Europäische UnionWarum Großbritannien die EU verlassen wird

Die EU war für die Briten schon immer "somehow nasty". Jetzt deutet vieles auf einen Austritt hin. Das liegt auch an Deutschland, analysiert Jürgen Krönig, London. von 

David Cameron

David Cameron  |  © Andrew Winning/Reuters

Nun hat Europa auch David Cameron eingeholt. Der Premier wird mit dem ewigen Dilemma Großbritanniens konfrontiert , das seinen konservativen Vorgänger am Ende den Job kostete. Das Dilemma: Einerseits die Abneigung gegen unrealistische, utopische Konzepte kontinentaleuropäischer Eliten, andererseits das Wissen um die Notwendigkeit einer engeren Kooperation.

Eng verknüpft ist das europäische Dilemma Großbritanniens mit dem sogenannten German problem . In den Nachkriegsjahrzehnten schien noch eine dauerhafte Lösung dafür gefunden: Deutschland geteilt, eingebunden in antagonistische Militärbündnisse. Mit dem Ende des Kommunismus, dem Fall der Mauer und der Wiederherstellung der deutschen Einheit, brach diese Konstellation weg, zum Leidwesen vieler europäischer Nationen, wenngleich nirgendwo die Sorge vor der Wiederkehr eines aggressiven deutschen Nationalismus so unverblümt ausgesprochen wurde wie in Großbritannien.

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Dort sahen viele in der Währungsunion und dem Integrationsprojekt der ever closer Union einen "deutschen Trick", so Nicolas Ridley, Minister des Thatcher-Kabinetts, um mit wirtschaftlichen Mitteln zu erreichen, was Hitler mit militärischen Mitteln versagt blieb. Ridley musste zurücktreten, die Angst vor Deutschland aber trug entscheidend dazu bei, die Tories, bis dahin im Gegensatz zu Labour die proeuropäische Kraft britischer Politik, in eine europaskeptische Partei zu verwandeln. Die Sorge vor einem übermächtigen Deutschland verebbte während der 1990er Jahre – die Bundesrepublik hatte mit ihren eigenen wirtschaftlichen Problemen zu tun.

Deutschland wird argwöhnisch beobachtet

Doch heute, angesichts von Euro-Krise und deutscher Stärke, ist das German problem zurück. Die Nationen Europas, allen voran die Briten, schauen argwöhnisch, wie Deutschland agiert. Sie nahmen besorgt die peinliche Rolle Berlins im Libyen-Konflikt wahr, kritisieren den "unwilligen europäischen Hegemon" und glauben, eine beunruhigende deutsche Neigung ausmachen zu können, einen Sonderweg einzuschlagen, Beispiel Energiewende und Atomausstieg. Andererseits erwarten sie aber von Berlin ganz selbstverständlich die Bereitschaft, die mediterranen Länder vor selbst verschuldetem Bankrott und Euro-Ausstieg zu bewahren.

Vor diesem Hintergrund läuft die weitere Episode im Dauerdrama "Großbritannien und Europa", in dem Premier David Cameron sich in einer hoffnungslosen Situation wiederfindet. Er weiß, dass der bittere Zwist der Tories über Europa bereits Margaret Thatcher zum Verhängnis wurde; sie fiel einer Kabale proeuropäischer Minister zum Opfer. Als junger Politiker erlebte er mit, wie der letzte konservative Premier John Major aufgerieben wurde im Streit mit den hartleibigen Europagegnern.

Die Rebellion von mehr als 50 Tories im Unterhaus vor zwei Wochen war ein böses Omen. Sie signalisiert die Entschlossenheit vieler konservativer Abgeordneter, sich nicht länger hinhalten zu lassen. Sie pfeifen auf Camerons verzweifelten Versuch, mittels hektischer Reisediplomatie durch die Hauptstädte der EU die Isolierung zu vermeiden und doch noch Bündnispartner zu finden für die Verhandlungen über das EU-Budget. Die Tories haben die Nase voll von "faulen Kompromissen", die ihnen selbst dann abverlangt würden, sollte Camerons Verhandlungsstrategie, die ein Einfrieren des Budgets vorsieht, Erfolg haben. Was mehr als fraglich scheint, auch wenn einige EU-Staaten, darunter Berlin und Stockholm , durchaus den britischen Widerwillen gegen mehr Geld für Brüssel teilen.

Leserkommentare
  1. das, worum es in der EU geht, nämlich um den nahenden Abgesang. Großbritanien wird mit Sicherheit nicht alleine bleiben, andere werden über kurz oder lang folgen. Soweit haben es die falschen EU-Friedensapostel mittlerweile gebracht.

    Mein Kommentar von heute morgen:

    21.11.2012 um 9:57 Uhr
    3.35. Griechenlandhilfe nur noch Pipifax
    Griechenland ist doch in Wirklichkeit nur noch ein Randthema. Die Lückenfüller von EU un IWF sind im Prinzip bereit, jeden Betrag in die Lücke zu werfen, nur um das Wort Griechenland nicht mehr zu hören. Das eigentliche Thema steht morgen beim der EU-Gipfel auf der Agenda bei dem über das Gemeinschaftsbudget 2013 entschieden werden soll. Hier geht es um das Eingemachte, schlichtweg um den Bestand der EU. So sind die Differenzen mit Großbritannien so groß. dass ein Austritt des Landes aus der EU nicht mehr ausgeschlossen wird.

  2. "Doch Premier Cameron will eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zur EU unter allen Umständen vermeiden. Das Risiko wäre zu groß, die Briten könnten für den Austritt stimmen. Ein Exit aber läge nicht im Interesse Großbritanniens."

    So selbstverständlich wird behauptet, die Mehrheit eines Volkes würde nicht im eigenen Interesse entscheiden, so selbstverständlich darf man der Mehrheit eines Volkes die Intelligenz absprechen !

    Hüben wie drüben scheinen nicht mehr demokratische Mehrheiten(die nur noch mit Populismus gleichgesetzt werden) über das Wohl des jeweiligen Landes entscheiden zu können sondern politische Eliten, die sich darauf stützen können, daß die meisten Wähler zu verantwortungsvoll sind, um extreme Parteien zu wählen.

    Nur steht der Beweis aus, daß diese Eliten den Sachverstand besitzen, besser zu entscheiden als die Herdenintelligenz des zu regierende Volkes. Und umgekehrt.

    Es bleibt schwierig....

    • Slater
    • 21. November 2012 16:00 Uhr

    "Dtl. schnell auch global an Bedeutung verlieren würde. Das geht allein schon damit los, dass diverse Absatzmärkte wegbrechen würden."
    die brechen mit Griechenland, Italien usw. langsam aber sicher sowieso von allem weg..

    aus welchen Grund eigentlich, wird aus Hass woanders gekauft?
    Deutschland wird doch im Moment schon schief angesehen, siehe England im Artikel

    es spricht nichts gegen Europa, aber das muss ein faires Miteinander sein,
    ging bis zum Euro abgesehen von paar Mrd. für Landwirtschaft und Gurkenkrümmung ja auch ganz gut,

    wenn der Euro erstmal überwunden ist und jedes Land wieder auf fairen Füßen steht, ohne dass über Umwege der vermeintlichen Hilfe hunderte Mrd. pro Jahr an Banken gehen, wieviele Jahre Dauerkrise inzwischen?,
    dann kann man auch wieder freundlich aufeinander zugehen, Schritt für Schritt Gemeinsamkeiten finden

    man merke:
    es macht keinerlei Probleme, erst in zwei Ländern die Steuern und sonstigen wichtigen Umstände Schritt für Schritt anzugleichen und dann die Währungen zusammenzuführen,
    andersrum ist es aber das reinste Chaos wie man sieht, und wie vor allem schon vorher bekannt war, wissentlich ignoriert wurde,

    dieses Europa nein danke,
    Europa an sich bitte gerne, jeden Tag einen sinnvollen Schritt

    Antwort auf "Zu kurzsichtig"
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    • lxththf
    • 21. November 2012 16:31 Uhr

    weil dann die Ländern schlicht und ergreifend sich deutsche Produkte nicht mehr leisten können. Um den Export gleichzuhalten müsste man die Produkte billiger machen, ergo billiger herstellen, ergo einsparen, ergo Arbeitsplätze abbauen ... Sie wissen was folgt.
    Es ist unbestritten, dass bei der Einführung des Euros Fehler gemacht wurden, genauso wie bei dem europäischen Zusammenschluss, aber dass die Krise kam, wie sie kam, hat 2 Kerne und der 2. ist nunmal nicht in Europa zu suchen. Man darf nie vergessen, dass das Platzen der US Immobilienblase, die LehmanPleite die Krise massiv mit herbeigeführt haben, genauso wie das schönigen der griechischen Bilanzen durch Goldman & Sachs.
    Aus europäischer sicht wurden national einfach Reformen, die sicher auch weh tun und einem Sozialstaatsabbau gleichkommen, verschlafen.
    Was jedoch viel kostenintensiver wäre, ist ein Weg zurück in die Nationalstaatlichkeit und Landeswährungen und auch das würde Dtl. teurer zu stehen kommen.
    Ein Forist hatte einst ein schönes Beispiel gebracht. Man vergleiche diverse Bundesländer miteinander. Einfachheitshalber Bayern und Berlin. Sollen die dann auch jeweils aus der BRD ausscheiden und eine eigene Währung bekommen? NEIN, eben nicht. Dazu muss man Kompromisse eingehen, die beiden Seiten manchmal eben auch weh tun, aber dem Gemeinwesen zugute kommen.

  3. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

  4. "eine beunruhigende deutsche Neigung ausmachen zu können, einen Sonderweg einzuschlagen"
    Und das von den Eigenbrötlern auf der Insel? Danach habe ich nicht mehr weitergelesen...

  5. Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    • Stonki
    • 21. November 2012 16:05 Uhr

    Das Problem in UK ist, daß jede Fehlentwicklung und Fehlentscheidung Brüssel in die Schuhe geschieben wird. Selbst auf EU Arbeitsebene werden viele Entscheidungen zwar in UK mit betrieben um in Brüssel dann beschlossen zu werden, in London reibt man sich aber anschließend die Hände in Unschuld.

    Dazu kommt eine schlechte Umsetzung der EU Bestimmungen in nationale Gesetze, dessen handwerklichen Fehler aber in London zu suchen sind und nicht in Brüssel.

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    • Bahamut
    • 22. November 2012 10:26 Uhr

    aber leider ist es in Deutschland und den meisten anderen EU-Laendern auch nicht viel anders.

    Unpopulaere aber notwendige Entscheidungen werden gerne an Bruessel abgegeben, Misserfolge und Versagen fuer die man selbst verantwortlich ist, der EU angekreidet und wichtige Initiativen auf europaeischer Ebene als eigene Erfolge herausposaunt. Ich koennte Ihnen leicht dutzendweise Beispiele aus der juengeren deutschen Politik nennen...

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