Europäische UnionWarum Großbritannien die EU verlassen wird

Die EU war für die Briten schon immer "somehow nasty". Jetzt deutet vieles auf einen Austritt hin. Das liegt auch an Deutschland, analysiert Jürgen Krönig, London. von 

David Cameron

David Cameron  |  © Andrew Winning/Reuters

Nun hat Europa auch David Cameron eingeholt. Der Premier wird mit dem ewigen Dilemma Großbritanniens konfrontiert , das seinen konservativen Vorgänger am Ende den Job kostete. Das Dilemma: Einerseits die Abneigung gegen unrealistische, utopische Konzepte kontinentaleuropäischer Eliten, andererseits das Wissen um die Notwendigkeit einer engeren Kooperation.

Eng verknüpft ist das europäische Dilemma Großbritanniens mit dem sogenannten German problem . In den Nachkriegsjahrzehnten schien noch eine dauerhafte Lösung dafür gefunden: Deutschland geteilt, eingebunden in antagonistische Militärbündnisse. Mit dem Ende des Kommunismus, dem Fall der Mauer und der Wiederherstellung der deutschen Einheit, brach diese Konstellation weg, zum Leidwesen vieler europäischer Nationen, wenngleich nirgendwo die Sorge vor der Wiederkehr eines aggressiven deutschen Nationalismus so unverblümt ausgesprochen wurde wie in Großbritannien.

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Dort sahen viele in der Währungsunion und dem Integrationsprojekt der ever closer Union einen "deutschen Trick", so Nicolas Ridley, Minister des Thatcher-Kabinetts, um mit wirtschaftlichen Mitteln zu erreichen, was Hitler mit militärischen Mitteln versagt blieb. Ridley musste zurücktreten, die Angst vor Deutschland aber trug entscheidend dazu bei, die Tories, bis dahin im Gegensatz zu Labour die proeuropäische Kraft britischer Politik, in eine europaskeptische Partei zu verwandeln. Die Sorge vor einem übermächtigen Deutschland verebbte während der 1990er Jahre – die Bundesrepublik hatte mit ihren eigenen wirtschaftlichen Problemen zu tun.

Deutschland wird argwöhnisch beobachtet

Doch heute, angesichts von Euro-Krise und deutscher Stärke, ist das German problem zurück. Die Nationen Europas, allen voran die Briten, schauen argwöhnisch, wie Deutschland agiert. Sie nahmen besorgt die peinliche Rolle Berlins im Libyen-Konflikt wahr, kritisieren den "unwilligen europäischen Hegemon" und glauben, eine beunruhigende deutsche Neigung ausmachen zu können, einen Sonderweg einzuschlagen, Beispiel Energiewende und Atomausstieg. Andererseits erwarten sie aber von Berlin ganz selbstverständlich die Bereitschaft, die mediterranen Länder vor selbst verschuldetem Bankrott und Euro-Ausstieg zu bewahren.

Vor diesem Hintergrund läuft die weitere Episode im Dauerdrama "Großbritannien und Europa", in dem Premier David Cameron sich in einer hoffnungslosen Situation wiederfindet. Er weiß, dass der bittere Zwist der Tories über Europa bereits Margaret Thatcher zum Verhängnis wurde; sie fiel einer Kabale proeuropäischer Minister zum Opfer. Als junger Politiker erlebte er mit, wie der letzte konservative Premier John Major aufgerieben wurde im Streit mit den hartleibigen Europagegnern.

Die Rebellion von mehr als 50 Tories im Unterhaus vor zwei Wochen war ein böses Omen. Sie signalisiert die Entschlossenheit vieler konservativer Abgeordneter, sich nicht länger hinhalten zu lassen. Sie pfeifen auf Camerons verzweifelten Versuch, mittels hektischer Reisediplomatie durch die Hauptstädte der EU die Isolierung zu vermeiden und doch noch Bündnispartner zu finden für die Verhandlungen über das EU-Budget. Die Tories haben die Nase voll von "faulen Kompromissen", die ihnen selbst dann abverlangt würden, sollte Camerons Verhandlungsstrategie, die ein Einfrieren des Budgets vorsieht, Erfolg haben. Was mehr als fraglich scheint, auch wenn einige EU-Staaten, darunter Berlin und Stockholm , durchaus den britischen Widerwillen gegen mehr Geld für Brüssel teilen.

Leserkommentare
  1. Die beste Lösung wäre ein ausscheiden der Bundesrepublik.
    Denn nachdem Frankreich auch innerhlab der Eurozone wegbricht, steht Deutschland alleine da, und wird kollabieren, denn 1 Land kann nicht 16 andere Länder halten, ohne selbst Gefahr zu laufen, in die totale Pleite zu geraten, denn über 2 Billionen Euro Staatsverschuldung sind nicht von der Hand zu weisen, und ein Großteil davon, steckt im Phantasiegebilde EU.

    Die EU weiter zu fördern, ist gleichzusetzen wie einem klinisch Toten, weiterhin teure Medikamente zu verabreichen, die Kosten steigen, die Wirkung bleibt aber aus.

    Oder nach einem mongolischen Sprichwort: "Ein totem Pferd kann man zwar einen Sattel auflegen, man kommt aber nicht weit."

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    • lxththf
    • 21. November 2012 15:38 Uhr

    Dtl. da, wenn man ausscheidet? Nicht nur allein, sondern ganz allein.

    • timego
    • 21. November 2012 21:52 Uhr

    und wie sieht es in Dtl selbst aus? Wir sind doch ein gutes Bsp. für die Euro-Zone. Wenige Netto-Zahler und viele Empfänger im Länderfinanzausgleich haben bisher nicht zum Zusammenbruch geführt und vorher auch nicht zum Ende der D-Mark oder dem Ausscheiden einzelner Bundesländer aus dieser Währung. Abgesehen davon, dass nicht nur Dtl. und Frankreich in der Euro-Zone sind. Da gibt es auch noch z.Bsp. die BeNeLux-Länder und auch Italien ist Netto-Zahler (soweit ich weiß).

    @England
    Ich fände es sehr interessant zu sehen, was mit England und der EU tatsächlich geschieht, sollten sie austreten. Dann wäre da auch noch Schottland. Gesetz dem Fall, sie entscheiden sich nächsten Jahr für einen Austritt aus GB, was u.U. gerade durch einen Austritt dessen aus der EU noch befördert werden könnte, würde ich eher vermuten, dass Schottland anschließend der EU wieder beitritt. Vielleicht würde dass dann sogar einen kleine Welle von Unabhängigkeitsbestrebungen nach sich ziehen. Zu denken sei da bspw. an das Baskenland und auch Belgien. Vielleicht sogar in Italien. Diese dann entstehenden Kleinst-Staaten, wäre sicher nicht "allein" lebensfähig und würden schnellstens in die EU streben. Dann würde endlich ein "Europa der Regionen" entstehen, dass sich dann hoffentlich auch auf deutlich demokratischer Füße stellt.

  2. my money back. (Thatcher)

    • lxththf
    • 21. November 2012 15:37 Uhr

    das politische Agieren wird der jeweiligen Situation immer wieder angepasst. Man muss auch in der Lage sein, einen Weg zu korrigieren.

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    Im Gegensatz zu Ihnen kann ich bei Merkel überhaupt keinen Weg erkennen wenn nicht den, dem Stammtisch, fern jeglicher politischer Vernunft, nach dem Mund zu reden in der Hoffnung, dass die Gurkentruppler bei der nächsten Wahl mit Hilfe der Stammtischler die 5% Hürde schaffen.
    Merkels Weg ist reiner Machterhalt. Besonders ihre Richtungslosigkeit wird nicht nur von GB, F und GR kritisiert sondern auch in Italien von Leuten, die sich immer für die EU eingesetzt haben.
    Leider kann ich die Briten verstehen, denn Merkels Verhalten ist vor allem von dem typischen deutschen Hochmut gekennzeichnet der gern den anderen erzählt, was sie tun sollen, obwohl es im eigenen Land alles andere als gerecht zugeht.
    Ich will an dieser Stelle nur einmal an die vor allem für Reiche vorteilhaften Steuerlichen "Anpassungen" erinnern, die zu einer sozialen Schieflage in Deutschland geführt haben, wie sie noch vor 20 Jahren unvorstellbar war, obwohl schon ansatzweise erkennbar.
    Und wenn man manche Kommentare so liest merkt man, dass Merkel leider Deutschland gut repräsentiert: Das Ausland wird gern kritisiert, die eigene Nachbarin, die sich 16 Stunden am Tag den ... aufspaltet um ihr Kind noch halbwegs über die Runden zu bringen wird geflissentlich ignoriert.

    Die Zeit zum Handeln zu verpassen nennt Merkel die Dinge sich entwickeln lassen.

  3. wie Recht Sie haben..man muss echt blind sein um das nicht zu sehen. Leute wie Sie können noch sehr gut gucken, das beruhigt mich etwas.

    Grüße

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    • bayert
    • 21. November 2012 17:00 Uhr

    da konnte man endlich wieder Bomben abwerfen und D kneift. Ich halte die Entscheidung, nicht in Libyen mitzukämpfen, für vorbildlich.

    Nicht nur das es unfair ist die ganze Schuld auf die Bundeskanzlerin Merkel zu übertragen, sondern ist auch leider falsch, besonders was die wahren Hintergründen dieses Artikels betrifft.

    Warum Großbritannien die EU verlassen wird?

    Großbritannien glaubt eigene Position außerhalb der EU stärken zu können und damit eigene Interessen besser zu erreichen. Es ist einfach legitim.

    Hätte Frau Merkel so was als Alternative angedeutet wäre gerade die britische Politik auf die Barrikaden gegangen.

    Allerdings man erwartet von EU und €-Gruppe dass sie so bleiben wie gegenwärtig verknüpft, handlungsunfähig sind.

    Es ist einfach zu schade wie man miteinander umgeht, aber man sollte auch die Klarheit über die Zukunft offen legen.

    Wenn jemand glaubt dass die EU ein sinkendes Schiff sei, irrt sich gewaltig, und erst wenn man das vermeintlich sinkende Schiff als erster verlässt, in der Hoffnung doch später wieder am Bord zu sein wenn es doch anders läuft, sollte seine hintergründige Kapitänrolle für eine lange Zeit vergessen. Allerdings abgesehen von berechtigter Kritik, für manche gewaltige Prozessen der letzten Jahren so ein oder zwei Jahrzehnten ist die Frau Merkel nicht schuldig zu sprechen. Im Gegenteil, sie sollte auch klar die gesamte Position bekräftigen und dann die Gegenstimmen und Vorschläge zu hören.

    • RPT
    • 21. November 2012 18:15 Uhr

    Deutschland bräuchte ja einfach nur allen anderen Ländern deren Haushalt bezahlen und schon würden uns alle wieder mögen.

    Europa was ist bloß aus dir geworden ...

    • lxththf
    • 21. November 2012 15:38 Uhr

    Dtl. da, wenn man ausscheidet? Nicht nur allein, sondern ganz allein.

    Antwort auf "Kaum noch einen Sinn."
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    Die D-Mark war eine der stärksten Währungen der Welt, die stärkste Europas, selbst wenn die anderen Nationen in der EU bleiben - was ich bezweifel, da niemand mehr da ist, der die Zeche zahlt - würde Dtl. wirtschaftlich immernoch ein Global Player bleiben.
    Andere Marktführer schaffen es auch ohne ein künstliches Gebilde wie die EU, Japan, USA, Indien, China, Russland...
    Denn nimmt man das Geld zusammen, die Dtl. bezahlt, ohne es wiederzubekommen, hat man mehr Verlust als Gewinn durch den wirtschaftszusammenschluss EU.

  4. sein mit undemokratischen Zwangsmitgliedschaften.

    Leider würde das ein souveränes Deutschland voraussetzten, dessen Nichtexistenz Schäuble in einem seltenem Moment der Wahrheit zugab:

    http://www.youtube.com/watch?v=3TV2OpCmlJc

    Ich setze Hoffnung auf das britische Volk, nicht auf deren Politiker, dem deutschen Volk dabei zu helfen.

    "Europa" (medialer Zwangseuphemismus für EU) ist und bleibt Versaille mit anderen Mitteln. Dies war nie offensichtlicher als zum jetzigen Zeitpunkt.

    Wer ein "vereintes Europa" will, sollte so ehrlich sein zuzugeben, dass dies nur diktatorisch gegen alle Völker (außer vielleicht Luxemburg)"Europas" möglich ist.

    In diesem Sinne: Kampf den Feinden der Demokratie.

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    • y5rx
    • 21. November 2012 16:09 Uhr

    wird ja gern als Beleg dafür genommen, daß Deutschland immer noch ein besetztes Land sei etc.
    Aber der Mann stellt doch lediglich Tatsachen dar, die mit finsteren Besatzungsmächten überhaupt nichts zu tun haben.
    Auch vor der EU gab es Verträge innerhalb Europas, die eingehalten werden mußten. Auch Frankreich konnte nicht tun und lassen, was es wollte. Es gab immer Grenzen der eigenen Macht.
    Deutschland ist heute einer der mächtigsten Spieler in Europa. Hier so zu tun, als wäre es weniger souverän als z.B. Dänemark, ist paranoid. Ganz im Gegenteil sollten grade die Deutschen darauf achten, jeden Eintrag einer Dominanz zu entkräften. Die wirtschaftliche Stärke ist zZ in der EU fast erdrückend. Das geht auf Dauer nicht gut.

    • Otto2
    • 21. November 2012 17:01 Uhr

    Wenn die EU diktatorische Aspekte hat, dann müssen diese diktatorischen Aspekte logischerweise in den einzelnen Ländern eine Wurzel haben. Ein partieller Zusammenschluss von durch und durch demokratischen Gesellschaften, kann nicht allein durch diesen Zusammenschluss undemokratisch werden. Wenn Ihre These stimmt, bleibt nur zu schlussfolgern, dass die Ursache des Diktatorischen in den gesellschaftlichen Strukturen der einzelnen Ländern selbst zu suchen ist. Ein Auseinanderlaufen der EU-Länder befreite demzufolge nicht von Gesellschaften, die u. a. auch mit diktatorischen Mitteln regiert werden. Wenn Sie "Kampf den Feinden der Demokratie" fordern und dabei auf die EU zeigen, müssten Sie demzufolge nach einem Erfolg Ihrer Bemühungen am Ende bitter enttäuscht sein, Sie hätten nicht den Esel sondern den Sack auf dem Esel geprügelt.

    K Nr. 14: "Leider würde das ein souveränes Deutschland voraussetzten, dessen Nichtexistenz Schäuble in einem seltenem Moment der Wahrheit zugab: http://www.youtube.com/wa..."

    Zu dumm für Sie, Rumburack, dass Sie es uns mit dem Facebook-Link ermöglicht haben, die Richtigkeit Ihrer Behauptung zu überprüfen und als (vielleicht sogar absichtliche?) Falschdarstellung zu entlarven.

    Ich unterstelle aber mal zu Ihren Gunsten, dass es sich nicht um eine absichtliche Falschdarstellung handelt, sondern um eine Folge "lückenhafter" Wahrnehmung.

    Hätten Sie das Video nicht - aus welchen Gründen auch immer - selektiv wahrgenommen, dann wäre Ihnen nicht entgangen, dass Schäuble in Wahrheit sagte:
    - dass spätestens seit dem 2. Weltkrieg kein europäischer Staat mehr nationalstaatlich-souverän, nicht mehr so souverän ist, wie er es früher, vor dem 2. Weltkrieg, (evtl.) mal war,
    - dass (ebenso auch) Deutschland seitdem nicht mehr völlig souverän ist.
    Ich wiederhole: "nicht mehr völlig souverän".
    Das waren seine Worte.

    • Xdenker
    • 21. November 2012 15:40 Uhr

    Die EU ist einfach zu groß und disparat geworden. Die unselige Währungsunion der Ungleichen mit ihrem Knebelungsdruck tut ihr Übriges.

    • Sven88
    • 21. November 2012 15:40 Uhr

    Und dann geht die nationalsozialistische Post hier erst richtig ab, weil man mit der Bedeutungslosigkeit nicht klarkommt. Ich habe selbst jetzt schon das Gefühl, das wir (EU) ein Problem haben. Alleine schaffen wir (D) das nicht.

    Antwort auf "gehen wir auch ?"

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