sängerinnen, sagte er. "Ich glaube nicht, dass Deutschland so etwas unterstützen sollte." Putin bezog sich offenbar auf eine Aktion im Jahr 2008, bei der symbolisch unter anderem eine als "jüdisch" markierte Puppe gehängt wurde.

In den vergangenen Tagen hatte es bereits deutliche Spannungen zwischen beiden Ländern gegeben. So verfasste der Bundestag am Freitag vor einer Woche eine kritische Russland-Resolution. Die Regierung in Moskau sprach daraufhin von zunehmenden "anti-russischen Tönen" in Deutschland. Merkel sagte bei dem Treffen mit Putin, auch sie und ihre Regierung würden in der deutschen Presse täglich scharf kritisiert. "Wenn ich immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein", sagte sie.

Es gibt "manchmal Meinungsverschiedenheiten"

Putin räumte ein, dass es "manchmal Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Ländern gebe. Es herrsche aber "keine düstere Atmosphäre". Zugleich nannte Putin seinerseits kritikwürdige Punkte an Deutschland, darunter die fehlende Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Merkel hob in der abschließenden Pressekonferenz hervor, sie fahre in dem Gefühl nach Hause, dass es gut sei, miteinander zu sprechen.

Am Rande der Regierungskonsultationen wurden zudem einige Wirtschaftsabkommen geschlossen. Unter anderem soll Siemens für 2,5 Milliarden Euro 675 Loks für die russische Staatsbahn bauen.