WaffenschmuggelDeutschland forciert EU-Einsatz im Gazastreifen

Bislang hält der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Damit das so bleibt, soll nach dem Willen der Bundesregierung ein EU-Einsatz Waffenschmuggel verhindern. von dpa, dapd und

Palästinenser stehen israelischen Soldaten an der Grenze des Gazastreifens gegenüber.

Palästinenser stehen israelischen Soldaten an der Grenze des Gazastreifens gegenüber.  |  © Ibraheem Abu Mustafa/Reuters

Die Bundesregierung will die Europäische Union nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zu einem Einsatz gegen Waffenschmuggel im Gazastreifen bringen. Die EU müsse "schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften Waffenstillstandsabkommen leisten kann", berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein informelles Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes .

Ziel der Initiative sei die Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens zur Verhütung eines neuen Krieges zwischen Israel und der Hamas . Das Papier sei den EU-Partnern zugeleitet worden und solle heute vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden.

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Ein Abkommen habe nur dann eine Chance, wenn der Waffenschmuggel verhindert werde und sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen durch die Öffnung von Grenzübergängen verbessere, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier des Auswärtigen Amtes. Zunächst soll die EU-Mission am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah möglichst schnell reaktiviert werden. Die Grenzunterstützungsmission (Eubam) war 2005 ins Leben gerufen worden, um die Palästinenser beim Aufbau einer effektiven Grenzabfertigung zu unterstützen, und 2007 nach der Machtübernahme durch die Hamas unterbrochen worden.

Hamas soll Zustimmung geben

Zudem soll Ägypten Unterstützung angeboten werden, um seine Grenzpolizei für den Kampf gegen den Waffenschmuggel zu wappnen. Dabei solle es um Ausbildung und "großzügige Bereitstellung von Grenzkontrollausrüstung" gehen. Als Ansprechpartner werden in dem Arbeitspapier Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde genannt. Außerdem müsse ein Weg gefunden werden, um die Akzeptanz durch die "De-facto-Behörden in Gaza ", also die Hamas, sicherzustellen.

Nach tagelangen wechselseitigen Angriffen zwischen Israel und radikalen Palästinensergruppen aus dem Gazastreifen hatten sich beide Seiten unter Vermittlung vor allem Ägyptens und der USA am 22. November auf eine Waffenruhe geeinigt .
 

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Leserkommentare
  1. dass Frankreich dem Antrag von Abbas bei der UN
    zustimmen wird.

    Antwort auf "Israel"
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    • C.Herub
    • 27. November 2012 22:18 Uhr

    Für Alle, welche norosewithoutthorns` Freude offensichtlich nicht nachvollziehen können, hier ein Film über norosewithoutthorns "Freunde":

    http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&NR=1&v=RWJFC98jPrQ

    Ganz feine Menschen...

    • gooder
    • 27. November 2012 17:34 Uhr

    Tja ausgezeichnet, weiter als bis El Alamein kam bisher ja auch keine deutsche Truppe.

  2. von EUBAM-Rafah und Adjustierung.

    Bislang war ausschließlich die PA Ansprechpartner,
    jetzt kommt Hamas eine neue Rolle zu.

    Man arbeitet mit Hamas....nicht gegen Hamas.

    http://www.eubam-rafah.eu/

    • C.Herub
    • 27. November 2012 22:18 Uhr

    Für Alle, welche norosewithoutthorns` Freude offensichtlich nicht nachvollziehen können, hier ein Film über norosewithoutthorns "Freunde":

    http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&NR=1&v=RWJFC98jPrQ

    Ganz feine Menschen...

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    • sharia
    • 28. November 2012 0:42 Uhr

    das?

    Darüber dass die französische Regierung dem Antrag von Abbas auch dieses Mal zustimmt ?

    Umfragen in der EU haben ja seit längerem schon gezeigt,
    dass die europäische Bevölkerung in ihrer überwiegenden
    Mehrheit für einen unabhängigen Staat Palästina ist,
    was sich in dem Abstimmungsverhalten ihrer Vertreter
    in der UN allerdings nicht widerspiegelt.

    BRD lehnt ab, UK enthält sich.

    Bin gespannt, wie die Staaten der EU am morgigen Tag
    stimmen werden.

    • sharia
    • 28. November 2012 0:42 Uhr

    das?

    Antwort auf "Wie schön!"
  3. Darüber dass die französische Regierung dem Antrag von Abbas auch dieses Mal zustimmt ?

    Umfragen in der EU haben ja seit längerem schon gezeigt,
    dass die europäische Bevölkerung in ihrer überwiegenden
    Mehrheit für einen unabhängigen Staat Palästina ist,
    was sich in dem Abstimmungsverhalten ihrer Vertreter
    in der UN allerdings nicht widerspiegelt.

    BRD lehnt ab, UK enthält sich.

    Bin gespannt, wie die Staaten der EU am morgigen Tag
    stimmen werden.

    Antwort auf "Wie schön!"
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    auch Spanien wird im Sinne seiner Bürger bei der
    UN abstimmen...pro Palästina.

    • C.Herub
    • 28. November 2012 17:13 Uhr

    Abbas ,also Fatah, stellt nen Antrag auf Nichts und Sie sind seit gestern völlig aus dem Häuschen? Warum eigentlich? Der Al Quds index ist doch nur um 0,5% gestiegen! Und nach dem Antrag wird sicher das Benzin in "Palästina" etwas teurer. ;-)

  4. auch Spanien wird im Sinne seiner Bürger bei der
    UN abstimmen...pro Palästina.

    Antwort auf "Verärgert :) ?"
    • C.Herub
    • 28. November 2012 17:13 Uhr

    Abbas ,also Fatah, stellt nen Antrag auf Nichts und Sie sind seit gestern völlig aus dem Häuschen? Warum eigentlich? Der Al Quds index ist doch nur um 0,5% gestiegen! Und nach dem Antrag wird sicher das Benzin in "Palästina" etwas teurer. ;-)

    Antwort auf "Verärgert :) ?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Europäische Union | Hamas | Auswärtiges Amt | Waffenschmuggel | Ausbildung
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