Russland-Reise : Kritik an Putin soll Merkels Besuch nicht belasten

Präsident Putin spricht von antirussischer Stimmung in Deutschland, weil der Bundestag eine kritische Resolution verabschiedet hat. Die Kanzlerin will nun beschwichtigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) ist zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen nach Moskau gereist. Dort wird sie unter anderen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentreffen.

Bei den Konsultationen stehen Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt – es sollen mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Die Kanzlerin wird von einigen Kabinettsmitgliedern begleitet, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler , Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP ) sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zudem reist eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mit Merkel in die russische Hauptstadt, darunter die Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Martin Winterkorn , der Siemens AG, Peter Löscher, und des Energiekonzerns E.on, Johannes Teyssen.

Ein weiteres wichtiges Thema der deutsch-russischen Gespräche wird nach Worten von Außenminister Westerwelle der Konflikt zwischen Israel und der Hamas sowie Syrien sein.

Kritik, aber nicht zu laut

Unklar ist dagegen, inwieweit die Kanzlerin die innenpolitische Lage in Russland thematisieren wird. Merkel verfolge den Druck auf die Zivilgesellschaft mit Sorge, wolle aber öffentlich nicht auf scharfen Konfrontationskurs zu Putin gehen, hieß es. Deshalb werde sie Probleme zwar ansprechen, aber nicht die Resolution des Bundestages mit 17 Forderungen in vollem Umfang unterbreiten, verlautete aus Regierungskreisen.

Der Bundestag hatte mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen eine Resolution verabschiedet, nach der sich die Bundesregierung für mehr Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte in Russland einsetzen soll. Präsident Putin hatte deshalb von einer "antirussischen Rhetorik" in Deutschland gesprochen.

Auch Außenminister Westerwelle warnte davor, die Kritik an Russland zu überziehen. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrienpolitik oder die innere Entwicklung Russlands gehe. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen, sagte er im Deutschlandfunk .

Russland-Beauftragter nicht willkommen

Dagegen wies die Russland-Beauftragte der Bundesregierung die Vorwürfe Putins zurück. "In Russland macht sich eine Stimmung der Einschüchterung breit, und das muss man offen ansprechen", sagte Andreas Schockenhoff (CDU). Russland habe mit Deutschland und der Europäischen Union eine Modernisierungspartnerschaft geschlossen und müsse sich nun daran messen lassen. "Ich habe den Eindruck, dass die jetzige Führung in Moskau den Begriff Modernisierung technisch versteht, aber bei uns umfasst das auch einen demokratischen Staat", sagte der Abgeordnete.

Der Beschluss des Bundestages ( hier als pdf-Dokument ) sei ein übliches Verfahren. "Wir sind weder Schulmeister noch Coach und haben eine Diskussion aufgegriffen, die in Russland läuft", sagte Schockenhoff. Der CDU-Politiker bestätigte, dass er keinen Termin im russischen Außenministerium bekommen habe. "Über die Gründe will ich nicht spekulieren. Beim nächsten Mal klappt das wieder", sagte er.

In dem Bundestagsbeschluss fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auch auf, "sich im Fall des unverhältnismäßig harten Urteils gegen die Mitglieder der Punkgruppe Pussy Riot und (…) im allgemeinen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter für die Einhaltung der europäischen Werte von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie einzusetzen". Die Musikerinnen von Pussy Riot hatten im Februar in der Moskauer Erlöserkathedrale gegen die Kremlpolitik protestiert. Zwei von ihnen, beide Mütter, wurden zu zwei Jahren Straflager verurteilt.

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Kommentare

38 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Naja, er hat alle Parteien, die ihm gefährlich werden konnten...

...erstmal verbieten lassen (z.B. die Piratenpartei mit der Begründung, dass Piraterie ein Verbrechen ist für das man mit mit zu sieben Jahren Haft bestraft wird).
Und als dann nurnoch die hardcore Nationalisten, die hardcore Kommunisten und der Multimilliardär übrig geblieben sind, hat sich der helfenhafte Wladimir in einer rechtmäßigen Wahl gegen diese durchgesetzt... welch eine Leistung aber auch.
Das ist in etwa so als würde ich bein den Olympischen Spielen alle, die nicht körperlich behindert sind verbieten lassen (außer mich selbst) um anschließend einen rechtmäßigen Triumpf über die anderen Sportler zu feiern. Und weil ich nicht bald wieder laufen will verordne ich anschließend, dass die Olympischen Spiele nurnoch alle 100 Jahre ausgetragen werden.

Die Kriche, welche mit der zweitgrößten Macht im Land (den Kommunisten) natürlich etwas auf Kriegsfuß steht, hat auch ordentlich die Wahlkampftrommel auf der Kanzel gerührt (sollte man bedenken, wenn man über PussyRiot urteilt).

Doch dann kam Merkel

Die Kampagne gegen Russland ist beispiellos.

Und das ist den Russen durchaus bewusst. Bei uns wird das nicht berichtet, aber Moskau ist stinksauer über diese Hetzkampagnen. Das Verhältnis zu Deutschland schlecht wie seit Jahren nicht mehr.

Kritik darf man ja gerne äussern, aber schmierige Kampagnen wie angebliche Wahlfälschung die irgentwelche aus den USA finanzierten NGOs belegen sollen, das Theater um Pussy Riot oder die Unterstützung von Oppositionellen die bei uns vom Verfassungsschutz beobachtet werden würden, gehen einfach zu weit.

Vor ein paar Jahren habe ich echt gedacht der Kalte Krieg wäre überwunden und die Verhältnisse normalisieren sich.

Doch dann kam Merkel.

Das stimmt garnicht

Naja, er hat alle Parteien, die ihm gefährlich werden konnten erstmal verbieten lassen

Das stimmt garnicht. Russland hat das Parteiengesetz umgebaut um die Registrierung neuer Parteien zu vereinfachen.

Moskau. Die erleichterte Zulassung von Parteien trägt Früchte: Innerhalb eines Monats hat sich die Zahl der legalen Parteien von 7 auf 16 erhöht. In Russland gibt es jetzt auch Grüne und Sozialdemokraten.

Und bei der Piratenpartei gibt es derzeit nur Ärger wegen dem Namen. Würde sie sich umnennen wäre das recht schnell gelöst. Dämlich, aber kein Verbot von Opposition.

http://www.aktuell.ru/rus...

Können Sie haben!

Wer so wie Sie Arbeitslager für gerechtfertigt hält, wo es hier erstmal ein gerechtes Verfahren gäbe, ohne Einmischung der Politik, dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit leidet doch sehr an Schieflage!

Na ja und unser Verfassungsschutz ist auch recht hilflos gegen jegliche Anschuldigung zur Zeit, weil der Laden einfach nicht läuft, dennoch sind die Zustände in Deutschland anders!

Außerdem ist Ihre Rede von Hetzkampagnen auch nicht objektiv! Die Berichterstattung deutscher Medien ist nicht in Hand der Politik und wenn mit dem Mobilfon aufgenommene Videos die Unregelmäßigkeiten aufzeigen, die nebenbei gemerkt auch von russischen Staatsbürgern aufgenommen wurden und veröffentlicht, entkräftet dies Ihre Position radikal.

Deutsche Medien haben dies nur aufgegriffen und nicht um antirussische Stimmung zu verbreiten, sondern um den Druck gegen solche Praktiken zu erhöhen!

Zu den Wahlfälschungsvorwürfen:

Erstmals in der Geschichte Russlands sollten die Wahllokale bei der Präsidentschaftswahl 2012 flächendeckend videoüberwacht werden. Das Ministerium für Telekommunikation teilte im Februar 2012 mit, dass alle Lokale mit Webcams und Computern ausgestattet wurden.

Die Maßnahme kostete 25 Milliarden Rubel (ca. 620 Millionen Euro). Medien berichten, das Projekt sei von Präsident Putin als Reaktion auf Proteste nach den Dumawahlen vom Dezember 2011 initiiert worden. Wähler hatten bei dieser Wahl mit Handy-Kameras Verletzungen des Wahlrechts festgehalten und im Internet publik gemacht.

Am 24. Februar wurden Ergebnisse der Umfragen mehrerer Meinungsforschungsinstitute veröffentlicht. Laut dem unabhängigen Lewada-Zentrum gaben etwa 66 Prozent der Wähler an, für Wladimir Putin stimmen zu wollen. Die beiden staatlichen Meinungsforschungsinstitute WZIOM und FOM rechneten mit einer Zustimmung von rund 59 Prozent für den Regierungschef.

Das vorläufige Endergebnis stellte sich wie folgt dar:
1. Putin, Wladimir Wladimirowitsch 63,60%

http://de.wikipedia.org/w...

Zu dem Rest kann ich nur sagen, dass Russland nicht Deutschland ist. Dort herrschen andere Gesetze. Daran ändert aber keine Dämonisierung von Putin über die Medien etwas, sonder konstruktive Kritik.

Stimmt nicht!

"Wer so wie Sie Arbeitslager für gerechtfertigt hält, wo es hier erstmal ein gerechtes Verfahren gäbe, ohne Einmischung der Politik, dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit leidet doch sehr an Schieflage!"

Jaja, is klar...
Arbeitslager ist aber auch das einzige, dafür Sicherheitsverwahrung (die erst vor kurzem als EU-verfassungswidrig erklärt wurde), usw...

Nicht-Einmischung der Politik? Schauen Sie sich letzte Gesetzgebung bzgl. Beschneidung, ESM usw. an um an unserem sogenannten "Rechtsstaat" zu zweifeln. Politisch nicht gewollte Meinungen werden in Deutschland medial gelyncht wie das bei Sarrazin geschah, natürlich alles unter dem Deckmantel sogenannter "Meinungsfreiheit". Objektive Berichterstattung zu z.B. Amerika, Asien und auch dem NO ist gänzlich nicht vorhanden wegen dem Eigeninteresse von Dumont, Springer und dpa.

"Na ja und unser Verfassungsschutz ist auch recht hilflos gegen jegliche Anschuldigung zur Zeit, weil der Laden einfach nicht läuft, dennoch sind die Zustände in Deutschland anders!"

Höchstwahrscheinlich haben wir in höchsten Ämtern bekennende Nazis sitzen auch im VS und sie nennen das in irgendeiner Form "besser"? Gerade der VS ist - ebenso wie das Professorentum - ein sehr aussagekräftiger Fall über Beamtenwillkür in Deutschland!

Es ist immer wieder lachhaft und absurd, mit Berichten über angeblich so schreckliche Zustände in Ländern außerhalb Deutschland berichten zu wollen während über das Inland kritische Berichterstattung fehlt!

Oh, nix los?

Oh, nix lox" Tja, die Grünen haben zugestimmt. Da ist schwieriger abzugrenzen.

Schade, das immer gleich "antirussisch" festgestellt wird. Deutschland wird oft kritisiert. Aber "antideutsch" hört man nie ausser von radikal und borniert.

Das liegt nicht nur an der Vergangenheit. Es zeigt, das Deutschland Kritik aushalten kann, weil das eingeübt ist, und weil es manche Werte als von der Nation unabhängig betrachtet.

Zweierlei Maß

Warum verabschiedet dar Bundestag keine kritischen Resolution beim Besuch anderer Länder?
Wenn wir Russland genau so energisch ermahnen, wie z.B. die USA im Fall Guantanamo, wird das die Beziehungen nicht trüben.
Zur Kurdenkpolitik der Türkei hört man kaum etwas vom Bundestag.
Ich kann nachvollziehen warum.
Da geht es um eigene Interessen.
Aber wo liegt das Interesse bei einer mutwilligen Belastung der Beziehungen zu Russland?
Wenn Präsident Putin von antirussischer Stimmung in Deutschland spricht, ist das noch sehr diplomatisch formuliert.
Denn nicht nur viele Politiker messen im Fall Russlands mit zweierlei Maß.
Auch die Tendenz in der Berichtserstattung lässt sich oft auch schon am Umfang erkennen.

Warum wurde jeder Auftritt von Pussy Roit als Heldentat gefeiert?
Die Tatsache, dass die Mädels so lange ungestraft provozieren konnten, spricht ja nicht gerade für einen Polizeistaat.
Das war ja dann auch ihr Problem: Sie schreien Diktator und nichts passiert.
In ihrer Not mussten sie das allerheiligste der Russen, ihre Kirche, verunglimpfen, um endlich die zum Märtyrertum nötige Strafe zu erhalten.