Europäische UnionWarum Großbritannien die EU verlassen wird

Die EU war für die Briten schon immer "somehow nasty". Jetzt deutet vieles auf einen Austritt hin. Das liegt auch an Deutschland, analysiert Jürgen Krönig, London. von 

David Cameron

David Cameron  |  © Andrew Winning/Reuters

Nun hat Europa auch David Cameron eingeholt. Der Premier wird mit dem ewigen Dilemma Großbritanniens konfrontiert , das seinen konservativen Vorgänger am Ende den Job kostete. Das Dilemma: Einerseits die Abneigung gegen unrealistische, utopische Konzepte kontinentaleuropäischer Eliten, andererseits das Wissen um die Notwendigkeit einer engeren Kooperation.

Eng verknüpft ist das europäische Dilemma Großbritanniens mit dem sogenannten German problem . In den Nachkriegsjahrzehnten schien noch eine dauerhafte Lösung dafür gefunden: Deutschland geteilt, eingebunden in antagonistische Militärbündnisse. Mit dem Ende des Kommunismus, dem Fall der Mauer und der Wiederherstellung der deutschen Einheit, brach diese Konstellation weg, zum Leidwesen vieler europäischer Nationen, wenngleich nirgendwo die Sorge vor der Wiederkehr eines aggressiven deutschen Nationalismus so unverblümt ausgesprochen wurde wie in Großbritannien.

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Dort sahen viele in der Währungsunion und dem Integrationsprojekt der ever closer Union einen "deutschen Trick", so Nicolas Ridley, Minister des Thatcher-Kabinetts, um mit wirtschaftlichen Mitteln zu erreichen, was Hitler mit militärischen Mitteln versagt blieb. Ridley musste zurücktreten, die Angst vor Deutschland aber trug entscheidend dazu bei, die Tories, bis dahin im Gegensatz zu Labour die proeuropäische Kraft britischer Politik, in eine europaskeptische Partei zu verwandeln. Die Sorge vor einem übermächtigen Deutschland verebbte während der 1990er Jahre – die Bundesrepublik hatte mit ihren eigenen wirtschaftlichen Problemen zu tun.

Deutschland wird argwöhnisch beobachtet

Doch heute, angesichts von Euro-Krise und deutscher Stärke, ist das German problem zurück. Die Nationen Europas, allen voran die Briten, schauen argwöhnisch, wie Deutschland agiert. Sie nahmen besorgt die peinliche Rolle Berlins im Libyen-Konflikt wahr, kritisieren den "unwilligen europäischen Hegemon" und glauben, eine beunruhigende deutsche Neigung ausmachen zu können, einen Sonderweg einzuschlagen, Beispiel Energiewende und Atomausstieg. Andererseits erwarten sie aber von Berlin ganz selbstverständlich die Bereitschaft, die mediterranen Länder vor selbst verschuldetem Bankrott und Euro-Ausstieg zu bewahren.

Vor diesem Hintergrund läuft die weitere Episode im Dauerdrama "Großbritannien und Europa", in dem Premier David Cameron sich in einer hoffnungslosen Situation wiederfindet. Er weiß, dass der bittere Zwist der Tories über Europa bereits Margaret Thatcher zum Verhängnis wurde; sie fiel einer Kabale proeuropäischer Minister zum Opfer. Als junger Politiker erlebte er mit, wie der letzte konservative Premier John Major aufgerieben wurde im Streit mit den hartleibigen Europagegnern.

Die Rebellion von mehr als 50 Tories im Unterhaus vor zwei Wochen war ein böses Omen. Sie signalisiert die Entschlossenheit vieler konservativer Abgeordneter, sich nicht länger hinhalten zu lassen. Sie pfeifen auf Camerons verzweifelten Versuch, mittels hektischer Reisediplomatie durch die Hauptstädte der EU die Isolierung zu vermeiden und doch noch Bündnispartner zu finden für die Verhandlungen über das EU-Budget. Die Tories haben die Nase voll von "faulen Kompromissen", die ihnen selbst dann abverlangt würden, sollte Camerons Verhandlungsstrategie, die ein Einfrieren des Budgets vorsieht, Erfolg haben. Was mehr als fraglich scheint, auch wenn einige EU-Staaten, darunter Berlin und Stockholm , durchaus den britischen Widerwillen gegen mehr Geld für Brüssel teilen.

Leserkommentare
  1. ..und sorgt für ein schmaleres EU Budget. 1 Bio Euro sind auch in meinen Augen etwas viel für eine Behörde die niemand mag, die niemand braucht, die niemand kennt und durchschaut und die niemand gefragt hat, ob sie sich doch bitte in unser Leben einmischen soll (Birnen, Gurken und Bananen lassen grüssen)!

    Europa wollen alle, ich denke niemand ist so blöd und engstirnig, die Idee eines freien und gemeinsamen Europa abzulehnen. Selbst auf der Insel nicht. Das Problem ist die EU, die sukzessive Souveränitäten an sich reisst und nicht mehr abgibt, vor allem hinsichtlich der Macht. Wer wählt den EU Präsidenten? Ich als Bürger nicht.
    Die Legitimitätsfrage ist die die bedeutendste, gegen die sich die Separatisten richten. Nicht zuletzt heisst es ja auch "no taxation whitout representation"!

    Hier was evtl erhellendes zur Art und Weise wie die frz/eu Eliten so denken: http://www.leap2020.eu/De...

    Sollte Cameron verlieren und UK austreten, dann wird die EU nicht mehr lange existieren, so meine Überzeugung. Denn wenn sie es nur schafft stark homogene Völker unter ihre Knute zu nehmen, dann wird es auf nichts anderes rauslaufen, dass sukzessive alle Länder in ihrer "Inhomogenität" an den Meinungsrand gedrängt werden und am Ende rausgehen.

    Wäre das schlimm? Ja, klar, es kostet Zeit, Geld und Nerven. Aber wäre es das schlimmste? Nein, definitiv nicht. Denn nicht zuletzt sind wir alle einig über unsere gemeinsame Klammer "Europa", nicht zu verwechseln mit "Europäische Union".

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    • y5rx
    • 21. November 2012 16:51 Uhr

    intensiver die verlinkte Seite gelesen? Die lagen bislang gar nicht schlecht mit ihren Prognosen.
    Ich zitiere aus Februar:
    "Noch eine letzte Bemerkung zu Großbritannien. 2016 besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass das Vereinigte Königreich in Folge des schottischen Referendums zur Unabhängigkeit im Jahr 2014 nicht mehr so ganz vereinigt sein wird. Gleichzeitig wird das absehbare Scheitern des englischen Sonderwegs in Wirtschaft, Finanzen und Außenpolitik wohl dazu führen, dass 2015/2016 Großbritannien in einer tiefen Identitätskrise stecken wird. Da sie sich aus jeglicher europäischer Solidarität ausgeklinkt haben, wird London dann einen hohen Preis für seine politischen Entscheidungen der Jahre 2011/2012 bezahlen müssen. Euroland wird in aller Ruhe abwarten, bis die letzten englischen Illusionen verflogen sein werden, und sich dann überlegen, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen Euroland und England gestaltet werden können. Wenn Schottland die Unabhängigkeit wählt, wird ihm Euroland schnellstmöglich den Beitritt ermöglichen.
    "
    http://www.leap2020.eu/Eu...

    Ich bin gespannt.....

    • siar
    • 21. November 2012 16:46 Uhr

    Schon sehr viel früher, nämlich in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts.

    siehe: http://de.wikipedia.org/w...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Siehe Norwegen"
  2. Als junger Politiker erlebte er mit, wie der letzte konservative Premier John Major aufgerieben wurde im Streit mit den hartleibigen Europagegnern.

    Glaube ich nicht. Majors Regierung wirkte schichtweg ausgezehrt (programmatisch und personell), und Europa war nicht ihr Hauptproblem.

    Wenn GB die Union verlässt, wird es vermutlich einen ähnlichen Platz wie die Norweger oder die Schweiz einnehmen - also einen EFTA/Assoziierungsstatus. Das wäre fürs Erste vielleicht gar nicht so schlecht. Aufgezwungener "Europatriotismus" funktioniert ja auch in Deutschland nicht besonders gut, auch wenn die Wahlergebnisse etwas anderes vermuten lassen.

    Und das "Deutschland-Problem" vieler Briten sollten wir respektieren. Es geht nicht darum, es London recht machen zu wollen, und auch nicht darum, zu seinem eigenen Land ein gestörtes Verhältnis zu haben. Aber Deutschland ist eben nicht "ihr" Land, sondern "unseres", und etwas Geschichtsbewusstsein kann gerade uns nicht schaden.

    Ich hoffe, Frankreich wird nicht mit immer neuen deutschen Reformkonzepten "rausgeekelt". Statt dessen sollte Merkel den EU-Mitgliedsstaaten / Euroländern - und uns Bürgern - klar sagen, was Deutschland zu welchen Bedingungen leisten will, und was nicht. Aber falls Frankreich auch noch ausschert (aus Krisen- oder aus politischen Gründen), sollten wir wohl zu einem Freihandelskonzept zurückkehren.

    Aber eine EU-Trennung aufgrund von Kränkungen wäre dafür ein schlechter Anfang.

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    Aber warum sollte man ein solches Assozieierungsabkommen mit den briten schliessen, die in dem Fall ja defacto allen anderen Ländern ein "Ihr stinkt!" entgegengerufen hätten.Doch selbst wenn man ein Abkommen schliessen will, dürfte es verdammt lange dauern es auszuhandeln. Bis dahin ist das UK dann ein Aussenseiter, der sich nur auf die WTO Regeln berufen kann. Da werden aber viele Firmen kräftig kotzen, zB die japanischen Autobauer, die dort Werke haben

    • Mokasi
    • 21. November 2012 16:49 Uhr

    herausfinden. Je mehr sich Deutschland bemüht,
    je mehr wird uns die Verteidigung der eigenen
    Interessen vorgeworfen werden.
    So müssen wir abwarten, was sie selbst wollen.

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    Antwort auf "sie wollten auch"
    • y5rx
    • 21. November 2012 16:51 Uhr

    intensiver die verlinkte Seite gelesen? Die lagen bislang gar nicht schlecht mit ihren Prognosen.
    Ich zitiere aus Februar:
    "Noch eine letzte Bemerkung zu Großbritannien. 2016 besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass das Vereinigte Königreich in Folge des schottischen Referendums zur Unabhängigkeit im Jahr 2014 nicht mehr so ganz vereinigt sein wird. Gleichzeitig wird das absehbare Scheitern des englischen Sonderwegs in Wirtschaft, Finanzen und Außenpolitik wohl dazu führen, dass 2015/2016 Großbritannien in einer tiefen Identitätskrise stecken wird. Da sie sich aus jeglicher europäischer Solidarität ausgeklinkt haben, wird London dann einen hohen Preis für seine politischen Entscheidungen der Jahre 2011/2012 bezahlen müssen. Euroland wird in aller Ruhe abwarten, bis die letzten englischen Illusionen verflogen sein werden, und sich dann überlegen, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen Euroland und England gestaltet werden können. Wenn Schottland die Unabhängigkeit wählt, wird ihm Euroland schnellstmöglich den Beitritt ermöglichen.
    "
    http://www.leap2020.eu/Eu...

    Ich bin gespannt.....

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    Was würde England denn - einmal vorausgesetzt, die Schotten wählen tatsächlich die Unabhängigkeit - mit einem EU-Austritt verlieren?

    die liegen bei weitem nicht mit allem richtig. Es ist vielmehr eine bestimmte Prognosetechnik die dort Anwendung findet:

    Man bastelt sich Worst-Worst-Case Szenarien, arbeitet die in allen Facetten aus und richtet dann die eigene Politik darauf aus. So vermeidet man eben die WWC-Szenarien in der Realität.

    Dass man da gelegentlich auch einen Treffer landet gehört zum Geschäft, ist mE aber nicht deren Zielsetzung..

    Auf der anderen Seite: Es ist schon recht bedenklich, da es zu Handlungsweisen kommt, die alles andere als optimal sind. Ich hab den Link reingesetzt, da dies aber eben der Denkstruktur frz. Strategieentwicklung entspricht und mittlerweile auch durch die EU adaptiert wurde.

    Allein der Absatz über die integrativen Massnahmen im Zuge der GR/Eurokrise durch die EU. Die mit den Krisenreaktionsmassnahmen verbundenen und "Legitimationsschwächen" werden laut einem Artikel bewusst in Kauf genommen mit dem Ziel 1. zu gewinnen (EU als schützender Zentralstaat), um dann 2. "irgendwann danach" die notwendige Legitimation bei den Bürgern einzuholen.
    Da ist es mir kalt den Rücken runter gelaufen.

    • ribera
    • 21. November 2012 16:52 Uhr

    Wenn unsere Politiker eine ehrliche Rechnung aufmachen würden, mit einer Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen,denn wären in Deutschland wohl mehr als 56% für einen Austritt aus der EU.
    Nicht, weil sie nicht ein gleichberechtigtes und friedliches Miteinander der europäischen Völker wollten.
    Austritt aus der Eu, weil viele Bürger "diese EU" nicht wollen.
    Zentral, undemokratisch, bürgerfern, reglementierend und drangsalierend.
    Korrupt und eine Goldmine für nicht demokratisch legitimierte Eliten.
    Deshalb wird uns der Euro auch als Friedensprojekt verkauft. Das Ergebnis der letzten Jahre zeigt genau das Gegenteil.
    Ich will so ein Zentraleuropa nicht.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "gehen wir auch ?"
  3. Aber warum sollte man ein solches Assozieierungsabkommen mit den briten schliessen, die in dem Fall ja defacto allen anderen Ländern ein "Ihr stinkt!" entgegengerufen hätten.Doch selbst wenn man ein Abkommen schliessen will, dürfte es verdammt lange dauern es auszuhandeln. Bis dahin ist das UK dann ein Aussenseiter, der sich nur auf die WTO Regeln berufen kann. Da werden aber viele Firmen kräftig kotzen, zB die japanischen Autobauer, die dort Werke haben

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    Ich glaube, ein Assoziierungsabkommen lässt sich sehr schnell aushandeln - auf der Basis der existierenden Vereinbarungen mit anderen europäischen Staaten außerhalb der EU.

    Wenn allerdings der Eindruck entsteht, eine EU-Mitgliedschaft solle wirtschaftlich erzwungen werden - sei es durch Berlin, Brüssel oder Paris -, gibt es vermutlich binnen Monaten keine EU mehr. Die Polen werden sich dankend verabschieden, und auch das Baltikum, Tschechien oder Rumänien werden sich ihre Souveränität nicht abkaufen lassen.

    Union geht nur freiwillig - und auf Widerruf.

    Deutschland hätte ein Druckmittel gegen GB.
    Ford, VW und BMW bräuchten nur zu sagen, dass sie die Wekre in GB dichtmachen würden und gut.
    Toyota und andere würden folgen.

    • kai1
    • 21. November 2012 16:54 Uhr

    Ein Politiker, der sich heute hinstellt und den Menschen - gleichgültig in welchem Mitgliedsland - erzählt, der fortdauernde Bestand der EU sei gleichbedeutend mit der Frage von Krieg und Frieden in Europa, lügt, ohne dabei rot zu werden.
    Sind die Nichtmitgliedstaaten der EU GENERELL aggressiv? War die EU ohne fremde Hilfe in der Lage, die Völkermorde in ihrem eigenen balkanischen Hinterland einzudämmen oder zerfiel sie in ihrer Balkanpolitik nicht entlang traditioneller Linien von Sympathie und Antipathie (Deutschland - Kroatien, Frankreich, GB - Serbien, vereinfacht gesagt) bei der ersten Bewährungsprobe nach dem Ende des Kalten Krieges?
    Mehr noch, er stellt die Friedensfähigkeit der europäischen Menschen und ihre Lernfähigkeit ohne die Zwangsjacke des Brüsseler Bürokratismus generell in Frage. Wie gesagt, die VORLÄUFER der heutigen Union mögen unter den gegebenen historischen Bedingungen im unmittelbaren Nachkriegseuropa im Verbund mit anderen supranationalen Organisationen in Europa (NATO, WEU, EFTA) ihre Berechtigung gehabt haben. Dies ist heute nicht mehr der Fall. Das Projekt "Europa", wie es die Gründerväter (vielleicht naiverweise, aber immerhin) erträumten, ist durch den Aufnahmemarathon der letzten Jahrzehnte obsolet geworden. Für den Dümmsten erkennbar wäre die Aufnahme der Türkei nur der sichtbare, letzte Sargnagel.
    Man sollte ernsthaft die Frage stellen, ob die wirtschaftlichen Aktiva der Union nicht auch in einem realistischeren Rahmen bewahrt werden könnten.

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