Waffenschmuggel : Deutschland forciert EU-Einsatz im Gazastreifen

Bislang hält der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Damit das so bleibt, soll nach dem Willen der Bundesregierung ein EU-Einsatz Waffenschmuggel verhindern.
Palästinenser stehen israelischen Soldaten an der Grenze des Gazastreifens gegenüber. © Ibraheem Abu Mustafa/Reuters

Die Bundesregierung will die Europäische Union nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zu einem Einsatz gegen Waffenschmuggel im Gazastreifen bringen. Die EU müsse "schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften Waffenstillstandsabkommen leisten kann", berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein informelles Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes .

Ziel der Initiative sei die Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens zur Verhütung eines neuen Krieges zwischen Israel und der Hamas . Das Papier sei den EU-Partnern zugeleitet worden und solle heute vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden.

Ein Abkommen habe nur dann eine Chance, wenn der Waffenschmuggel verhindert werde und sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen durch die Öffnung von Grenzübergängen verbessere, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier des Auswärtigen Amtes. Zunächst soll die EU-Mission am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah möglichst schnell reaktiviert werden. Die Grenzunterstützungsmission (Eubam) war 2005 ins Leben gerufen worden, um die Palästinenser beim Aufbau einer effektiven Grenzabfertigung zu unterstützen, und 2007 nach der Machtübernahme durch die Hamas unterbrochen worden.

Hamas soll Zustimmung geben

Zudem soll Ägypten Unterstützung angeboten werden, um seine Grenzpolizei für den Kampf gegen den Waffenschmuggel zu wappnen. Dabei solle es um Ausbildung und "großzügige Bereitstellung von Grenzkontrollausrüstung" gehen. Als Ansprechpartner werden in dem Arbeitspapier Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde genannt. Außerdem müsse ein Weg gefunden werden, um die Akzeptanz durch die "De-facto-Behörden in Gaza ", also die Hamas, sicherzustellen.

Nach tagelangen wechselseitigen Angriffen zwischen Israel und radikalen Palästinensergruppen aus dem Gazastreifen hatten sich beide Seiten unter Vermittlung vor allem Ägyptens und der USA am 22. November auf eine Waffenruhe geeinigt .
 

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Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Wie wäre es...?

Wenn man sowohl Waffenschmuggel, als auch Waffenexporte in die Region unterbinden würde? Dann können sich die Radikalen gerne mit Steinen bewerfen, aber die Opfer unter den Zivilisten wären geringer.

Aber das geht nicht, sonst würde Deutschland und die EU einen ersten und ehrlichen Schritt (ehrlich auch gegenüber Israel) machen und das trauen sie sich nicht.
Denn das gefährdet ja Arbeitsplätze [...]

Zusammen mit USA könnten man auch Vereinbahrungen treffen, Israel nur Verteidigungs-Equpiment zu verkaufen, aber das geht nicht, denn das wäre ja "endangering US jobs"....

Wenn man nicht so ehrlich ist, bereit zu sein, auch für den Frieden nicht nur einseitig Maßnahmen zu ergreifen, sondern auch selber Opfer zu bringen, dann hat die EU da unten nichts zu sagen und zu wollen.

Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/ls

He, he...

deutsche Soldaten zur Grenzüberwachung zu schicken finde ich eine gute Idee.
Die Einheimischen werden aber immer ein Schritt voraus sein was den Waffenschmuggel betrifft und das ist ihnen nicht übel zu nehmen.
Waffenstillstand bedeutet nicht Frieden und wenn jetzt keine Signale für den dauerhaften Frieden gegeben werden, sehe ich bei dieser Mission der EU kein Erfolg.