Gaza-Konflikt : Palästinenser geben deutscher Nahost-Diplomatie keine Chance

Der deutsche Außenminister wird als Nahost-Vermittler nicht ernst genommen: Die Palästinenser werfen Deutschland Einseitigkeit vor, Westerwelle habe "kein Gewicht".
Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen © Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Guido Westerwelles Vermittlungsbemühungen haben einen schweren Schlag erlitten: Die Palästinenser nehmen den Außenminister als Vermittler offenbar nicht besonders ernst. Abdallah Frangi, ein persönlicher Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas , sagte der Rheinischen Post , Deutschland habe angesichts seiner proisraelischen Politik die Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Westerwelle bringe bei seiner Nahost-Mission "kein Gewicht" mit.

Der Bundesregierung wirft Frangi vor, die Augen vor dem Leid der Menschen im Gazastreifen zu verschließen und eine einseitige Politik zu betreiben: Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern "verheerend", sagte Frangi. "Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte er weiter.

Westerwelle setzt seinen Israel-Besuch heute fort. Zum Auftakt seines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres sagte Westerwelle, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel müssten aufhören. Dies sei die Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Peres sagte, für Israel sei es "fast unmöglich zu verstehen, was die Leute in Gaza eigentlich wollen". Das Argument des besetzten Gazastreifens zähle schon lange nicht mehr, Israel habe das Gebiet schließlich freiwillig aufgegeben. Die Menschen dort seien auch nicht eingesperrt, lediglich der Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen werde von Israel unterbunden, sagte Peres.

Westerwelle wird sich nach seinen Gesprächen mit Peres auch noch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Später will Westerwelle in Ramallah mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammenkommen. Am Montagabend war er bereits mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman in Jerusalem zusammengetroffen.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton wird am Dienstag nach Israel reisen. Geplant sind Treffen mit Netanjahu, Präsident Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman. Zudem wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Israel erwartet. Ban fordert eine sofortige Waffenruhe und warnte Israel vor einer Bodenoffensive: Ein derartiger Schritt würde eine "gefährliche Eskalation" des Konflikts darstellen, sagte Ban.

Bislang jedoch sind alle diplomatischen Bemühungen gescheitert. Den siebten Tag in Folge bombardierte Israel Ziele im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben griffen Kampfflugzeuge in der Nacht zum Dienstag unter anderem das Gebäude einer Bank in Gaza-Stadt an. Auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers seien angegriffen worden, hieß es. Angriffe wurden auch aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Hier sei ein Wohngebiet beschossen worden. Die israelische Armee habe die Bewohner Gazas davor gewarnt, ihre Häuser zu verlassen.

Netanjahu versammelte am Montagabend seine engsten Minister um sich, um über den Fortgang der Militäroperation im Gazastreifen und eine mögliche Bodenoffensive zu beraten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind bereits etwa 40.000 Reservisten einberufen worden. Gleichzeitig zeigt sich die israelische Regierung offen für neue Gespräche: Netanjahu wolle alle diplomatischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf den USA indirekt vor, eine Reaktion auf die Krise zum Schutze Israels zu blockieren. "Ein Mitglied des Sicherheitsrats – ich bin mir sicher, Sie können erraten, um welches es sich handelt – hat sehr offen angedeutet, dass es nicht bereit ist, irgendeine Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen", sagte Tschurkin.

Die größten Chancen für einen diplomatischen Erfolg werden derzeit den Verhandlungen in Ägypten eingeräumt. In Kairo waren am Montag Vertreter von Israel und der Hamas zusammengekommen, um über eine Waffenruhe zu verhandeln. Dabei soll es nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des palästinensischen Gazastreifens. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldet, beide Seiten würden derzeit Vorbereitungen für die Unterzeichnung einer Waffenruhe-Vereinbarung treffen. Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr wollte diese Berichte am Montagabend nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon jedoch nicht bestätigen.

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Kommentare

179 Kommentare Seite 1 von 21
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Das wussten wir ohnehin schon

das sich die deutsche Regierung überhaupt einbildet, irgendein Wort mitreden zu können, ist schon albern.

Welche Mittel, mit denen man drohen könnte hat man denn. Und als Vermittler zwischen den eigentlichen Mächten hat man sich durch seine "Staatsräson" , d.h. kritiklose und blinde Unterstützung jeglicher Politik Israels selbst gebracht.

Nicht mal die USA unterstützt Israel ohne jegliche Kritik.

Deutschland wurde mal als ein ehrlicher Makler wahrgenommen.

Egal ob es um den Nahost-Konflikt oder die Beziehungen mit Russland ging. Und war gerade dadurch auch für "den Westen" bzw. Israel tatsächlich von Nutzen. Dank der genialen Außenpolitik unserer Physikerin der Macht und ihres Außenministers wird die Bundesrepublik heute allerdings zurecht nur als eine weitere amerikanisch-israelische Blockflöte wahrgenommen.

Dementsprechend werden auch Äußerungen zur Schuldfrage im Nahost-Konflikt nicht mehr ernst genommen und sind genau genommen völlig wertlos, weil jeder weiß, dass es nichts mit der Wahrheit zu tun haben muss, wenn sich die Bundesregierung einseitig proisraelisch äußert.

Wie verwundbar sie sich macht, indem in allen Dingen nur das Befinden der "westlichen Wertegemeinschaft" (also der USA und ihrer anderen Satelliten) und Israels zum Maßstab macht, hat sich auch bei der Intervention für die "Pussys" in Russland vor kurzem gezeigt, als Putin nur sagen musste, dass die sich ja u.a. auch "antisemitisch" betätigt hätten, um der Kanzlerin den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ich bin nicht überrascht!

Westerwelle hat in keinem internationalem Zusammenhang Gewicht. Weniger wegen Tatsache, dass er noch nicht lange im Amt ist, sondern vielmehr weil er wich international bisher nur zum Affen gemacht hat! Siehe englischsprachige Konferenz, oder Libyen Einsatz!

Der Mann hat in seiner Partei kein Gewicht und seine Partei bewegt ich Stimmentechnisch unter 'Sonstiges', warum ist er noch im Amt?

Innenpolitisch

mag das eine Rolle spielen, aussenpolitisch würde er genau so wenig ernstgenommen wenn die FDP bei 15% stehen würde.

Viel tragischer ist, dass die Offensive Israels in erster Linie ein taktisches Wahlmanöver ist. Bei der uneingeschränkt positiven Presse ist es doch fast egal was tatsächlich am Boden passiert. Auf einen Toten Israeli kommen 50 Tote Palästinenser. Aus einen Randgebiet schießt irgendwer eine Rakete ab und Israel schmeißt ne Bombe in Gaza Stadt ab welche u.A. eine schwangere 19 jährige tötet. Man stelle sich vor es würde auch nur 1 israelisches Kind sterben. International würde man völlig ausrasten, aber so lange es Gaza Kinder sind ist es halb so wild.

[...]

Wie man dieses Volk schikaniert , klein hält und ausbeutet ist ein massives Verbrechen. Jeden Tag werden im Gaza Menschenrechte durch Israel verletzt. [...]

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

"Aus einem Randgebiet schiesst irgendwer eine Rakete ab"!!! Dieser "Irgendwer" ist der militärische Arm der Hamas, dem es gleichgültig ist, wenn der überlegene Gegenschlag Israels bei der eigenen Bevölkerung um den Faktor X mehr Opfer fordert als auf der Gegenseite. Im Gegenteil, die eigenen Opfer passen ins eigene Kalkül! Wieder eine spekulative Frage: Was wäre, wenn die Hamas vor militärischer Stärke nur so strotzen würde?

Gekürzt. Der Kommentar auf den Sie sich beziehen wurde gekürzt. Die Redaktion/ls

Dann bitte konsequent

Es macht keinen Sinn, einen amtierenden Außenminister an der Ausübung seines Amtes zu hindern. Es wäre genauso verwerflich, wie einen unbeliebten Mitarbeiter zu mobben, indem man ihm keine Arbeit gibt. Wenn Fr. Merkel meint, Westerwelle sein nicht tragbar (die Meinung würde ich unterstützen), dann soll sie Konsequenzen ziehen: Entweder mit der FDP über einen Austausch verhandeln oder die Koalition beenden.

Machterhalt

Wenn Frau Merkel nicht nur nach der Devise Machterhalt agieren würde wäre W.W. schon in den ersten Monaten aus dem Amt gejagt worden.

Das Problem ist nicht mal das W.w. uns vor der ganzen Welt blamiert hat. Es ist viel Schlimmer das er allen anderen zeigt das man auch als offensichtliche Fehlbesetzung trotzdem weitermachen kann.
Wer tritt denn jetzt noch zurück selbst wenn er weiß das es das Richtige wäre?

Westerwelles Bedeutungslosigkeit

auf seine Homosexualität schieben zu wollen, halte ich für voll daneben (und staune, daß ein so homophober Spruch von ZO geduldet wird).
Daß die deutsche 'Diplomatie' versagt, hat wohl mehr mit Merkels kurzsichtiger Parteilichkeit zu tun als mit der sexuellen Identität des unwichtigsten Außenministers ever.

Mir ist auch nicht erklärlich, wie Sie die Zustimmung der deutschen und israelischen Regierung zu Besatzung, Krieg und extra-legalen Hinrichtungen unter 'Seite der Vernunft' fassen können. Das Bejahen von Tod und Töten, wie derzeit von 84% der Israelis, zieht immer mehr Tod und Töten nach sich.

Die israelische Regierung hat mit der Tötung von Jabari die Chance auf einen langanhaltenden Waffenstillstand ausgeschlagen - das war in hohem Maß unvernünftig und hat nichts mit dem israelischen Recht auf Staat und Selbstverteidigung zu tun. Im Gegenteil - durch die Extra-Legalität von Hinrichtungen, Besatzung und Bombardierung einer so dicht besiedelten Gegend wie Gaza, in der IMMER Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen werden, untergräbt Rechtsstaatlichkeit und Zivilität auch in Israel selbst. Eine m.M.n. sehr beunruhigende Entwicklung, sich an die Erodierung in der israelischen Gesellschaft so gewöhnt zu haben, daß Leid, Demütigung und Rechtlosigkeit der Palästinenser konsequent ausgeblendet werden können. 'My people, who say yes to death' http://972mag.com/my-peop...

Ha, ha, den nimmt niemand ernst...

Den Westerwelle nimmt niemand ernst, auch nicht die harten Jungs und Mädels aus den USA, der EU oder anderswo. Selbst einen mäßigenden Einfluss auf die Israelis traut der Bundesregierung keiner zu, was ja sonst auch eine hinreichende Gesprächsgrundlage wäre. [...]

Noch trauriger ist aber folgendes: Bei Angie sieht es nicht besser aus.

Kleinigkeit: Die PLO spielt in diesem Konflikt nurnoch eine kleine Nebenrolle. Also nicht auf der Denke aus dem letzten Jahrtausend verharren.

Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

Homosexualitaet

Ich versteh nicht warum Sie Westerwelles Homosexualitaet hier in einem perfiden und negativen Zusammenhang erwaehnen muessen. [...]

Und dass er dieses Tabu mit brechen hat helfen. In manchen Ecken dieser Erde wird er natuerlich nicht fuer voll genommen. Aber Frauen sind in dieser Region auch nicht viel besser gestellt.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

Wie meinen? o.T.

Darf ich Ihnen Ihren Kommentar 3 http://www.zeit.de/politi... ins Gedächtnis rufen? 'Kein Gewicht wo?
Die harten Jungs von der P.L.O. können natürlich mit einem wie den Westerwelle nichts anfangen. Aber gut dass die Palästineserer erkannt haben dass Deutschland auf der Seite der Vernunft steht egal wer gerade AussenministerIn ist.'

Ich wüßte nicht, was an Homosexualität positiv oder negativ sein könnte. Wenn Sie aber im Ernst glauben, Westerwelle hätte zu Tabubrüchen beigetragen, wissen Sie ganz offensichtlich nichts über den opportunistischen Zeitpunkt seines Outings (als es nämlich nach z.B. Wowereits Outing für ihn politisch völlig ungefährlich war) und nichts über das Votum seiner Partei gegen Rechte von Homosexuellen, wie z.B. die vollgültige Ehe oder die Ergänzung von Artikel 3.

Neinein, auch wenn Sie das noch so gern mir unterschieben möchten, SIE haben unseren nutzlosen Aussenminister und sein diplomatisches Nullgewicht durch einäugige Parteinahme für Israel auf seine Homosexualität reduziert und ganz nebenbei auch noch Frauen ihren Platz zugewiesen, mit Ihrer Bemerkung über die 'AußenministerIn' (nicht, daß Sie gleich noch erklären, daß einzig Positive an z.B. Hilary Clinton sei ihre Weiblichkeit). Ich staune weiterhin, daß homophobe und misogyne Äußerungen wie Ihr #3 von ZO geduldet werden.

Der Kommentar wurde wiederhergestellt. Die Redaktion/sh

Deutschland ist kein neutraler Vermittler

Seit Frau Merkel das Existenzrecht Israels zur Deutschen Staatsräson gemacht hat, ist Deutschland im Nahen Osten kein neutraler Vermittler mehr, sondern Parteifreund der Israelis - Und damit der Regierung von Netanjahu, der fröhlich im Westjordanland weiterbauen läßt [...]

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

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