Gaza-KonfliktPalästinenser geben deutscher Nahost-Diplomatie keine Chance

Der deutsche Außenminister wird als Nahost-Vermittler nicht ernst genommen: Die Palästinenser werfen Deutschland Einseitigkeit vor, Westerwelle habe "kein Gewicht". von afp, dpa und reuters

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen  |  © Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Guido Westerwelles Vermittlungsbemühungen haben einen schweren Schlag erlitten: Die Palästinenser nehmen den Außenminister als Vermittler offenbar nicht besonders ernst. Abdallah Frangi, ein persönlicher Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas , sagte der Rheinischen Post , Deutschland habe angesichts seiner proisraelischen Politik die Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Westerwelle bringe bei seiner Nahost-Mission "kein Gewicht" mit.

Der Bundesregierung wirft Frangi vor, die Augen vor dem Leid der Menschen im Gazastreifen zu verschließen und eine einseitige Politik zu betreiben: Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern "verheerend", sagte Frangi. "Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte er weiter.

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Westerwelle setzt seinen Israel-Besuch heute fort. Zum Auftakt seines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres sagte Westerwelle, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel müssten aufhören. Dies sei die Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Peres sagte, für Israel sei es "fast unmöglich zu verstehen, was die Leute in Gaza eigentlich wollen". Das Argument des besetzten Gazastreifens zähle schon lange nicht mehr, Israel habe das Gebiet schließlich freiwillig aufgegeben. Die Menschen dort seien auch nicht eingesperrt, lediglich der Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen werde von Israel unterbunden, sagte Peres.

Westerwelle wird sich nach seinen Gesprächen mit Peres auch noch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Später will Westerwelle in Ramallah mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammenkommen. Am Montagabend war er bereits mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman in Jerusalem zusammengetroffen.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton wird am Dienstag nach Israel reisen. Geplant sind Treffen mit Netanjahu, Präsident Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman. Zudem wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Israel erwartet. Ban fordert eine sofortige Waffenruhe und warnte Israel vor einer Bodenoffensive: Ein derartiger Schritt würde eine "gefährliche Eskalation" des Konflikts darstellen, sagte Ban.

Bislang jedoch sind alle diplomatischen Bemühungen gescheitert. Den siebten Tag in Folge bombardierte Israel Ziele im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben griffen Kampfflugzeuge in der Nacht zum Dienstag unter anderem das Gebäude einer Bank in Gaza-Stadt an. Auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers seien angegriffen worden, hieß es. Angriffe wurden auch aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Hier sei ein Wohngebiet beschossen worden. Die israelische Armee habe die Bewohner Gazas davor gewarnt, ihre Häuser zu verlassen.

Netanjahu versammelte am Montagabend seine engsten Minister um sich, um über den Fortgang der Militäroperation im Gazastreifen und eine mögliche Bodenoffensive zu beraten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind bereits etwa 40.000 Reservisten einberufen worden. Gleichzeitig zeigt sich die israelische Regierung offen für neue Gespräche: Netanjahu wolle alle diplomatischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf den USA indirekt vor, eine Reaktion auf die Krise zum Schutze Israels zu blockieren. "Ein Mitglied des Sicherheitsrats – ich bin mir sicher, Sie können erraten, um welches es sich handelt – hat sehr offen angedeutet, dass es nicht bereit ist, irgendeine Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen", sagte Tschurkin.

Die größten Chancen für einen diplomatischen Erfolg werden derzeit den Verhandlungen in Ägypten eingeräumt. In Kairo waren am Montag Vertreter von Israel und der Hamas zusammengekommen, um über eine Waffenruhe zu verhandeln. Dabei soll es nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des palästinensischen Gazastreifens. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldet, beide Seiten würden derzeit Vorbereitungen für die Unterzeichnung einer Waffenruhe-Vereinbarung treffen. Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr wollte diese Berichte am Montagabend nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon jedoch nicht bestätigen.

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Leserkommentare
    • kai1
    • 20. November 2012 8:32 Uhr
    25. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "Nüchterner Realismus"
  1. Merkel'scher Scherbenhaufen...

    Wer hat den Mann gegen jede Vernunft zum Aussenminister gemacht?

    Wessen Politik vertritt er dort?

    Und trotzdem ist die Frau angeblich beliebt bei den Deutschen...???

    ---

    Und natürlich haben die Palästinenser völlig Recht.
    Man kann doch nicht jeglichen kritikwürdigen Umstand an Israel komplett ausblenden und dann erwarten, als neutral wahrgenommen zu werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • JimNetz
    • 20. November 2012 8:36 Uhr

    was er dort eigentlich will oder soll, und kann auch keine Sonderrolle Deutschlands im Nahost-Konflikt erkennen. Wir, Europa und letzten Endes auch der Rest der Welt sind dort seit jeher ohnmächtige Zuschauer. Camp David hat nur noch einmal Zeit geschunden, und das war auch jedem klar. Wenn die Beteiligten ihre Probleme mit der Waffe lösen wollen, dann werden sie das tun, und ich mag hinzusetzen, dann sollen sie es tun. Nicht schön, gewiß. Aber Herr Westerwelle sollte sich lieber um die EU kümmern, warum hören wir da eigentlich immer nur von Frau Merkel???

  2. dass es offensichtlich im Nahen-Osten keine erstzunehmenden Bemühungen gibt in Frieden zu leben.
    Wenn es tatsächlich nur einige sind die Krieg stiften warum kassiert man dann diese nicht einfach ein?
    Aber solche Leute haben ja auch noch das Recht auf einen fairen Prozess, aber nach den Rechten der tausend Menschen die sinnlos sterben fragt keiner.
    Ich denke nicht, dass man sagen kann, dass sind einige wenige die den Krieg da anzetteln. Ich finde schon, dass dies ein Kollektiv ist.
    Die "gewöhnliche" Bevölkerung sind immer jene die leiden unter den Oberen. In Europa sind es die Sparmaßnahmen in Ganza die Raketen von Israel (Kein Vergleich von den Ausmaßen her) unter denen die Menschen leiden.
    Wenn hier jemand aufhören muss zu bombardieren dann ist es aber dennoch Israel, denn Israel kann seine Menschen schützen (Iron Dom) Palästina kann es nicht.

    • drusus
    • 20. November 2012 8:40 Uhr

    "Gaza-Konflikt Palästinenser geben deutscher Nahost-Diplomatie keine Chance

    Der deutsche Außenminister wird als Nahost-Vermittler nicht ernst genommen: Die Palästinenser werfen Deutschland Einseitigkeit vor, Westerwelle habe "kein Gewicht".

    STIMMT

  3. etwa die jetzigen überzogenen bombardierungen und töten von unschuldigen Frauen und Kindern und Zerstörungen der Infrastruktur,ohne jegliche Not.Finden Sie es auch vernünftig,dass man ein Volk unterdrückt,seiner Rechte beraubt,es vertreibt und -einkerkert-,glauben Sie wirklich,dass dieses alles etwas mit Vernunft zu tun hat?

    Antwort auf "Kein Gewicht wo?"
  4. Als die Regierungschefin unseres Außenministers sagte: Schuld an der erneuten Eskalation haben die Raketenangriffe der Hamas" dachte ich: das kann doch nicht wahr sein. Mir geht`s nicht gut damit, dass unsere Außenpolitik in diesem Konflikt - wenigstens nach außen hin- derart ungleich gewichtet.

    Da erscheint es folgerichtig, wenn die palästinensische Seite sagt: diese Vermittlung wollen wir nicht.

    Aller Erfahrung nach ist niemals einer allein in solchem Konflikt schuld. Wie Jakob Augstein im Kommentar auf SPON richtig sagte: Israel schafft sich seine Feinde selbst.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    So ist das!

    Im Nahost knallen mit der Likud-Regierung und der Hamas-Regierung zwei radikale Gruppierungen aufeinander.
    Während die Hamas in seiner Charta das Existenzrecht Israels verneint, verneint Likud in seiner Charta das Existenzrecht eines palästinensischen Staates

    (http://en.wikipedia.org/w...)

    Beide kämpfen für EINEN Staat "from the Jordan to the sea"...Hamas mit linkischen und hilflosen Aggressionen, Likud mit "zivilisierter" Strategie (stetige Siedlungspolitik und Landnahme, regelmäßige Bombardierung Gazas in "die Steinzeit").

    In dieser Situation kann nichts verfehlter sein, als sich hinzustellen und auf einen der Streitparteien zu zeigen und zu sagen: "IHR seid schuld!"

    • zimra
    • 20. November 2012 8:47 Uhr

    wenn wir mit einer vollen Kasse kommen.
    Damit sollte endlich auch Schluss sein.
    Schluss mit Ratschlägen und Schluss mit Geld.

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sk
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Schimon Peres | Mahmud Abbas | Avigdor Lieberman | Bundesregierung | Hamas
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