Gaza-KonfliktPalästinenser geben deutscher Nahost-Diplomatie keine Chance

Der deutsche Außenminister wird als Nahost-Vermittler nicht ernst genommen: Die Palästinenser werfen Deutschland Einseitigkeit vor, Westerwelle habe "kein Gewicht". von afp, dpa und reuters

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen

Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen  |  © Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Guido Westerwelles Vermittlungsbemühungen haben einen schweren Schlag erlitten: Die Palästinenser nehmen den Außenminister als Vermittler offenbar nicht besonders ernst. Abdallah Frangi, ein persönlicher Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas , sagte der Rheinischen Post , Deutschland habe angesichts seiner proisraelischen Politik die Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Westerwelle bringe bei seiner Nahost-Mission "kein Gewicht" mit.

Der Bundesregierung wirft Frangi vor, die Augen vor dem Leid der Menschen im Gazastreifen zu verschließen und eine einseitige Politik zu betreiben: Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern "verheerend", sagte Frangi. "Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte er weiter.

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Westerwelle setzt seinen Israel-Besuch heute fort. Zum Auftakt seines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres sagte Westerwelle, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel müssten aufhören. Dies sei die Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Peres sagte, für Israel sei es "fast unmöglich zu verstehen, was die Leute in Gaza eigentlich wollen". Das Argument des besetzten Gazastreifens zähle schon lange nicht mehr, Israel habe das Gebiet schließlich freiwillig aufgegeben. Die Menschen dort seien auch nicht eingesperrt, lediglich der Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen werde von Israel unterbunden, sagte Peres.

Westerwelle wird sich nach seinen Gesprächen mit Peres auch noch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Später will Westerwelle in Ramallah mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammenkommen. Am Montagabend war er bereits mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman in Jerusalem zusammengetroffen.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton wird am Dienstag nach Israel reisen. Geplant sind Treffen mit Netanjahu, Präsident Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman. Zudem wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Israel erwartet. Ban fordert eine sofortige Waffenruhe und warnte Israel vor einer Bodenoffensive: Ein derartiger Schritt würde eine "gefährliche Eskalation" des Konflikts darstellen, sagte Ban.

Bislang jedoch sind alle diplomatischen Bemühungen gescheitert. Den siebten Tag in Folge bombardierte Israel Ziele im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben griffen Kampfflugzeuge in der Nacht zum Dienstag unter anderem das Gebäude einer Bank in Gaza-Stadt an. Auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers seien angegriffen worden, hieß es. Angriffe wurden auch aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Hier sei ein Wohngebiet beschossen worden. Die israelische Armee habe die Bewohner Gazas davor gewarnt, ihre Häuser zu verlassen.

Netanjahu versammelte am Montagabend seine engsten Minister um sich, um über den Fortgang der Militäroperation im Gazastreifen und eine mögliche Bodenoffensive zu beraten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind bereits etwa 40.000 Reservisten einberufen worden. Gleichzeitig zeigt sich die israelische Regierung offen für neue Gespräche: Netanjahu wolle alle diplomatischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf den USA indirekt vor, eine Reaktion auf die Krise zum Schutze Israels zu blockieren. "Ein Mitglied des Sicherheitsrats – ich bin mir sicher, Sie können erraten, um welches es sich handelt – hat sehr offen angedeutet, dass es nicht bereit ist, irgendeine Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen", sagte Tschurkin.

Die größten Chancen für einen diplomatischen Erfolg werden derzeit den Verhandlungen in Ägypten eingeräumt. In Kairo waren am Montag Vertreter von Israel und der Hamas zusammengekommen, um über eine Waffenruhe zu verhandeln. Dabei soll es nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des palästinensischen Gazastreifens. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldet, beide Seiten würden derzeit Vorbereitungen für die Unterzeichnung einer Waffenruhe-Vereinbarung treffen. Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr wollte diese Berichte am Montagabend nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon jedoch nicht bestätigen.

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Leserkommentare
    • ludna
    • 20. November 2012 7:40 Uhr

    das sich die deutsche Regierung überhaupt einbildet, irgendein Wort mitreden zu können, ist schon albern.

    Welche Mittel, mit denen man drohen könnte hat man denn. Und als Vermittler zwischen den eigentlichen Mächten hat man sich durch seine "Staatsräson" , d.h. kritiklose und blinde Unterstützung jeglicher Politik Israels selbst gebracht.

    Nicht mal die USA unterstützt Israel ohne jegliche Kritik.

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    Egal ob es um den Nahost-Konflikt oder die Beziehungen mit Russland ging. Und war gerade dadurch auch für "den Westen" bzw. Israel tatsächlich von Nutzen. Dank der genialen Außenpolitik unserer Physikerin der Macht und ihres Außenministers wird die Bundesrepublik heute allerdings zurecht nur als eine weitere amerikanisch-israelische Blockflöte wahrgenommen.

    Dementsprechend werden auch Äußerungen zur Schuldfrage im Nahost-Konflikt nicht mehr ernst genommen und sind genau genommen völlig wertlos, weil jeder weiß, dass es nichts mit der Wahrheit zu tun haben muss, wenn sich die Bundesregierung einseitig proisraelisch äußert.

    Wie verwundbar sie sich macht, indem in allen Dingen nur das Befinden der "westlichen Wertegemeinschaft" (also der USA und ihrer anderen Satelliten) und Israels zum Maßstab macht, hat sich auch bei der Intervention für die "Pussys" in Russland vor kurzem gezeigt, als Putin nur sagen musste, dass die sich ja u.a. auch "antisemitisch" betätigt hätten, um der Kanzlerin den Wind aus den Segeln zu nehmen.

    • amandaR
    • 20. November 2012 8:07 Uhr

    Im Grunde genommen wird hier doch einfach klar und deutlich ausgesprochen, was offensichtlich ist:

    Westerwelle hat nirgendwo "Gewicht", weder in Deutschland, noch im Ausland. Und ja, Deutschland ist extrem einseitig in seiner offiziellen Haltung zum Nahost-Konflikt, viele deutsche Medien sind es ebenfalls. Weshalb Deutschland sich hier überhaupt in der Rolle eines "Vermittlers" sieht, war mir schon immer schleierhaft. Es wird doch alles geduldet und abgenickt, was Israel anbelangt, das nennt sich dann "bedinungslose Solidarität mit unseren israelischen Freunden". Einfach nur widerlich und verlogen!

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  1. Westerwelle hat in keinem internationalem Zusammenhang Gewicht. Weniger wegen Tatsache, dass er noch nicht lange im Amt ist, sondern vielmehr weil er wich international bisher nur zum Affen gemacht hat! Siehe englischsprachige Konferenz, oder Libyen Einsatz!

    Der Mann hat in seiner Partei kein Gewicht und seine Partei bewegt ich Stimmentechnisch unter 'Sonstiges', warum ist er noch im Amt?

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    • Obscuro
    • 20. November 2012 8:19 Uhr

    Sie haben absolut Recht. Wenn Deutschland auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit besitzen würde hätte Merkel W.w. nie vor die Tür gelassen.
    Merkel macht ja eh alle Außenpolitischen Reisen, zumindest die Wichtigen.
    Das waren noch Zeiten als wir einen Außenminister hatten den man International nicht Ausgelacht hat.

    mag das eine Rolle spielen, aussenpolitisch würde er genau so wenig ernstgenommen wenn die FDP bei 15% stehen würde.

    Viel tragischer ist, dass die Offensive Israels in erster Linie ein taktisches Wahlmanöver ist. Bei der uneingeschränkt positiven Presse ist es doch fast egal was tatsächlich am Boden passiert. Auf einen Toten Israeli kommen 50 Tote Palästinenser. Aus einen Randgebiet schießt irgendwer eine Rakete ab und Israel schmeißt ne Bombe in Gaza Stadt ab welche u.A. eine schwangere 19 jährige tötet. Man stelle sich vor es würde auch nur 1 israelisches Kind sterben. International würde man völlig ausrasten, aber so lange es Gaza Kinder sind ist es halb so wild.

    [...]

    Wie man dieses Volk schikaniert , klein hält und ausbeutet ist ein massives Verbrechen. Jeden Tag werden im Gaza Menschenrechte durch Israel verletzt. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

  2. Seit Frau Merkel das Existenzrecht Israels zur Deutschen Staatsräson gemacht hat, ist Deutschland im Nahen Osten kein neutraler Vermittler mehr, sondern Parteifreund der Israelis - Und damit der Regierung von Netanjahu, der fröhlich im Westjordanland weiterbauen läßt [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

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    • scoty
    • 20. November 2012 7:56 Uhr

    und dann erwarte noch Sympathie von den Palästinensern.

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    Hilfsgelder & Projekte gingen in die Autonomiegebiete? Schwaches Argument.

    Aber gut, was soll man denn erwarten. Deutschland hat in der Hinsicht keinen konkreten Plan oder eine Roadmap, die dazu geeignet ist zu vermitteln. Deutschland braucht dies auch nicht. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    • kai1
    • 20. November 2012 7:53 Uhr

    Eines muss man den Palästinensern attestieren: einen nüchternen Realismus.

    Man wünschte sich häufiger solche politischen Ohrfeigen für die verfehlte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (schade nur, dass sie nicht von einem "Partner" mit etwas größerem politischem Gewicht kommt), anstatt vornehmer diplomatischer Zurückhaltung, die der Politbetrieb hierzulande doch wieder in einen Vertrauensbeweis für (oder eine Bestätigung) die (der) eigene(n) Politik umlügt.

    Nur so könnte sich mit der Zeit etwas ändern - [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    28 Leserempfehlungen
    • Uwe1108
    • 20. November 2012 8:12 Uhr

    Wenn ich in irgendetwas vermitteln will, muss ich unvoreingenommen sein. Das ist Westerwelle nicht. In seinem Interview am Sonntag (ARD oder ZDL - egal)war deutlich zu spüren, auf wessen Seite er in der Sache steht. Das steht ihm natürlich frei, aber dann soll er nicht vorgeben, vermitteln zu wollen. Insofern haben die Palästinenser recht.

    Überhaupt war sein Auftreten in dem Interview unsäglich. Stumpfsinniges Wiederholen von politischen Phrasen, kein Eingehen auf Fragen des Interviewers, dazu diese maskenhafte Erscheinung. Das krampfhafte Bemühen, seriös wirken zu wollen, war unübersehbar. Ich glaube noch nie hatte ein bundesdeutscher Aussenminister so wenig Profil und Bedeutung.

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    • EU fan
    • 20. November 2012 8:21 Uhr

    eine Aussenministerin die mit Westerwelle vergleichbar waere? Egal wo auf der Welt wir er doch höchstens Höflichkeitshalber geduldet aber nirgends ernst genommen. Insbesondere im nahen Osten. (Ausser er verschenkt U boote an Israel).

  3. Zum andauernden Konflikt in Gaza erklärte Außenminister Westerwelle in einer Pressemitteilung am 18.11.12:

    "Die Lage in Gaza und Südisrael ist extrem gefährlich. Es droht eine Eskalationsspirale mit Folgen für die gesamte Region.Es muss alles getan werden, um die Voraussetzungen für eine Waffenruhe zu schaffen. Ich erwarte, dass Ägypten und die gesamte Arabische Liga auf die Machthaber in Gaza einwirken, die Raketenangriffe zu stoppen.Ebenso wichtig sind entschiedene Schritte, um den Waffenschmuggel nach Gaza endlich nachhaltig zu unterbinden. Auch hier setze ich darauf, dass Ägypten seiner Verantwortung als Nachbar Gazas entschlossen nachkommt."

    Das ist in der Tat sehr einseitig.Hat er gegenüber dem israelischen Außenminister Lieberman ähnlich deutliche Worte gefunden ? Wo bleibt seine Kritik an der Eskalationstrategie der israelischen Politik,dem fortsesetzten Bombardement (Dahiya doctrine ?) und dem Tod von über Hundert Zivilisten ? Den Ursachen für die humanitäre Katastrophe in Gaza und das Erstarken der Hamas ?
    Israel's Innenminister, Eli Yishai, zu den Angriffen auf Gaza: "The goal of the operation is to send Gaza back to the Middle Ages."

    In Gaza Airstrikes, an Appeal to Netanyahu's Hardliners :
    http://truth-out.org/opin...

    "Was ist die Botschaft an die Palästinenser? Auch friedliche Mittel helfen euch nichts! Auf diesem Boden gedeiht der Hass der Hamas."
    http://www.spiegel.de/pol...

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    Man muss Westerwelle nicht mögen, um zu erkennen, dass seine Haltung absolut gerechtfertigt ist. Denn wenn man die Vorgänge im Nahen Osten nüchtern betrachtet, dann muss die erste Forderung jene nach einem Stop des Raketenbeschusses Israels durch die Hamas sein. Denn eben dieser Raketenbeschuss und nichts anderes ist der Auslöser dieses Krieges. Einen Staat der mit Raketen angegriffen wird dafür zu rügen, dass er sich wehrt, ist nämlich schlichtweg absurd.

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sk
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Schimon Peres | Mahmud Abbas | Avigdor Lieberman | Bundesregierung | Hamas
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