Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) ist zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen nach Moskau gereist. Dort wird sie unter anderen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentreffen.

Bei den Konsultationen stehen Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt – es sollen mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Die Kanzlerin wird von einigen Kabinettsmitgliedern begleitet, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler , Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP ) sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zudem reist eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mit Merkel in die russische Hauptstadt, darunter die Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Martin Winterkorn , der Siemens AG, Peter Löscher, und des Energiekonzerns E.on, Johannes Teyssen.

Ein weiteres wichtiges Thema der deutsch-russischen Gespräche wird nach Worten von Außenminister Westerwelle der Konflikt zwischen Israel und der Hamas sowie Syrien sein.

Kritik, aber nicht zu laut

Unklar ist dagegen, inwieweit die Kanzlerin die innenpolitische Lage in Russland thematisieren wird. Merkel verfolge den Druck auf die Zivilgesellschaft mit Sorge, wolle aber öffentlich nicht auf scharfen Konfrontationskurs zu Putin gehen, hieß es. Deshalb werde sie Probleme zwar ansprechen, aber nicht die Resolution des Bundestages mit 17 Forderungen in vollem Umfang unterbreiten, verlautete aus Regierungskreisen.

Der Bundestag hatte mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen eine Resolution verabschiedet, nach der sich die Bundesregierung für mehr Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte in Russland einsetzen soll. Präsident Putin hatte deshalb von einer "antirussischen Rhetorik" in Deutschland gesprochen.

Auch Außenminister Westerwelle warnte davor, die Kritik an Russland zu überziehen. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrienpolitik oder die innere Entwicklung Russlands gehe. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen, sagte er im Deutschlandfunk .

Russland-Beauftragter nicht willkommen

Dagegen wies die Russland-Beauftragte der Bundesregierung die Vorwürfe Putins zurück. "In Russland macht sich eine Stimmung der Einschüchterung breit, und das muss man offen ansprechen", sagte Andreas Schockenhoff (CDU). Russland habe mit Deutschland und der Europäischen Union eine Modernisierungspartnerschaft geschlossen und müsse sich nun daran messen lassen. "Ich habe den Eindruck, dass die jetzige Führung in Moskau den Begriff Modernisierung technisch versteht, aber bei uns umfasst das auch einen demokratischen Staat", sagte der Abgeordnete.

Der Beschluss des Bundestages ( hier als pdf-Dokument ) sei ein übliches Verfahren. "Wir sind weder Schulmeister noch Coach und haben eine Diskussion aufgegriffen, die in Russland läuft", sagte Schockenhoff. Der CDU-Politiker bestätigte, dass er keinen Termin im russischen Außenministerium bekommen habe. "Über die Gründe will ich nicht spekulieren. Beim nächsten Mal klappt das wieder", sagte er.

In dem Bundestagsbeschluss fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auch auf, "sich im Fall des unverhältnismäßig harten Urteils gegen die Mitglieder der Punkgruppe Pussy Riot und (…) im allgemeinen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter für die Einhaltung der europäischen Werte von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie einzusetzen". Die Musikerinnen von Pussy Riot hatten im Februar in der Moskauer Erlöserkathedrale gegen die Kremlpolitik protestiert. Zwei von ihnen, beide Mütter, wurden zu zwei Jahren Straflager verurteilt.