François Hollande"Niemand hat irgendjemandem Lehren zu erteilen"

Angespanntes Verhältnis zu Berlin? Unklarer Reformkurs? Unsinn! Frankreichs Präsident Hollande war bei seiner ersten Pressekonferenz beschäftigt, Vorwürfe zurückzuweisen. von afp und dpa

Der französische Präsdient François Hollande während der Pressekonferenz im Élysée-Palast

Der französische Präsdient François Hollande während der Pressekonferenz im Élysée-Palast  |  © Philippe Wojazer /AFP/Getty Images

Frankreichs Staatschef François Hollande hat Ansichten über ein angespanntes deutsch-französisches Verhältnis zurückgewiesen. Es zähle nicht, "was gesagt wird, sondern was wir uns sagen", bemerkte Hollande zu den Medienberichten über Unstimmigkeiten zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel .

Zwar gebe es durchaus hin und wieder "Differenzen", etwa in der Europapolitik. Dennoch "reden die Kanzlerin und ich miteinander, ohne uns Lektionen zu erteilen", sagte Hollande auf seiner ersten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten. Es sei Paris und Berlin immer gelungen, "gute Kompromisse" zu finden, wie die Einigung auf einen Zeitplan zur Einführung einer europäischen Bankenunion zeige. Die Beziehungen beider Staaten dürften auch im Interesse Europas nicht geschwächt werden, forderte Hollande. Es sei die historische Aufgabe Frankreichs und Deutschlands, die Einigung Europas zu "vertiefen".

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Medien hatten in den vergangenen Tagen über eine wachsende Sorge der Bundesregierung berichtet, dass Frankreich seine Wirtschafts- und Sozialreformen zu langsam angehe und zu einem neuen Euro-Krisenland werden könnte. Zuletzt sorgte ein Bericht für Aufregung, demzufolge Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Expertise der Wirtschaftsweisen zum Reformbedarf in Frankreich einholen wolle, was dementiert wurde. "Wir vertrauen in die Politik der französischen Regierung", sagte Schäuble nun in Brüssel .

Deutschland muss Solidarität beweisen

"Niemand hat irgendjemandem Lehren zu erteilen", sagte Hollande. Frankreich wisse, dass es sich bei seiner Wettbewerbsfähigkeit anstrengen müsse. Die Schaffung von stetigem Wirtschaftswachstum sei eines seiner wichtigsten Ziele, sagte Hollande. Entscheidend seien dabei nicht seine heutigen Zustimmungswerte, sondern der Zustand Frankreichs in fünf Jahren. Notwendig für einen Aufschwung seien Stabilität für Investoren und das Vertrauen der Verbraucher. Deutschland wiederum müsse in der Euro-Krise seine Solidarität unter Beweis stellen, forderte der Präsident.

Hollande steht angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosenzahlen unter Druck, seine Umfragewerte sanken in den vergangenen Monaten rapide.

Kritik, dass die Regierung einen unklaren Reformkurs verfolge, wies er zurück. Es habe in seiner Amtszeit keine Kehrtwenden gegeben. Auch den Vorwurf, der Wirtschaftskrise nicht energisch entgegenzutreten, wies Hollande von sich: "Finden Sie eine Regierung, die so schnell Entscheidungen gefällt hat."

Seit 17 Monaten steigt die Zahl der Erwerbslosen stetig. Hollande verkündete als Ziel, diese Entwicklung bis Ende des kommenden Jahres umzukehren. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei zwar "alles gesagt, aber nicht alles versucht worden". Er forderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem "historischen Kompromiss" auf. Wenn die Sozialpartner nicht handelten, werde die Regierung Entscheidungen treffen. Gleichzeitig forderte Hollande Flexibilität für Unternehmen und Sicherheit für Arbeitnehmer.

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Leserkommentare
    • xpeten
    • 14. November 2012 14:39 Uhr

    eine Familie zu ernähren, weil er dazu deutlich weniger in der Lage ist, als vor 20 Jahren, und zudem noch mit befristeten Arbeitsverträgen vorliebnehmen muss,

    solange können auch Rentner nicht verlangen, von dieser Entwicklung entkoppelt für sich den Lebensstandard aus Zeiten des Wirtschaftswunders und der Vollbeschäftigung festschreiben zu lassen.

    Es wurde bereits, ohne dafür das ok der Jungen einzuholen, eine Rentengarantie zum Wahlgeschenk gemacht.

    Dann regen sich die Rentner noch darüber auf, dass keiner mehr Kinder möchte...

    Himmelschreiende Ungerechtigkeit.

    Antwort auf "@ Vorurteile"
  1. Exakt! Das Europäische Währungssystem (EWS) war das Optimum für Europa. Das "Friedensprojekt" Euro verschafft uns in der Euro-EU den größten Ärger seit deren Bestehen. Und zur Lösung wird uns Finanzhazard, EU-Dirigismus und EU-Hurra-Patriotismus serviert.

  2. Deutsche Unternehmen und deutsche Anleger haben sich seit der Einführung des Euro eine goldene Nase verdient, wie in kaum einem anderen Land. Dies ist nicht nur auf Kosten eines gehörigen Teils der deutschen Arbeitnehmer geschehen, sondern auch auf Kosten unserer europäischen Nachbarn. Deutschland hat massiv das Rentenniveau gesenkt und einen prekären Niedriglohnsektor aufgebaut. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden Millionen deutscher Arbeitnehmer in Armut fallen, wenn nicht vor, dann spätestens mit dem Eintritt in die Rente. Mit diesen Maßnahmen hat Deutschland auch andere europäische Länder unter Druck gesetzt, in einem "Wettlauf nach unten". Während Kapitalbesitzer noch während der Krise ihre Vermögen massiv aufstocken konnten, sind Millionen von Arbeitern und Angestellten in ihrer Existenz bedroht. Zeitgleich ist die öffentliche Verschuldung gewaltig angewachsen. Als wäre das noch nicht genug, hat die deutsche Politik darauf bestanden, dass den Banken billiges Geld--mit ca. 1% Zinsen--geliehen wird, welches diese an die sogenanten Krisenstaaten für 7% und mehr verleihen, während europäische Steuerzahler die Haftung für ausgefallene Kredite übernehmen. Die deutschen Milliarden wurden nicht "den Griechen" in den Rachen geworfen, sondern den Banken und Fonds.

    Den Deutschen sollte die Schamröte ins Gesicht steigen, wenn sie das Wort "Solidarität" in den Mund nehmen. Diese gibt es ja kaum noch innerhalb der deutschen Bevölkerung.

    Antwort auf "Nein danke"
    • Horka
    • 15. November 2012 13:16 Uhr

    Von der eigenen Eitelkeit seiner "Herrscher" allein hat noch kein Volk gelebt. Wie kommen Sie, Monsieur Hollande, zu folgenden Aussagen:
    "Niemand hat irgend jemandem Lehren zu erteilen." - " Deutschland wiederum müsse in der Euro-Krise seine Solidarität unter Beweis stellen."

    Bitte schreiben Sie einmal einen dialektischen Besinnungsaufsatz mit dem Thema:
    "Solidarität - Einbahnstraße in Europa"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | Frankreich | Medien
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