Gaza-KonfliktPalästinenser geben deutscher Nahost-Diplomatie keine Chance

Der deutsche Außenminister wird als Nahost-Vermittler nicht ernst genommen: Die Palästinenser werfen Deutschland Einseitigkeit vor, Westerwelle habe "kein Gewicht". von afp, dpa und reuters

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen  |  © Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Guido Westerwelles Vermittlungsbemühungen haben einen schweren Schlag erlitten: Die Palästinenser nehmen den Außenminister als Vermittler offenbar nicht besonders ernst. Abdallah Frangi, ein persönlicher Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas , sagte der Rheinischen Post , Deutschland habe angesichts seiner proisraelischen Politik die Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Westerwelle bringe bei seiner Nahost-Mission "kein Gewicht" mit.

Der Bundesregierung wirft Frangi vor, die Augen vor dem Leid der Menschen im Gazastreifen zu verschließen und eine einseitige Politik zu betreiben: Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern "verheerend", sagte Frangi. "Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte er weiter.

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Westerwelle setzt seinen Israel-Besuch heute fort. Zum Auftakt seines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres sagte Westerwelle, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel müssten aufhören. Dies sei die Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Peres sagte, für Israel sei es "fast unmöglich zu verstehen, was die Leute in Gaza eigentlich wollen". Das Argument des besetzten Gazastreifens zähle schon lange nicht mehr, Israel habe das Gebiet schließlich freiwillig aufgegeben. Die Menschen dort seien auch nicht eingesperrt, lediglich der Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen werde von Israel unterbunden, sagte Peres.

Westerwelle wird sich nach seinen Gesprächen mit Peres auch noch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Später will Westerwelle in Ramallah mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammenkommen. Am Montagabend war er bereits mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman in Jerusalem zusammengetroffen.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton wird am Dienstag nach Israel reisen. Geplant sind Treffen mit Netanjahu, Präsident Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman. Zudem wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Israel erwartet. Ban fordert eine sofortige Waffenruhe und warnte Israel vor einer Bodenoffensive: Ein derartiger Schritt würde eine "gefährliche Eskalation" des Konflikts darstellen, sagte Ban.

Bislang jedoch sind alle diplomatischen Bemühungen gescheitert. Den siebten Tag in Folge bombardierte Israel Ziele im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben griffen Kampfflugzeuge in der Nacht zum Dienstag unter anderem das Gebäude einer Bank in Gaza-Stadt an. Auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers seien angegriffen worden, hieß es. Angriffe wurden auch aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Hier sei ein Wohngebiet beschossen worden. Die israelische Armee habe die Bewohner Gazas davor gewarnt, ihre Häuser zu verlassen.

Netanjahu versammelte am Montagabend seine engsten Minister um sich, um über den Fortgang der Militäroperation im Gazastreifen und eine mögliche Bodenoffensive zu beraten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind bereits etwa 40.000 Reservisten einberufen worden. Gleichzeitig zeigt sich die israelische Regierung offen für neue Gespräche: Netanjahu wolle alle diplomatischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf den USA indirekt vor, eine Reaktion auf die Krise zum Schutze Israels zu blockieren. "Ein Mitglied des Sicherheitsrats – ich bin mir sicher, Sie können erraten, um welches es sich handelt – hat sehr offen angedeutet, dass es nicht bereit ist, irgendeine Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen", sagte Tschurkin.

Die größten Chancen für einen diplomatischen Erfolg werden derzeit den Verhandlungen in Ägypten eingeräumt. In Kairo waren am Montag Vertreter von Israel und der Hamas zusammengekommen, um über eine Waffenruhe zu verhandeln. Dabei soll es nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des palästinensischen Gazastreifens. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldet, beide Seiten würden derzeit Vorbereitungen für die Unterzeichnung einer Waffenruhe-Vereinbarung treffen. Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr wollte diese Berichte am Montagabend nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon jedoch nicht bestätigen.

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Leserkommentare
  1. Völliger Quatsch. Israel hat den Angriffszeitpunkt aus taktischen Gründen so gewählt und nicht weil ein paar Raketen geflogen sind, von denen sowieso nicht mal 1/3 ankommt geschweige denn wen verletzt haben. Die 3 Toten Israelis gab es erst, nachdem Israel Gaza bombardiert hat und sich dann die Zahl der Raketen nach Israel deutlich erhöht hat. Bombardiert ist auch das falsche Wort. Mordanschlag passt besser. Einer der vielen Mordanschläge die Israel in den letzten Jahren weltweit durchgeführt hat.

    Zusätzlich sollten die Palästinenser nächste Woche von der UNO einen erhöhten Beobachterstatus bekommen wogegen Israel und die USA schon massiv protestiert haben.[...]

    Es ist neben den kleineren Splitterparteien die nationalistischste Partei Israels. Netanjahu braucht den Krieg , ansonsten verliert er die Regierung. Die soziale Situation in Israel ist seit der ÜBernahme Netanjahus stetig schlechter geworden. Das sind alles Fakten. Also hören sie auf so einen oberflächlichen Blödsinn zu verbreiten. Da sie weder selber jemals Krieg oder Leid miterlebt haben, ist es schon ziemlich frech zu behaupten Menschen am anderen Ende der WElt die sie nicht kennen würden sich daran erfreuen wenn Landsleute abgeschlachtet werden.

    Ihr Kommentar ist in keinster Weise mutig noch entspricht er den Tatsachen. Die Regierung Netanjahu ist das Problem

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
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    Inhalt Ihres Kommentars vertreten würde, dann wäre er eine moralische Instanz auch für die Palästinenser????
    Muss wohl so sein, stammt ja aus der Feder eines El_Diplomatico ....
    " Israel hat den Angriffszeitpunkt aus taktischen Gründen so gewählt und nicht weil ein paar Raketen geflogen sind," -
    Tolle Tatsachenbehauptung zugunsten EINER Partei - nämlich der vorausschießenden.

    "von denen sowieso nicht mal 1/3 ankommt"
    Tja, ISRAEL tut etwas für den Bevölkerungsschutz; Israel wehrt offensiv ab, leistet sich im Einzugsgebeit der palästinensischen Raketen eine sehr dichte Reihe von Schutzbunkern. Jedes Haus hat einen Schutzraum.

    "geschweige denn wen verletzt haben."
    Was ja auch ganz bestimmt im Sinne der Erbauer und Abschießer ist!
    [...]

    "Die 3 Toten Israelis gab es erst, nachdem Israel Gaza bombardiert hat und sich dann die Zahl der Raketen nach Israel deutlich erhöht hat."
    Also, Gaza beschießt Israel schon seit Monaten; mißachtet
    dabei sämtliche trilateral (durch Ägypten) vereinbarte Waffenruhen (die nicht von ihnen gemacht wurden weil sie wieder Nachschub auffüllen müssen um dann ihrerseits die von ihnen einseitig proklamierte Waffenruhe auch wieder zu brechen).
    Die dreit Toten gab es erst, als ein mehrstöckiges Gebäude getroffen wurde, aus dem die Familie aus dem vierten Stockwerk in den Schutzraum eilen musste - und es nicht schaffte!

    Dieses Herumgewabere ist entbößend!

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

  2. 34. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

  3. Hilfsgelder & Projekte gingen in die Autonomiegebiete? Schwaches Argument.

    Aber gut, was soll man denn erwarten. Deutschland hat in der Hinsicht keinen konkreten Plan oder eine Roadmap, die dazu geeignet ist zu vermitteln. Deutschland braucht dies auch nicht. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • scoty
    • 20. November 2012 9:27 Uhr

    das die EU die israelischen Siedlern belohnt die den Palästinensern ihr Land wegnehmen.

    http://www.fr-online.de/p...

    Was nützt es Geld an die PA zu zahlen, wenn Israel die Investionen die damit getätigt werden, ohne Konsequenzen wieder zerstören kann?

    Man müsste die Zerstörung von EU Incvestionen mit einer proportionalen Kürzung von Gelder an Israel verbinden.

    Denn sonst wird man doch unglaubwürdig.

    Man investiert um in einer Region "Stabilöität" zu erreichen und einer der Profiteure der "Stabilität" zerstört die Investion mit dem Gedanken: "Wenn die Geber was wollen, können sie es ja wieder aufbauen".

    Es nützt ja nichts zu investieren, wenn das aufgebaute jeder Zeit, ohne Konsequenzen, wieder zerstört werden kann.

  4. 36. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

  5. Egal ob es um den Nahost-Konflikt oder die Beziehungen mit Russland ging. Und war gerade dadurch auch für "den Westen" bzw. Israel tatsächlich von Nutzen. Dank der genialen Außenpolitik unserer Physikerin der Macht und ihres Außenministers wird die Bundesrepublik heute allerdings zurecht nur als eine weitere amerikanisch-israelische Blockflöte wahrgenommen.

    Dementsprechend werden auch Äußerungen zur Schuldfrage im Nahost-Konflikt nicht mehr ernst genommen und sind genau genommen völlig wertlos, weil jeder weiß, dass es nichts mit der Wahrheit zu tun haben muss, wenn sich die Bundesregierung einseitig proisraelisch äußert.

    Wie verwundbar sie sich macht, indem in allen Dingen nur das Befinden der "westlichen Wertegemeinschaft" (also der USA und ihrer anderen Satelliten) und Israels zum Maßstab macht, hat sich auch bei der Intervention für die "Pussys" in Russland vor kurzem gezeigt, als Putin nur sagen musste, dass die sich ja u.a. auch "antisemitisch" betätigt hätten, um der Kanzlerin den Wind aus den Segeln zu nehmen.

  6. So ist das!

    Im Nahost knallen mit der Likud-Regierung und der Hamas-Regierung zwei radikale Gruppierungen aufeinander.
    Während die Hamas in seiner Charta das Existenzrecht Israels verneint, verneint Likud in seiner Charta das Existenzrecht eines palästinensischen Staates

    (http://en.wikipedia.org/w...)

    Beide kämpfen für EINEN Staat "from the Jordan to the sea"...Hamas mit linkischen und hilflosen Aggressionen, Likud mit "zivilisierter" Strategie (stetige Siedlungspolitik und Landnahme, regelmäßige Bombardierung Gazas in "die Steinzeit").

    In dieser Situation kann nichts verfehlter sein, als sich hinzustellen und auf einen der Streitparteien zu zeigen und zu sagen: "IHR seid schuld!"

  7. 39. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "Und noch ein "
  8. Zur Erinnerung,vor ein paar Tagen sitzt unsere Kanzlerin in Moskau neben Putin und gibt ohne Not wie ich meine,ein Statement ab,indem sie reflexartig die alleinige Schuld am -neuen Gazakrieg- bei der Hamas sieht. Toll,damit hat sie Deutschland wiedermal einen Bärendienst erwiesen und viele ihrer Landsleute müssen sich bestätigt fühlen,daß Politik nicht ehrlich ist,und die Politikverdrossenheit beim Bürger steigt.Hätte sie doch einfach nur geschwiegen.

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sk
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Schimon Peres | Mahmud Abbas | Avigdor Lieberman | Bundesregierung | Hamas
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