Die Europäische Union hat das neu gegründete Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition als "legitimen Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" anerkannt. In einer Mitteilung der Außenminister der 27 EU-Staaten hieß es, die Union sei bereit, die Koalition "in ihren Bemühungen und Verbindungen zur internationalen Gemeinschaft zu unterstützen". Damit sichern die Minister dem Bündnis allerdings keinen offiziellen diplomatischen Status als Vertreter Syriens zu, da dies nur von den einzelnen Mitgliedsländern beschlossen werden kann.

Die Formulierung in der Mitteilung sei eine Kompromisslösung , sagten Diplomaten. Formulierungen, wonach die Opposition "die legitimen Vertreter" oder "ein legitimer Vertreter" des syrischen Volkes seien, wurden verworfen. Damit bleibt die Erklärung auch hinter der offiziellen Position Frankreichs zurück. Staatspräsident François Hollande hatte die Opposition als "die alleinigen Vertreter des syrischen Volkes und daher als künftige provisorische Regierung eines demokratischen Syriens " bezeichnet. Der Vorschlag Frankreichs, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben und dadurch Waffenlieferungen an die Opposition zu ermöglichen, wurde nicht diskutiert, sagten Teilnehmer.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bestritt, dass die Erklärung über die syrische Opposition ein Minimalkompromiss sei: "Ich würde die Stärke dieser Formulierung nicht unterschätzen." In der Mitteilung forderte die EU das Oppositionsbündnis auf, sich mit dem Syrien-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, in Verbindung setzen und ihm sein Programm für eine "glaubhafte Alternative" zur derzeitigen Regierung von Staatschef Baschar al-Assad zu unterbreiten.

Syrische Rebellen berichten von neuen Erfolgen

Der britische Außenminister William Hague wollte sich nicht zur Frage äußern, ob Großbritannien die Koalition der Opposition anerkenne. Er sei "beeindruckt von ihren Zielen, ihrer Klarheit und ihrer Entschlossenheit, alle Gruppen einzuschließen". Die Opposition habe einen "sehr wichtigen Schritt nach vorne" gemacht.

Vertreter von 14 Oppositionsgruppen aus Syrien und dem Exil hatten die Syrische Nationale Koalition am 11. November nach langen Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha gegründet. Neben der Arabischen Liga , sechs Golfstaaten und der Türkei erkannten als erste EU-Staaten Frankreich und Italien die Koalition als Vertreterin der syrischen Bevölkerung an.

In Syrien kamen die Rebellen unterdessen nach eigenen Angaben auf ihrem Vormarsch auf Damaskus voran. Am gestrigen Montag gaben zwei islamistische Gruppen an, das Hauptquartier eines Armeebataillons im Süden der Hauptstadt nach viertägigen Kämpfen überrannt zu haben. Videoaufnahmen zeigten Rebellen inmitten von zerstörten Luftabwehrwaffen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Sollten sie zutreffen, würde es sich wohl um den bislang am nächsten an Damaskus gelegenen Militärstützpunkt handeln, den die Rebellen bisher einnehmen konnten.