IndustriepolitikFrankreich entlastet Unternehmen um Milliarden

Frankreichs Regierung will die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Mit indirekt gesenkten Arbeitskosten sollen Hunderttausende neue Jobs geschaffen werden. von afp, dpa, reuters und dapd

Mit milliardenschweren Steuernachlässen will Frankreich die Unternehmen im internationalen Wettbewerb unterstützen. Die Regierung von Präsident François Hollande versprach Arbeitgebern eine Entlastung von 20 Milliarden Euro über drei Jahre. Dadurch sollen die als zu hoch kritisierten Arbeitskosten indirekt gesenkt werden.

Ergänzt wird der "Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze" durch einen 500-Millionen-Euro-Hilfsfonds für kleine und mittelständische Unternehmen. Innovationen in Fortschrittstechniken sollen ebenfalls gefördert werden. Die Steuererleichterungen sind besonders für die Unternehmen gedacht, die Arbeitsplätze in Frankreich halten.

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Zur Finanzierung der Steuererleichterungen will der Staat in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich einsparen . Zudem soll die Mehrwertsteuer vom derzeitigen Höchstsatz von 19,6 Prozent auf 20,0 Prozent steigen. Der unter anderem für die Gastronomie geltende mittlere Satz soll von sieben auf zehn Prozent erhöht werden. Der niedrige Satz für Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel wird indes von 5,5 auf 5 Prozent gesenkt. Die Regierung will außerdem eine neue Ökosteuer einführen, die ab 2016 greifen und drei Milliarden Euro einbringen soll.

Reform bleibt hinter den Empfehlungen von Gallois zurück

Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault sagte: "Wir brauchen einen Ruck auf nationaler Ebene, um unser Schicksal wieder in den Griff zu bekommen." Er bezeichnete das Konzept als eine "entscheidende Etappe" im Kampf gegen den Niedergang der französischen Industrie." Wirtschaftsminister Pierre Moscovici sagte, mit den Maßnahmen würden "Hunderttausende Arbeitsplätze" geschaffen.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge werden sich die geplanten Steuernachlässe letztlich so auswirken, dass die Arbeitskosten um etwa sechs Prozent sinken. Hinter den Forderungen des früheren Chefs des Flugzeugbau- und Rüstungskonzerns EADS, Louis Gallois , bleibt das Vorhaben aber zurück. Gallois hatte am Montag in seinem Bericht zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft vorgeschlagen, die Sozialabgaben für die Arbeitgeber direkt um 20 Milliarden Euro zu senken. Zudem sollten Exporte und Forschung gefördert und bürokratische Hindernisse abgebaut werden.

Eine "Ohrfeige" für die Gastronomie

Aus der Wirtschaft kamen zurückhaltende Reaktionen. Dies sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber eine unmittelbare Senkung der Arbeitskosten wäre besser gewesen, hieß es. Die Unternehmer fürchten, die Steuererleichterungen könnten ihre eigene Planung erschweren. Der Chef der Vereinigung kleiner und mittelgroßer Unternehmen, Jean-Francois Roubaud, merkte an, "diese Methode könnte sich als ziemlich umständlich erweisen". Der Gastronomieverband Umih bezeichnete die Erhöhung der Mehrwertsteuer als "Ohrfeige" für den Sektor.

Die konservative Opposition kritisierte die insgesamt 35 Maßnahmen als "zu kompliziert". Abgeordnete der Grünen forderten, mit der neuen Öko-Besteuerung nicht erst bis 2016 zu warten.

Beobachter erwarten hingegen, dass der Vorstoß ausländische Investoren vom Reformwillen Frankreichs überzeugen dürfte. Der Internationale Währungsfonds hatte jüngst rasches Handeln angemahnt und gemahnt, ohne Reformen könne das Land den Anschluss an seine Nachbarn verlieren. Dem Währungsfonds zufolge ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit das dringendste Problem in Frankreich . Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung lag nach 18 Prozent im Jahr 2000 nur noch bei 12,5 Prozent im Jahr 2011 und damit hinter Deutschland und Italien .

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Leserkommentare
  1. Ich plädiere dafür, mehr Ehrlichkeit zu wagen.

    Ja, die französischen Sozialdemokraten werden von gottgleichen "Märkten" und einer renitent-neoliberalen EU-Kommission gezwungen die Sozialstaatlichkeit auszuhöhlen.
    Ja, es sinken die Arbeitskosten, ein Wort, für das man im allgemeinen Sprachgebrauch auch gerne mal Arbeitslöhne verwendet. Und ja, auch sog. Arbeitsnebenkosten sind Löhne.
    Und ja, die Sozialdemokratie in Frankreich wird auf einer bereits gescheiterten Ideologie basierende Reformen umsetzen. Es ist eben schlimm für die Realität, wenn sie nicht mit dem Dogma überein stimmt.

    Man sollte den Vergleich mit Deutschland wagen: die Schröderschen Arbeitsmarktreformen haben ja hierzulande keinen messbaren Effekt auf die sog. Wettbewerbsfähigkeit gehabt, dafür wurde die soziale Kohäsion und Mobilität und damit die Demokratiefähigkeit dieses Landes stark in Mitleidenschaft gezogen. Es ist nur nachvollziehbar, dass Frankreich einen ähnlichen Weg zu gehen hat, denn schließlich gilt Deutschland als Vorbild.

    Welche nachvollziehbaren Gründe gibt es eigentlich dafür, dass die französische Regierung eine mikroökonomische Reformpolitik forciert, Staatlichkeit weiter einschränkt, anstatt sozial ausgewogenere Politikmaßnahmen einzuschlagen?

    Die Politik wird auch gar nicht erst im Dialog verhandelt, sie wird einfach gemacht. Ist das eigentlich demokratisch und für Frankreich republikanisch? Ist das Ausdruck des so oft beschworenen Modells der konsensualen EU-Politik?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wie kommen Sie darauf, dass diese Unwirksam war?
    Wenn man die Arbeitslosigkeit in Europa vergleicht scheint es nicht so verkehrt gewesen zu sein. Ob es den sozialen Preis wert war ist wieder eine andere Geschichte.

    Letzten Endes wird man sehen, ob die Französische Reform verpufft, weil sie eben nicht konsequent umgesetzt werden soll um die eigene Wählerklientel zu bedienen.

    • RPT
    • 07. November 2012 8:10 Uhr

    "ja hierzulande keinen messbaren Effekt auf die sog. Wettbewerbsfähigkeit gehabt, "

    Sie blenden hier ganz offensichtlich die sog. Realität aus. Sehen sie sich die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und der Steuereinnahmen in D-Land vor der Reform an und vergleichen Sie das mit heute. Und vergleichen sie beides mit den europaweiten Zahlen zu den jeweiligen Zeiträumen.

  2. Die Wirtschaft hat Recht. Eine indirekte Steuersenkungen kann zwar über höhere Nachsteuergewinne und damit höheres Investitionspotenzial letztlch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Diese Entlastung ist aber deutlich schwerer zu kalkulieren als Entlastungen bei direkten Arbeitskosten. Sinken bspw. Arbeitgeberbeiträgezu Sozialversicherungen kann der Arbeitgeber ganz genau sehen, was er bei Neueinstellungen im Vergleich zur alten Regelung einspart.

    Unternehmen mögen Planbarkeit. Sie bewegen sich schon genug in unsicheren Terrain. Die Entlastung nicht über allgemeine Unternehmenssteuern (die auch wenig personalintensiven Unternehmen nutzt) sondern direkt über die Arbeitskosten zu erreichen, wäre besser gewesen, wenn man eine möglichst hohe Beschäftigungwirkung erreichen will.

  3. Wie kommen Sie darauf, dass diese Unwirksam war?
    Wenn man die Arbeitslosigkeit in Europa vergleicht scheint es nicht so verkehrt gewesen zu sein. Ob es den sozialen Preis wert war ist wieder eine andere Geschichte.

    Letzten Endes wird man sehen, ob die Französische Reform verpufft, weil sie eben nicht konsequent umgesetzt werden soll um die eigene Wählerklientel zu bedienen.

    • yellowT
    • 06. November 2012 22:14 Uhr

    ....annehmen und den Gewinn einstreichen? Was sich sonst noch ändern wird? Na, ich denke nichts? Da bleibt ja noch die Strikebereitschaft der Franzosen, ob Hollande dies bedacht hat?

  4. ...das waere ein mutuger Schritt.
    Frankreich hat die hoechsten Arbeitsloehne der EU und soweit ich weiss auch sehr hohe Nebenkosten (Rentenbeitraege sowie Gesundheitskasse)...
    ein wirklicher Schritt waere hier zu streichen, denn hierin unterscheidet sich Frankreich zu Deutschland...was sich dann in der geminderten Wettbewerbsfaehigkeit ausdrueckt...
    dh also:
    - Arbeitsloehne runter oder die naechsten 10 Jahre unter dem Infaltionsniveau steigen lassen (= de facto Senkung), was in D in den letzten 15 Jahren passiert war!
    - Rentenbeitraege in den Griff bekommen und ev senken (spaeteres Renteneintrittsalter)
    - Kuerzungen oder hoehere Effizienz des Gesundheitssystems...womit sic D schon seit 20 Jahren quaelt, aber anscheinend ein effizienteres bzw guenstigeres System herausgearbeitet hat.

    Hier muss Frankreich ran...die Steuer fuer die Arbeitgeber zu Senken (und die Konsumenten zu erhoehen) ist laecherlich...es staerkt ev den Export schwaecht aber den Binnenmarkt, gleicht sich also irgendwie aus...

    • RPT
    • 07. November 2012 8:10 Uhr

    "ja hierzulande keinen messbaren Effekt auf die sog. Wettbewerbsfähigkeit gehabt, "

    Sie blenden hier ganz offensichtlich die sog. Realität aus. Sehen sie sich die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und der Steuereinnahmen in D-Land vor der Reform an und vergleichen Sie das mit heute. Und vergleichen sie beides mit den europaweiten Zahlen zu den jeweiligen Zeiträumen.

  5. werden die Franzosen Hollande überstehen.
    Leider war der beschleunigte Weg in die Zweiklassengesellschaft der Preis dafür.

  6. Also,mein Eindruck ist: die Franzosen haben sich lange halbwegs erfolgreich gegen die Angelsachsen gewehrt.

    Was da schiefgelaufen ist, kann ich nur versuchen zu ahnen:

    Computergesteuerte "Sozialtechnolgie", mir der man, wenn man nicht recht viel von Psychoanalyse versteht, schnell verarscht wird.

    Kleiner Hinweis: Zahlen und Symbole links, Farben rechts.

    Was rechts und was links ist, darüber kann man in der Tat philosophieren.

    lG Jan

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, nf
  • Schlagworte Frankreich | Unternehmen | Louis Gallois | EADS | Industriepolitik | Arbeitgeber
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