Gaza-KonfliktPalästinenser geben deutscher Nahost-Diplomatie keine Chance

Der deutsche Außenminister wird als Nahost-Vermittler nicht ernst genommen: Die Palästinenser werfen Deutschland Einseitigkeit vor, Westerwelle habe "kein Gewicht". von afp, dpa und reuters

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen  |  © Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Guido Westerwelles Vermittlungsbemühungen haben einen schweren Schlag erlitten: Die Palästinenser nehmen den Außenminister als Vermittler offenbar nicht besonders ernst. Abdallah Frangi, ein persönlicher Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas , sagte der Rheinischen Post , Deutschland habe angesichts seiner proisraelischen Politik die Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Westerwelle bringe bei seiner Nahost-Mission "kein Gewicht" mit.

Der Bundesregierung wirft Frangi vor, die Augen vor dem Leid der Menschen im Gazastreifen zu verschließen und eine einseitige Politik zu betreiben: Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern "verheerend", sagte Frangi. "Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte er weiter.

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Westerwelle setzt seinen Israel-Besuch heute fort. Zum Auftakt seines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres sagte Westerwelle, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel müssten aufhören. Dies sei die Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Peres sagte, für Israel sei es "fast unmöglich zu verstehen, was die Leute in Gaza eigentlich wollen". Das Argument des besetzten Gazastreifens zähle schon lange nicht mehr, Israel habe das Gebiet schließlich freiwillig aufgegeben. Die Menschen dort seien auch nicht eingesperrt, lediglich der Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen werde von Israel unterbunden, sagte Peres.

Westerwelle wird sich nach seinen Gesprächen mit Peres auch noch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Später will Westerwelle in Ramallah mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammenkommen. Am Montagabend war er bereits mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman in Jerusalem zusammengetroffen.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton wird am Dienstag nach Israel reisen. Geplant sind Treffen mit Netanjahu, Präsident Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman. Zudem wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Israel erwartet. Ban fordert eine sofortige Waffenruhe und warnte Israel vor einer Bodenoffensive: Ein derartiger Schritt würde eine "gefährliche Eskalation" des Konflikts darstellen, sagte Ban.

Bislang jedoch sind alle diplomatischen Bemühungen gescheitert. Den siebten Tag in Folge bombardierte Israel Ziele im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben griffen Kampfflugzeuge in der Nacht zum Dienstag unter anderem das Gebäude einer Bank in Gaza-Stadt an. Auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers seien angegriffen worden, hieß es. Angriffe wurden auch aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Hier sei ein Wohngebiet beschossen worden. Die israelische Armee habe die Bewohner Gazas davor gewarnt, ihre Häuser zu verlassen.

Netanjahu versammelte am Montagabend seine engsten Minister um sich, um über den Fortgang der Militäroperation im Gazastreifen und eine mögliche Bodenoffensive zu beraten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind bereits etwa 40.000 Reservisten einberufen worden. Gleichzeitig zeigt sich die israelische Regierung offen für neue Gespräche: Netanjahu wolle alle diplomatischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf den USA indirekt vor, eine Reaktion auf die Krise zum Schutze Israels zu blockieren. "Ein Mitglied des Sicherheitsrats – ich bin mir sicher, Sie können erraten, um welches es sich handelt – hat sehr offen angedeutet, dass es nicht bereit ist, irgendeine Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen", sagte Tschurkin.

Die größten Chancen für einen diplomatischen Erfolg werden derzeit den Verhandlungen in Ägypten eingeräumt. In Kairo waren am Montag Vertreter von Israel und der Hamas zusammengekommen, um über eine Waffenruhe zu verhandeln. Dabei soll es nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des palästinensischen Gazastreifens. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldet, beide Seiten würden derzeit Vorbereitungen für die Unterzeichnung einer Waffenruhe-Vereinbarung treffen. Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr wollte diese Berichte am Montagabend nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon jedoch nicht bestätigen.

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Leserkommentare
  1. auf seine Homosexualität schieben zu wollen, halte ich für voll daneben (und staune, daß ein so homophober Spruch von ZO geduldet wird).
    Daß die deutsche 'Diplomatie' versagt, hat wohl mehr mit Merkels kurzsichtiger Parteilichkeit zu tun als mit der sexuellen Identität des unwichtigsten Außenministers ever.

    Mir ist auch nicht erklärlich, wie Sie die Zustimmung der deutschen und israelischen Regierung zu Besatzung, Krieg und extra-legalen Hinrichtungen unter 'Seite der Vernunft' fassen können. Das Bejahen von Tod und Töten, wie derzeit von 84% der Israelis, zieht immer mehr Tod und Töten nach sich.

    Die israelische Regierung hat mit der Tötung von Jabari die Chance auf einen langanhaltenden Waffenstillstand ausgeschlagen - das war in hohem Maß unvernünftig und hat nichts mit dem israelischen Recht auf Staat und Selbstverteidigung zu tun. Im Gegenteil - durch die Extra-Legalität von Hinrichtungen, Besatzung und Bombardierung einer so dicht besiedelten Gegend wie Gaza, in der IMMER Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen werden, untergräbt Rechtsstaatlichkeit und Zivilität auch in Israel selbst. Eine m.M.n. sehr beunruhigende Entwicklung, sich an die Erodierung in der israelischen Gesellschaft so gewöhnt zu haben, daß Leid, Demütigung und Rechtlosigkeit der Palästinenser konsequent ausgeblendet werden können. 'My people, who say yes to death' http://972mag.com/my-peop...

    Antwort auf "Kein Gewicht wo?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich versteh nicht warum Sie Westerwelles Homosexualitaet hier in einem perfiden und negativen Zusammenhang erwaehnen muessen. [...]

    Und dass er dieses Tabu mit brechen hat helfen. In manchen Ecken dieser Erde wird er natuerlich nicht fuer voll genommen. Aber Frauen sind in dieser Region auch nicht viel besser gestellt.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

  2. Auch wenn ich Herrn Westerwelle keinesfalls Kompetenz unterstellen möchte (*grins*), so glaube ich doch kaum, dass die Palästinenser ihre Kritik an der Person des deutschen Außenministers festmachen.

    Das deutsche Verhältnis zum Nahostkonflikt ist in seinen Grundfesten zutiefst neurotisch, immer auf die eine oder andere Art vorbelastet durch die Gräueltaten des Nazi-Regimes.

    Manche Regierungen konnten mit dieser kollektiven Neurose besser umgehen, andere weniger gut - und momentan scheint mal wieder letzteres der Fall zu sein.

  3. NICHT auf den Vorschlag Frankreichs und Qatars !!

    Antwort auf "Dann ist Ihnen wohl..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... hat bislang den Waffenstillstand abgelehnt. Daran gibt es nichts zu leugnen.

    Die Hamas will entweder bessere Bedingungen herausschlagen, was ja durchaus legitim ist, oder es ist die übliche Hinhaltetaktik, wie man sie von der Hamas gewohnt ist.

  4. Ja, was hat Merkel und Westerwelle denn erwartet? Mit Gänseblümchen winkende Palästinenser?

  5. 69. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
  6. Den Westerwelle nimmt niemand ernst, auch nicht die harten Jungs und Mädels aus den USA, der EU oder anderswo. Selbst einen mäßigenden Einfluss auf die Israelis traut der Bundesregierung keiner zu, was ja sonst auch eine hinreichende Gesprächsgrundlage wäre. [...]

    Noch trauriger ist aber folgendes: Bei Angie sieht es nicht besser aus.

    Kleinigkeit: Die PLO spielt in diesem Konflikt nurnoch eine kleine Nebenrolle. Also nicht auf der Denke aus dem letzten Jahrtausend verharren.

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "Kein Gewicht wo?"
  7. zeitgleich wieder die "passenden" Worte gefunden
    damit Merkel/Westerwelle ja nicht vergessen,
    was sie Juden (damit automatisch Israel ???)
    schulden :

    "Diese Sichtweise sei jedoch in Deutschland schwer zu vermitteln, es gebe das Vorurteil, dass überlegene Israelis schwache Palästinenser zu Opfern machten. Bei mancher Kritik spiele auch die Geschichte eine Rolle: „Die deutschen Verbrechen wiegen in mancher, verschrobener Wahrnehmung nicht so schwer, wenn die Juden auch ,Verbrechen‘ begehen.“" (Focus heute)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... als daß viele Deutsche immer noch nicht realisiert haben, daß die Hamas in ihrer Charta den Genozid an Juden als Bestandteil des Dschihads und heilige muslimische Pflicht festschreiben.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/ls

    • bkkopp
    • 20. November 2012 9:45 Uhr

    Er schuldet dem Parlament und der Öffentlichkeit eine Erklärung, warum er tonnenweise Kerosin verbrennt für einen Aktionismus, der von allen von vornherein als überflüssig angesehen wird.

    Die Medien dürfen nicht locker lassen.

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sk
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Schimon Peres | Mahmud Abbas | Avigdor Lieberman | Bundesregierung | Hamas
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