Gaza-KonfliktPalästinenser geben deutscher Nahost-Diplomatie keine Chance

Der deutsche Außenminister wird als Nahost-Vermittler nicht ernst genommen: Die Palästinenser werfen Deutschland Einseitigkeit vor, Westerwelle habe "kein Gewicht". von afp, dpa und reuters

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen  |  © Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Guido Westerwelles Vermittlungsbemühungen haben einen schweren Schlag erlitten: Die Palästinenser nehmen den Außenminister als Vermittler offenbar nicht besonders ernst. Abdallah Frangi, ein persönlicher Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas , sagte der Rheinischen Post , Deutschland habe angesichts seiner proisraelischen Politik die Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Westerwelle bringe bei seiner Nahost-Mission "kein Gewicht" mit.

Der Bundesregierung wirft Frangi vor, die Augen vor dem Leid der Menschen im Gazastreifen zu verschließen und eine einseitige Politik zu betreiben: Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern "verheerend", sagte Frangi. "Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte er weiter.

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Westerwelle setzt seinen Israel-Besuch heute fort. Zum Auftakt seines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres sagte Westerwelle, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel müssten aufhören. Dies sei die Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Peres sagte, für Israel sei es "fast unmöglich zu verstehen, was die Leute in Gaza eigentlich wollen". Das Argument des besetzten Gazastreifens zähle schon lange nicht mehr, Israel habe das Gebiet schließlich freiwillig aufgegeben. Die Menschen dort seien auch nicht eingesperrt, lediglich der Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen werde von Israel unterbunden, sagte Peres.

Westerwelle wird sich nach seinen Gesprächen mit Peres auch noch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Später will Westerwelle in Ramallah mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammenkommen. Am Montagabend war er bereits mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman in Jerusalem zusammengetroffen.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton wird am Dienstag nach Israel reisen. Geplant sind Treffen mit Netanjahu, Präsident Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman. Zudem wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Israel erwartet. Ban fordert eine sofortige Waffenruhe und warnte Israel vor einer Bodenoffensive: Ein derartiger Schritt würde eine "gefährliche Eskalation" des Konflikts darstellen, sagte Ban.

Bislang jedoch sind alle diplomatischen Bemühungen gescheitert. Den siebten Tag in Folge bombardierte Israel Ziele im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben griffen Kampfflugzeuge in der Nacht zum Dienstag unter anderem das Gebäude einer Bank in Gaza-Stadt an. Auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers seien angegriffen worden, hieß es. Angriffe wurden auch aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Hier sei ein Wohngebiet beschossen worden. Die israelische Armee habe die Bewohner Gazas davor gewarnt, ihre Häuser zu verlassen.

Netanjahu versammelte am Montagabend seine engsten Minister um sich, um über den Fortgang der Militäroperation im Gazastreifen und eine mögliche Bodenoffensive zu beraten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind bereits etwa 40.000 Reservisten einberufen worden. Gleichzeitig zeigt sich die israelische Regierung offen für neue Gespräche: Netanjahu wolle alle diplomatischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf den USA indirekt vor, eine Reaktion auf die Krise zum Schutze Israels zu blockieren. "Ein Mitglied des Sicherheitsrats – ich bin mir sicher, Sie können erraten, um welches es sich handelt – hat sehr offen angedeutet, dass es nicht bereit ist, irgendeine Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen", sagte Tschurkin.

Die größten Chancen für einen diplomatischen Erfolg werden derzeit den Verhandlungen in Ägypten eingeräumt. In Kairo waren am Montag Vertreter von Israel und der Hamas zusammengekommen, um über eine Waffenruhe zu verhandeln. Dabei soll es nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des palästinensischen Gazastreifens. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldet, beide Seiten würden derzeit Vorbereitungen für die Unterzeichnung einer Waffenruhe-Vereinbarung treffen. Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr wollte diese Berichte am Montagabend nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon jedoch nicht bestätigen.

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Leserkommentare
  1. 9. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  2. 10. [...]

    [...]
    Gestern stellte Mashaal in Kairo klar, Israel wolle die Verhandlungen für einen Waffenstillstand, Israel habe um die Vermittlung Kairos, Europa und der USA nachgesucht.

    Was für ein durchsichtiges Spiel: Wir beschießen Euch, schießt zurück, unser kleines Gebiet ist so übervoll mit Menschen, Ihr werdet schon treffen und töten.
    Und dann wird Israel angeprangert.

    Und die eigene Bevölkerung blutet und stirbt.
    Wer dieses Spiel mitmacht, der sollte sich fragen, warum.
    Mashaal und Konsorten werden es wissen - aus dem Luxus- Exil in Katar heraus läßt es sich fein vom Sterben der eigenen Bevölkerung schildern - das man selber inszeniert, indem man jetzt den siebten Tag in Folge Israel beschießt und zum Zurückschießen herausfordert.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...für diesen mutigen Kommentar, der die Situation auf den Punkt bringt. Der Mainstream denkt anders, hat aber nicht recht.

    Völliger Quatsch. Israel hat den Angriffszeitpunkt aus taktischen Gründen so gewählt und nicht weil ein paar Raketen geflogen sind, von denen sowieso nicht mal 1/3 ankommt geschweige denn wen verletzt haben. Die 3 Toten Israelis gab es erst, nachdem Israel Gaza bombardiert hat und sich dann die Zahl der Raketen nach Israel deutlich erhöht hat. Bombardiert ist auch das falsche Wort. Mordanschlag passt besser. Einer der vielen Mordanschläge die Israel in den letzten Jahren weltweit durchgeführt hat.

    Zusätzlich sollten die Palästinenser nächste Woche von der UNO einen erhöhten Beobachterstatus bekommen wogegen Israel und die USA schon massiv protestiert haben.[...]

    Es ist neben den kleineren Splitterparteien die nationalistischste Partei Israels. Netanjahu braucht den Krieg , ansonsten verliert er die Regierung. Die soziale Situation in Israel ist seit der ÜBernahme Netanjahus stetig schlechter geworden. Das sind alles Fakten. Also hören sie auf so einen oberflächlichen Blödsinn zu verbreiten. Da sie weder selber jemals Krieg oder Leid miterlebt haben, ist es schon ziemlich frech zu behaupten Menschen am anderen Ende der WElt die sie nicht kennen würden sich daran erfreuen wenn Landsleute abgeschlachtet werden.

    Ihr Kommentar ist in keinster Weise mutig noch entspricht er den Tatsachen. Die Regierung Netanjahu ist das Problem

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

    • vagabuu
    • 20. November 2012 9:32 Uhr

    Damit würde Israels Führung zum ersten Mal GERNE das machen, was sich die Hamas wünscht... Wunderbar ausgedacht!

    • Uwe1108
    • 20. November 2012 8:12 Uhr

    Wenn ich in irgendetwas vermitteln will, muss ich unvoreingenommen sein. Das ist Westerwelle nicht. In seinem Interview am Sonntag (ARD oder ZDL - egal)war deutlich zu spüren, auf wessen Seite er in der Sache steht. Das steht ihm natürlich frei, aber dann soll er nicht vorgeben, vermitteln zu wollen. Insofern haben die Palästinenser recht.

    Überhaupt war sein Auftreten in dem Interview unsäglich. Stumpfsinniges Wiederholen von politischen Phrasen, kein Eingehen auf Fragen des Interviewers, dazu diese maskenhafte Erscheinung. Das krampfhafte Bemühen, seriös wirken zu wollen, war unübersehbar. Ich glaube noch nie hatte ein bundesdeutscher Aussenminister so wenig Profil und Bedeutung.

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    • EU fan
    • 20. November 2012 8:21 Uhr

    eine Aussenministerin die mit Westerwelle vergleichbar waere? Egal wo auf der Welt wir er doch höchstens Höflichkeitshalber geduldet aber nirgends ernst genommen. Insbesondere im nahen Osten. (Ausser er verschenkt U boote an Israel).

    • AceKi
    • 20. November 2012 8:18 Uhr

    Aber das haben wir uns ja selbst eingebrockt, oder?
    Ich habe mich gleich gefragt was Herr Westerwelle dort will?
    Bei eindeutig präferierten Seite kann man wohl kaum von "Verhandeln" reden...

    • Obscuro
    • 20. November 2012 8:19 Uhr

    Sie haben absolut Recht. Wenn Deutschland auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit besitzen würde hätte Merkel W.w. nie vor die Tür gelassen.
    Merkel macht ja eh alle Außenpolitischen Reisen, zumindest die Wichtigen.
    Das waren noch Zeiten als wir einen Außenminister hatten den man International nicht Ausgelacht hat.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es macht keinen Sinn, einen amtierenden Außenminister an der Ausübung seines Amtes zu hindern. Es wäre genauso verwerflich, wie einen unbeliebten Mitarbeiter zu mobben, indem man ihm keine Arbeit gibt. Wenn Fr. Merkel meint, Westerwelle sein nicht tragbar (die Meinung würde ich unterstützen), dann soll sie Konsequenzen ziehen: Entweder mit der FDP über einen Austausch verhandeln oder die Koalition beenden.

  3. [...]

    Wer nicht mittöten will, wer auffordert das Töten einzustellen
    und zwar auf beiden Seiten - nichts anderes sagt der deutsche Außenminister und die deutsche Regierung aus!

    auf beiden Seiten die Kämpfe einzustellen

    Das darf man nicht? Man muss parteiisch sein und den Macho- Kämpfer schießen, töten lassen
    und zwar den eigenen, nicht die Israelis
    nein wir müssen schießen dürfen

    dann kann man vermitteln?

    Was bitteschön verstehen diese Kommentaren unter vermitteln?

    EINE Stellung beziehen, die eigene nämlich

    und nicht BEIDE Seiten aufzufordern?

    Selbstgerechtigkeit fordert freien Lauf!

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    • EU fan
    • 20. November 2012 8:21 Uhr

    eine Aussenministerin die mit Westerwelle vergleichbar waere? Egal wo auf der Welt wir er doch höchstens Höflichkeitshalber geduldet aber nirgends ernst genommen. Insbesondere im nahen Osten. (Ausser er verschenkt U boote an Israel).

    Antwort auf "vermitteln"
  4. Zum andauernden Konflikt in Gaza erklärte Außenminister Westerwelle in einer Pressemitteilung am 18.11.12:

    "Die Lage in Gaza und Südisrael ist extrem gefährlich. Es droht eine Eskalationsspirale mit Folgen für die gesamte Region.Es muss alles getan werden, um die Voraussetzungen für eine Waffenruhe zu schaffen. Ich erwarte, dass Ägypten und die gesamte Arabische Liga auf die Machthaber in Gaza einwirken, die Raketenangriffe zu stoppen.Ebenso wichtig sind entschiedene Schritte, um den Waffenschmuggel nach Gaza endlich nachhaltig zu unterbinden. Auch hier setze ich darauf, dass Ägypten seiner Verantwortung als Nachbar Gazas entschlossen nachkommt."

    Das ist in der Tat sehr einseitig.Hat er gegenüber dem israelischen Außenminister Lieberman ähnlich deutliche Worte gefunden ? Wo bleibt seine Kritik an der Eskalationstrategie der israelischen Politik,dem fortsesetzten Bombardement (Dahiya doctrine ?) und dem Tod von über Hundert Zivilisten ? Den Ursachen für die humanitäre Katastrophe in Gaza und das Erstarken der Hamas ?
    Israel's Innenminister, Eli Yishai, zu den Angriffen auf Gaza: "The goal of the operation is to send Gaza back to the Middle Ages."

    In Gaza Airstrikes, an Appeal to Netanyahu's Hardliners :
    http://truth-out.org/opin...

    "Was ist die Botschaft an die Palästinenser? Auch friedliche Mittel helfen euch nichts! Auf diesem Boden gedeiht der Hass der Hamas."
    http://www.spiegel.de/pol...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Man muss Westerwelle nicht mögen, um zu erkennen, dass seine Haltung absolut gerechtfertigt ist. Denn wenn man die Vorgänge im Nahen Osten nüchtern betrachtet, dann muss die erste Forderung jene nach einem Stop des Raketenbeschusses Israels durch die Hamas sein. Denn eben dieser Raketenbeschuss und nichts anderes ist der Auslöser dieses Krieges. Einen Staat der mit Raketen angegriffen wird dafür zu rügen, dass er sich wehrt, ist nämlich schlichtweg absurd.

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sk
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Schimon Peres | Mahmud Abbas | Avigdor Lieberman | Bundesregierung | Hamas
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