François Hollande"Niemand hat irgendjemandem Lehren zu erteilen"

Angespanntes Verhältnis zu Berlin? Unklarer Reformkurs? Unsinn! Frankreichs Präsident Hollande war bei seiner ersten Pressekonferenz beschäftigt, Vorwürfe zurückzuweisen. von afp und dpa

Der französische Präsdient François Hollande während der Pressekonferenz im Élysée-Palast

Der französische Präsdient François Hollande während der Pressekonferenz im Élysée-Palast  |  © Philippe Wojazer /AFP/Getty Images

Frankreichs Staatschef François Hollande hat Ansichten über ein angespanntes deutsch-französisches Verhältnis zurückgewiesen. Es zähle nicht, "was gesagt wird, sondern was wir uns sagen", bemerkte Hollande zu den Medienberichten über Unstimmigkeiten zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel .

Zwar gebe es durchaus hin und wieder "Differenzen", etwa in der Europapolitik. Dennoch "reden die Kanzlerin und ich miteinander, ohne uns Lektionen zu erteilen", sagte Hollande auf seiner ersten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten. Es sei Paris und Berlin immer gelungen, "gute Kompromisse" zu finden, wie die Einigung auf einen Zeitplan zur Einführung einer europäischen Bankenunion zeige. Die Beziehungen beider Staaten dürften auch im Interesse Europas nicht geschwächt werden, forderte Hollande. Es sei die historische Aufgabe Frankreichs und Deutschlands, die Einigung Europas zu "vertiefen".

Anzeige

Medien hatten in den vergangenen Tagen über eine wachsende Sorge der Bundesregierung berichtet, dass Frankreich seine Wirtschafts- und Sozialreformen zu langsam angehe und zu einem neuen Euro-Krisenland werden könnte. Zuletzt sorgte ein Bericht für Aufregung, demzufolge Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Expertise der Wirtschaftsweisen zum Reformbedarf in Frankreich einholen wolle, was dementiert wurde. "Wir vertrauen in die Politik der französischen Regierung", sagte Schäuble nun in Brüssel .

Deutschland muss Solidarität beweisen

"Niemand hat irgendjemandem Lehren zu erteilen", sagte Hollande. Frankreich wisse, dass es sich bei seiner Wettbewerbsfähigkeit anstrengen müsse. Die Schaffung von stetigem Wirtschaftswachstum sei eines seiner wichtigsten Ziele, sagte Hollande. Entscheidend seien dabei nicht seine heutigen Zustimmungswerte, sondern der Zustand Frankreichs in fünf Jahren. Notwendig für einen Aufschwung seien Stabilität für Investoren und das Vertrauen der Verbraucher. Deutschland wiederum müsse in der Euro-Krise seine Solidarität unter Beweis stellen, forderte der Präsident.

Hollande steht angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosenzahlen unter Druck, seine Umfragewerte sanken in den vergangenen Monaten rapide.

Kritik, dass die Regierung einen unklaren Reformkurs verfolge, wies er zurück. Es habe in seiner Amtszeit keine Kehrtwenden gegeben. Auch den Vorwurf, der Wirtschaftskrise nicht energisch entgegenzutreten, wies Hollande von sich: "Finden Sie eine Regierung, die so schnell Entscheidungen gefällt hat."

Seit 17 Monaten steigt die Zahl der Erwerbslosen stetig. Hollande verkündete als Ziel, diese Entwicklung bis Ende des kommenden Jahres umzukehren. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei zwar "alles gesagt, aber nicht alles versucht worden". Er forderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem "historischen Kompromiss" auf. Wenn die Sozialpartner nicht handelten, werde die Regierung Entscheidungen treffen. Gleichzeitig forderte Hollande Flexibilität für Unternehmen und Sicherheit für Arbeitnehmer.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Können wir soviel Vertrauen in die real existierenden Politiker setzen, dass wir Ihnen wirklich die Befehlsgewalt über die Wirtschaft, die unser aller Schicksal ist, übertragen wollen und dürfen? Vergessen wir die Geschichte der Politik nicht. Allein die Analyse des Zwanzigsten Jahrhundert reicht aus, um uns mit Grausen an die in dessen Verlauf praktizierte Politik (und Politiker) zu erinnern.

    2 Leserempfehlungen
    • Moika
    • 14. November 2012 10:37 Uhr

    Zitat: "Frankreich wisse, dass es sich bei seiner Wettbewerbsfähigkeit anstrengen müsse."

    Wie schön, daß Frankreich es weiß. Noch schöner wäre es allerdings, wenn die französische Regierung die schon lange bestehenden Probleme endlich ernsthaft angehen würde. Das von Hollande bestellte Gutachten beim ehemaligen EADS-Chef zur Lage der Wirtschaft will die Regierung jetzt nicht einmal mehr offiziell zur Kenntnis nehmen und kommentieren. Außer nichts sagenden Sprüchen zum Inhalt ist da Sendepause.

    Neunzig Prozent der französischen Ökonomen halten sein angekündigtes Umsteuern für reine Sprechblasen ohne substanzielle Wirkung. So verspricht Hollande den Unternehmen, um wettbewerbsfähiger zu werden, finanzielle Erleichterungen um die Lohnstückkosten senken zu können, die greifen aber nur, wenn die Firmen entsprechend hohe Gewinne machen - nur sind diese Gewinne z.Zt. nirgends zu finden...

    So verkommen seine Reformen zur reinen Makulatur. Verwunderlich ist diese Situation um so mehr, als Hollande das Wirtschaftsdiplom einer Eliteuniversität besitzt, sich also bestens auskennt. Seine Wahlversprechen in dieser wirtschaftlichen Lage mag verstehen wer will, er mußte aber wissen, daß er sie nicht erfüllen kann.

    Seine Partei wird weitere, dringend notwendige Reformen wohl kaum mittragen - und dann?

    2 Leserempfehlungen
  2. Wann hat denn in dieser EU zuletzt ein Politiker von "Sicherheit für Arbeitnehmer" gesprochen? Diese deutsche Borniertheit, mit der hier Hollande beurteilt wird, ist die Borniertheit der Pickelhaube früherer Tage. Soll Hollande von "Unsicherheit für Arbeitnehmer" sprechen, damit auch das deutsche Krähwinkel zufrieden ist?
    Es ist zu hoffen, das Hollande nicht den Schröder Frankreichs macht. Das ginge auch gar nicht, da die Franzosen nicht die Fesseln küssen, mit denen sie gebunden werden. Es klingt immer wieder lächerlich, wenn der deutsche Sauerbraten dem Geschmacksträger Europas die richtigen Rezepte vorschlagen will.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Moika
    • 14. November 2012 11:03 Uhr

    Zitat: "Es ist zu hoffen, das Hollande nicht den Schröder Frankreichs macht."

    Das muß er ja auch nicht. Nur sage ich Ihnen hier und jetzt, daß Frankreich binnen zwei Jahren kaum mehr ausländische Investoren für seine finanzpolitischen Eskapaden finden wird.

    Sie müssen wissen, daß Frankreich schon seit mehr als zwanzig Jahren z.B. einen großen Anteil seines Sozialhaushaltes nur noch über Krediaufnahmen finanzieren kann. Lesen Sie einmal die kleine Reportage des DLF aus dem Jahre 2005. Der DLF ist wohl kaum dafür bekannt, mehrheitlich konservative Meinungen zu vertreten.

    http://www.dradio.de/dlf/...

    "Es ist zu hoffen, das Hollande nicht den Schröder Frankreichs macht."

    Es ist eher zu befürchten, dass Hollande nicht das Format eines Schröders hat, des einzigen erfolgreichen Reformers der letzten Zeit, wenn auch nur getrieben in der Not.

    "Das ginge auch gar nicht, da die Franzosen nicht die Fesseln küssen, mit denen sie gebunden werden."

    Sie beschreiben die strukturelle Unfähigkeit der Franzosen zu Reformen, in Frankreich führte die Entwicklung hauptsächlich über Unfälle der Geschichte, nämlich Revolutionen. Frankreich scheint mir das reformunfähigste Land Europas zu sein, für Deutschland und die EU sind das keine guten Aussichten. Deutschland kann Frankreich nicht retten, auch kein Draghi und kein Finanztrick kann das.

  3. Leider machen es sich auch für EUROPHORIKER all zu leicht, indem sie ihre Vorurteile von den nationalistisch angehauchten tumben Antieuropäern pflegen und verbreiten.

    Rentner werden mit 1 % Rentenerhöhung bei 2% + x Inflation abgespeist und erleben reale Einkommensverluste. Omas Sparstrumpf wird real jedes Jahr weniger wert.

    Aber es ist halt einfacher das Geld anderer Leute auszugeben. Wenn man keins mehr hat sorgt Herr Draghi mit der Notenpresse für Nachschub und Verlängerung der Illusion.

    Der Traum von Europa ist längst zum Alptraum geworden!
    Nur sind die meisten noch nicht aufgewacht!

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lehren"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • xpeten
    • 14. November 2012 14:39 Uhr

    eine Familie zu ernähren, weil er dazu deutlich weniger in der Lage ist, als vor 20 Jahren, und zudem noch mit befristeten Arbeitsverträgen vorliebnehmen muss,

    solange können auch Rentner nicht verlangen, von dieser Entwicklung entkoppelt für sich den Lebensstandard aus Zeiten des Wirtschaftswunders und der Vollbeschäftigung festschreiben zu lassen.

    Es wurde bereits, ohne dafür das ok der Jungen einzuholen, eine Rentengarantie zum Wahlgeschenk gemacht.

    Dann regen sich die Rentner noch darüber auf, dass keiner mehr Kinder möchte...

    Himmelschreiende Ungerechtigkeit.

    • NoG
    • 14. November 2012 10:41 Uhr

    vermutlich auch nicht. wer weiss das schon so genau.
    offensichtlich sie - na wenigstens einer mit durchblick.
    danke!

    Antwort auf "[...]"
  4. Können wir soviel Vertrauen in die real existierenden Politiker setzen, dass wir Ihnen wirklich die Befehlsgewalt über die Wirtschaft, die unser aller Schicksal ist, übertragen wollen und dürfen?

    Na wir müssen ja nicht gleich in Extremen denken. Aber wenn die Wirtschaft nicht mehr durch Politik beeinflusst werden kann, dann ist das definitiv schlecht. Dann handeln wir uns von einer Blase und Krise zur nächsten.

    Ein gesundes Wirtschaftssystem bietet ein Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen. Sobald eine Seite deutlich mehr Macht gewinnt, gerät das System ins Wanken.

    Seit ca. 20 Jahren haben wir eine viel zu schwache Arbeitnehmerseite. In Frankreich geht es noch, aber der Trend ist der Selbe.

    3 Leserempfehlungen
    • Moika
    • 14. November 2012 11:03 Uhr

    Zitat: "Es ist zu hoffen, das Hollande nicht den Schröder Frankreichs macht."

    Das muß er ja auch nicht. Nur sage ich Ihnen hier und jetzt, daß Frankreich binnen zwei Jahren kaum mehr ausländische Investoren für seine finanzpolitischen Eskapaden finden wird.

    Sie müssen wissen, daß Frankreich schon seit mehr als zwanzig Jahren z.B. einen großen Anteil seines Sozialhaushaltes nur noch über Krediaufnahmen finanzieren kann. Lesen Sie einmal die kleine Reportage des DLF aus dem Jahre 2005. Der DLF ist wohl kaum dafür bekannt, mehrheitlich konservative Meinungen zu vertreten.

    http://www.dradio.de/dlf/...

    2 Leserempfehlungen
    • MaxS2
    • 14. November 2012 11:04 Uhr

    Wenn man eine gemeinsame Währung hat, und das Verhalten des einen Landes die Geldstabilität des anderen Landes beeinträchtigt, dann führt es (1) zu Verstimmungen und (2) dazu, dass sich das eine Land in die Politik des anderen einmischen möchte, was (3) zu noch mehr Verstimmungen führen kann.

    Zumindest würde ich aus der Geschichte lernen, dass ein gemeinsames Europa möglicherweise dann besser funktioniert, wenn man den Ländern ihre Eigenständigkeit belässt und auch ihre eigene Währung, mit der sie dann machen können, was sie wollen. Ich halte es für eine Utopie, dass die Idee "alles gemeinsam machen zu müssen" die Menschen insgesamt zufriedener macht.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Exakt! Das Europäische Währungssystem (EWS) war das Optimum für Europa. Das "Friedensprojekt" Euro verschafft uns in der Euro-EU den größten Ärger seit deren Bestehen. Und zur Lösung wird uns Finanzhazard, EU-Dirigismus und EU-Hurra-Patriotismus serviert.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | Frankreich | Medien
Service