WaffenschmuggelDeutschland forciert EU-Einsatz im Gazastreifen

Bislang hält der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Damit das so bleibt, soll nach dem Willen der Bundesregierung ein EU-Einsatz Waffenschmuggel verhindern. von dpa, dapd und

Palästinenser stehen israelischen Soldaten an der Grenze des Gazastreifens gegenüber.

Palästinenser stehen israelischen Soldaten an der Grenze des Gazastreifens gegenüber.  |  © Ibraheem Abu Mustafa/Reuters

Die Bundesregierung will die Europäische Union nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zu einem Einsatz gegen Waffenschmuggel im Gazastreifen bringen. Die EU müsse "schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften Waffenstillstandsabkommen leisten kann", berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein informelles Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes .

Ziel der Initiative sei die Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens zur Verhütung eines neuen Krieges zwischen Israel und der Hamas . Das Papier sei den EU-Partnern zugeleitet worden und solle heute vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden.

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Ein Abkommen habe nur dann eine Chance, wenn der Waffenschmuggel verhindert werde und sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen durch die Öffnung von Grenzübergängen verbessere, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier des Auswärtigen Amtes. Zunächst soll die EU-Mission am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah möglichst schnell reaktiviert werden. Die Grenzunterstützungsmission (Eubam) war 2005 ins Leben gerufen worden, um die Palästinenser beim Aufbau einer effektiven Grenzabfertigung zu unterstützen, und 2007 nach der Machtübernahme durch die Hamas unterbrochen worden.

Hamas soll Zustimmung geben

Zudem soll Ägypten Unterstützung angeboten werden, um seine Grenzpolizei für den Kampf gegen den Waffenschmuggel zu wappnen. Dabei solle es um Ausbildung und "großzügige Bereitstellung von Grenzkontrollausrüstung" gehen. Als Ansprechpartner werden in dem Arbeitspapier Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde genannt. Außerdem müsse ein Weg gefunden werden, um die Akzeptanz durch die "De-facto-Behörden in Gaza ", also die Hamas, sicherzustellen.

Nach tagelangen wechselseitigen Angriffen zwischen Israel und radikalen Palästinensergruppen aus dem Gazastreifen hatten sich beide Seiten unter Vermittlung vor allem Ägyptens und der USA am 22. November auf eine Waffenruhe geeinigt .
 

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Leserkommentare
    • OneWay1
    • 27. November 2012 12:34 Uhr

    Wie wäre es, wenn die EU den Waffenschmuggel im Gazastreifen UND den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland unterbinden würde?

    17 Leserempfehlungen
    • SonDing
    • 27. November 2012 12:53 Uhr

    Geradezu bezeichnend, für die EU als "Friedensengel". Man will die Krankheit durch Sypmtombehandlung beseitigen.

    Viel leichter wäre es, mal richtig Druck auf Israel auszuüben oder zum Beispiel Waffenlieferungen von schwerem Kriegsgerät in diese Region zu unterbinden. Ich habe noch nicht gehört dass U-Boote durch Tunnel geschmuggelt werden können. Die schwimmen ganz öffentlich und unter aller Augen zu den Aggressoren.

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    • j.miro
    • 27. November 2012 12:59 Uhr

    hat U-Boote?! Das wusste ich gar nicht!

  1. Wenn man sowohl Waffenschmuggel, als auch Waffenexporte in die Region unterbinden würde? Dann können sich die Radikalen gerne mit Steinen bewerfen, aber die Opfer unter den Zivilisten wären geringer.

    Aber das geht nicht, sonst würde Deutschland und die EU einen ersten und ehrlichen Schritt (ehrlich auch gegenüber Israel) machen und das trauen sie sich nicht.
    Denn das gefährdet ja Arbeitsplätze [...]

    Zusammen mit USA könnten man auch Vereinbahrungen treffen, Israel nur Verteidigungs-Equpiment zu verkaufen, aber das geht nicht, denn das wäre ja "endangering US jobs"....

    Wenn man nicht so ehrlich ist, bereit zu sein, auch für den Frieden nicht nur einseitig Maßnahmen zu ergreifen, sondern auch selber Opfer zu bringen, dann hat die EU da unten nichts zu sagen und zu wollen.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/ls

    8 Leserempfehlungen
  2. Wir sollten schnellstmöglich ein Vorrauskomando entsenden das in den nächsten Monaten die Lage vor Ort beobachtet und analysiert!

    Eine Liste von besonders qualifizierten Kandidaten für diese Einsatzgruppe finden SIE hier:

    http://www.manfred-jahrei...

    LG

    Klaus

    5 Leserempfehlungen
  3. und auch den UN Fonds für arabische Palestinenser auflösen und nur aus dem normalen UN Flüchtingsfonds finanzieren, der Erstere ist ein vielfaches des Letzteren der übrigens für den gesamten Rest der Welt zur Verfügung steht. Auch sind dort vornehmlich Hamas Sympatisanten am Drücker so das aufrechte und ehrliche Länder wie Canada ihre Förderung eingestellt haben. http://jta.org/news/artic...

    Und schon würde sich das alles von alleine lösen, den die hier durch die ZEIT hofierten Saudis und Emirate werden für ihre Glaubensbrüder keinen Dinar übrig haben und auch der kleine Napoleon im Iran hat andere Probleme.

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    • fse69
    • 27. November 2012 13:00 Uhr

    ".... Einfach keine EU Mittel mehr
    und auch den UN Fonds für arabische Palestinenser auflösen..."

    ... dass die Mittel der EU in Wahrheit eine finanzielle Gefälligkeit für Israel sind - nicht für die Palästinenser. Wenn die EU nicht mehr zahlt, müsste Israel als Besatzungsmacht die entsprechenden Leistungen wieder selber tragen.

    • scoty
    • 27. November 2012 13:05 Uhr

    und außerdem hat sich der Emir von Katar vor ungefähr 5 Wochen 400 Millionen Dollar für den Wiederaufbau des Palästinensergebiets am Mittelmeer zu investieren verpflichtet.

    http://www.zeit.de/politi...

    Iran ist auch ein beachtlicher Geldgeber.

    • ST_T
    • 27. November 2012 13:15 Uhr

    Jeglicher Subventionen die mit zivilem oder humanitärem Aufbau zu tun haben.

    Dazu gehören auch israelische U-Boote auf deutsche Steuerkosten...
    Nato-Munition...
    Aus dem Iran importierte Waffen und Raketen...
    Saudi-arabische in Deutschland produzierte Tanks...
    Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen: Jegliche Boykottierung von Nahrungsmitteln oder Bedarfsgütern die aus der Region illegal oder unter Suppression gefördert/produziert wurden.

    Ich wette nach ein paar wenigen Monaten hätte man keinen Nahost-Konflikt mehr!

    • fse69
    • 27. November 2012 13:00 Uhr

    ".... Einfach keine EU Mittel mehr
    und auch den UN Fonds für arabische Palestinenser auflösen..."

    ... dass die Mittel der EU in Wahrheit eine finanzielle Gefälligkeit für Israel sind - nicht für die Palästinenser. Wenn die EU nicht mehr zahlt, müsste Israel als Besatzungsmacht die entsprechenden Leistungen wieder selber tragen.

    4 Leserempfehlungen
  4. Gaza, Schmelztiegel vertriebener Flüchtlinge aus dem ehemaligen Palästina, ist umlagert und belagert. Zertrümmert von Bomben, Granaten und anderem hightech Kriegsmaterial, das der israelischen Armee zur Verfügung steht, um ein besetztes Volk in Schach zu halten. Zeit für Frieden gab es bisher nicht, weil noch immer neue israelische Siedlungsprojekte anstehen, die verwirklicht werden sollen. Der Wiederaufbau Gazas und die wirtschaftliche und damit die soziale Entwicklung ist für Israel ein Sicherheitsrisiko und Fortschritt für die Palästinenser damit unterbunden. Deutschland und die EU kritisiert Israel für ihr Vorgehen wie Herr Westerwelle uns bei Jauch glauben machen wollte, aber nach 2008/09 als ein Grossteil Gazas einem Schutthaufen glich, hat man sich ziemlich bedeckt gehalten. Was kümmert Deutschland schon ein verarmtes Land, das in einem Ghetto-ähnlichem Zustande leben muss? Man zahlt zwar für Hilfeleistungen, aber ohne deren Ursachen wirklich abstellen zu wollen. Der Staat Israel hat sich weiter konsolidieren können, während das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung westlicher Passivität und schönen Worten zum Opfer viel. Es ist schon eigenartig, dass Deutschland sich für eine viel gerechtere Lösung nicht durchringen kann und nur einseitig die Interessen der Besatzungsmacht Israel wahrnimmt. Verwirrte deutsche Außenpolitik.

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    aber was ist, wenn jetzt wieder unkontrollierter
    Raketenbeschuß von Gaza einsetzen würde ?

    Für Menschen in Gaza gibt es viele Gründe, wütend
    zu sein.
    Der Tod vieler Menschen, die Demütigung durch Blockade
    und fortwährend Meldungen aus der Westbank von Verhaftungen
    und Tötungen.
    Ein Mitglied der Hamas(ein Anästhesist) wurde dort (zum wiederholten Male) gerade festgenommen. "Administrative
    Detention", dh. ohne Anklage.
    2 unbewaffnete Palästinenser wurden vorgestern auf einer Demonstration von der IDF erschossen.
    Heute wurde bekannt, dass auf Bitten der Siedler,Palästinenser nicht mehr in Bussen zur Arbeit
    in die WB fahren dürfen

    All dies provoziert Menschen in Gaza, die sich und andere
    Palästinenser hilflos Willkürakten ausgesetzt sehen.

    Da all diese Vorkommnisse normalerweise in der ausländischen Presse unbehandelt bleiben, steht
    dann am Schluß die Rakete im Vordergrund, die
    von Gaza aus in irgendeinem Feld landet.
    Und Israel hat wieder eine Rechtfertigung zum Angriff.

    Kein Raketenbeschuß aus Gaza,Beobachterstatus bei
    der UN, Kooperation zwischen Hamas und Fatah.

    Wenn dies gelänge, dann wäre ein wichtiger Schritt
    getan.

  5. Die Bundesregierung will aus Deutschland wieder eine militärische Grossmacht formen. Wir, die Bürger der alten Bundesrepublik, haben uns einst dem Frieden verpflichtet. Das was die Bundesregierung spätestens seit 1999 in abwechselnd verschiedenen Koalitionen vollführt, verstösst sowohl gegen das Votum der Bürger als auch das Grundgesetz. Wir haben mindestens einen Angriffskrieg geführt und bei mehreren mitgeholfen, sind Besatzungsmacht auf dem Balkan und am Hindukusch und destabiliseren durch Unterstützung zwielichtiger Gruppierungen andere Staaten. Und alle schauen seelenruhig zu - was ist eigentlich aus den kämpferischen Bürgern geworden, die den ungezügelten Machtgelüsten der Politiker entgegen treten, wo seid ihr!!!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Europäische Union | Hamas | Auswärtiges Amt | Waffenschmuggel | Ausbildung
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