KontoaffäreGericht spricht griechischen Journalisten frei

Der Journalist Kostas Vaxevanis ist vom Vorwurf der Datenschutzverletzung freigesprochen worden. Vaxevanis hatte eine Liste mit mutmaßlichen Steuersündern veröffentlicht. von afp und dapd

Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis

Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis  |  © LOUISA GOULIAMAKI/AFP/Getty Images

Der wegen der Veröffentlichung einer Namensliste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge festgenommene griechische Journalist Kostas Vaxevanis ist freigesprochen worden. Die Entscheidung fiel, nachdem der 46-Jährige bestritten hatte, die Privatsphäre griechischer Inhaber von Schweizer Konten verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Vaxevanis "Diebstahl persönlicher Daten" vorgeworfen.

Im Fall einer Verurteilung hätten Vaxevanis bis zu drei Jahre Haft gedroht. Nach dem Urteil gab es im Gerichtssaal in Athen lauten Beifall. Vaxevanis selbst zeigte sich bewegt und dankte dem Gericht. Vor dem Urteil sagte Vaxevanis: "Ich habe das Risiko auf mich genommen, ich habe meine Arbeit gemacht und werde vom Gesetz geschützt." Die Presse müsse Dokumente veröffentlichen, die unterschlagen oder als unwichtig dargestellt würden, wenn diese Skandale aufdeckten. Ähnlich äußerte sich Vaxevanis nach dem Urteil.

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Der Staatsanwalt hatte Vaxevanis vorgeworfen, "eine Reihe von Personen öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben" zu haben. Der Journalist habe sie einer "nach Blut dürstenden Gesellschaft" ausgeliefert. Die Lösung der Probleme Griechenlands sei aber nicht "Kannibalismus". Vaxevanis, Herausgeber des Boulevardmagazins Hot Doc , warf hingegen der Justiz Heuchelei vor und übte auch Kritik an den Medien, die bisher nicht über die Liste berichtet hätten. Die Internationale Journalistenföderation nannte den Prozess eine "absurde Farce".

Reiche Griechen sollen zahlen

Die Staatsanwaltschaft hatte Vaxevanis nach der Veröffentlichung von 2.059 Einträgen aus der sogenannten Lagarde-Liste am Samstag vorübergehend festnehmen lassen, ihn dann aber zur Vorbereitung seiner Verteidigung wieder freigelassen. Das Verzeichnis der Konteninhaber bei der Schweizer Bank HSBC hatte die damalige französische Finanzministerin und jetzige Chefin des Internationalen Währungsfonds ( IWF ), Christine Lagarde , im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen.

Die griechische Justiz lehnte es bislang ab, die Bankdaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwenden, weil sie ursprünglich von einem HSBC-Angestellten entwendet worden waren. Angesichts weiterer Sparvorhaben der Regierung wuchs zuletzt aber der Druck, die Liste zur Jagd nach Steuersündern zu nutzen.

Der IWF forderte, reiche Griechen müssten ihren Beitrag zur Sanierung des Landes leisten. Fondssprecher Gerry Rice sagte, wohlhabende Griechen müssten ihren gerechten Anteil an den Steuern bezahlen. Während das Volk enorme Anstrengungen leiste, um das Land zu sanieren, sei es wichtig, "dass die Umverteilung auf faire und angemessene Weise" vonstatten gehe.

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Leserkommentare
  1. Würden die Staatsanwälte in Griechenland genau so gegen die auf der Liste aufgeführten "Steuersünder" vorgehen dann könnte es dem Land eigentlich etwas besser gehen.

    Wenn "die Ratten ein sinkendes Schiff" verlassen dann geht es meistens unter. Die Staatsanwälte sollten, bevor sie die Presse verfolgen, daran denken das ihre Gehälter und Pensionen davon abhängen das dieses Schiff eben nicht untergeht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Mike M.
    • 02. November 2012 15:25 Uhr

    ... wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen wird jemand in Haft genommen und innerhalb einer Woche abgeurteilt. Wenn die griechische Justiz in anderen Bereichen genauso schnell arbeiten würde...

    • eins2
    • 02. November 2012 8:12 Uhr

    wurde durch diesen Vorgang deutlich. Das Urteil wäre vielleicht auch anders ausgefallen, wenn die Gesamtsituation nicht so brisant wäre.

  2. dass der Mann überhaupt vor Gericht gestellt werden konnte, grenzt an despotische Verhältnisse. In diesen Sumpf soll weiter EU-Geld fließen?!? Wo ist der unbedingte politische Wille der Akteure in und außerhalb von Griechenland, diese Verhältnisse ein- und für allemal zu beenden? Wenn solche Listen nicht einmal publik gemacht werden dürfen!? Ohne diesen öffentlichen Druck lachen sich diese Millionäre einfach nur kaputt, besonders, wenn sie den Schutz der Staatsanwaltschaft genießen. Dieser "lange Hebel", den sie zu besitzen glauben, muss konsequent zerbrochen werden. Unter den aktuellen ungerechten Verhältnissen kommt es nicht in 10 Jahren zu einer Gesundung dieser Wirtschaft. Wer sind da nur die - auch internationalen - Strippenzieher, dass sich das alles so desaströs hat entwickeln können ... Das ist Ausbeutung der Naiven und Gutgläubigen, schlicht und einfach ...

  3. Das wirklich interessante an diesem Fall ist doch, dass diese Steuersünder von höchster Ebene der Politik gedeckt worden sind. Evangelos Venizelos hatte die Daten auf einem USB Stick in einer Schublade seines Schreibtisches "vergessen". Diese Liste kursierte über 2 jahre bis sich überhaupt mal einer drum gekümmert hat.

    Interessanterweise stehen auf der Liste auch griechische Medienmogule, die Venizelos im Wahlkampf unterstützt haben.

    Das Problem mit diesen daten zeigt wieder wunderbar, was das eigentliche Problem ist in Griechenland. Eine kleptokratische Elite an der Spitze nimmt das Volk aus um den eigenen ergaunerten Reichtum zu sichern. Dabei werden die beteiligten Politiker auch noch ausdrücklich gestützt von Politikern europäischer Länder.

    http://www.heise.de/tp/ar...

    • Afa81
    • 02. November 2012 9:56 Uhr

    "Der IWF forderte, reiche Griechen müssten ihren Beitrag zur Sanierung des Landes leisten. Fondssprecher Gerry Rice sagte, wohlhabende Griechen müssten ihren gerechten Anteil an den Steuern bezahlen. Während das Volk enorme Anstrengungen leiste, um das Land zu sanieren, sei es wichtig..."

    Also, da ist doch schon das Problem. Politiker stellen sich noch immer auf die Bühne und verkünden den großen Gerechtigkeitsdurchbruch, dass Reiche jetzt auch Steuern zahlen müssen. Leute, das sollte man nicht mehr diskutieren. Das sind Straftäter... Was soll ich denn von einem Politiker halten, der sich ans Rednerpult stellt und konstatiert, dass ab jetzt auch Reiche sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten haben...
    Wie kann man dem Volk nur so ins Gesicht rotzen?

  4. immer noch auf Seiten der Reichen - das Gericht offensichtlich nicht. - Welche Steilvorlage für Sokrates. - Und welches Abbild in deutschen Landen, als Roland Koch als CDU-Ministerpräsident in Hessen die Steuerfahnder als psychisch anormal deklarieren und sie ihrer Posten entheben durfte, auch keine Steuer-CD mit der kruden Behauptung des Diebstahls ankaufte. In Hessen sind diese Helfershelfer von Roland Koch noch im Amt. -

    • Mike M.
    • 02. November 2012 15:25 Uhr

    ... wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen wird jemand in Haft genommen und innerhalb einer Woche abgeurteilt. Wenn die griechische Justiz in anderen Bereichen genauso schnell arbeiten würde...

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