Waffenschmuggel: Deutschland forciert EU-Einsatz im Gazastreifen

Bislang hält der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Damit das so bleibt, soll nach dem Willen der Bundesregierung ein EU-Einsatz Waffenschmuggel verhindern.

© Ibraheem Abu Mustafa/Reuters

Palästinenser stehen israelischen Soldaten an der Grenze des Gazastreifens gegenüber.

Die Bundesregierung will die Europäische Union nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zu einem Einsatz gegen Waffenschmuggel im Gazastreifen bringen. Die EU müsse "schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften Waffenstillstandsabkommen leisten kann", berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein informelles Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes.

Ziel der Initiative sei die Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens zur Verhütung eines neuen Krieges zwischen Israel und der Hamas. Das Papier sei den EU-Partnern zugeleitet worden und solle heute vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden.

Ein Abkommen habe nur dann eine Chance, wenn der Waffenschmuggel verhindert werde und sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen durch die Öffnung von Grenzübergängen verbessere, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier des Auswärtigen Amtes. Zunächst soll die EU-Mission am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah möglichst schnell reaktiviert werden. Die Grenzunterstützungsmission (Eubam) war 2005 ins Leben gerufen worden, um die Palästinenser beim Aufbau einer effektiven Grenzabfertigung zu unterstützen, und 2007 nach der Machtübernahme durch die Hamas unterbrochen worden.

Hamas soll Zustimmung geben

Zudem soll Ägypten Unterstützung angeboten werden, um seine Grenzpolizei für den Kampf gegen den Waffenschmuggel zu wappnen. Dabei solle es um Ausbildung und "großzügige Bereitstellung von Grenzkontrollausrüstung" gehen. Als Ansprechpartner werden in dem Arbeitspapier Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde genannt. Außerdem müsse ein Weg gefunden werden, um die Akzeptanz durch die "De-facto-Behörden in Gaza", also die Hamas, sicherzustellen.

Nach tagelangen wechselseitigen Angriffen zwischen Israel und radikalen Palästinensergruppen aus dem Gazastreifen hatten sich beide Seiten unter Vermittlung vor allem Ägyptens und der USA am 22. November auf eine Waffenruhe geeinigt.