IndustriepolitikFranzösischer Top-Manager empfiehlt Schocktherapie

22 Reformschritte sollen Frankreichs Firmen einen "Wettbewerbsschock" verpassen. Regierungsberater Louis Gallois verlangt vor allem eine Senkung der Arbeitskosten. von afp, dpa und reuters

Louis Gallois

Louis Gallois  |  © Charles Platiau/Reuters

Der französische Regierungsberater Louis Gallois empfiehlt eine Schocktherapie, um die derzeit schwache Wirtschaft des Landes wettbewerbsfähiger zu machen. "Ich schlage 22 Maßnahmen vor, um die Rutschpartie zu stoppen", sagte der ehemalige Chef des Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS nach der Übergabe seines 65-seitigen Dossiers an Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault. Es sei ein "Wettbewerbsschock" nötig, um die verlorene Industriebasis wieder aufzubauen. Vor allem geht es Gallois um eine deutliche Senkung der Arbeitskosten: Er will die Arbeitgeber um 20 Millionen Euro und die Arbeitnehmer um zehn Milliarden Euro an Sozialabgaben entlasten.

Diese Summe soll durch Ausgabenkürzungen und höhere Mehrwertsteuern finanziert werden. Gallois schlägt auch eine Ökosteuer auf Diesel vor sowie höhere Abgaben auf Mieteinnahmen. Die Mehrwertsteuer soll von 19,6 auf 20 Prozent steigen. Außerdem ist eine Erhöhung der von allen Bürgern zu zahlenden Sozialsteuer CSG im Gespräch. Dazu käme nach Gallois' Vorstellungen ein Abbau der Bürokratie, um dem Mittelstand zu helfen.

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Jugendliche sollen ermutigt werden, wissenschaftliche oder technische Berufe zu ergreifen; duale Ausbildungsplätze in Betrieb und Berufsschule sollen verdoppelt werden. Zudem will Gallois den Forschungshaushalt in den kommenden fünf Jahren nicht angetastet wissen. Außerdem soll die Regierung prüfen, ob in Frankreich Schiefergas abgebaut werden kann. Die mit den Sozialisten regierenden Grünen lehnen den umweltbelastenden Abbau des Gases ab, mit dem teure Gasimporte verringert werden könnten.

Das Anfang Juli von Premierminister Ayrault in Auftrag gegebene Gutachten umfasst auch detaillierte Empfehlungen für Exporthilfen, Bürokratieabbau sowie Forschungs- und Innovationsförderung. Das Kabinett will am Dienstag über Gallois' Bericht beraten und erste Maßnahmen beschließen. Präsident François Hollande kündigte auf seiner Asienreise an, dass Schlüsse daraus gezogen würden: "Alles wird für den Arbeitsmarkt getan."

In der linken Regierung, die das Haushaltsdefizit mit einem Sparhaushalt 2013 wieder unter drei Prozent drücken will, stoßen die Vorschläge auf Vorbehalte. Die Reformvorschläge überforderten das Land in der jetzigen Lage, hieß es in Regierungskreisen in Paris : "Wir können nicht die Finanzen in Ordnung bringen und zugleich einen Wettbewerbsschock verabreichen."

Mehr als drei Millionen Arbeitslose

Frankreich hatte 2011 ein Außenhandelsdefizit von fast 70 Milliarden Euro ausgewiesen. In den vergangenen Jahren brachen Hunderttausende Industriejobs weg. Allein der Autobauer PSA Peugeot Citroën kündigte den Abbau von 8.000 Stellen an. Die Arbeitslosigkeit stieg Ende September über die Drei-Millionen-Marke und ist damit so hoch wie seit 13 Jahren nicht mehr.

Der Internationale Währungsfonds ( IWF ) nannte den Bericht von Gallois eine einmalige Gelegenheit für umfassende Reformen: "Der deutliche Verlust an Wettbewerbsfähigkeit verdüstert die Wachstumsaussichten." Der Fonds sieht die Gefahr, dass Frankreich ohne Reformen den Anschluss an seine europäischen Nachbarn verpassen könnte. Die Ursachen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit reichten zwar in die Zeit vor der jetzigen Krise zurück. "Doch es besteht die Gefahr, dass sich die Lage verschlimmert, wenn sich Frankreich nicht im selben Tempo bewegt wie seine Handelspartner in Europa , insbesondere Italien und Spanien ", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde , die unter Präsident Nicolas Sarkozy Frankreichs Finanzministerin war.
 

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
  2. Wenn selbst ein denkt der Manager sozialist wie Louis Gallois die Schocktherapie für nötig hält sollte die Linke in Frankreich die Alarmglocken hören.

    4 Leserempfehlungen
  3. Die Neoliberalen sind echt sowas von geschmacklos. Die EU-Austeritätspolitik zerschlägt über jahrzehnte aufgebaute Arbeitnehmerrechte und Lohnniveus binnen weniger Monate. Und diese Geier sind natürlich gleich vorne mit dabei.

    Ich wette in Deutschland stehen Hundt & Co. schon in den Startlöchern. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland dran ist.

    Das was derzeit läuft ist der größte Raubzug der Weltgeschichte!

    26 Leserempfehlungen
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    Deutschland war schon dran (Schröders Agenda), deswegen steht (noch) besser da, als die anderen.

    Louis Gallois gilt als Sozialist, nicht als Neoliberaler - dies ist der Grund warum ich oben schrieb "wenn selbst ein Louis Gallois dies sagt..."

    Schade, dass man sein Gutachten nicht online lesen kann.

    Europas... das Leid und elend der Menschen hat nur noch ncith so grosse Ausmasse angenommen weil die Finanzkraft noch starkt genug ist...
    Auf der anderen Seite wird man auch hier permanent durch Lobgesänge und Huldigungen auf das aktuelle Oekonomsiche System begleitet obwohl (oder gerade) weil die Stimmen der Kritiekr imemr zahlreicher und Lauter werden...

    [...]

    Gekürzt. Bitte verfassen Sie sachlich, differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    Sie haben auch gar keine Ahnung was das Wort neoliberal bedeutet, oder?

    Geschweige denn haben Sie Kenntnis von Louis Gallois und wenn Sie Reformen in der französischen Wirtschaft geschmacklos finden, dann haben Sie von Ökonomie auch keine Ahnung.

    Aber wahrscheinlich finden Sie auch die Agenda 2010 in allen Punkten schlecht und möchten zurück zu der Situation der 90er. Ich geb Ihnen da ein paar Reisetipps: Spanien, Italien, Griechenland. Klingelt's?

    Verkrustete Strukturen abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern hat mit Arbeitnehmerrechte abbauen nix zu tun. Wenn die Privilegien der Beschäftigten (Kündigungsschutz, Urlaubsregelungen, Verrentung) dazu führt, dass Unbeschäftigte aufgrund der schlechten Wirtschaft keine Arbeit finden, dann ist das m.E. höchst assozial.

  4. lesen sich doch moderat und ausgeglichen.

    Jedoch würde die Umsetzung zu 100% den Wahlversprechen der amtierenden franzüsischen Regierung widersprechen.

    17 Leserempfehlungen
  5. Deutschland war schon dran (Schröders Agenda), deswegen steht (noch) besser da, als die anderen.

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die Neoliberalen"
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    wer seine arbeitskraft für umsonst hergibt und die produkte seiner arbeit auch noch für andere leute bezahlt, der steht "gut" da. komisch, dass bei diesem "modell" alle bei uns "einkaufen" wollen.

    Haben SIe irgendwelche Belege für Ihre gewagte These?

    • Ich135
    • 05. November 2012 20:03 Uhr

    Die gewohnte Umverteilung von unten nach oben. Sonst nichts.

    12 Leserempfehlungen
  6. Louis Gallois gilt als Sozialist, nicht als Neoliberaler - dies ist der Grund warum ich oben schrieb "wenn selbst ein Louis Gallois dies sagt..."

    Schade, dass man sein Gutachten nicht online lesen kann.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Die Neoliberalen"
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    # Louis Gallois gilt als Sozialist, nicht als Neoliberaler - dies ist der Grund warum ich oben schrieb "wenn selbst ein Louis Gallois dies sagt..." #

    Steinbrück gilt als "ausgewiesener Finanzexperte" (ebenso wie Köhler und Schäuble!), die SPD als arbeitnehmernah und links, die GRÜNEn als pazifistisch und basisdemokratisch.
    Sofern dieses "gilt als" in Frankreich genauso wie in Deutschland als Kontraindikator angesehen werden muss, was die beschriebene Person oder Organisation eigentlich NICHT ist, würde ich Gallois mit größter Vorsicht betrachten und fürchte, dass Frankreich seinen Peter Hartz gefunden hat.

    Dass man in Frankreich einiges anders und wohl auch besser und effizienter machen könnte, steht auf einen anderen Blatt. Dazu muss man allerdings bestehende Privilegien und Machtverhältnisse infrage stellen; was beim gegenwärtigen pseudodemokratischen Politikmodell m.E. aber komplett ausgeschlossen ist.

    Richtig, beurteilen Sie ihn nach seinem Handeln - z.B. danach, was er bei der Frz. Staatsbahn gemacht hat. Saniert und gleichzeitig die Mitarbeiterzufriedenheit signifikant erhöht.
    Was glauben Sie, warum der Französische Präsident ihn um ein Gutachten gebeten hat?
    Klar kann man Nachrichten, die man nicht mag verunglimpfen - meiner Meinung nach sollte man aber hellhörig werden und sich gründlich mit dieser Botschaft auseinandersetzen statt den Überbringer der Botschaft zu verunglimpfen, weil er nicht das sagt bzw. das sagen kann, was man gern hören würde, denn Arbeitslosigkeit ist nicht sozialistisch.

  7. wer seine arbeitskraft für umsonst hergibt und die produkte seiner arbeit auch noch für andere leute bezahlt, der steht "gut" da. komisch, dass bei diesem "modell" alle bei uns "einkaufen" wollen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
  • Schlagworte Louis Gallois | Nicolas Sarkozy | EADS | Frankreich | Industriepolitik | Ausbildungsplatz
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