Bettencourt-AffäreSarkozy wird wegen Wahlkampfspenden vernommen

Der französische Expräsident Sarkozy muss wegen des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung aussagen. Offen ist, ob er als Zeuge oder Beschuldigter aussagen muss. von afp, dpa, dapd und

Journalisten warten in Bordeaux auf die Ankunft von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

Journalisten warten in Bordeaux auf die Ankunft von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.  |  © Jean-Pierre Muller

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wird im Zusammenhang mit Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung heute von einem Untersuchungsrichter vernommen. Der 57-Jährige traf am Morgen im Justizpalast der Stadt Bordeaux ein. Dort wird ihn Richter Jean-Michel Gentil zu Ermittlungen gegen die L'Oréal -Milliardärin Liliane Bettencourt befragen, der illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen wird.

Spekuliert wurde darüber, ob Sarkozy als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen wird. Möglicherweise wird auch noch ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen den früheren Präsidenten eingeleitet.

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In der sogenannten Bettencourt-Affäre geht es um den Vorwurf, dass die heute 90-Jährige den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys im Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt haben soll. Zudem besteht der Verdacht, dass sie auch nach der Wahl Geld an die französischen Konservativen zahlte.

Razzia nach Ende der Immunität

Sarkozy bestritt die Vorwürfe bereits mehrfach. Anfang Juli hatten Ermittler seine Büros und seine Wohnung durchsucht . Die Vernehmung Sarkozys könnte in einem Ermittlungsverfahren gegen den früheren Präsidenten münden. Als Präsident genoss er noch Immunität, weshalb Sarkozy erst jetzt befragt werden kann.

Auch gegen den früheren Schatzmeister von Sarkozys konservativer Partei UMP, Eric Woerth , läuft ein Ermittlungsverfahren. Er hatte deshalb sein Amt als Arbeitsminister abgeben müssen.

Bis zu vier Millionen Euro

Insgesamt soll der einstige Vermögensverwalter Bettencourts bei sieben Abhebungen vier Millionen Euro in bar von Schweizer Konten Bettencourts nach Frankreich gebracht haben. Der Untersuchungsrichter prüft unter anderem zeitliche Übereinstimmungen zwischen den Abhebungen in der Schweiz und Treffen Sarkozys oder seiner Mitarbeiter mit den Bettencourts. In Frankreich sind Parteispenden von Privatpersonen nur bis zu einer Höhe von 7.500 Euro im Jahr erlaubt.

Den Ermittlern liegt unter anderem die Zeugenaussage einer ehemaligen Angestellten im Hause Bettencourt vor. Sie behauptet, dass sie für eine Wahlkampfspende 150.000 Euro Bargeld organisieren sollte.

Die 90-jährige Bettencourt ist die reichste Frau Frankreichs. Im Oktober vergangenen Jahres wurde sie wegen fortschreitender Demenz entmündigt .

Ermittlungen auch wegen Umfragen

In Paris leitete die französische Justiz weitere Untersuchungen gegen Sarkozy ein. Bei den Vorermittlungen geht es um die Vergabe von Umfragen für den Elysée-Palast in den Jahren 2007 bis 2012. Die Antikorruptionsgruppe Anticor hatte im Oktober eine Anzeige wegen Begünstigung und Veruntreuung öffentlicher Mittel erstattet, die sich gegen Sarkozy richtete.

Der Elysée-Palast hatte im Jahr 2007 mit dem Unternehmen Publifact Verträge für Beratungsleistungen und Meinungsumfragen im Wert von geschätzten drei Millionen Euro abgeschlossen. Einige der Umfragen dienten der Anzeige zufolge aber einem "privaten oder parteipolitischen Interesse" Sarkozys, berichtete die Nachrichtenagentur AFP .

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Leserkommentare
  1. N.S. straffällig geworden wäre. Le Figaro berichtete 2007, dass N.S. für den israelischen Mossad als Geheimdienstagent gearbeitet habe.

    http://www.lefigaro.fr/fr...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dapd, dpa, tis
  • Schlagworte Nicolas Sarkozy | Liliane Bettencourt | AFP | Anzeige | Arbeitsminister | Demenz
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