WaffenschmuggelDeutschland forciert EU-Einsatz im Gazastreifen

Bislang hält der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Damit das so bleibt, soll nach dem Willen der Bundesregierung ein EU-Einsatz Waffenschmuggel verhindern. von dpa, dapd und

Palästinenser stehen israelischen Soldaten an der Grenze des Gazastreifens gegenüber.

Palästinenser stehen israelischen Soldaten an der Grenze des Gazastreifens gegenüber.  |  © Ibraheem Abu Mustafa/Reuters

Die Bundesregierung will die Europäische Union nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zu einem Einsatz gegen Waffenschmuggel im Gazastreifen bringen. Die EU müsse "schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften Waffenstillstandsabkommen leisten kann", berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein informelles Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes .

Ziel der Initiative sei die Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens zur Verhütung eines neuen Krieges zwischen Israel und der Hamas . Das Papier sei den EU-Partnern zugeleitet worden und solle heute vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden.

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Ein Abkommen habe nur dann eine Chance, wenn der Waffenschmuggel verhindert werde und sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen durch die Öffnung von Grenzübergängen verbessere, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier des Auswärtigen Amtes. Zunächst soll die EU-Mission am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah möglichst schnell reaktiviert werden. Die Grenzunterstützungsmission (Eubam) war 2005 ins Leben gerufen worden, um die Palästinenser beim Aufbau einer effektiven Grenzabfertigung zu unterstützen, und 2007 nach der Machtübernahme durch die Hamas unterbrochen worden.

Hamas soll Zustimmung geben

Zudem soll Ägypten Unterstützung angeboten werden, um seine Grenzpolizei für den Kampf gegen den Waffenschmuggel zu wappnen. Dabei solle es um Ausbildung und "großzügige Bereitstellung von Grenzkontrollausrüstung" gehen. Als Ansprechpartner werden in dem Arbeitspapier Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde genannt. Außerdem müsse ein Weg gefunden werden, um die Akzeptanz durch die "De-facto-Behörden in Gaza ", also die Hamas, sicherzustellen.

Nach tagelangen wechselseitigen Angriffen zwischen Israel und radikalen Palästinensergruppen aus dem Gazastreifen hatten sich beide Seiten unter Vermittlung vor allem Ägyptens und der USA am 22. November auf eine Waffenruhe geeinigt .
 

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Leserkommentare
  1. Wenn man sowohl Waffenschmuggel, als auch Waffenexporte in die Region unterbinden würde? Dann können sich die Radikalen gerne mit Steinen bewerfen, aber die Opfer unter den Zivilisten wären geringer.

    Aber das geht nicht, sonst würde Deutschland und die EU einen ersten und ehrlichen Schritt (ehrlich auch gegenüber Israel) machen und das trauen sie sich nicht.
    Denn das gefährdet ja Arbeitsplätze [...]

    Zusammen mit USA könnten man auch Vereinbahrungen treffen, Israel nur Verteidigungs-Equpiment zu verkaufen, aber das geht nicht, denn das wäre ja "endangering US jobs"....

    Wenn man nicht so ehrlich ist, bereit zu sein, auch für den Frieden nicht nur einseitig Maßnahmen zu ergreifen, sondern auch selber Opfer zu bringen, dann hat die EU da unten nichts zu sagen und zu wollen.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/ls

    • MaxS2
    • 27. November 2012 12:30 Uhr

    Soll die EU dann auch dafür sorgen, dass die Schmuggeltunnel verschwinden? Falls ja: Wie will sie das anstellen?

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    bei den geophysikalischen Detektionsmethoden für so tief liegende Tunnel suchen?

    Es gab auch schon den Vorschlag diese Tunnel mit Salzwasser zu fluten, was bisher nicht umegsetzt wurde.

    Wenn man die Tunnel wegläßt ist diese ganze Meldung natürlich ein echter Witz.

    MfG KM

    • OneWay1
    • 27. November 2012 12:34 Uhr

    Wie wäre es, wenn die EU den Waffenschmuggel im Gazastreifen UND den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland unterbinden würde?

    • scoty
    • 27. November 2012 12:42 Uhr

    deutsche Soldaten zur Grenzüberwachung zu schicken finde ich eine gute Idee.
    Die Einheimischen werden aber immer ein Schritt voraus sein was den Waffenschmuggel betrifft und das ist ihnen nicht übel zu nehmen.
    Waffenstillstand bedeutet nicht Frieden und wenn jetzt keine Signale für den dauerhaften Frieden gegeben werden, sehe ich bei dieser Mission der EU kein Erfolg.

  2. Wir sollten schnellstmöglich ein Vorrauskomando entsenden das in den nächsten Monaten die Lage vor Ort beobachtet und analysiert!

    Eine Liste von besonders qualifizierten Kandidaten für diese Einsatzgruppe finden SIE hier:

    http://www.manfred-jahrei...

    LG

    Klaus

    • SonDing
    • 27. November 2012 12:53 Uhr

    Geradezu bezeichnend, für die EU als "Friedensengel". Man will die Krankheit durch Sypmtombehandlung beseitigen.

    Viel leichter wäre es, mal richtig Druck auf Israel auszuüben oder zum Beispiel Waffenlieferungen von schwerem Kriegsgerät in diese Region zu unterbinden. Ich habe noch nicht gehört dass U-Boote durch Tunnel geschmuggelt werden können. Die schwimmen ganz öffentlich und unter aller Augen zu den Aggressoren.

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    • j.miro
    • 27. November 2012 12:59 Uhr

    hat U-Boote?! Das wusste ich gar nicht!

  3. und auch den UN Fonds für arabische Palestinenser auflösen und nur aus dem normalen UN Flüchtingsfonds finanzieren, der Erstere ist ein vielfaches des Letzteren der übrigens für den gesamten Rest der Welt zur Verfügung steht. Auch sind dort vornehmlich Hamas Sympatisanten am Drücker so das aufrechte und ehrliche Länder wie Canada ihre Förderung eingestellt haben. http://jta.org/news/artic...

    Und schon würde sich das alles von alleine lösen, den die hier durch die ZEIT hofierten Saudis und Emirate werden für ihre Glaubensbrüder keinen Dinar übrig haben und auch der kleine Napoleon im Iran hat andere Probleme.

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    • fse69
    • 27. November 2012 13:00 Uhr

    ".... Einfach keine EU Mittel mehr
    und auch den UN Fonds für arabische Palestinenser auflösen..."

    ... dass die Mittel der EU in Wahrheit eine finanzielle Gefälligkeit für Israel sind - nicht für die Palästinenser. Wenn die EU nicht mehr zahlt, müsste Israel als Besatzungsmacht die entsprechenden Leistungen wieder selber tragen.

    • scoty
    • 27. November 2012 13:05 Uhr

    und außerdem hat sich der Emir von Katar vor ungefähr 5 Wochen 400 Millionen Dollar für den Wiederaufbau des Palästinensergebiets am Mittelmeer zu investieren verpflichtet.

    http://www.zeit.de/politi...

    Iran ist auch ein beachtlicher Geldgeber.

    • ST_T
    • 27. November 2012 13:15 Uhr

    Jeglicher Subventionen die mit zivilem oder humanitärem Aufbau zu tun haben.

    Dazu gehören auch israelische U-Boote auf deutsche Steuerkosten...
    Nato-Munition...
    Aus dem Iran importierte Waffen und Raketen...
    Saudi-arabische in Deutschland produzierte Tanks...
    Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen: Jegliche Boykottierung von Nahrungsmitteln oder Bedarfsgütern die aus der Region illegal oder unter Suppression gefördert/produziert wurden.

    Ich wette nach ein paar wenigen Monaten hätte man keinen Nahost-Konflikt mehr!

    • fse69
    • 27. November 2012 12:54 Uhr

    "... Die EU müsse "schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften Waffenstillstandsabkommen leisten kann", berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein informelles Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes...."

    Ich gehe mal davon aus, dass dieses Zitat aus einem Arbeitspapier des AA korrekt ist. Unterstellt, dass die Diplomaten des Amtes nicht so schlampig mit Rechtsbegriffen umgehen wie die Medienöffentlichkeit im politischen Diskurs, scheint es hinter den Kulissen tatsächlich darum zu gehen, die aktuell eingetretene Waffenruhe dazu zu nutzen, um einen echten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas auszuhandeln. Das wäre ein absolutes Novum und ein sehr überraschender Wandel in der bisherigen israelischen Haltung, falls sich dies tatsächlich durchsetzen ließe.

    Die aktuelle Waffenruhe wurde derweil von der "Religionsbehörde" der Hamas per islamischem Rechtsgutachten (Fatwa) abgesegnet.

    Auch würde mich interessieren, welche Rolle Obama hier eigentlich spielt. Die üblichen offiziellen Phrasen sind ja eine Sache. Sehr auffällig war allerdings sein offenkundig guter Draht zu Mursi. Gut vorstellbar, dass Mursi die Hamas und Obama die Israelis dahingehend beackert hat, den Weg zu einem echten Waffenstillstand zu beschreiten. Da dies faktisch gleichbedeutend wäre mit der Anerkennung der Hamas als legitimen politischen Faktor im Nahost-Konflikt, könnte das darauf hindeuten, dass Obama hinter verschlossenen Türen tatsächlich ernsthaften Druck auf Israel ausübt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Europäische Union | Hamas | Auswärtiges Amt | Waffenschmuggel | Ausbildung
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