Gaza-KonfliktPalästinenser geben deutscher Nahost-Diplomatie keine Chance

Der deutsche Außenminister wird als Nahost-Vermittler nicht ernst genommen: Die Palästinenser werfen Deutschland Einseitigkeit vor, Westerwelle habe "kein Gewicht". von afp, dpa und reuters

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen  |  © Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Guido Westerwelles Vermittlungsbemühungen haben einen schweren Schlag erlitten: Die Palästinenser nehmen den Außenminister als Vermittler offenbar nicht besonders ernst. Abdallah Frangi, ein persönlicher Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas , sagte der Rheinischen Post , Deutschland habe angesichts seiner proisraelischen Politik die Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Westerwelle bringe bei seiner Nahost-Mission "kein Gewicht" mit.

Der Bundesregierung wirft Frangi vor, die Augen vor dem Leid der Menschen im Gazastreifen zu verschließen und eine einseitige Politik zu betreiben: Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern "verheerend", sagte Frangi. "Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte er weiter.

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Westerwelle setzt seinen Israel-Besuch heute fort. Zum Auftakt seines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres sagte Westerwelle, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel müssten aufhören. Dies sei die Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Peres sagte, für Israel sei es "fast unmöglich zu verstehen, was die Leute in Gaza eigentlich wollen". Das Argument des besetzten Gazastreifens zähle schon lange nicht mehr, Israel habe das Gebiet schließlich freiwillig aufgegeben. Die Menschen dort seien auch nicht eingesperrt, lediglich der Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen werde von Israel unterbunden, sagte Peres.

Westerwelle wird sich nach seinen Gesprächen mit Peres auch noch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Später will Westerwelle in Ramallah mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammenkommen. Am Montagabend war er bereits mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman in Jerusalem zusammengetroffen.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton wird am Dienstag nach Israel reisen. Geplant sind Treffen mit Netanjahu, Präsident Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman. Zudem wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Israel erwartet. Ban fordert eine sofortige Waffenruhe und warnte Israel vor einer Bodenoffensive: Ein derartiger Schritt würde eine "gefährliche Eskalation" des Konflikts darstellen, sagte Ban.

Bislang jedoch sind alle diplomatischen Bemühungen gescheitert. Den siebten Tag in Folge bombardierte Israel Ziele im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben griffen Kampfflugzeuge in der Nacht zum Dienstag unter anderem das Gebäude einer Bank in Gaza-Stadt an. Auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers seien angegriffen worden, hieß es. Angriffe wurden auch aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Hier sei ein Wohngebiet beschossen worden. Die israelische Armee habe die Bewohner Gazas davor gewarnt, ihre Häuser zu verlassen.

Netanjahu versammelte am Montagabend seine engsten Minister um sich, um über den Fortgang der Militäroperation im Gazastreifen und eine mögliche Bodenoffensive zu beraten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind bereits etwa 40.000 Reservisten einberufen worden. Gleichzeitig zeigt sich die israelische Regierung offen für neue Gespräche: Netanjahu wolle alle diplomatischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf den USA indirekt vor, eine Reaktion auf die Krise zum Schutze Israels zu blockieren. "Ein Mitglied des Sicherheitsrats – ich bin mir sicher, Sie können erraten, um welches es sich handelt – hat sehr offen angedeutet, dass es nicht bereit ist, irgendeine Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen", sagte Tschurkin.

Die größten Chancen für einen diplomatischen Erfolg werden derzeit den Verhandlungen in Ägypten eingeräumt. In Kairo waren am Montag Vertreter von Israel und der Hamas zusammengekommen, um über eine Waffenruhe zu verhandeln. Dabei soll es nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des palästinensischen Gazastreifens. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldet, beide Seiten würden derzeit Vorbereitungen für die Unterzeichnung einer Waffenruhe-Vereinbarung treffen. Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr wollte diese Berichte am Montagabend nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon jedoch nicht bestätigen.

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Leserkommentare
  1. 121. Positiv?

    Was ist bitte an der persönblichen sexuellen Ausrichtung eines Menschen "öffentlich" positiv oder negativ, solange diese Person nicht gegen Strafgesetze verstößt, mal vom alten § 175 StGB abgesehen?

    Solange sich nicht strafrechtliche Tatbestände ergeben ist das Privatleben von xy dessen Problem.
    Im Guten wie im Schlechten.

    Antwort auf "Homosexualitaet"
  2. Erst die GSG9 hat die Serie der palästinensischen Terroranschläge in/gegen Deutschland beendet.

    http://www.hr-online.de/w...

    Also was erwartet man da eigentlich von uns?

  3. 123. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Nüchterner Realismus"
  4. 124. Shifty

    Immer schön die Kausalkette durchtrennen, vorspulen, 60 Jahre "wohlwollende israelische Verteidigungspolitik" ausblenden und dann erst argumentieren!"It all started when they began to hit back". Wenn man Menschen entrechtet, verteibt (Bei Gaza handelt sich doch immer noch um ein Flüchtlingslager, oder ?) und Ihnen keine Perspektiven bietet, dann werden diese Menschen irgendwann « sauer » ! Sozialpsychologisch ist das doch nicht so schwer nachvollziehbar , oder ? Ausserdem : Im Westjordanland gibt es regelmässige friedliche Demonstrationen gegen die Besatzung ! Doch davon hôrt man nichts ! Abbas macht und tut, hampelt den israelischen Vorgaben hinterher, und kommt dabei rum : GENAU, noch ein paar Siedlungen mehr!! Haben Sie sich schon mal die Landkarte der West-Bank angeschaut? Das is Apartheid-Reloaded, und einige hier sprechen von palästinensischem Terrorismus? Es scheint also egal zu sein ob sich die Palästinenser wehren oder nicht !! Im Übrigen: Die Hamas profitiert nur von dieser israelischen Unterdrückungspolitik, treibt sie doch die Verzweifelten in ihre Arme ! Nur dumm, daß das eine "demokratische Verteidigungspolitik" genannt wird, und das andere als "radikalislamischer Terrorismus" bezeichnet wird. Und ja, die Hamas erkennt Israel natürlich nicht an, das ist das Hauptproblem ! In diesem Zusammenhang könnte man sich die Âusserungen verschiedener israelischer Politiker zu Gemüte führen (Lieberman, Sharon, Eli Yishai), die den Aussagen der Hamas in nichts nachstehen!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Einfach nur verstörend!

    • xpeten
    • 20. November 2012 11:26 Uhr

    aberkennen, erfolgreich in Krisenfällen zu vermitteln, auch dem -tatsächlich etwas blass wirkenden- Außenminister nicht.

    Die Reaktion der Palästinenser ist doch nur verständlich und konsequent, müssen sie doch zurecht befürchten, dass Deutschland gegenüber Israel absolut nicht die eigentlich notwendige Verhandlungsrolle einnehmen bzw. Tonart anschlagen will.

    Solange die deutsche Politik der israelischen Siedlungspolitik kritiklos gegenübersteht, sollte sie Vermittlertätigkeiten in Nahost vermeiden.

  5. By GERSHON BASKIN
    Published: November 16, 2012

    "No, Mr. Jabari was not a man of peace; he didn’t believe in peace with Israel and refused to have any direct contact with Israeli leaders and even nonofficials like me. " !!

    "Passing messages between the two sides, I was able to learn firsthand that Mr. Jabari wasn’t just interested in a long-term cease-fire; he was also the person responsible for enforcing previous cease-fire understandings brokered by the Egyptian intelligence agency." !!

    "Mr. Jabari was not prepared to give up the strategy of “resistance,” meaning fighting Israel, but he saw the need for a new strategy and was prepared to agree to a long-term cease-fire." !!

    Wie ich geschrieben hatte:

    - Baskin war kein Unterhändler; er verhandelte auf eigene
    Faust und ohne direkten Einfluss

    - Jabari war nicht an Frieden gelegen sondern an eine
    Feuerpause zum Wechsel der eigenen Strategie.
    Eine Hudna, so wie ich schrieb, einzig mit dem Ziel Zeit
    zu schinden für neue Attacken.

    [...]

    Gekürzt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Falsch"
  6. Darf ich Ihnen Ihren Kommentar 3 http://www.zeit.de/politi... ins Gedächtnis rufen? 'Kein Gewicht wo?
    Die harten Jungs von der P.L.O. können natürlich mit einem wie den Westerwelle nichts anfangen. Aber gut dass die Palästineserer erkannt haben dass Deutschland auf der Seite der Vernunft steht egal wer gerade AussenministerIn ist.'

    Ich wüßte nicht, was an Homosexualität positiv oder negativ sein könnte. Wenn Sie aber im Ernst glauben, Westerwelle hätte zu Tabubrüchen beigetragen, wissen Sie ganz offensichtlich nichts über den opportunistischen Zeitpunkt seines Outings (als es nämlich nach z.B. Wowereits Outing für ihn politisch völlig ungefährlich war) und nichts über das Votum seiner Partei gegen Rechte von Homosexuellen, wie z.B. die vollgültige Ehe oder die Ergänzung von Artikel 3.

    Neinein, auch wenn Sie das noch so gern mir unterschieben möchten, SIE haben unseren nutzlosen Aussenminister und sein diplomatisches Nullgewicht durch einäugige Parteinahme für Israel auf seine Homosexualität reduziert und ganz nebenbei auch noch Frauen ihren Platz zugewiesen, mit Ihrer Bemerkung über die 'AußenministerIn' (nicht, daß Sie gleich noch erklären, daß einzig Positive an z.B. Hilary Clinton sei ihre Weiblichkeit). Ich staune weiterhin, daß homophobe und misogyne Äußerungen wie Ihr #3 von ZO geduldet werden.

    Der Kommentar wurde wiederhergestellt. Die Redaktion/sh

    Antwort auf "Homosexualitaet"
  7. Außenminister Westerwelle handelt als Minister im Auftrag der Bundeskanzlerin folglich mit begrenzter Gestaltungsfreiheit.

    Frau Dr. Merkel ist eine Virtuosin der Macht - bzw. ihres Machterhaltes.
    Wenn die scharf denkende Physikerin einseitig die Schuld an dieser erneuten Eskalation der Hamas zuschiebt, wird sie wohl ihre Gründe haben.
    In einem Buch des Historikers Sebastian Haffner fand ich sinngemäß folgenden Spruch:
    "Übermacht, ihr könnt es spüren, ist nicht aus der Welt zu bannen; ach wie gern möcht ich dinieren mit Gescheiten, mit Tyrannen".

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sk
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Schimon Peres | Mahmud Abbas | Avigdor Lieberman | Bundesregierung | Hamas
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