Russland-ReiseKritik an Putin soll Merkels Besuch nicht belasten

Präsident Putin spricht von antirussischer Stimmung in Deutschland, weil der Bundestag eine kritische Resolution verabschiedet hat. Die Kanzlerin will nun beschwichtigen. von dpa, dapd und

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) ist zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen nach Moskau gereist. Dort wird sie unter anderen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentreffen.

Bei den Konsultationen stehen Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt – es sollen mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Die Kanzlerin wird von einigen Kabinettsmitgliedern begleitet, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler , Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP ) sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zudem reist eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mit Merkel in die russische Hauptstadt, darunter die Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Martin Winterkorn , der Siemens AG, Peter Löscher, und des Energiekonzerns E.on, Johannes Teyssen.

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Ein weiteres wichtiges Thema der deutsch-russischen Gespräche wird nach Worten von Außenminister Westerwelle der Konflikt zwischen Israel und der Hamas sowie Syrien sein.

Kritik, aber nicht zu laut

Unklar ist dagegen, inwieweit die Kanzlerin die innenpolitische Lage in Russland thematisieren wird. Merkel verfolge den Druck auf die Zivilgesellschaft mit Sorge, wolle aber öffentlich nicht auf scharfen Konfrontationskurs zu Putin gehen, hieß es. Deshalb werde sie Probleme zwar ansprechen, aber nicht die Resolution des Bundestages mit 17 Forderungen in vollem Umfang unterbreiten, verlautete aus Regierungskreisen.

Der Bundestag hatte mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen eine Resolution verabschiedet, nach der sich die Bundesregierung für mehr Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte in Russland einsetzen soll. Präsident Putin hatte deshalb von einer "antirussischen Rhetorik" in Deutschland gesprochen.

Auch Außenminister Westerwelle warnte davor, die Kritik an Russland zu überziehen. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrienpolitik oder die innere Entwicklung Russlands gehe. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen, sagte er im Deutschlandfunk .

Russland-Beauftragter nicht willkommen

Dagegen wies die Russland-Beauftragte der Bundesregierung die Vorwürfe Putins zurück. "In Russland macht sich eine Stimmung der Einschüchterung breit, und das muss man offen ansprechen", sagte Andreas Schockenhoff (CDU). Russland habe mit Deutschland und der Europäischen Union eine Modernisierungspartnerschaft geschlossen und müsse sich nun daran messen lassen. "Ich habe den Eindruck, dass die jetzige Führung in Moskau den Begriff Modernisierung technisch versteht, aber bei uns umfasst das auch einen demokratischen Staat", sagte der Abgeordnete.

Der Beschluss des Bundestages ( hier als pdf-Dokument ) sei ein übliches Verfahren. "Wir sind weder Schulmeister noch Coach und haben eine Diskussion aufgegriffen, die in Russland läuft", sagte Schockenhoff. Der CDU-Politiker bestätigte, dass er keinen Termin im russischen Außenministerium bekommen habe. "Über die Gründe will ich nicht spekulieren. Beim nächsten Mal klappt das wieder", sagte er.

In dem Bundestagsbeschluss fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auch auf, "sich im Fall des unverhältnismäßig harten Urteils gegen die Mitglieder der Punkgruppe Pussy Riot und (…) im allgemeinen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter für die Einhaltung der europäischen Werte von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie einzusetzen". Die Musikerinnen von Pussy Riot hatten im Februar in der Moskauer Erlöserkathedrale gegen die Kremlpolitik protestiert. Zwei von ihnen, beide Mütter, wurden zu zwei Jahren Straflager verurteilt.

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Leserkommentare
  1. Wenn jeder vor seiner eigenen Haustür kehrt hat er/sie genug zu tun.

    4 Leserempfehlungen
    • Afa81
    • 16. November 2012 13:05 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Kommentaren zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    Eine Leserempfehlung
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    Haben sie eigentlich die deutschen Medien verfolgt? Der rechtmässig gewählte Präsidetn Russlands - per Volkswahl und nicht durch Parlamentsmehrheit, wie die Bundeskanzleriin - wird regelmässig als Verbrecher dargestellt. Die Kampagne gegen Russland ist beispiellos.

    • TDU
    • 16. November 2012 13:12 Uhr

    Oh, nix lox" Tja, die Grünen haben zugestimmt. Da ist schwieriger abzugrenzen.

    Schade, das immer gleich "antirussisch" festgestellt wird. Deutschland wird oft kritisiert. Aber "antideutsch" hört man nie ausser von radikal und borniert.

    Das liegt nicht nur an der Vergangenheit. Es zeigt, das Deutschland Kritik aushalten kann, weil das eingeübt ist, und weil es manche Werte als von der Nation unabhängig betrachtet.

  2. Haben sie eigentlich die deutschen Medien verfolgt? Der rechtmässig gewählte Präsidetn Russlands - per Volkswahl und nicht durch Parlamentsmehrheit, wie die Bundeskanzleriin - wird regelmässig als Verbrecher dargestellt. Die Kampagne gegen Russland ist beispiellos.

    15 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Was hat Herr Putin denn getan, um wieder als Kandidat gewählt werden zu können?
    War das rechtmäßig.

    • Afa81
    • 16. November 2012 13:26 Uhr

    Gut, also über die Rechtmäßigkeit von Putins Wahl und seinen anschließenden Ausuferungen, will ich mich hier nicht streiten. Merkel wird in Griechenland auch als Nazi hingestellt. Ja, merken Sie was? Merkel ist eine Politikerin - eine Person. Putin ist ein Politiker - eine Person. Deutschland ist ein Land. Denken Sie mal nach...

    Die Kampagne gegen Russland ist beispiellos.

    Und das ist den Russen durchaus bewusst. Bei uns wird das nicht berichtet, aber Moskau ist stinksauer über diese Hetzkampagnen. Das Verhältnis zu Deutschland schlecht wie seit Jahren nicht mehr.

    Kritik darf man ja gerne äussern, aber schmierige Kampagnen wie angebliche Wahlfälschung die irgentwelche aus den USA finanzierten NGOs belegen sollen, das Theater um Pussy Riot oder die Unterstützung von Oppositionellen die bei uns vom Verfassungsschutz beobachtet werden würden, gehen einfach zu weit.

    Vor ein paar Jahren habe ich echt gedacht der Kalte Krieg wäre überwunden und die Verhältnisse normalisieren sich.

    Doch dann kam Merkel.

    • Bashu
    • 16. November 2012 15:07 Uhr

    Ich kenne nicht alle, aber doch einige, und ich habe noch nie einen von ihnen sagen hören, Putin stünde für Rechtstaatlichkeit und Demokratie.

    Nicht alle finden ihn schlecht, aber alle (die ich kenne) befinden ihn als autokratisch.

  3. Was hat Herr Putin denn getan, um wieder als Kandidat gewählt werden zu können?
    War das rechtmäßig.

    Antwort auf "Beispiellose Kampagne"
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    • Afa81
    • 16. November 2012 13:34 Uhr

    ...erstmal verbieten lassen (z.B. die Piratenpartei mit der Begründung, dass Piraterie ein Verbrechen ist für das man mit mit zu sieben Jahren Haft bestraft wird).
    Und als dann nurnoch die hardcore Nationalisten, die hardcore Kommunisten und der Multimilliardär übrig geblieben sind, hat sich der helfenhafte Wladimir in einer rechtmäßigen Wahl gegen diese durchgesetzt... welch eine Leistung aber auch.
    Das ist in etwa so als würde ich bein den Olympischen Spielen alle, die nicht körperlich behindert sind verbieten lassen (außer mich selbst) um anschließend einen rechtmäßigen Triumpf über die anderen Sportler zu feiern. Und weil ich nicht bald wieder laufen will verordne ich anschließend, dass die Olympischen Spiele nurnoch alle 100 Jahre ausgetragen werden.

    Die Kriche, welche mit der zweitgrößten Macht im Land (den Kommunisten) natürlich etwas auf Kriegsfuß steht, hat auch ordentlich die Wahlkampftrommel auf der Kanzel gerührt (sollte man bedenken, wenn man über PussyRiot urteilt).

    • Afa81
    • 16. November 2012 13:26 Uhr

    Gut, also über die Rechtmäßigkeit von Putins Wahl und seinen anschließenden Ausuferungen, will ich mich hier nicht streiten. Merkel wird in Griechenland auch als Nazi hingestellt. Ja, merken Sie was? Merkel ist eine Politikerin - eine Person. Putin ist ein Politiker - eine Person. Deutschland ist ein Land. Denken Sie mal nach...

    Antwort auf "Beispiellose Kampagne"
    • Afa81
    • 16. November 2012 13:34 Uhr

    ...erstmal verbieten lassen (z.B. die Piratenpartei mit der Begründung, dass Piraterie ein Verbrechen ist für das man mit mit zu sieben Jahren Haft bestraft wird).
    Und als dann nurnoch die hardcore Nationalisten, die hardcore Kommunisten und der Multimilliardär übrig geblieben sind, hat sich der helfenhafte Wladimir in einer rechtmäßigen Wahl gegen diese durchgesetzt... welch eine Leistung aber auch.
    Das ist in etwa so als würde ich bein den Olympischen Spielen alle, die nicht körperlich behindert sind verbieten lassen (außer mich selbst) um anschließend einen rechtmäßigen Triumpf über die anderen Sportler zu feiern. Und weil ich nicht bald wieder laufen will verordne ich anschließend, dass die Olympischen Spiele nurnoch alle 100 Jahre ausgetragen werden.

    Die Kriche, welche mit der zweitgrößten Macht im Land (den Kommunisten) natürlich etwas auf Kriegsfuß steht, hat auch ordentlich die Wahlkampftrommel auf der Kanzel gerührt (sollte man bedenken, wenn man über PussyRiot urteilt).

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    Naja, er hat alle Parteien, die ihm gefährlich werden konnten erstmal verbieten lassen

    Das stimmt garnicht. Russland hat das Parteiengesetz umgebaut um die Registrierung neuer Parteien zu vereinfachen.

    Moskau. Die erleichterte Zulassung von Parteien trägt Früchte: Innerhalb eines Monats hat sich die Zahl der legalen Parteien von 7 auf 16 erhöht. In Russland gibt es jetzt auch Grüne und Sozialdemokraten.

    Und bei der Piratenpartei gibt es derzeit nur Ärger wegen dem Namen. Würde sie sich umnennen wäre das recht schnell gelöst. Dämlich, aber kein Verbot von Opposition.

    http://www.aktuell.ru/rus...

    • Afa81
    • 16. November 2012 14:20 Uhr

    ...wenn diese Parteien dann zu den Wahlen nicht zugelassen werden?

    Naja, natürlich ist das offiziell kein Verbot durch die Opposition. Die Opposition darf das ja garnicht festlegen.
    Die wirklich gefährlichen Herausforderer für Putin waren auf jeden Fall nicht dabei, wie z.B. Jawlinski.

  4. Die Kampagne gegen Russland ist beispiellos.

    Und das ist den Russen durchaus bewusst. Bei uns wird das nicht berichtet, aber Moskau ist stinksauer über diese Hetzkampagnen. Das Verhältnis zu Deutschland schlecht wie seit Jahren nicht mehr.

    Kritik darf man ja gerne äussern, aber schmierige Kampagnen wie angebliche Wahlfälschung die irgentwelche aus den USA finanzierten NGOs belegen sollen, das Theater um Pussy Riot oder die Unterstützung von Oppositionellen die bei uns vom Verfassungsschutz beobachtet werden würden, gehen einfach zu weit.

    Vor ein paar Jahren habe ich echt gedacht der Kalte Krieg wäre überwunden und die Verhältnisse normalisieren sich.

    Doch dann kam Merkel.

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Beispiellose Kampagne"
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    Entschuldigen Sie vielmals, aber ihre Position ist absurd, egal was man von Merkel hält oder nicht.

    Auch sehr amüsant, dass sich einige soweit aus dem Fenster lehnen, die hier in Rechtsstaatlichkeit leben können.

    Zum guten Ton gehört erstmal seine Kritik auch zu begründen. Danke.

    Wer so wie Sie Arbeitslager für gerechtfertigt hält, wo es hier erstmal ein gerechtes Verfahren gäbe, ohne Einmischung der Politik, dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit leidet doch sehr an Schieflage!

    Na ja und unser Verfassungsschutz ist auch recht hilflos gegen jegliche Anschuldigung zur Zeit, weil der Laden einfach nicht läuft, dennoch sind die Zustände in Deutschland anders!

    Außerdem ist Ihre Rede von Hetzkampagnen auch nicht objektiv! Die Berichterstattung deutscher Medien ist nicht in Hand der Politik und wenn mit dem Mobilfon aufgenommene Videos die Unregelmäßigkeiten aufzeigen, die nebenbei gemerkt auch von russischen Staatsbürgern aufgenommen wurden und veröffentlicht, entkräftet dies Ihre Position radikal.

    Deutsche Medien haben dies nur aufgegriffen und nicht um antirussische Stimmung zu verbreiten, sondern um den Druck gegen solche Praktiken zu erhöhen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, tis
  • Schlagworte Wladimir Putin | Angela Merkel | Guido Westerwelle | Bundesregierung | CDU | FDP
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