Nahost-KonfliktErdoğan wirft Israel ethnische Säuberungen vor

Der türkische Ministerpräsident hat Israel im Gaza-Streifen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Dennoch gibt es Hoffnungen auf eine schnelle Waffenruhe. von afp, dpa und

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan  |  © Adem Altan/AFP/Getty Images

Ranghohe Politiker aus aller Welt versuchen im Gaza-Konflikt zu vermitteln und einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan jedoch stimmt andere Töne an: Israel führe "ethnische Säuberungen" durch, sagte Erdoğan vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen AK-Partei. "Israel ignoriert den Frieden in dieser Region, tritt das internationale Recht mit Füßen und führt eine Kampagne der ethnischen Säuberung gegen ein Volk."

Die Palästinensergruppen im Gazastreifen würden Gebrauch von ihrem Recht zur "legitimen Verteidigung" machen, indem sie sich mit ihren Raketen gegen die "wahllosen und illegalen Angriffe" Israels wehren, sagte Erdoğan. "Niemand kann behaupten, dass Israel sein Recht zur Selbstverteidigung benutzt, Israel bläst derzeit einen Wind des Terrors über den Nahen Osten." Dem Westen warf der türkische Regierungschef vor, den "terroristischen Staat" Israel zu unterstützen.

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Während der türkische Regierungschef mit diesen Äußerungen die Lage im Nahen Osten eher verschärft, bemühen sich Außenminister Guido Westerwelle , UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenministerin Hillary Clinton um eine Deeskalation des Konflikts.

Westerwelle traf sich in Israel zu Gesprächen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres . Er versicherte ihnen, das Deutschland an der Seite Israels stehe. Das Land sei ein Freund und habe das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen.

Während Westerwelles Besuch heulten im Großraum Jerusalem die Sirenen wegen eines Luftalarms. Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete schlug nach Polizeiangaben außerhalb der Stadt ein. Bislang starben bei den wechselseitigen Angriffen 117 Menschen im Gazastreifen und drei in Israel. Fast 1.000 Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.

Mursi rechnet mit Waffenruhe noch am Dienstag

Trotz der andauernden Gefechte hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas geweckt. Er rechne mit der Einigung auf eine Feuerpause noch am Dienstag, sagte er. Der "israelische Angriff auf den Gazastreifen wird heute enden, die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite werden in den nächsten Stunden positive Ergebnisse bringen", sagte Mursi.

Israel bestätigte zwar Gespräche in Ägypten, dementierte jedoch, ein Durchbruch stehe unmittelbar bevor. Es sei noch keine Regelung gefunden worden, sagte Mark Regev, der Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Unbestätigten Informationen zufolge soll es bei den Gesprächen nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe auf Israel gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des Gazastreifens.

Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

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    Antwort auf "@CindyundBert"
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    Der Kommentar auf den Sie sich kritisch beziehen wurde inzwischen entfernt. Danke. Die Redaktion/kvk

    "Ich verdrehe nicht ALLES. Fakt ist, dass die Hamas Raketen nach Israel schiesst (warum auch immer)..."
    Der massive Raketenbeschuss durch die Hamas begann, nachdem ein palästinensisches Kind von einem israelischen Hubschrauber aus erschossen wurde. Leider berichten deutsche Medien über diesen Zwischenfall nur sehr zögerlich, da Derartiges recht häufig vorkommt und kam eine Meldung wert ist.

    Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke. Die Redaktion/kvk

    "...waehrend Israel nicht das geringste Interesse hat auch nur eine Patronenhuelse an der Hamas zu verschwenden."
    Die Regierung Netanjahus hat mehrere Gründe für diese Eskalation:
    1. In Israel sind bald Wahlen. Seit jeher versucht Netanjahu, der eine Koalition mit ultrarechten Parteien der Siedler führt, sich durch Stärke zu beweisen.
    2. Vor ein paar Wochen gab es die massivsten Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeiten, die es in Israel jemals gab. Netanjahu ignoriert diese Proteste seit langem. Erfahrungsgemäß jedoch eint ein Krieg das Land, bringt jeden Protest zum erliegen und macht die Opposition mundtot.
    3. In ein paar Tagen wollen die Palästinenser vor der UNO ihren offiziellen Beobachterstatus anerkennen lassen. Nicht einmal das Veto der USA kann das verhindern. Israels Regierung lehnt das vehement ab und hat bereits zuvor Strafen angedroht.
    4. Israel Raketenabwehrschirm ist vor kurzem weitestgehend fertiggestellt werden. Israel möchte diesen ins Ausland verkaufen. Doch dazu muss seine Wirksamkeit präsentiert werden.
    5. Einige arabische Verbündete der Hamas haben angekündigt, die finanzielle Unterstützung der Palästinenser aufzustocken. Damit könnte auch Gaza, wenn auch langsam, in wirtschaftliche Konkurrenz zu Israel treten. Darum zerbombt Israel jetzt die Infrastruktur im Gazastreifen. Beschossen werden beispielsweise Energieversorgungszentren, Kommunikationsanlagen, Banken und öffentliche Einrichtungen.

    Wir haben Ihren Hinweis zu Kenntnis genommen. Es handelte sich hierbei um einen Fehler. Der Kommentar wurde inzwischen entfernt. Danke. Die Redaktion/kvk

    Der Kommentar auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/kvk

    • Lacocca
    • 20. November 2012 14:34 Uhr

    Israel muss also garantieren, dass Palästinenser Bürger erster Klasse sind und dabei mit den Nachbarstaaten bei denen Palästinenser Bürger zweiter Klasse sind, Frieden schließen?

    Hört sich wenig logisch an.

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  2. Die Hauptursache dürfte wohl die illegale Siedlungspolitik sowie die Abschottung des Gazastreifens seitens der Israelis sein. Alles andere ist nur herausgepickter Blödsinn.

    Das Argument der "Verteidigung" (=Angriff) wäre dann eben, sich selbst ein Recht von einem Unrecht (Siedlungspolitik, etc.) abzuleiten.

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    • TDU
    • 20. November 2012 14:51 Uhr

    Die Siedlungspolitik ist auch unakzeptabel. Aber wird die sich durch Raketen verändern? Und was haben die bisher getöteten Palästinenser davon? Mich würde mal interessieren, wie man aus dem warmen Stübchen heraus auf bewaffnete Auseinandersetzung plädieren kann.

    Nichts anderes vermag diese Argumentation. Der Raketenbeschuss auf Israel ist damit so eine Art Demonstration.

  3. Erdogan hört sich schon fast an wie der Iranische Ministerpräsident!!

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    der iranische Ministerpräsident?

    • MaxS2
    • 20. November 2012 14:35 Uhr

    Wie es scheint, eignet sich der Konflikt für die Herrscher der islamischen Welt bestens, um innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen: Mursi hat es vorgemacht, Erdogan zieht nach. Außenpolitisch würde ich es aber als "Öl ins Feuer gießen" nennen.

    Nach solchen Vorfällen (auch z.B: nach der Unterstützung der "Gaza-Hilfsflotte") würde ich die Türkei als Freund/Partner zumindest für "unzuverlässig" halten, zumindest solange die AKP an der Macht ist.

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  4. sitzt nun für jeden sichtbar zwischen allen Stühlen (siehe hierzu auch Kommentar 3 http://www.zeit.de/politi... ) und das Lächerlich machen scheint mittlerweile für den Außenminister so etwas wie Staatsräson zu sein. Beiden Haupt-Kontrahenten, der Türkei und Israel, versichert er Unterstützung und sogenannten Seitenbeistand. Nichts sagt er zu einer Position der Bundesregierung, auch nicht zu einer Position, die wenigstens im Ansatz eine Haltung erkennen lässt.

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  5. "Der werte Herr vergisst, das sein Land jahrzehntelang systematisch die kurdische Kultur unterdrückten. Als das führte erst zur Entstehung der PKK."
    Und Sie erkennen darin keine Parallelen zu Gründung der Hamas, die das Ergebnis eine zuvor bereits Jahrzehnte andauernden Besetzung der Palästinensergebiete ist?

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    Antwort auf "Wieder!"
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    Immer wieder diese AntiTürkei Stimmungen. Die jetzige Regierung und auch die überwiegende Bevölkerung der Türkei hat nichts mit den Geschehnissen der Vergangenheit und schon garnichts mit dem Osmanischen Reich zutun.

    Wenn hier einige Foristen mit der Vergangenheit der Türkei argumentieren, dann wird es sehr schwierig, deren Argumenten folge leisten zu können...

    Viele Israelis können sich bestimmt an die erschreckende Nazizeit und deren Leben in Ghettos erinnern, hoffentlich wird es niemand vergessen.

    Aber irgendwie sehe ich doch gewissen Parallelen, wie die Palästineser leben und deren Existenz nach und nach durch Landraub und Siedlungsbau gefährdet wird...

    Es ist so einfach in Sicherheit (in Europa) an einem Rechner zu sitzen, einige Kommentare abzugeben, denen Palästinesern sowie der überwiegenden Anzahl der Israelischen Bevölkerung ist damit nicht geholfen...

    ... bloß ist Arabisch in Israel die zweite Amtssprache, während Kurdisch über Ewigkeiten verboten war. Aber wenn kurdische Extremisten Anschläge machen, geht Herr Erdogan sicherlich auch nur mit ein paar netten Worten vor und würde nie Luftwaffe oder Bodentruppen einsetzen, stimmt's?

  6. 24. Erdogan

    Dieser Mann ist nicht mehr zurechtnungsfähig und ganz offensichtlich voll von Hass auf Juden und Israel. Dazu kommt eine unerträgliche Doppelmoral. Wenn die Türkei sich auch militärisch gegen PKK Angriffe zur Wehr setzt, dann ist das gut und richtig, tut Israel mit Blick auf Hamas Angriffe dasselbe, dann ist das ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "ethnische Säuberung".
    Gut das die Türkei kein EU-Mitglied wird, bei solchen Führern...

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