BürgerkriegEU erkennt Syriens Opposition an – ein wenig

Die EU findet einen Kompromiss in ihrer Haltung zu Syriens Opposition. Die Assad-Gegner vertreten demnach die Bevölkerung, erhalten aber keinen diplomatischen Status. von afp, dpa, reuters und dapd

Die Europäische Union hat das neu gegründete Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition als "legitimen Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" anerkannt. In einer Mitteilung der Außenminister der 27 EU-Staaten hieß es, die Union sei bereit, die Koalition "in ihren Bemühungen und Verbindungen zur internationalen Gemeinschaft zu unterstützen". Damit sichern die Minister dem Bündnis allerdings keinen offiziellen diplomatischen Status als Vertreter Syriens zu, da dies nur von den einzelnen Mitgliedsländern beschlossen werden kann.

Die Formulierung in der Mitteilung sei eine Kompromisslösung , sagten Diplomaten. Formulierungen, wonach die Opposition "die legitimen Vertreter" oder "ein legitimer Vertreter" des syrischen Volkes seien, wurden verworfen. Damit bleibt die Erklärung auch hinter der offiziellen Position Frankreichs zurück. Staatspräsident François Hollande hatte die Opposition als "die alleinigen Vertreter des syrischen Volkes und daher als künftige provisorische Regierung eines demokratischen Syriens " bezeichnet. Der Vorschlag Frankreichs, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben und dadurch Waffenlieferungen an die Opposition zu ermöglichen, wurde nicht diskutiert, sagten Teilnehmer.

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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bestritt, dass die Erklärung über die syrische Opposition ein Minimalkompromiss sei: "Ich würde die Stärke dieser Formulierung nicht unterschätzen." In der Mitteilung forderte die EU das Oppositionsbündnis auf, sich mit dem Syrien-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, in Verbindung setzen und ihm sein Programm für eine "glaubhafte Alternative" zur derzeitigen Regierung von Staatschef Baschar al-Assad zu unterbreiten.

Syrische Rebellen berichten von neuen Erfolgen

Der britische Außenminister William Hague wollte sich nicht zur Frage äußern, ob Großbritannien die Koalition der Opposition anerkenne. Er sei "beeindruckt von ihren Zielen, ihrer Klarheit und ihrer Entschlossenheit, alle Gruppen einzuschließen". Die Opposition habe einen "sehr wichtigen Schritt nach vorne" gemacht.

Vertreter von 14 Oppositionsgruppen aus Syrien und dem Exil hatten die Syrische Nationale Koalition am 11. November nach langen Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha gegründet. Neben der Arabischen Liga , sechs Golfstaaten und der Türkei erkannten als erste EU-Staaten Frankreich und Italien die Koalition als Vertreterin der syrischen Bevölkerung an.

In Syrien kamen die Rebellen unterdessen nach eigenen Angaben auf ihrem Vormarsch auf Damaskus voran. Am gestrigen Montag gaben zwei islamistische Gruppen an, das Hauptquartier eines Armeebataillons im Süden der Hauptstadt nach viertägigen Kämpfen überrannt zu haben. Videoaufnahmen zeigten Rebellen inmitten von zerstörten Luftabwehrwaffen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Sollten sie zutreffen, würde es sich wohl um den bislang am nächsten an Damaskus gelegenen Militärstützpunkt handeln, den die Rebellen bisher einnehmen konnten.

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Leserkommentare
    • rommmel
    • 20. November 2012 8:11 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    4 Leserempfehlungen
  1. ...und in diesem Zusammenhang darf nicht verschwiegen werden, über den Tenor des obigen Artikels hinaus, dass Deutschland den Gewährsmann von Assad längst ausgewiesen hat,

    http://www.spiegel.de/pol...

    und Frankreich in Kürze einen Botschafter aus den Reihen der Opposition bei sich akkreditieren wird,

    http://de.euronews.com/20...

    • SonDing
    • 20. November 2012 9:21 Uhr

    zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihres souveränen Staates?

    Um demokratische Verhältnisse in einem Land aufzubauen, reicht es m.E. nicht, ein paar gewissenlose Wendehälse zu kaufen und nach einem, vom Ausland gesteuerten Kasperlestheater zu legitimieren. Libyen ist ein mahnendes Beispile. Es ist bekannt, dass z.B. die französische Regierung gezielt Geldgeschenke für potentielle Überläufer anbietet. Auch um die finanzielle Einmischung seitens der USA, und das schon vor den Unruhen, weiss man. Deutschland gar, lässt in seinem Land selbst, "Day After"-Seifenopern aufführen.

    Merkt man den gar nicht, dass man sich langsam aber sicher zum Gespött der Weltöffentlichkeit macht?

    2 Leserempfehlungen
    • newceri
    • 20. November 2012 10:37 Uhr

    Am gestrigen Montag gaben zwei islamistische Gruppen an,
    Am gestrigen Mantag gaben zwei Al Kaida Gruppen an, ist das richtige Satz des Tages.

  2. Man könnte denken,eigendlich weiß man nicht so recht,um wen es sich handelt,den man da anerkennt. Desweiteren hat sich die EU schon im Vorfeld,im Fall Syrien, "possitioniert" (ergo:Lückenfüller). Letzter Artikel-Satz ist reine Speckulation,daher unsachlich (löschen)

  3. Zitat 1:"Vertreter von 14 Oppositionsgruppen aus Syrien und dem Exil hatten die Syrische Nationale Koalition..in..Doha gegründet."

    Die Realität: die Mehrheit der Teilnehmer kam nicht aus Syrien. AlKaida war auch vertreten.

    "The new Syrian National Coalition..will be composed mainly of opposition groups outside Syria, but will also include activists from inside the country as well as rebels' commanders"

    http://news.xinhuanet.com...

    Es gibt mindestens zwei andere Gruppierungen.

    Gruppe 1: Vertreter der innersyrischen Opposition im Dialog mit Regierungsvertretern

    "TEHRAN,..meeting on Syria with the slogan of "Violence No, Democracy Yes" concluded ..with the participants calling for a ceasefire and an end to the armed conflicts.."

    http://news.xinhuanet.com...

    Gruppe 2: Vertreter der FSA haben sich von der Doha- Gruppe distanziert.

    "Syria Islamist fighters..reject new opposition"

    http://www.bbc.co.uk/news...

    http://news.xinhuanet.com...

    Und dann noch ca 80 unabhängig operierende Gruppen, die sich jeder Koordinierung entziehen.

    Schon "abenteuerlich", wie sich die EU für eine Gruppe, wenn auch zaghaft, entscheidet.

    Was soll die Aussage
    "Die Assad-Gegner vertreten demnach die Bevölkerung, erhalten aber keinen diplomatischen Status.."

    Und wer hat sich wofür ausgesprochen?
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

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    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz

  4. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz

    Eine Leserempfehlung
  5. Dieses künstliche Konstrukt als neue Hülle für den fragwürdigen SNC erkennen nicht einmal die Terroristen selbst an:
    "The main Islamist rebel groups in Aleppo, a key front line in Syria's civil war, have rejected the newly formed opposition bloc, saying they want an Islamic state, as clashes raged countrywide.

    "We, the fighting squads of Aleppo city and province, unanimously reject the conspiratorial project called the National Coalition and announce our consensus to establish an Islamic state" in Syria, a spokesperson announced in an internet video on Monday.

    "We reject any external coalitions or councils imposed on us at home from any party whatsoever," he said.

    The EU recognised the new coalition on Monday as "legitimate representatives" of the Syrian people, but did not grant it full recognition.

    In the video posted online, the unidentified speaker sits at the head of a long table with at least 30 others, in front of a black Islamist flag.

    He listed some 14 armed groups as signatories to the statement, including the Al-Nusra Front, Ahrar al-Sham and Liwa al-Tawhid, who reject the opposition coalition."
    http://m.aljazeera.com/se...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, nf
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Syrien | Vereinte Nationen | Außenminister | Catherine Ashton
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