Gaza-KonfliktPalästinenser geben deutscher Nahost-Diplomatie keine Chance

Der deutsche Außenminister wird als Nahost-Vermittler nicht ernst genommen: Die Palästinenser werfen Deutschland Einseitigkeit vor, Westerwelle habe "kein Gewicht". von afp, dpa und reuters

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen  |  © Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Guido Westerwelles Vermittlungsbemühungen haben einen schweren Schlag erlitten: Die Palästinenser nehmen den Außenminister als Vermittler offenbar nicht besonders ernst. Abdallah Frangi, ein persönlicher Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas , sagte der Rheinischen Post , Deutschland habe angesichts seiner proisraelischen Politik die Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Westerwelle bringe bei seiner Nahost-Mission "kein Gewicht" mit.

Der Bundesregierung wirft Frangi vor, die Augen vor dem Leid der Menschen im Gazastreifen zu verschließen und eine einseitige Politik zu betreiben: Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern "verheerend", sagte Frangi. "Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte er weiter.

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Westerwelle setzt seinen Israel-Besuch heute fort. Zum Auftakt seines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres sagte Westerwelle, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel müssten aufhören. Dies sei die Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Peres sagte, für Israel sei es "fast unmöglich zu verstehen, was die Leute in Gaza eigentlich wollen". Das Argument des besetzten Gazastreifens zähle schon lange nicht mehr, Israel habe das Gebiet schließlich freiwillig aufgegeben. Die Menschen dort seien auch nicht eingesperrt, lediglich der Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen werde von Israel unterbunden, sagte Peres.

Westerwelle wird sich nach seinen Gesprächen mit Peres auch noch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Später will Westerwelle in Ramallah mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammenkommen. Am Montagabend war er bereits mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman in Jerusalem zusammengetroffen.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton wird am Dienstag nach Israel reisen. Geplant sind Treffen mit Netanjahu, Präsident Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman. Zudem wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Israel erwartet. Ban fordert eine sofortige Waffenruhe und warnte Israel vor einer Bodenoffensive: Ein derartiger Schritt würde eine "gefährliche Eskalation" des Konflikts darstellen, sagte Ban.

Bislang jedoch sind alle diplomatischen Bemühungen gescheitert. Den siebten Tag in Folge bombardierte Israel Ziele im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben griffen Kampfflugzeuge in der Nacht zum Dienstag unter anderem das Gebäude einer Bank in Gaza-Stadt an. Auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers seien angegriffen worden, hieß es. Angriffe wurden auch aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Hier sei ein Wohngebiet beschossen worden. Die israelische Armee habe die Bewohner Gazas davor gewarnt, ihre Häuser zu verlassen.

Netanjahu versammelte am Montagabend seine engsten Minister um sich, um über den Fortgang der Militäroperation im Gazastreifen und eine mögliche Bodenoffensive zu beraten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind bereits etwa 40.000 Reservisten einberufen worden. Gleichzeitig zeigt sich die israelische Regierung offen für neue Gespräche: Netanjahu wolle alle diplomatischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf den USA indirekt vor, eine Reaktion auf die Krise zum Schutze Israels zu blockieren. "Ein Mitglied des Sicherheitsrats – ich bin mir sicher, Sie können erraten, um welches es sich handelt – hat sehr offen angedeutet, dass es nicht bereit ist, irgendeine Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen", sagte Tschurkin.

Die größten Chancen für einen diplomatischen Erfolg werden derzeit den Verhandlungen in Ägypten eingeräumt. In Kairo waren am Montag Vertreter von Israel und der Hamas zusammengekommen, um über eine Waffenruhe zu verhandeln. Dabei soll es nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des palästinensischen Gazastreifens. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldet, beide Seiten würden derzeit Vorbereitungen für die Unterzeichnung einer Waffenruhe-Vereinbarung treffen. Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr wollte diese Berichte am Montagabend nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon jedoch nicht bestätigen.

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Leserkommentare
    • Klaatu
    • 20. November 2012 14:33 Uhr

    ... mit Ihrem A-Waffen Szenario jetzt das Gleiche, was schon seit Jahren israelische Politik ist... Immer schön das Feindbild noch bedrohlicher zeichnen. Wo bitte schön soll die Hamas denn jetzt A-Waffen herholen? Und wenn Sie jetzt schon die Fatah erwähnen... Wen hat Israel denn in der Vergangenheit bekämpft und dazu die Hamas unterstützt. Und es ist keine Bestätigung der israelischen Politik im Westjordanland. Dort wird doch alles mit Siedlungen durchlöchert. Es ist einfach ein großes Glück, dass dort alles noch einigermaßen ruhig ist und das sollte man unterstützen indem mn den Leuten auch mal ein wenig entgegen kommt.

    Antwort auf "@ 169 - Westjordanland"
  1. Punkt oder auch die Hemmschwelle, sich für seine eigene Schwafelei zu schämen und seinen Posten zu räumen? - Er vertritt ja nicht nur seine Partei, die FDP, und seine Wähler und Wählerinnen, er vertritt Deutschland im Ausland und macht Deutschland zu einer rückgratlosen und beliebig aufzupustenden Gummifigur. - Ich frage mich ernstlich, ob das den deutschen Wirtschaftsunternehmen, denen auch die Entwicklungshilfe in Marktradikalität angeglichen wurde, nicht doch endlich zu weit geht. -

    • xy1
    • 20. November 2012 15:10 Uhr

    Da gebe ich Ihnen Recht: Israel ist ein Vorposten des Westens in der Region.
    Daraus ergiebt sich die folgende Konsequenz:
    - ganz gleich auf welche Kompromisse es sich bei eventuellen Verhandlungen einlassen sollte (z. B. Grenzen von '67, etc), wird sein Existenzrecht immer in Frage gestellt sein und wird auch bekämpft werden.
    Der Grund dafür ist einerseits - bei den Fundamentalisten - religiöser Natur,- andererseits können die Autokraten in den Nachbarländern doch kein Exempel stehen lassen, das Ihren Untertanen zeigt, dass auch in Nah-Ost Wohlstand und Demokratie existieren können.
    An das Wunder, dass dort echter Frieden herrscht, kann man in näherer Zukunft nicht glauben.
    Dass eine mehr-weniger korrekte Zusammenarbeit der arabischen Staaten mit Israel beiden Teilen grosse Vorteile bringen würde ist ausser Frage, leider s.o.

    Also läuft Ihre Aussage darauf hinaus, dass die Israelis ihr Land total aufgeben soll. Wird dann dort wirklich Frieden einkehren?

    • cfweber
    • 20. November 2012 15:13 Uhr

    ...voll ausschöpfen, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter.
    Welch ein Hohn.
    Und man beachte die in den Medien generierten Spitzenmeldungen: An oberster Stelle wird über die palästinensischen Raketen berichtet. Und jeder spielt mit. Und keiner sagt was. Pfui Deutschland...

  2. Redaktion

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    Mit freundlichen Grüßen

    David Schmidt

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sk
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Schimon Peres | Mahmud Abbas | Avigdor Lieberman | Bundesregierung | Hamas
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