Kontoaffäre : Gericht spricht griechischen Journalisten frei

Der Journalist Kostas Vaxevanis ist vom Vorwurf der Datenschutzverletzung freigesprochen worden. Vaxevanis hatte eine Liste mit mutmaßlichen Steuersündern veröffentlicht.
Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis © LOUISA GOULIAMAKI/AFP/Getty Images

Der wegen der Veröffentlichung einer Namensliste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge festgenommene griechische Journalist Kostas Vaxevanis ist freigesprochen worden. Die Entscheidung fiel, nachdem der 46-Jährige bestritten hatte, die Privatsphäre griechischer Inhaber von Schweizer Konten verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Vaxevanis "Diebstahl persönlicher Daten" vorgeworfen.

Im Fall einer Verurteilung hätten Vaxevanis bis zu drei Jahre Haft gedroht. Nach dem Urteil gab es im Gerichtssaal in Athen lauten Beifall. Vaxevanis selbst zeigte sich bewegt und dankte dem Gericht. Vor dem Urteil sagte Vaxevanis: "Ich habe das Risiko auf mich genommen, ich habe meine Arbeit gemacht und werde vom Gesetz geschützt." Die Presse müsse Dokumente veröffentlichen, die unterschlagen oder als unwichtig dargestellt würden, wenn diese Skandale aufdeckten. Ähnlich äußerte sich Vaxevanis nach dem Urteil.

Der Staatsanwalt hatte Vaxevanis vorgeworfen, "eine Reihe von Personen öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben" zu haben. Der Journalist habe sie einer "nach Blut dürstenden Gesellschaft" ausgeliefert. Die Lösung der Probleme Griechenlands sei aber nicht "Kannibalismus". Vaxevanis, Herausgeber des Boulevardmagazins Hot Doc , warf hingegen der Justiz Heuchelei vor und übte auch Kritik an den Medien, die bisher nicht über die Liste berichtet hätten. Die Internationale Journalistenföderation nannte den Prozess eine "absurde Farce".

Reiche Griechen sollen zahlen

Die Staatsanwaltschaft hatte Vaxevanis nach der Veröffentlichung von 2.059 Einträgen aus der sogenannten Lagarde-Liste am Samstag vorübergehend festnehmen lassen, ihn dann aber zur Vorbereitung seiner Verteidigung wieder freigelassen. Das Verzeichnis der Konteninhaber bei der Schweizer Bank HSBC hatte die damalige französische Finanzministerin und jetzige Chefin des Internationalen Währungsfonds ( IWF ), Christine Lagarde , im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen.

Die griechische Justiz lehnte es bislang ab, die Bankdaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwenden, weil sie ursprünglich von einem HSBC-Angestellten entwendet worden waren. Angesichts weiterer Sparvorhaben der Regierung wuchs zuletzt aber der Druck, die Liste zur Jagd nach Steuersündern zu nutzen.

Der IWF forderte, reiche Griechen müssten ihren Beitrag zur Sanierung des Landes leisten. Fondssprecher Gerry Rice sagte, wohlhabende Griechen müssten ihren gerechten Anteil an den Steuern bezahlen. Während das Volk enorme Anstrengungen leiste, um das Land zu sanieren, sei es wichtig, "dass die Umverteilung auf faire und angemessene Weise" vonstatten gehe.

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

8 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Das Urteil ist gut für die Pressefreiheit...

Würden die Staatsanwälte in Griechenland genau so gegen die auf der Liste aufgeführten "Steuersünder" vorgehen dann könnte es dem Land eigentlich etwas besser gehen.

Wenn "die Ratten ein sinkendes Schiff" verlassen dann geht es meistens unter. Die Staatsanwälte sollten, bevor sie die Presse verfolgen, daran denken das ihre Gehälter und Pensionen davon abhängen das dieses Schiff eben nicht untergeht.

Eigentlich unvorstellbar ...

dass der Mann überhaupt vor Gericht gestellt werden konnte, grenzt an despotische Verhältnisse. In diesen Sumpf soll weiter EU-Geld fließen?!? Wo ist der unbedingte politische Wille der Akteure in und außerhalb von Griechenland, diese Verhältnisse ein- und für allemal zu beenden? Wenn solche Listen nicht einmal publik gemacht werden dürfen!? Ohne diesen öffentlichen Druck lachen sich diese Millionäre einfach nur kaputt, besonders, wenn sie den Schutz der Staatsanwaltschaft genießen. Dieser "lange Hebel", den sie zu besitzen glauben, muss konsequent zerbrochen werden. Unter den aktuellen ungerechten Verhältnissen kommt es nicht in 10 Jahren zu einer Gesundung dieser Wirtschaft. Wer sind da nur die - auch internationalen - Strippenzieher, dass sich das alles so desaströs hat entwickeln können ... Das ist Ausbeutung der Naiven und Gutgläubigen, schlicht und einfach ...