Nahost-Konflikt: Erdoğan wirft Israel ethnische Säuberungen vor

Der türkische Ministerpräsident hat Israel im Gaza-Streifen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Dennoch gibt es Hoffnungen auf eine schnelle Waffenruhe.

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Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan

Ranghohe Politiker aus aller Welt versuchen im Gaza-Konflikt zu vermitteln und einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan jedoch stimmt andere Töne an: Israel führe "ethnische Säuberungen" durch, sagte Erdoğan vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen AK-Partei. "Israel ignoriert den Frieden in dieser Region, tritt das internationale Recht mit Füßen und führt eine Kampagne der ethnischen Säuberung gegen ein Volk."

Die Palästinensergruppen im Gazastreifen würden Gebrauch von ihrem Recht zur "legitimen Verteidigung" machen, indem sie sich mit ihren Raketen gegen die "wahllosen und illegalen Angriffe" Israels wehren, sagte Erdoğan. "Niemand kann behaupten, dass Israel sein Recht zur Selbstverteidigung benutzt, Israel bläst derzeit einen Wind des Terrors über den Nahen Osten." Dem Westen warf der türkische Regierungschef vor, den "terroristischen Staat" Israel zu unterstützen.

Während der türkische Regierungschef mit diesen Äußerungen die Lage im Nahen Osten eher verschärft, bemühen sich Außenminister Guido Westerwelle, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenministerin Hillary Clinton um eine Deeskalation des Konflikts.

Westerwelle traf sich in Israel zu Gesprächen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres. Er versicherte ihnen, das Deutschland an der Seite Israels stehe. Das Land sei ein Freund und habe das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen.

Während Westerwelles Besuch heulten im Großraum Jerusalem die Sirenen wegen eines Luftalarms. Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete schlug nach Polizeiangaben außerhalb der Stadt ein. Bislang starben bei den wechselseitigen Angriffen 117 Menschen im Gazastreifen und drei in Israel. Fast 1.000 Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.

Mursi rechnet mit Waffenruhe noch am Dienstag

Trotz der andauernden Gefechte hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas geweckt. Er rechne mit der Einigung auf eine Feuerpause noch am Dienstag, sagte er. Der "israelische Angriff auf den Gazastreifen wird heute enden, die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite werden in den nächsten Stunden positive Ergebnisse bringen", sagte Mursi.

Israel bestätigte zwar Gespräche in Ägypten, dementierte jedoch, ein Durchbruch stehe unmittelbar bevor. Es sei noch keine Regelung gefunden worden, sagte Mark Regev, der Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Unbestätigten Informationen zufolge soll es bei den Gesprächen nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe auf Israel gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des Gazastreifens.