Nahost-KonfliktErdoğan wirft Israel ethnische Säuberungen vor

Der türkische Ministerpräsident hat Israel im Gaza-Streifen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Dennoch gibt es Hoffnungen auf eine schnelle Waffenruhe. von afp, dpa und

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan  |  © Adem Altan/AFP/Getty Images

Ranghohe Politiker aus aller Welt versuchen im Gaza-Konflikt zu vermitteln und einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan jedoch stimmt andere Töne an: Israel führe "ethnische Säuberungen" durch, sagte Erdoğan vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen AK-Partei. "Israel ignoriert den Frieden in dieser Region, tritt das internationale Recht mit Füßen und führt eine Kampagne der ethnischen Säuberung gegen ein Volk."

Die Palästinensergruppen im Gazastreifen würden Gebrauch von ihrem Recht zur "legitimen Verteidigung" machen, indem sie sich mit ihren Raketen gegen die "wahllosen und illegalen Angriffe" Israels wehren, sagte Erdoğan. "Niemand kann behaupten, dass Israel sein Recht zur Selbstverteidigung benutzt, Israel bläst derzeit einen Wind des Terrors über den Nahen Osten." Dem Westen warf der türkische Regierungschef vor, den "terroristischen Staat" Israel zu unterstützen.

Anzeige

Während der türkische Regierungschef mit diesen Äußerungen die Lage im Nahen Osten eher verschärft, bemühen sich Außenminister Guido Westerwelle , UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenministerin Hillary Clinton um eine Deeskalation des Konflikts.

Westerwelle traf sich in Israel zu Gesprächen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres . Er versicherte ihnen, das Deutschland an der Seite Israels stehe. Das Land sei ein Freund und habe das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen.

Während Westerwelles Besuch heulten im Großraum Jerusalem die Sirenen wegen eines Luftalarms. Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete schlug nach Polizeiangaben außerhalb der Stadt ein. Bislang starben bei den wechselseitigen Angriffen 117 Menschen im Gazastreifen und drei in Israel. Fast 1.000 Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.

Mursi rechnet mit Waffenruhe noch am Dienstag

Trotz der andauernden Gefechte hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas geweckt. Er rechne mit der Einigung auf eine Feuerpause noch am Dienstag, sagte er. Der "israelische Angriff auf den Gazastreifen wird heute enden, die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite werden in den nächsten Stunden positive Ergebnisse bringen", sagte Mursi.

Israel bestätigte zwar Gespräche in Ägypten, dementierte jedoch, ein Durchbruch stehe unmittelbar bevor. Es sei noch keine Regelung gefunden worden, sagte Mark Regev, der Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Unbestätigten Informationen zufolge soll es bei den Gesprächen nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe auf Israel gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des Gazastreifens.

Leserkommentare
  1. der iranische Ministerpräsident?

    • TDU
    • 20. November 2012 14:51 Uhr

    Die Siedlungspolitik ist auch unakzeptabel. Aber wird die sich durch Raketen verändern? Und was haben die bisher getöteten Palästinenser davon? Mich würde mal interessieren, wie man aus dem warmen Stübchen heraus auf bewaffnete Auseinandersetzung plädieren kann.

    Nichts anderes vermag diese Argumentation. Der Raketenbeschuss auf Israel ist damit so eine Art Demonstration.

    Antwort auf "@Klausabc"
  2. "Der Fakt ist, das wir 119 Tote auf der Palästinensischen seite haben und 3 auf der Israelischen, welche zu Beginn der Offensive ihr Leben verloren.Es fliegen zwar Raketen nach Israel,aber wie viele davon treffen denn überhaupt den Boden und werden nicht abgefangen, wie viele davon haben denn jetzt Menschen verletzt oder getötet.Die werden doch von der modernen Luftabwehr der Israelis frühzeitig gestoppt.Was in Gaza nicht der Fall ist, dort regnen sie ungehindert vom Himmel herab.Was ist das denn bitte für eine 'Selbstverteidigung' wenn ich mich als deutlich überlegener Staat,dazu bewegen lasse Luftangriffe zu fliegen und gezielt Menschen zu töten."

    Glücklicherweise funktioniert die israelische Raketenabwehr! Was meinen Sie, wie viele Tote auf der israelischen Seite zu beklagen wären, wenn sie die nicht hätten! Dass Sie dann die Abschußorte unter Beschuß nehmen, ist doch selbstverständlich! Oder sollen die Israelis ihren Abwehrschirm ausschalten, damit die Opferzahlen gerechter verteilt werden???

    Prangern Sie bitte nicht die technische Überlegenheit der Israelis an, sondern die Tatsache, dass die Hamas ihre Stellungen mitten in Wohngebieten aufbaut und die Reaktion der Israelis ganz bewusst in Kauf nimmt! Warum stellen sie sich nicht auf freie Feld?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Was meinen Sie, wie viele Tote auf der israelischen Seite zu beklagen wären, wenn sie die nicht hätten!"
    In den Jahren vor dem Raketenschirm, inklusive der Operation 'Gegossenes Blei', gab es etwa 16 Tote auf israelischer Seite und etwa 1.500 auf Palästinensischer. Dabei waren 10 der getöteten Israelis Soldaten, von denen 4 durch Friendly Fire umkamen. Auf Seiten der Palästinenser waren etwa 950 der Opfer Zivilisten, darunter über 300 Kinder.

    "...sondern die Tatsache, dass die Hamas ihre Stellungen mitten in Wohngebieten aufbaut und die Reaktion der Israelis ganz bewusst in Kauf nimmt! Warum stellen sie sich nicht auf freie Feld?"
    Wenn Sie sich je die Mühe gemacht hätten, sich eine Karte des Gazastreifens zu betrachten, dann werden Sie sehen, dass dieses äußerst dicht besiedeltes Stadtgebiet ist. Es gibt dort keine freien Flächen. Zudem 'versteckt sich die Hamas nicht in diesem Gebiet, ihre Mitglieder leben dort. Ihre Behauptung ist ebenso unsinnig wie die Parallele dazu, dass der Beschuss der israelischen Städte legitim sei, weil sich die Reservisten der israelischen Armee dort 'verstecken' würden.
    Abschließend sei darauf verwiesen, das die Benennung von Fakten nicht mit Zustimmung zum Handeln der Hamas oder Israels zu verwechseln ist.

    dass kritisiert werden soll, dass die Hamas die Raketen aus Wohngebieten heraus abfeuert, ist irgendwie drollig.

    Die Fläche der Stadt Bremen kommt der Fläche des Gazastreifens ziemlich nah. Bremen hat jedoch 600 000 Einwohner. Dieser Landstrich hat 1,5 Millionen.

    Sie können doch nicht erwarten, dass sich die Hamas Bebauungslücken sucht um die Raketen abzuschießen. Für Israel wäre das dann doch nur noch ein Tontaubenschiessen. So hätte es Israel vielleicht gern, aber solche Forderungen gehen an der Realität vorbei - und man kann doch nun wirklich niemanden zum Selbstmord auffordern und dabei mit dem moralischen Zeigefinger drohen.

    • M.Polo
    • 20. November 2012 14:52 Uhr

    Ich versuche hier mal knapp die ganze Situation darzustellen, und bitte liebe Leser berichtigen oder ergänzen Sie mich wenn nötig.

    Israel bereitet eine Bodenoffensive gegen den Gazastreifen vor. Der türkische Präsident bezeichnet dies als "ethnische Säuberungen". Der russische Präsident Putin sagt wegen einem zur Landung gezwungen Flugzeug das angeblich russische Waffen an Bord hat seien Besuch in der Türkei ab. Die Nato stellt sich hinter die Türkei für den Fall das diese Wegen des "Bürgerkriegs" in Syrien angegriffen wird, wenn also der Bündnisfall eintreten sollte. Israel ist ein Major non-NATO ally der USA. Die USA sind Mitglied der Nato, wie auch die Türkei und Deutschland. Deutschland hat Israels recht auf Selbstverteidigung zur "Staatsräson" gemacht. Ägypten stellt sich solidarisch zu den Palästinensern des Gazastreifens.

    Das ist nur die oberflächliche Sachlage. Hinzu kommen noch diverse kleinere Brennpunkte der Region und Interessen verschiedener Staaten wie z.B. Iran. Diese Situation erinnert mich sehr an das komplizierte Bündnissystem vor den ersten WK.

    Weiterhin ist Europa im Moment sozial sehr instabil. Dies hat zwar keinen unmittelbaren Einfluss auf das oben genannte, ist aber auch ein weiterer Risikofaktor. Rekordarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland (wo mittlerweile radikale Parteien bei Wahlen gute Ergebnisse erzielen). Übrigens auch ein Nachbarstaat der Türkei.

  3. "...waehrend Israel nicht das geringste Interesse hat auch nur eine Patronenhuelse an der Hamas zu verschwenden."
    Die Regierung Netanjahus hat mehrere Gründe für diese Eskalation:
    1. In Israel sind bald Wahlen. Seit jeher versucht Netanjahu, der eine Koalition mit ultrarechten Parteien der Siedler führt, sich durch Stärke zu beweisen.
    2. Vor ein paar Wochen gab es die massivsten Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeiten, die es in Israel jemals gab. Netanjahu ignoriert diese Proteste seit langem. Erfahrungsgemäß jedoch eint ein Krieg das Land, bringt jeden Protest zum erliegen und macht die Opposition mundtot.
    3. In ein paar Tagen wollen die Palästinenser vor der UNO ihren offiziellen Beobachterstatus anerkennen lassen. Nicht einmal das Veto der USA kann das verhindern. Israels Regierung lehnt das vehement ab und hat bereits zuvor Strafen angedroht.
    4. Israel Raketenabwehrschirm ist vor kurzem weitestgehend fertiggestellt werden. Israel möchte diesen ins Ausland verkaufen. Doch dazu muss seine Wirksamkeit präsentiert werden.
    5. Einige arabische Verbündete der Hamas haben angekündigt, die finanzielle Unterstützung der Palästinenser aufzustocken. Damit könnte auch Gaza, wenn auch langsam, in wirtschaftliche Konkurrenz zu Israel treten. Darum zerbombt Israel jetzt die Infrastruktur im Gazastreifen. Beschossen werden beispielsweise Energieversorgungszentren, Kommunikationsanlagen, Banken und öffentliche Einrichtungen.

    Antwort auf "Realitaet"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "1. In Israel sind bald Wahlen. Seit jeher versucht Netanjahu, der eine Koalition mit ultrarechten Parteien der Siedler führt, sich durch Stärke zu beweisen."

    Und diese Lösung ist ganz einfach: Demokratie abschaffen, dann gibts auch keine Wahlen und keiner kann oder muss mehr wahlkampftaktische Maßnahmen ergreifen!

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema. Danke, die Redaktion/jz

  4. Erdogans Reputation ist in dieser Region zur Zeit die Beste. Der Ruf Israels, Syriens aber auch der radikal-islamisch nach und nach unterwanderten Revolutionsstaaten (bedingt durch den islamischen Terrorismus) ist mehr als befleckt. Nun sieht die Türkei - da scheint sie jedoch nicht allein - ihre Möglichkeit auf Hegemonie.

    Europa tut gut daran, seine eigenen Friedensambitionen nicht zu unterschätzen. Sollte es in Nahost zu einem größeren Krieg zwischen mehreren beteiligten Staaten kommen, sollte sich ein Expansionist auf Dauer durchsetzen können, dann brauchen wir alle ein Europa, das sich in dieser Zeit glaubhaft für Frieden und Freiheit engagiert hat, um nicht, einer schlechten Reputation wegen, möglichen Feinden und deren Propaganda moralischen Triebstoff zu geben.

    Was in Nahost heute passiert, darf auf lange Sicht keinesfalls unterschätzt werden. Vor allem Erdogan muss an Europa gebunden werden. Er hat sich Vertrauen erarbeitet. In dieser Hinsicht wiederum hat er dem (ich sage mal bewusst: übrigen) Westen was voraus.

  5. Vielleicht übt Erdogan seine Reden vor einem Spielgel ein?

    Zu allererst sollte dieser Mann zur Geschichte seines Landes stehen, die u.a. ethnische Säuberungen (Kurden) und Völkermord (Armenier) auf der Agenda, der aufzuarbeitenden Dinge, stehen hat.

    Solange sich die Türkei nicht dazu bekennt, sollte Herr Erdogan sich bei solchen Themen ganz stark zurück nehmen.

    Wobei ich bei ihm immer häufiger den Verdacht hege, dass Taten, begangen an Moslems, nur dann verwerflich und verurteilenswert sind, wenn diese von Nicht-Moslems bzw. Nicht-Türken begangen wurden.

    • Gerry10
    • 20. November 2012 14:54 Uhr

    "Wie gehts", fragt der Blinde den Lahmen.
    "Wie Sie sehen", erwidert der Lahme.
    ...

Service