Gaza-KonfliktPalästinenser geben deutscher Nahost-Diplomatie keine Chance

Der deutsche Außenminister wird als Nahost-Vermittler nicht ernst genommen: Die Palästinenser werfen Deutschland Einseitigkeit vor, Westerwelle habe "kein Gewicht". von afp, dpa und reuters

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen  |  © Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Guido Westerwelles Vermittlungsbemühungen haben einen schweren Schlag erlitten: Die Palästinenser nehmen den Außenminister als Vermittler offenbar nicht besonders ernst. Abdallah Frangi, ein persönlicher Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas , sagte der Rheinischen Post , Deutschland habe angesichts seiner proisraelischen Politik die Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Westerwelle bringe bei seiner Nahost-Mission "kein Gewicht" mit.

Der Bundesregierung wirft Frangi vor, die Augen vor dem Leid der Menschen im Gazastreifen zu verschließen und eine einseitige Politik zu betreiben: Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern "verheerend", sagte Frangi. "Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte er weiter.

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Westerwelle setzt seinen Israel-Besuch heute fort. Zum Auftakt seines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres sagte Westerwelle, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel müssten aufhören. Dies sei die Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Peres sagte, für Israel sei es "fast unmöglich zu verstehen, was die Leute in Gaza eigentlich wollen". Das Argument des besetzten Gazastreifens zähle schon lange nicht mehr, Israel habe das Gebiet schließlich freiwillig aufgegeben. Die Menschen dort seien auch nicht eingesperrt, lediglich der Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen werde von Israel unterbunden, sagte Peres.

Westerwelle wird sich nach seinen Gesprächen mit Peres auch noch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Später will Westerwelle in Ramallah mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammenkommen. Am Montagabend war er bereits mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman in Jerusalem zusammengetroffen.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton wird am Dienstag nach Israel reisen. Geplant sind Treffen mit Netanjahu, Präsident Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman. Zudem wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Israel erwartet. Ban fordert eine sofortige Waffenruhe und warnte Israel vor einer Bodenoffensive: Ein derartiger Schritt würde eine "gefährliche Eskalation" des Konflikts darstellen, sagte Ban.

Bislang jedoch sind alle diplomatischen Bemühungen gescheitert. Den siebten Tag in Folge bombardierte Israel Ziele im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben griffen Kampfflugzeuge in der Nacht zum Dienstag unter anderem das Gebäude einer Bank in Gaza-Stadt an. Auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers seien angegriffen worden, hieß es. Angriffe wurden auch aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Hier sei ein Wohngebiet beschossen worden. Die israelische Armee habe die Bewohner Gazas davor gewarnt, ihre Häuser zu verlassen.

Netanjahu versammelte am Montagabend seine engsten Minister um sich, um über den Fortgang der Militäroperation im Gazastreifen und eine mögliche Bodenoffensive zu beraten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind bereits etwa 40.000 Reservisten einberufen worden. Gleichzeitig zeigt sich die israelische Regierung offen für neue Gespräche: Netanjahu wolle alle diplomatischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf den USA indirekt vor, eine Reaktion auf die Krise zum Schutze Israels zu blockieren. "Ein Mitglied des Sicherheitsrats – ich bin mir sicher, Sie können erraten, um welches es sich handelt – hat sehr offen angedeutet, dass es nicht bereit ist, irgendeine Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen", sagte Tschurkin.

Die größten Chancen für einen diplomatischen Erfolg werden derzeit den Verhandlungen in Ägypten eingeräumt. In Kairo waren am Montag Vertreter von Israel und der Hamas zusammengekommen, um über eine Waffenruhe zu verhandeln. Dabei soll es nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des palästinensischen Gazastreifens. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldet, beide Seiten würden derzeit Vorbereitungen für die Unterzeichnung einer Waffenruhe-Vereinbarung treffen. Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr wollte diese Berichte am Montagabend nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon jedoch nicht bestätigen.

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Leserkommentare
  1. Auf die Gefahr hin, dass dieser Kommentar wieder einmal der Zensur zum Opfer fällt: Der Mittlere Osten kann sehr gut als Demonstrationsobjekt für die real existierende Machtpolitik herangezogen werden. Seit Jahrzehnten prallen dort Interessen aufeinander, die immer wieder zu Kriegen geführt haben. Das wird so bleiben. Die Situation ist zu komplex, um näher darauf eintreten zu können. Man müsste im Westen einmal offen Stellung nehmen zum Existenzrecht Israels. Will man dieses, oder will man dieses nicht? [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Die Redaktion/ls

  2. kann also von den Palästinensern nicht ernstgenommen werden.

    Schade eigentlich, dass hier die Vermittlungsbemühugen der deutschen Seite schon im Ansatz konterkariert werden.
    Ich glaube nicht, dass Hr. Dr. Westerwelle ein schlechter Diplomat ist.

    Allerdings muss man sagen, dass die "neutral positionierten" Länder (Türkei und Ägypten), auch keine Lösung parat hatten.

    Jetzt könnte man ja noch Herrn Ali Akbar Salehi ins Rennen schicken.
    Den Iranern wollen die Palästinenser sicher keine einseitige Politik vorwerfen?

    Wie soll das weitergehen?

  3. selbst bei so langer Amtszeit immer noch nicht. Er gehört fristlos entlassen!

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    Was macht er eigentlich beruflich?

  4. 20. [...]

    ...Aussenministerqualitäten sind eine Geschichte!
    Akzeptanz durch den Gesprächspartner eine ganz andere!
    beide Komponenten ergeben bei Herrn Westerwelle keinen Sinn!
    Frau Dr. Merkel hat mit ihrem unheilvollen Statement für lange Zeit die Ernsthaftigkeit der Deutschen für Diplomatische Gespräche in der islamischen Welt verspielt!
    Dies sollte die jetzige Regierung akzeptieren und sich aus diesem schwierigen Prozess komplett heraushalten!
    Dieser Satz wird der Bundesrepublik noch lange negativ anhaften!

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  5. Erdoğan bezeichnet Israel als terroristischen Staat.
    Wie kommentiert Westerwelle diese Behauptung unseres NATO-Partners ?

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    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Entfernt. Bitte richten Sie Fragen zur Moderation direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

    hier gegen Israel anwendet, ist Erdogan selbst ein terroristischer Staatslenker.

    Wie Israel sich gegen terroristische Gewalt seines Nachbarn
    (zehntausendfachen Raketenbeschuss durch seinen Nachbarn) mit Gegengewalt erwehrt

    so setzt Erdogan gegen eigene Landsleute Waffengewalt ein durch Armeeeinheiten, schweren Waffen (Panzer, Artillerie), Luftwaffe, Bombardements, Phosphor.

    Alles hier auf Zeit nachzulesen.

    Wie solch ein Staatslenker im Angesicht seiner eigenen Taten dieselben auf einen zehntausendfach stärker betroffenen ehemaligen Freundstaat als Terrorstaat bezeichnen kann, das bleibt wohl nur ihm erschließbar. Denkenden Menschen nicht.

    Ich hoffe, Westerwelle bleibt bei seiner klaren Linie:
    Das auszusprechen, was im Nahen Osten vor sich geht
    nämlich Gewalt von BEIDEN Seiten
    Israel weiter zur Mäßigung aufrufen

    und gleichzeitig AUCH die Palästinenser auf ihre eigene Verantwortung hinzuweisen und aufufordern, ihrerseits mit dem Dauerbombardemt aufzuhören.

    Man deeskaliert eine gewattätige Auseinandersetzung nicht, indem man die Greueltaten der einen Seite übersieht!
    Es muss klargemacht werden, dass BEIDE Seiten in der Verantwortung sind.

  6. Ein deutscher Außenminister der in seinem Statement das Rechts Israels auf "Verteidigung" betont die brutale Unverhältnismäßigkeit der Mittel nicht kritisiert, die Beendigung des Raketenbeschusses auf Südisraels fordert aber die Bomben und Raketen, die in Gaza ganze Familien auslöschen, Regierungsgebäuden, Medienzentren und die komplette Infrastruktur zerstören in keiner Silbe erwähnt, kann wohl kaum als "Vermittler" auftreten, sondern eher als Bote Israels!

  7. mag das eine Rolle spielen, aussenpolitisch würde er genau so wenig ernstgenommen wenn die FDP bei 15% stehen würde.

    Viel tragischer ist, dass die Offensive Israels in erster Linie ein taktisches Wahlmanöver ist. Bei der uneingeschränkt positiven Presse ist es doch fast egal was tatsächlich am Boden passiert. Auf einen Toten Israeli kommen 50 Tote Palästinenser. Aus einen Randgebiet schießt irgendwer eine Rakete ab und Israel schmeißt ne Bombe in Gaza Stadt ab welche u.A. eine schwangere 19 jährige tötet. Man stelle sich vor es würde auch nur 1 israelisches Kind sterben. International würde man völlig ausrasten, aber so lange es Gaza Kinder sind ist es halb so wild.

    [...]

    Wie man dieses Volk schikaniert , klein hält und ausbeutet ist ein massives Verbrechen. Jeden Tag werden im Gaza Menschenrechte durch Israel verletzt. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Aus einem Randgebiet schiesst irgendwer eine Rakete ab"!!! Dieser "Irgendwer" ist der militärische Arm der Hamas, dem es gleichgültig ist, wenn der überlegene Gegenschlag Israels bei der eigenen Bevölkerung um den Faktor X mehr Opfer fordert als auf der Gegenseite. Im Gegenteil, die eigenen Opfer passen ins eigene Kalkül! Wieder eine spekulative Frage: Was wäre, wenn die Hamas vor militärischer Stärke nur so strotzen würde?

    Gekürzt. Der Kommentar auf den Sie sich beziehen wurde gekürzt. Die Redaktion/ls

  8. ...für diesen mutigen Kommentar, der die Situation auf den Punkt bringt. Der Mainstream denkt anders, hat aber nicht recht.

    Antwort auf "[...]"
  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sk
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Schimon Peres | Mahmud Abbas | Avigdor Lieberman | Bundesregierung | Hamas
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