Europäische UnionWarum Großbritannien die EU verlassen wird

Die EU war für die Briten schon immer "somehow nasty". Jetzt deutet vieles auf einen Austritt hin. Das liegt auch an Deutschland, analysiert Jürgen Krönig, London. von 

David Cameron

David Cameron  |  © Andrew Winning/Reuters

Nun hat Europa auch David Cameron eingeholt. Der Premier wird mit dem ewigen Dilemma Großbritanniens konfrontiert , das seinen konservativen Vorgänger am Ende den Job kostete. Das Dilemma: Einerseits die Abneigung gegen unrealistische, utopische Konzepte kontinentaleuropäischer Eliten, andererseits das Wissen um die Notwendigkeit einer engeren Kooperation.

Eng verknüpft ist das europäische Dilemma Großbritanniens mit dem sogenannten German problem . In den Nachkriegsjahrzehnten schien noch eine dauerhafte Lösung dafür gefunden: Deutschland geteilt, eingebunden in antagonistische Militärbündnisse. Mit dem Ende des Kommunismus, dem Fall der Mauer und der Wiederherstellung der deutschen Einheit, brach diese Konstellation weg, zum Leidwesen vieler europäischer Nationen, wenngleich nirgendwo die Sorge vor der Wiederkehr eines aggressiven deutschen Nationalismus so unverblümt ausgesprochen wurde wie in Großbritannien.

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Dort sahen viele in der Währungsunion und dem Integrationsprojekt der ever closer Union einen "deutschen Trick", so Nicolas Ridley, Minister des Thatcher-Kabinetts, um mit wirtschaftlichen Mitteln zu erreichen, was Hitler mit militärischen Mitteln versagt blieb. Ridley musste zurücktreten, die Angst vor Deutschland aber trug entscheidend dazu bei, die Tories, bis dahin im Gegensatz zu Labour die proeuropäische Kraft britischer Politik, in eine europaskeptische Partei zu verwandeln. Die Sorge vor einem übermächtigen Deutschland verebbte während der 1990er Jahre – die Bundesrepublik hatte mit ihren eigenen wirtschaftlichen Problemen zu tun.

Deutschland wird argwöhnisch beobachtet

Doch heute, angesichts von Euro-Krise und deutscher Stärke, ist das German problem zurück. Die Nationen Europas, allen voran die Briten, schauen argwöhnisch, wie Deutschland agiert. Sie nahmen besorgt die peinliche Rolle Berlins im Libyen-Konflikt wahr, kritisieren den "unwilligen europäischen Hegemon" und glauben, eine beunruhigende deutsche Neigung ausmachen zu können, einen Sonderweg einzuschlagen, Beispiel Energiewende und Atomausstieg. Andererseits erwarten sie aber von Berlin ganz selbstverständlich die Bereitschaft, die mediterranen Länder vor selbst verschuldetem Bankrott und Euro-Ausstieg zu bewahren.

Vor diesem Hintergrund läuft die weitere Episode im Dauerdrama "Großbritannien und Europa", in dem Premier David Cameron sich in einer hoffnungslosen Situation wiederfindet. Er weiß, dass der bittere Zwist der Tories über Europa bereits Margaret Thatcher zum Verhängnis wurde; sie fiel einer Kabale proeuropäischer Minister zum Opfer. Als junger Politiker erlebte er mit, wie der letzte konservative Premier John Major aufgerieben wurde im Streit mit den hartleibigen Europagegnern.

Die Rebellion von mehr als 50 Tories im Unterhaus vor zwei Wochen war ein böses Omen. Sie signalisiert die Entschlossenheit vieler konservativer Abgeordneter, sich nicht länger hinhalten zu lassen. Sie pfeifen auf Camerons verzweifelten Versuch, mittels hektischer Reisediplomatie durch die Hauptstädte der EU die Isolierung zu vermeiden und doch noch Bündnispartner zu finden für die Verhandlungen über das EU-Budget. Die Tories haben die Nase voll von "faulen Kompromissen", die ihnen selbst dann abverlangt würden, sollte Camerons Verhandlungsstrategie, die ein Einfrieren des Budgets vorsieht, Erfolg haben. Was mehr als fraglich scheint, auch wenn einige EU-Staaten, darunter Berlin und Stockholm , durchaus den britischen Widerwillen gegen mehr Geld für Brüssel teilen.

Leserkommentare
  1. Ich glaube, ein Assoziierungsabkommen lässt sich sehr schnell aushandeln - auf der Basis der existierenden Vereinbarungen mit anderen europäischen Staaten außerhalb der EU.

    Wenn allerdings der Eindruck entsteht, eine EU-Mitgliedschaft solle wirtschaftlich erzwungen werden - sei es durch Berlin, Brüssel oder Paris -, gibt es vermutlich binnen Monaten keine EU mehr. Die Polen werden sich dankend verabschieden, und auch das Baltikum, Tschechien oder Rumänien werden sich ihre Souveränität nicht abkaufen lassen.

    Union geht nur freiwillig - und auf Widerruf.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nunja...."
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    und genau DAS sollen wir nicht kriegen...diese union wird gezwungen sein...es IST gezwungen..

    widerruf gibt es aber naturlich immer...auch wenn der EU das auch nicht vorsieht....

    Wie erklären sie dann bitte die USA?

  2. und genau DAS sollen wir nicht kriegen...diese union wird gezwungen sein...es IST gezwungen..

    widerruf gibt es aber naturlich immer...auch wenn der EU das auch nicht vorsieht....

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    und genau DAS sollen wir nicht kriegen

    Klar - in Deutschland gibt es kein Referendum. Aber das steht nicht zwischen uns und den Briten, sondern zwischen uns und unserem politischen Establishment. Das muss man m. E. auseinanderhalten. Andere EU-Länder führen ja durchaus Referenden durch - und wenn Krönig recht behält, geht GB einen Schritt weiter. Das geht also auch. Die EU steht dem nicht im Wege.

  3. (s. Überschrift)

    Es würden sich Formalia ändern (z.B. Zollabfertigung), aber das ist nichts, womit der weltweite Zulieferer Deutschland nicht zurecht käme. Nun kann man natürlich argumentieren, dass der erhöhte Aufwand die D-Produkte unbezahlbar macht. Das allerdings wäre Polemik.

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    Antwort auf "Zu kurzsichtig"
    • y5rx
    • 21. November 2012 17:20 Uhr
    100. Sicher

    können die nicht immer richtig liegen. Aber sie beschreiben recht genau und offen das Vorgehen der EURO-Staaten. Man mag das Bedauern, daß soviel ohne wirkliche demokratische Legitimation abläuft, aber a) muß es deshalb nicht falsch sein, und b) ist grade dann wichtig auf Demokratisierung zu dringen. Was ja von den Betreibern der Seite gemacht wird.

    Die grundlegende Sicht auf die Welt und ihre Konflikte ist meiner Ansicht nach aber schlüssig. Es ist sicher schade, daß sich GB immer mehr als kleiner Bruder der USA definiert hat denn als Europäer. Aber Europa bzw. EURO-Land wird den Verlust verschmerzen. Das Problem der Staatsschulden etc. ist mehr virtuel und damit lösbar. Das Problem fehlender Industrien und Infrastruktur weniger. Sowohl die USA als auch GB wissen das wohl selbst.

    Eine Leserempfehlung
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    nicht mehr und nicht weniger. Über den Artikeln brüten Leute, die sich auskennen und schreiben für andere Leute, die sich auskennen. Ein Problem sehe ich dabei Homogenisierungseffekt: Personen mit vergleichbaren Ansätzen schreieben füreinander. Das führt zwangsläufig zu Scheuklappen und einer eingeengten Sichtweise.

    Mit A) gebe ich recht. Klar, Mächtige wären dumm und bald nicht mehr mächtig, wenn sie sich gegen Sinn und Verstand verhalten. Mit B) hab ich eher meine Probleme, da die Demokratisierung zwar gefordert wird, Aussage A aber dazu verleitet B immer weiter rauszuschieben. Man findet immer etwas, das dagegen spricht. Es ist dabei nicht die explizite Entdemokratisierung, sondern der Impuls der weg zeigt. Prozesse sind üblicherweise selbstverstärkend. Das ist es, was mir etwas Angst macht.

    die Sichtweise von UK als Brüder im Geiste der USA und als industrieller Schrumpfkopf selbst ist auch eine sehr eurozentrische Perspektive. Im Zentrum steht für UK nicht die Industrie, oder Arbeitsplätze, nicht einmal Souveränität steht dort im Mittelpunkt, sondern die individuelle Freiheit inklusive Freihandel. Das unterscheidet UK insb. von Frankreich und lässt sie nahe an die USA heranrücken, wo es eine sehr ähnliche Mentalität gibt.

    Wer die Situation mit einer rein wirtschaftsstrategischen Brille betrachtet, der schaut am Thema vorbei. siehe auch weiter oben das mit der Homogenisierung;p

  4. http://www.thueringer-all...

    so viel zum reisefreiheit...

    ich habe genau das vor ein paar jahren gesagt...das es so kommen wird....und bin zenziert worden...wie jetzt..

    lieber journalisten...was wollt ihr?...wollt ihr in ein gefängnis leben?

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    • y5rx
    • 21. November 2012 17:32 Uhr

    Da steht nicht ein Wort von Reisefreiheit. Es geht um Steuergesetze. Es geht genau darum, daß z.B. reiche Griechen ihr Vermögen mittels Umzug nicht vor Besteuerung retten. Oder daß verschreckte franz.Millionäre sich dem franz.Fiskus entziehen durch Umzug nach London.

    Das dient doch nur der Beruhigung empörter Bürger (s. Klagen über "Griechengeld" im Ausland). Im Detail liest es sich wie ein wachsweiches Feigenblatt. Die USA ("Land of the free") sind da viel kompromissloser: jeder US-Bürger ist ab einer bestimmten Einkommenshöhe steuerpflichtig, egal, wo er sich auf dem Erdball aufhält.

    • Suryo
    • 21. November 2012 17:23 Uhr
    102. Stimmt

    Den Eindruck habe ich auch. Einige Tories können es nicht verwinden, daß London eben kein weltumspannendes Empire mehr regiert und die Encyclopaedia Britannica "Europa" nicht mehr definiert als "Landmasse vom Ural bis zum Atlantik mit Ausnahme der britischen Inseln" (kein Scherz).

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Zu kurzsichtig"
  5. und genau DAS sollen wir nicht kriegen

    Klar - in Deutschland gibt es kein Referendum. Aber das steht nicht zwischen uns und den Briten, sondern zwischen uns und unserem politischen Establishment. Das muss man m. E. auseinanderhalten. Andere EU-Länder führen ja durchaus Referenden durch - und wenn Krönig recht behält, geht GB einen Schritt weiter. Das geht also auch. Die EU steht dem nicht im Wege.

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    'noch'...

  6. Antwort auf "Union auf Widerruf"
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    Es mag ja sein, dass Sie sich auf Berlin als Gegengewicht zu Brüssel nicht verlassen können, svenwallis. Umso mehr aber auf Paris, Warschau und - hoffentlich auch in Zukunft - London. Und ein Mitglied zweiter Klasse (ohne Kündigungsrecht) wird es nicht geben. Daran, dass Merkel so gerne von "alternativlosen" Entscheidungen spricht, gebe ich ihr die Schuld, und nicht der EU.

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