François Hollande"Niemand hat irgendjemandem Lehren zu erteilen"

Angespanntes Verhältnis zu Berlin? Unklarer Reformkurs? Unsinn! Frankreichs Präsident Hollande war bei seiner ersten Pressekonferenz beschäftigt, Vorwürfe zurückzuweisen. von afp und dpa

Der französische Präsdient François Hollande während der Pressekonferenz im Élysée-Palast

Der französische Präsdient François Hollande während der Pressekonferenz im Élysée-Palast  |  © Philippe Wojazer /AFP/Getty Images

Frankreichs Staatschef François Hollande hat Ansichten über ein angespanntes deutsch-französisches Verhältnis zurückgewiesen. Es zähle nicht, "was gesagt wird, sondern was wir uns sagen", bemerkte Hollande zu den Medienberichten über Unstimmigkeiten zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel .

Zwar gebe es durchaus hin und wieder "Differenzen", etwa in der Europapolitik. Dennoch "reden die Kanzlerin und ich miteinander, ohne uns Lektionen zu erteilen", sagte Hollande auf seiner ersten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten. Es sei Paris und Berlin immer gelungen, "gute Kompromisse" zu finden, wie die Einigung auf einen Zeitplan zur Einführung einer europäischen Bankenunion zeige. Die Beziehungen beider Staaten dürften auch im Interesse Europas nicht geschwächt werden, forderte Hollande. Es sei die historische Aufgabe Frankreichs und Deutschlands, die Einigung Europas zu "vertiefen".

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Medien hatten in den vergangenen Tagen über eine wachsende Sorge der Bundesregierung berichtet, dass Frankreich seine Wirtschafts- und Sozialreformen zu langsam angehe und zu einem neuen Euro-Krisenland werden könnte. Zuletzt sorgte ein Bericht für Aufregung, demzufolge Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Expertise der Wirtschaftsweisen zum Reformbedarf in Frankreich einholen wolle, was dementiert wurde. "Wir vertrauen in die Politik der französischen Regierung", sagte Schäuble nun in Brüssel .

Deutschland muss Solidarität beweisen

"Niemand hat irgendjemandem Lehren zu erteilen", sagte Hollande. Frankreich wisse, dass es sich bei seiner Wettbewerbsfähigkeit anstrengen müsse. Die Schaffung von stetigem Wirtschaftswachstum sei eines seiner wichtigsten Ziele, sagte Hollande. Entscheidend seien dabei nicht seine heutigen Zustimmungswerte, sondern der Zustand Frankreichs in fünf Jahren. Notwendig für einen Aufschwung seien Stabilität für Investoren und das Vertrauen der Verbraucher. Deutschland wiederum müsse in der Euro-Krise seine Solidarität unter Beweis stellen, forderte der Präsident.

Hollande steht angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosenzahlen unter Druck, seine Umfragewerte sanken in den vergangenen Monaten rapide.

Kritik, dass die Regierung einen unklaren Reformkurs verfolge, wies er zurück. Es habe in seiner Amtszeit keine Kehrtwenden gegeben. Auch den Vorwurf, der Wirtschaftskrise nicht energisch entgegenzutreten, wies Hollande von sich: "Finden Sie eine Regierung, die so schnell Entscheidungen gefällt hat."

Seit 17 Monaten steigt die Zahl der Erwerbslosen stetig. Hollande verkündete als Ziel, diese Entwicklung bis Ende des kommenden Jahres umzukehren. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei zwar "alles gesagt, aber nicht alles versucht worden". Er forderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem "historischen Kompromiss" auf. Wenn die Sozialpartner nicht handelten, werde die Regierung Entscheidungen treffen. Gleichzeitig forderte Hollande Flexibilität für Unternehmen und Sicherheit für Arbeitnehmer.

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Leserkommentare
  1. Was soll Herr Schäuble denn noch alles machen? Finanzminister reicht doch eigentlich vollkommen aus. Lassen Sie doch Rösler weiterhin das Wirtschaftsressort. Besten Dank!

  2. Die Eliten leben längst abgehoben in ihrer eigenen Welt. Es handelt sich in der Regel um Absolventen der staatlichen Spitzen-Universität für die Ausbildung der künftigen Kader in der staatlichen Verwaltung, die, zwar hochgebildet, nicht die Entwicklung der französischen Wirtschaft als global kompetitive Anbieter von Produkten im Auge haben, sondern ihre eigene Karriere in der staatlichen Verwaltung. Das konnte in einer globalisierten Welt nicht gut gehen. Deutschland, dessen Firmen wirklich global konkurrenzfähig sind, nur ein Tor wird das bestreiten, kann nicht alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme Europas allein schultern. Das zu fordern, wäre verheerend! (Vergessen wir Versailles nicht!) Zu denken geben sollte ein Statement eines Geschäftsmannes, der in Frankreich, Spanien, Deutschland und der Schweiz Firmen besitzt, diese von Null, an ohne bereits vorhandenes Erbe, selbst aufgebaut hat und nun nach achtzehn Jahren Wohnsitz in Südfrankreich dem Land persönlich denn Rücken gekehrt hat. Zitat: "Frankreich ist mit seinem quasi-monarchistischen Modell mit sozialistischem Approach gescheitert. Die Zukunft sieht eigentlich düster aus. Eine Revolution ist nicht absolut unwahrscheinlich". Ende Zitat. (gestern bei einem gemeinsamen Mittagessen gehört).

    3 Leserempfehlungen
    • Fabiana
    • 14. November 2012 9:15 Uhr

    leider lesen viele Deutsche keine Auslandspresse und laufen, wenn sie im Ausland sind, mit Scheuklappen durch die Gegend. Deshalb funktioniert das Märchen von der eigenen Vorbildlichkeit so gut, an der sich andere ein Beispiel nehmen sollten, und deshalb merken die meisten nicht, wie isoliert Deutschland dasteht: zu groß, um im europäischen Chor zu singen, zu klein, um allein auf dem Weltmarkt zu bestehen, zu egozentrisch und kurzsichtig, um zum Motor eines vereinten Europa zu werden.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lehren"
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    • xpeten
    • 14. November 2012 10:17 Uhr

    Entfernt. Bitte kehren Sie zum konkreten Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/ls

  3. In der Tat, dieser Populist gefährdet nicht nur die über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Deutsch-Französische Freundschaft. Ohne erkennbare politische Linie stolpert dieser Mann durch die europäische Landschaft und hat Mühe sein eigenes Land auf Wachstumskurs zu bringen.
    Soll er doch gefälligst erst mal seine eigenen Hausaufgaben
    machen. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    3 Leserempfehlungen
    • xpeten
    • 14. November 2012 9:54 Uhr

    und legt einen Alleingang nach dem anderen vor.

    Diese sich auftuenden Gräben in der politischen Vorgehensweise sind allenfalls dazu gut, der Einigung zu schaden und die nationalistischen Unkenrufer zu bestärken.

    Wieso muss Hollande die Syrische Opposition im Alleingang anerkennen, wieso kann da nicht Europa schon einmal mit einer Stimme sprechen.

    Wieso können Hollande und Merkel nicht gemeinsam in Athen und Lissabon den Sparzwang und die diesbezüglichen Fortschritte kommentieren, würde sicher dazu führen, dass Merkel nicht als alleinige Spardiktatorin wahrgenommen wird.

    Grottenschlechte EU-Politik. Ungute Entwicklung.

    4 Leserempfehlungen
    • Valjean
    • 14. November 2012 9:59 Uhr
    14. [...]

    Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se

  4. Die Hoffnungen, die in Hollande gesetzt wurden sind schnell verflogen. Er teilt das Schicksal anderer "Linker" in Europa. Die Politik ist schon lange nicht mehr Herr über die Wirtschaft. Nicht die Politik bestimmt, wie gewirtschaftet wird, sondern die Wirtschaft bestimmt wie Politik gemacht wird.

    Man kann nur hoffen, dass Hollande nicht den Schröder macht und sich dem Druck der geistlosen deutschen Europapolitik unterwirft. Mutti muss endlich Einhalt geboten werden, denn wollen wir wirklich in dem Europa leben, was ihr vorschwebt?

    Deutsche Arbeitnehmer haben inzwischen 20 Jahre Reallohnverlust- bzw. Stagnation hinter sich. Das hat auch Auswirkungen auf Frankreich natürlich.

    4 Leserempfehlungen
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    Können wir soviel Vertrauen in die real existierenden Politiker setzen, dass wir Ihnen wirklich die Befehlsgewalt über die Wirtschaft, die unser aller Schicksal ist, übertragen wollen und dürfen? Vergessen wir die Geschichte der Politik nicht. Allein die Analyse des Zwanzigsten Jahrhundert reicht aus, um uns mit Grausen an die in dessen Verlauf praktizierte Politik (und Politiker) zu erinnern.

    Können wir soviel Vertrauen in die real existierenden Politiker setzen, dass wir Ihnen wirklich die Befehlsgewalt über die Wirtschaft, die unser aller Schicksal ist, übertragen wollen und dürfen?

    Na wir müssen ja nicht gleich in Extremen denken. Aber wenn die Wirtschaft nicht mehr durch Politik beeinflusst werden kann, dann ist das definitiv schlecht. Dann handeln wir uns von einer Blase und Krise zur nächsten.

    Ein gesundes Wirtschaftssystem bietet ein Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen. Sobald eine Seite deutlich mehr Macht gewinnt, gerät das System ins Wanken.

    Seit ca. 20 Jahren haben wir eine viel zu schwache Arbeitnehmerseite. In Frankreich geht es noch, aber der Trend ist der Selbe.

    • xpeten
    • 14. November 2012 10:17 Uhr
    16. [...]

    Entfernt. Bitte kehren Sie zum konkreten Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Vorurteile"
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    • NoG
    • 14. November 2012 10:41 Uhr

    vermutlich auch nicht. wer weiss das schon so genau.
    offensichtlich sie - na wenigstens einer mit durchblick.
    danke!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | Frankreich | Medien
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