IndustriepolitikFrankreich entlastet Unternehmen um Milliarden

Frankreichs Regierung will die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Mit indirekt gesenkten Arbeitskosten sollen Hunderttausende neue Jobs geschaffen werden. von afp, dpa, reuters und dapd

Mit milliardenschweren Steuernachlässen will Frankreich die Unternehmen im internationalen Wettbewerb unterstützen. Die Regierung von Präsident François Hollande versprach Arbeitgebern eine Entlastung von 20 Milliarden Euro über drei Jahre. Dadurch sollen die als zu hoch kritisierten Arbeitskosten indirekt gesenkt werden.

Ergänzt wird der "Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze" durch einen 500-Millionen-Euro-Hilfsfonds für kleine und mittelständische Unternehmen. Innovationen in Fortschrittstechniken sollen ebenfalls gefördert werden. Die Steuererleichterungen sind besonders für die Unternehmen gedacht, die Arbeitsplätze in Frankreich halten.

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Zur Finanzierung der Steuererleichterungen will der Staat in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich einsparen . Zudem soll die Mehrwertsteuer vom derzeitigen Höchstsatz von 19,6 Prozent auf 20,0 Prozent steigen. Der unter anderem für die Gastronomie geltende mittlere Satz soll von sieben auf zehn Prozent erhöht werden. Der niedrige Satz für Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel wird indes von 5,5 auf 5 Prozent gesenkt. Die Regierung will außerdem eine neue Ökosteuer einführen, die ab 2016 greifen und drei Milliarden Euro einbringen soll.

Reform bleibt hinter den Empfehlungen von Gallois zurück

Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault sagte: "Wir brauchen einen Ruck auf nationaler Ebene, um unser Schicksal wieder in den Griff zu bekommen." Er bezeichnete das Konzept als eine "entscheidende Etappe" im Kampf gegen den Niedergang der französischen Industrie." Wirtschaftsminister Pierre Moscovici sagte, mit den Maßnahmen würden "Hunderttausende Arbeitsplätze" geschaffen.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge werden sich die geplanten Steuernachlässe letztlich so auswirken, dass die Arbeitskosten um etwa sechs Prozent sinken. Hinter den Forderungen des früheren Chefs des Flugzeugbau- und Rüstungskonzerns EADS, Louis Gallois , bleibt das Vorhaben aber zurück. Gallois hatte am Montag in seinem Bericht zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft vorgeschlagen, die Sozialabgaben für die Arbeitgeber direkt um 20 Milliarden Euro zu senken. Zudem sollten Exporte und Forschung gefördert und bürokratische Hindernisse abgebaut werden.

Eine "Ohrfeige" für die Gastronomie

Aus der Wirtschaft kamen zurückhaltende Reaktionen. Dies sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber eine unmittelbare Senkung der Arbeitskosten wäre besser gewesen, hieß es. Die Unternehmer fürchten, die Steuererleichterungen könnten ihre eigene Planung erschweren. Der Chef der Vereinigung kleiner und mittelgroßer Unternehmen, Jean-Francois Roubaud, merkte an, "diese Methode könnte sich als ziemlich umständlich erweisen". Der Gastronomieverband Umih bezeichnete die Erhöhung der Mehrwertsteuer als "Ohrfeige" für den Sektor.

Die konservative Opposition kritisierte die insgesamt 35 Maßnahmen als "zu kompliziert". Abgeordnete der Grünen forderten, mit der neuen Öko-Besteuerung nicht erst bis 2016 zu warten.

Beobachter erwarten hingegen, dass der Vorstoß ausländische Investoren vom Reformwillen Frankreichs überzeugen dürfte. Der Internationale Währungsfonds hatte jüngst rasches Handeln angemahnt und gemahnt, ohne Reformen könne das Land den Anschluss an seine Nachbarn verlieren. Dem Währungsfonds zufolge ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit das dringendste Problem in Frankreich . Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung lag nach 18 Prozent im Jahr 2000 nur noch bei 12,5 Prozent im Jahr 2011 und damit hinter Deutschland und Italien .

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    • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, nf
    • Schlagworte Frankreich | Unternehmen | Louis Gallois | EADS | Industriepolitik | Arbeitgeber
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