François Hollande"Niemand hat irgendjemandem Lehren zu erteilen"

Angespanntes Verhältnis zu Berlin? Unklarer Reformkurs? Unsinn! Frankreichs Präsident Hollande war bei seiner ersten Pressekonferenz beschäftigt, Vorwürfe zurückzuweisen. von afp und dpa

Der französische Präsdient François Hollande während der Pressekonferenz im Élysée-Palast

Der französische Präsdient François Hollande während der Pressekonferenz im Élysée-Palast  |  © Philippe Wojazer /AFP/Getty Images

Frankreichs Staatschef François Hollande hat Ansichten über ein angespanntes deutsch-französisches Verhältnis zurückgewiesen. Es zähle nicht, "was gesagt wird, sondern was wir uns sagen", bemerkte Hollande zu den Medienberichten über Unstimmigkeiten zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel .

Zwar gebe es durchaus hin und wieder "Differenzen", etwa in der Europapolitik. Dennoch "reden die Kanzlerin und ich miteinander, ohne uns Lektionen zu erteilen", sagte Hollande auf seiner ersten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten. Es sei Paris und Berlin immer gelungen, "gute Kompromisse" zu finden, wie die Einigung auf einen Zeitplan zur Einführung einer europäischen Bankenunion zeige. Die Beziehungen beider Staaten dürften auch im Interesse Europas nicht geschwächt werden, forderte Hollande. Es sei die historische Aufgabe Frankreichs und Deutschlands, die Einigung Europas zu "vertiefen".

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Medien hatten in den vergangenen Tagen über eine wachsende Sorge der Bundesregierung berichtet, dass Frankreich seine Wirtschafts- und Sozialreformen zu langsam angehe und zu einem neuen Euro-Krisenland werden könnte. Zuletzt sorgte ein Bericht für Aufregung, demzufolge Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Expertise der Wirtschaftsweisen zum Reformbedarf in Frankreich einholen wolle, was dementiert wurde. "Wir vertrauen in die Politik der französischen Regierung", sagte Schäuble nun in Brüssel .

Deutschland muss Solidarität beweisen

"Niemand hat irgendjemandem Lehren zu erteilen", sagte Hollande. Frankreich wisse, dass es sich bei seiner Wettbewerbsfähigkeit anstrengen müsse. Die Schaffung von stetigem Wirtschaftswachstum sei eines seiner wichtigsten Ziele, sagte Hollande. Entscheidend seien dabei nicht seine heutigen Zustimmungswerte, sondern der Zustand Frankreichs in fünf Jahren. Notwendig für einen Aufschwung seien Stabilität für Investoren und das Vertrauen der Verbraucher. Deutschland wiederum müsse in der Euro-Krise seine Solidarität unter Beweis stellen, forderte der Präsident.

Hollande steht angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosenzahlen unter Druck, seine Umfragewerte sanken in den vergangenen Monaten rapide.

Kritik, dass die Regierung einen unklaren Reformkurs verfolge, wies er zurück. Es habe in seiner Amtszeit keine Kehrtwenden gegeben. Auch den Vorwurf, der Wirtschaftskrise nicht energisch entgegenzutreten, wies Hollande von sich: "Finden Sie eine Regierung, die so schnell Entscheidungen gefällt hat."

Seit 17 Monaten steigt die Zahl der Erwerbslosen stetig. Hollande verkündete als Ziel, diese Entwicklung bis Ende des kommenden Jahres umzukehren. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei zwar "alles gesagt, aber nicht alles versucht worden". Er forderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem "historischen Kompromiss" auf. Wenn die Sozialpartner nicht handelten, werde die Regierung Entscheidungen treffen. Gleichzeitig forderte Hollande Flexibilität für Unternehmen und Sicherheit für Arbeitnehmer.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
    • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | Frankreich | Medien
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