François Hollande"Niemand hat irgendjemandem Lehren zu erteilen"

Angespanntes Verhältnis zu Berlin? Unklarer Reformkurs? Unsinn! Frankreichs Präsident Hollande war bei seiner ersten Pressekonferenz beschäftigt, Vorwürfe zurückzuweisen. von afp und dpa

Der französische Präsdient François Hollande während der Pressekonferenz im Élysée-Palast

Der französische Präsdient François Hollande während der Pressekonferenz im Élysée-Palast  |  © Philippe Wojazer /AFP/Getty Images

Frankreichs Staatschef François Hollande hat Ansichten über ein angespanntes deutsch-französisches Verhältnis zurückgewiesen. Es zähle nicht, "was gesagt wird, sondern was wir uns sagen", bemerkte Hollande zu den Medienberichten über Unstimmigkeiten zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel .

Zwar gebe es durchaus hin und wieder "Differenzen", etwa in der Europapolitik. Dennoch "reden die Kanzlerin und ich miteinander, ohne uns Lektionen zu erteilen", sagte Hollande auf seiner ersten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten. Es sei Paris und Berlin immer gelungen, "gute Kompromisse" zu finden, wie die Einigung auf einen Zeitplan zur Einführung einer europäischen Bankenunion zeige. Die Beziehungen beider Staaten dürften auch im Interesse Europas nicht geschwächt werden, forderte Hollande. Es sei die historische Aufgabe Frankreichs und Deutschlands, die Einigung Europas zu "vertiefen".

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Medien hatten in den vergangenen Tagen über eine wachsende Sorge der Bundesregierung berichtet, dass Frankreich seine Wirtschafts- und Sozialreformen zu langsam angehe und zu einem neuen Euro-Krisenland werden könnte. Zuletzt sorgte ein Bericht für Aufregung, demzufolge Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Expertise der Wirtschaftsweisen zum Reformbedarf in Frankreich einholen wolle, was dementiert wurde. "Wir vertrauen in die Politik der französischen Regierung", sagte Schäuble nun in Brüssel .

Deutschland muss Solidarität beweisen

"Niemand hat irgendjemandem Lehren zu erteilen", sagte Hollande. Frankreich wisse, dass es sich bei seiner Wettbewerbsfähigkeit anstrengen müsse. Die Schaffung von stetigem Wirtschaftswachstum sei eines seiner wichtigsten Ziele, sagte Hollande. Entscheidend seien dabei nicht seine heutigen Zustimmungswerte, sondern der Zustand Frankreichs in fünf Jahren. Notwendig für einen Aufschwung seien Stabilität für Investoren und das Vertrauen der Verbraucher. Deutschland wiederum müsse in der Euro-Krise seine Solidarität unter Beweis stellen, forderte der Präsident.

Hollande steht angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosenzahlen unter Druck, seine Umfragewerte sanken in den vergangenen Monaten rapide.

Kritik, dass die Regierung einen unklaren Reformkurs verfolge, wies er zurück. Es habe in seiner Amtszeit keine Kehrtwenden gegeben. Auch den Vorwurf, der Wirtschaftskrise nicht energisch entgegenzutreten, wies Hollande von sich: "Finden Sie eine Regierung, die so schnell Entscheidungen gefällt hat."

Seit 17 Monaten steigt die Zahl der Erwerbslosen stetig. Hollande verkündete als Ziel, diese Entwicklung bis Ende des kommenden Jahres umzukehren. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei zwar "alles gesagt, aber nicht alles versucht worden". Er forderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem "historischen Kompromiss" auf. Wenn die Sozialpartner nicht handelten, werde die Regierung Entscheidungen treffen. Gleichzeitig forderte Hollande Flexibilität für Unternehmen und Sicherheit für Arbeitnehmer.

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Leserkommentare
    • Repec
    • 14. November 2012 6:49 Uhr

    "Niemand hat irgend jemandem Lehren zu erteilen." - " Deutschland wiederum müsse in der Euro-Krise seine Solidarität unter Beweis stellen."

    Deutschland haftet derzeit mit über 300 Milliarden Euro - ohne Target2. Ich denke, es reicht.

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    • seschu
    • 14. November 2012 8:42 Uhr

    Glauben sie Frankreich haftet für gar nichts? Glauben sie Deutschland haftet für mehr 25 % der gesamten Hilfen?

    Wenn ja, dann liegen sie so falsch, wie ihr Kommentar impliziert.

    Deutsche Unternehmen und deutsche Anleger haben sich seit der Einführung des Euro eine goldene Nase verdient, wie in kaum einem anderen Land. Dies ist nicht nur auf Kosten eines gehörigen Teils der deutschen Arbeitnehmer geschehen, sondern auch auf Kosten unserer europäischen Nachbarn. Deutschland hat massiv das Rentenniveau gesenkt und einen prekären Niedriglohnsektor aufgebaut. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden Millionen deutscher Arbeitnehmer in Armut fallen, wenn nicht vor, dann spätestens mit dem Eintritt in die Rente. Mit diesen Maßnahmen hat Deutschland auch andere europäische Länder unter Druck gesetzt, in einem "Wettlauf nach unten". Während Kapitalbesitzer noch während der Krise ihre Vermögen massiv aufstocken konnten, sind Millionen von Arbeitern und Angestellten in ihrer Existenz bedroht. Zeitgleich ist die öffentliche Verschuldung gewaltig angewachsen. Als wäre das noch nicht genug, hat die deutsche Politik darauf bestanden, dass den Banken billiges Geld--mit ca. 1% Zinsen--geliehen wird, welches diese an die sogenanten Krisenstaaten für 7% und mehr verleihen, während europäische Steuerzahler die Haftung für ausgefallene Kredite übernehmen. Die deutschen Milliarden wurden nicht "den Griechen" in den Rachen geworfen, sondern den Banken und Fonds.

    Den Deutschen sollte die Schamröte ins Gesicht steigen, wenn sie das Wort "Solidarität" in den Mund nehmen. Diese gibt es ja kaum noch innerhalb der deutschen Bevölkerung.

  1. ist nicht Hollande allein. Das Problem ist ein europaweit verbreitetes Politsystem, in dem nur der es an die Spitze schafft, der gut bei Parteifunktionären dasteht - egal, wie viel Wirklichkeitserfahrung (was nunmal Wirtschaftserfahrung einschließt) er außerhalb der Seifenblase naens "Politik" besitzt.

    Früher gab es weltfremde Erbmonarchen. Wilhelöm II. war eine Katastrophe füpr Deutschland - dem Menschen fehlten banalsze Erfahrungen, wie sie in seiner Zeit jeder Fabrikarbeiuter gemacht hatte. Demokratie sollte das ändern. Heute haben wir meta-demokratische Strukturen mit Parteifürsten.

    Wo ist der Unterschied?

    Ach ja, wir dürfen wählen, welche Parteiorganisation ihren Fürsten auf uns loslässt...

    Ehrlich gesagt: Um die Option Sarkozy oder Hollande habe ich die Franzosen nicht beneidet. Da gibt es keine gute Wahl.

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  2. "Noch nie hat es ein Präsident in dieser V. französischen Republik geschafft, so schnell so unpopulär zu werden.

    Selbst die ihm wohlgesinnte Presse fragt sich seit einigen Wochen, welche Linie diese Regierung eigentlich verfolgt, die kritische Presse findet, sie habe keine."

    Hollande war vor seiner Wahl zum Präsidenten ein billiger Populist, jetzt ist er ein klarer Versager. Die Realität hat ihn eingeholt.

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    • etiam
    • 14. November 2012 7:12 Uhr

    Nun lieber Herr Hollande, schauen Sie doch mal auf die Arbeitslosigkeit, auf das BIP, auf Target2, auf den Außenhandelsüberschuss und - als Sozialist - auf das, was sich Deutschland mit diesem Geld an sozialen Segnungen LEISTEN kann (d.h. ohne die Kinder in Fronhaft zu nehmen)
    Das spricht eigentlich für sich selbst - wenn sie aber der Meinung sind, dass der Klassenprimus allein durch seine Existenz dem Rest der Klasse eine Lehre erteilt, dann sollten sie besser in den Kindergarten gehen als als Präsident zu fungieren.

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    "Keiner redet von Lehren erteilen" - haben Sie Herrn Schäuble (und andere) nicht verfolgt?

    In den 90er Jahren war Frankreich sehr besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Aber wie wäre damals in Deutschland ein Vorschlag von François Mitterrand angekommen, dass eine französische Wirtschaftskommission der Kohlregierung zeigen soll, wie man die deutsche Wirtschaft wieder in Gang bringt?

    Hollande sucht seinen Weg, macht Fehler; aber Fortschritt kann nur aus Frankreich kommen, nicht durch arrogantes deutsches Oberlehrertum.

  3. Leider machen es sich auch für EUROPHORIKER all zu leicht, indem sie ihre Vorurteile von den nationalistisch angehauchten tumben Antieuropäern pflegen und verbreiten.

    Rentner werden mit 1 % Rentenerhöhung bei 2% + x Inflation abgespeist und erleben reale Einkommensverluste. Omas Sparstrumpf wird real jedes Jahr weniger wert.

    Aber es ist halt einfacher das Geld anderer Leute auszugeben. Wenn man keins mehr hat sorgt Herr Draghi mit der Notenpresse für Nachschub und Verlängerung der Illusion.

    Der Traum von Europa ist längst zum Alptraum geworden!
    Nur sind die meisten noch nicht aufgewacht!

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    Antwort auf "Lehren"
    • Gerry10
    • 14. November 2012 6:57 Uhr

    ...oder von Regierungen zu erwarten.
    Diese Krise hat sich über Jahre gebildet und wird auch Jahre brauchen um wieder ins Lot zu kommen.
    Wer glaubt das Politiker die Antworten haben macht sich selbst was vor und Politiker die Antworten versprechen sind einfach nur Lügner.
    So lange man nur an den Symtomen herumarztet kann man nur hoffen das sich der Patient irgendwann selbst erholt und das dauert eben Jahre.
    Das wirklich heisse Eisen, das System selbst, traut sich noch keiner in Frage zu stellen. Da werden wir noch ein paar Jahre warten müssen bis da Reformen kommen.

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    • seschu
    • 14. November 2012 8:42 Uhr

    Glauben sie Frankreich haftet für gar nichts? Glauben sie Deutschland haftet für mehr 25 % der gesamten Hilfen?

    Wenn ja, dann liegen sie so falsch, wie ihr Kommentar impliziert.

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    Antwort auf "Nein danke"
  4. Wann hat denn in dieser EU zuletzt ein Politiker von "Sicherheit für Arbeitnehmer" gesprochen? Diese deutsche Borniertheit, mit der hier Hollande beurteilt wird, ist die Borniertheit der Pickelhaube früherer Tage. Soll Hollande von "Unsicherheit für Arbeitnehmer" sprechen, damit auch das deutsche Krähwinkel zufrieden ist?
    Es ist zu hoffen, das Hollande nicht den Schröder Frankreichs macht. Das ginge auch gar nicht, da die Franzosen nicht die Fesseln küssen, mit denen sie gebunden werden. Es klingt immer wieder lächerlich, wenn der deutsche Sauerbraten dem Geschmacksträger Europas die richtigen Rezepte vorschlagen will.

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    • Moika
    • 14. November 2012 11:03 Uhr

    Zitat: "Es ist zu hoffen, das Hollande nicht den Schröder Frankreichs macht."

    Das muß er ja auch nicht. Nur sage ich Ihnen hier und jetzt, daß Frankreich binnen zwei Jahren kaum mehr ausländische Investoren für seine finanzpolitischen Eskapaden finden wird.

    Sie müssen wissen, daß Frankreich schon seit mehr als zwanzig Jahren z.B. einen großen Anteil seines Sozialhaushaltes nur noch über Krediaufnahmen finanzieren kann. Lesen Sie einmal die kleine Reportage des DLF aus dem Jahre 2005. Der DLF ist wohl kaum dafür bekannt, mehrheitlich konservative Meinungen zu vertreten.

    http://www.dradio.de/dlf/...

    "Es ist zu hoffen, das Hollande nicht den Schröder Frankreichs macht."

    Es ist eher zu befürchten, dass Hollande nicht das Format eines Schröders hat, des einzigen erfolgreichen Reformers der letzten Zeit, wenn auch nur getrieben in der Not.

    "Das ginge auch gar nicht, da die Franzosen nicht die Fesseln küssen, mit denen sie gebunden werden."

    Sie beschreiben die strukturelle Unfähigkeit der Franzosen zu Reformen, in Frankreich führte die Entwicklung hauptsächlich über Unfälle der Geschichte, nämlich Revolutionen. Frankreich scheint mir das reformunfähigste Land Europas zu sein, für Deutschland und die EU sind das keine guten Aussichten. Deutschland kann Frankreich nicht retten, auch kein Draghi und kein Finanztrick kann das.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | Frankreich | Medien
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