Merkel in MoskauDeutsche Mahnungen, russische Vorhaltungen

Gemeinsame Sauna-Besuche waren gestern, heute sind die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau unterkühlt. Dabei brauchen beide Länder einander. von 

Präsident Putin und Kanzlerin Merkel

Präsident Putin und Kanzlerin Merkel im Juni 2012 in Berlin  |  © Thomas Peter/Reuters

Wenn Deutschland und Russland verheiratet wären, müssten sie zum Therapeuten. Während die früheren Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder sich mit ihren russischen Kollegen in der Sauna und dem pelzausgelegten Kufenschlitten wärmten, herrscht jetzt das große Frösteln vor. Zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel funkt es nicht. Vor ihrem Russland-Besuch am heutigen Freitag war die deutsche Kanzlerin schon zwei Jahre nicht mehr in Moskau .

Das wurde im Kreml vermerkt. An der Euro-Krise allein, die Merkel viel Konzentration und Kraft abverlangte, kann es nicht gelegen haben. Auch Außenminister Guido Westerwelle gilt nicht als übermäßig russlandaffin: Wie einst Joschka Fischer bevorzugt er den Kurzaufenthalt in Moskau. Morgens hin, abends schnell zurück.

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Die dritte Amtszeit Putins brachte eine Zäsur im deutsch-russischen Verhältnis . Das Parlament in Moskau verabschiedete seither im Stakkato Gesetze zu den Nichtregierungsorganisation, zum Demonstrationsrecht, zur Internetzensur, die in Russlands Rechtswirklichkeit wie eine Drohung an alle abweichenden Stimmen und Bürgerinitiativen klingen. Die harsche Verurteilung zweier Frauen der Krawall-Band Pussy Riot nach ihrem Protestauftritt in der Christus-Erlöser-Kathedrale verdunkelte das Bild Russlands in Deutschland zusätzlich.

Ärger um russlandkritische Resolution

Die neue Skepsis gegenüber Moskau floss in eine Resolution des Bundestages vom vergangenen Freitag ein. Diese verschrieb sich speziell den Problemen der Zivilgesellschaft, der Demokratie und Menschenrechte in Russland, ohne dies mit Kapiteln über bilaterale Handelsrekorde oder den Hochstand des kulturellen Austauschs zu verwässern. Die Resolution vermerkt die "repressiven Tendenzen" in Russland und drängt Merkel, im Gespräch mit Putin die "Besorgnis über die innenpolitische Entwicklung in Russland der letzten Zeit" zum Ausdruck zu bringen.

Einer der Initiatoren der Resolution der Regierungsparteien war der CDU-Abgeordnete und Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff. Was Merkel in Moskau tatsächlich in das Gespräch mit Putin einfließen lässt, ist noch unklar. Schockenhoff sagte am Donnerstag in Moskau, auch er wisse es nicht.  

Die deutsche Russland-Politik muss sich in jedem Fall neu definieren. Von der Freundschaft zwischen Moskau und Berlin ist nichts mehr zu spüren, und sogar die "strategische Partnerschaft" steht auf der Kippe. Sind die einstigen Partner nicht viel mehr zu Vertretern eigener Interessen geworden, die nur noch mühsam versuchen, gemeinsame Nenner zu finden? Verfängt die These des Wandels durch Handel und Annäherung nicht mehr? Während mehr als 6.000 deutsche Firmen in Russland tätig sind und deutsche Unternehmer bei der Beschreibung des russischen Marktpotentials glänzende Augen bekommen, wandelt sich Putins Regime zum autoritären Bollwerk.

Es fehlt an diplomatischen Initiativen und gemeinsamen Projekten, die neuen Schwung in die Beziehungen bringen könnten. Im Vergleich zu früheren Zeiten, als der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und Dmitrij Medwedjew als Leiter der russischen Präsidialverwaltung auch mal den kurzen Dienstweg zueinander fanden, fehlt heute auch auf unteren Hierarchiestufen der Regierungsbehörden beider Länder der Kontakt.

Leserkommentare
  1. Wenn Frau Merkel mit Herrn Putin gemeinsam in die Sauna gehen würde,wäre dies den Medien und der Opposition auch wieder nicht recht. Obwohl, tolle Schlagzeilen gäbe es.

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    • Bashu
    • 16. November 2012 20:47 Uhr

    ABC Waffen und Merkel unbekleidet wünsche ich selbst meinem ärgste Feind nicht an den Hals.

    Aber im Ernst: Unter Merkel gab es eine Umdrehung der Verhältnisse wie noch unter Schröder, der Putin die Hand gegeben und den Staaten den Stinkefinger gezeigt hat, mal salopp formuliert. Nun geht das Spielchen halt andersrum.

    bezeichnen würde, bekäme sie ja auch nach ihrer Abwahl
    einen Millionenjob bei Putin, wo sie dann auch alle Staatgsgeheimnisse von Deutschland zum "Wohle aller deutschen Steuerzahler" diesem von so vielen geliebten
    Lupenreinendemokraten verkaufen könnte.
    Viele Linksideologen haben doch eine sehr verdrehte Moral.

  2. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt wird einem unweigerlich bewusst, wie sehr Deutschland auf russisches Erdgas angewiesen ist. Gott sei Dank sind jetzt beide Stränge der Nord Stream-Pipeline in Betrieb!

  3. Mal abgesehen von ihrem Russlandbesuch, gibt es überhaupt noch ein europäisches Land, wo Merkel freundlich empfangen wird? Endweder will ihr die jeweilige Bevölkerung an den Kragen oder es gibt Stress mit den Gesprächspartnern.

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    Merkel und ihr Clown Westerwelle sind in der Außenpolitik komplette Versager. Ihr Vorgänger hatte zu allen wichtigen Staaten gute Beziehungen. Selbst die Kontakte zur Bush-Administration waren trotz der großen Differenzen gut.

    Merkel hat Deutschland zwischen alle Stühle gesetzt. Die Merkel-Regierung ist von Obama in der Wichtigkeit der Beziehungen sehr deutlich heruntergesetzt worden. Die Beziehungen zu China und Russland sind schlecht und seit ihr kleiner cholerischer Freund in Paris seinen Hut nehmen musste, ist es auch in Europa zappenduster geworden.

    Der Clown Westerwelle wird von niemanden ernst genommen und dümpelt unter den Niveau eines Entwicklungshilfe-Ministers. Das hat vor ihm noch keiner geschafft.

    Es wird Zeit die Chaostruppe abzuwählen, bevor die noch mehr Schaden anrichten.

  4. 4. [...]

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    Nachdem Kritik am Tonfall der Regierung und der Tendenz der Berichtserstattung als unsachlich zensiert werden, frage ich mich, was ich noch sagen darf?
    Das Merkel die Interessen unseres Landes schlecht vertritt?
    Das ich den Russen eine bessere Regierung als die unsere wünsche?
    Das wir uns nicht im Fall von Russland als Moralapostel aufspielen sollen, wenn wir ansonsten andere Maststäbe anlegen?
    Das ich mich wundere, warum die Presse sich nicht für die eigentliche Ursache der aggressiven Rhetorik unser Regierung interessiert?
    Darf ich das noch?

    • jagu
    • 16. November 2012 19:22 Uhr

    Es wäre gegen die US-Doktrin, wenn D mit Russland gute Geschäfte machen würde und die USA dadurch (genauso wie durch en starkes Europa) geschwächt würden.

    Merkel könnte mit ihren Russlandkenntnissen hier ein kleines Wirtschaftswunder in Gang bringen. Darf sie aber nicht und tut sie als gute Angestellte auch nicht.

    Und den Schaden hat mal wieder die deutsche Wirtschaft und der deutsche Bürger.

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    Merkel und ihre guten Russlandkenntnisse? Wie kommen sie denn darauf? Nur weil Frau Merkel vor über 20 Jahren im Osten gewohnt hat?

    Wer braucht wen mehr? Russland arbeitet mit der deutschen Wirtschaft zusammen, wozu mit selbstherrlichen Konservativen und alt 68igern abgeben?

  5. irgendwie finde ich es schon (wieder) ziemlich eingebildet von deutschland -vertreten durch frau merkel- dass wir 'natürlich' die besseren menschen sind.

    => hallo leute: was geht ab?

  6. Merkel und ihre guten Russlandkenntnisse? Wie kommen sie denn darauf? Nur weil Frau Merkel vor über 20 Jahren im Osten gewohnt hat?

  7. Wer braucht wen mehr? Russland arbeitet mit der deutschen Wirtschaft zusammen, wozu mit selbstherrlichen Konservativen und alt 68igern abgeben?

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