Gaza-KonfliktPalästinenser geben deutscher Nahost-Diplomatie keine Chance

Der deutsche Außenminister wird als Nahost-Vermittler nicht ernst genommen: Die Palästinenser werfen Deutschland Einseitigkeit vor, Westerwelle habe "kein Gewicht". von afp, dpa und reuters

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen  |  © Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Guido Westerwelles Vermittlungsbemühungen haben einen schweren Schlag erlitten: Die Palästinenser nehmen den Außenminister als Vermittler offenbar nicht besonders ernst. Abdallah Frangi, ein persönlicher Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas , sagte der Rheinischen Post , Deutschland habe angesichts seiner proisraelischen Politik die Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Westerwelle bringe bei seiner Nahost-Mission "kein Gewicht" mit.

Der Bundesregierung wirft Frangi vor, die Augen vor dem Leid der Menschen im Gazastreifen zu verschließen und eine einseitige Politik zu betreiben: Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern "verheerend", sagte Frangi. "Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte er weiter.

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Westerwelle setzt seinen Israel-Besuch heute fort. Zum Auftakt seines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres sagte Westerwelle, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel müssten aufhören. Dies sei die Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Peres sagte, für Israel sei es "fast unmöglich zu verstehen, was die Leute in Gaza eigentlich wollen". Das Argument des besetzten Gazastreifens zähle schon lange nicht mehr, Israel habe das Gebiet schließlich freiwillig aufgegeben. Die Menschen dort seien auch nicht eingesperrt, lediglich der Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen werde von Israel unterbunden, sagte Peres.

Westerwelle wird sich nach seinen Gesprächen mit Peres auch noch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Später will Westerwelle in Ramallah mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammenkommen. Am Montagabend war er bereits mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman in Jerusalem zusammengetroffen.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton wird am Dienstag nach Israel reisen. Geplant sind Treffen mit Netanjahu, Präsident Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman. Zudem wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Israel erwartet. Ban fordert eine sofortige Waffenruhe und warnte Israel vor einer Bodenoffensive: Ein derartiger Schritt würde eine "gefährliche Eskalation" des Konflikts darstellen, sagte Ban.

Bislang jedoch sind alle diplomatischen Bemühungen gescheitert. Den siebten Tag in Folge bombardierte Israel Ziele im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben griffen Kampfflugzeuge in der Nacht zum Dienstag unter anderem das Gebäude einer Bank in Gaza-Stadt an. Auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers seien angegriffen worden, hieß es. Angriffe wurden auch aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Hier sei ein Wohngebiet beschossen worden. Die israelische Armee habe die Bewohner Gazas davor gewarnt, ihre Häuser zu verlassen.

Netanjahu versammelte am Montagabend seine engsten Minister um sich, um über den Fortgang der Militäroperation im Gazastreifen und eine mögliche Bodenoffensive zu beraten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind bereits etwa 40.000 Reservisten einberufen worden. Gleichzeitig zeigt sich die israelische Regierung offen für neue Gespräche: Netanjahu wolle alle diplomatischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf den USA indirekt vor, eine Reaktion auf die Krise zum Schutze Israels zu blockieren. "Ein Mitglied des Sicherheitsrats – ich bin mir sicher, Sie können erraten, um welches es sich handelt – hat sehr offen angedeutet, dass es nicht bereit ist, irgendeine Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen", sagte Tschurkin.

Die größten Chancen für einen diplomatischen Erfolg werden derzeit den Verhandlungen in Ägypten eingeräumt. In Kairo waren am Montag Vertreter von Israel und der Hamas zusammengekommen, um über eine Waffenruhe zu verhandeln. Dabei soll es nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des palästinensischen Gazastreifens. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldet, beide Seiten würden derzeit Vorbereitungen für die Unterzeichnung einer Waffenruhe-Vereinbarung treffen. Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr wollte diese Berichte am Montagabend nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon jedoch nicht bestätigen.

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Leserkommentare
  1. Ok - Sie haben recht. Ich hätte schreiben sollen: "eine - für nicht wenige Deutsche nicht untypische - Haltung".

    Antwort auf "Komische Sichtweise"
  2. Der Grund, warum Raketen auf Israel regnen, ist: die Hamas möchte Israel vernichten. Siehe Programm der Hamas.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wann genau..."
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    Mein Eindruck schon länger, Israel will die Palästinenser verdrängen.

    • Klaatu
    • 20. November 2012 10:58 Uhr

    sind nicht die Palästinenser... Wenn es darum ginge, was einzelne Gruppierungen möchten, dann hätte man auch bereits alle Araber aus Groß-Israel vertrieben. Die Frage ist die, WARUM bekommt die Hamas überhaupt Unterstützer? Was muss geschehen, damit sich Leute der Hamas anschließen? Vielleicht die Verzweiflung darüber, dass man seit Jahrzehnten mit rechtlichen und friedlichen Mitteln nicht weiterkommt. Warum unterstützt Isreal jetzt nicht einfach den Vorstoß von Abbas vor der UN und zeigt der Welt: "Wir sind wirklich bereit für ein friedliches Miteinander"? Dann ist die Charta der Hamas sicherlich ganz schnell Geschichte.

  3. und die anmaßende Deutungshoheit darüber, aus welchen
    Motiven sich andere Menschen engagieren und äußern.

    Was prädestiniert Sie und Graumann eigentlich dazu,
    Kritiker Israels mit "psychologischen Argumenten"
    zu diskreditieren ?

    Umgekehrt passiert das nicht, obgleich dies möglich
    und naheliegend wäre.

    Als Kritiker der Politik Israels darf man in einem
    sachlichen Diskurs sachliche Gegenargumente erwarten
    und keine diskreditierenden ad hominem Attacken.

    Das gilt für Sie ebenso wie für die Person von
    Herrn Graumann.

    Der im übrigen den deutschen Juden keinen Gefallen
    tut, wenn er deren Interessen ständig mit denen des
    Staates Israel gleichsetzt.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bewährung"
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    Ich lese einfach, was hier geschrieben wird, und äußere mich dazu. Das tun Sie ja auch.
    Dass Foristen, die sich etwas weniger kritisch über Israel äußern, nicht auch dann "psychologische" Gründe nachgesagt werden stimmt natürlich so nicht.
    Interessant, dass Sie zu Ruanda oder Kongo nichts sagen können.

  4. 108. optional

    Was macht er eigentlich beruflich?

  5. Da haben wir doch endlich einmal etwas mit den Palästinensern gemeinsam. Wir hatten noch keinen, unauffälligeren und angepassteren Außenminister. Aber er muss ja überleben, wäre sonst sicherlich schon eleminiert. Selbst sein Vorgänger, Olbrighs Friend, hatte ein ganz klein wenig mehr Format.

    • ludna
    • 20. November 2012 10:48 Uhr

    hilft sicher beim Verhandeln. Nur welche Stärke hat D hier ?

    Als Vermittler hat D nicht mal mehr Einfluss auf die USA , UK und erst recht nicht Israel.

    Das war zu Zeiten von Schröder/Fischer und Clinton noch anders. Deshalb hatte man damals Fischer zugehört, nicht weil Fischer im Vgl. zu Westerwelle so brilliant und toll war.

    Antwort auf "Naivität"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Lieber Mitforist,

    die Wahrheit lautet doch: so richtig "Einfluss" von außen hat keiner. Am Ende des Tages können nur die Pal. und die Israelis beschliessen, wie der Konflikt beendet wird.
    Deutschland ist heute sicher - relativ gesehen - einflussreicher als unter Schröder.

  6. 111. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/jp

  7. Ich lese einfach, was hier geschrieben wird, und äußere mich dazu. Das tun Sie ja auch.
    Dass Foristen, die sich etwas weniger kritisch über Israel äußern, nicht auch dann "psychologische" Gründe nachgesagt werden stimmt natürlich so nicht.
    Interessant, dass Sie zu Ruanda oder Kongo nichts sagen können.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Das Standardargument"
  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sk
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Schimon Peres | Mahmud Abbas | Avigdor Lieberman | Bundesregierung | Hamas
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