GriechenlandAufstand der Parlamentsdiener

"Golden Boys" werden Griechenlands Parlamentsbedienstete genannt, denn sie werden fürstlich bezahlt. Nun soll auch bei ihnen gespart werden. von 

Manche nennen sie die "Prinzen des Parlaments", andere sprechen von den "Golden Boys". Fest steht: Ohne sie nichts läuft im Politikbetrieb. Die Rede ist von den Bediensteten des griechischen Parlaments. Sie gelten als die bestbezahlten Staatsdiener in Griechenland . Jetzt sollen sie, wie alle Griechen, Opfer bringen. Doch die "Golden Boys" wehren sich, sie wollen streiken.

Es war eine zunächst harmlos wirkende Ergänzung, die der Finanzminister Giannis Stournaras am vergangenen Mittwoch wenige Stunden vor der entscheidenden Kampfabstimmung über das neue Sparpaket noch in den Gesetzentwurf einfügte: Die Parlamentsbediensteten werden nach den Regeln des öffentlichen Dienstes bezahlt, lautete die Beschlussvorlage sinngemäß. Bei der Parlamentsbediensteten schrillten sofort alle Alarmglocken. Sie wussten: Es geht an ihre Privilegien. Es kam zu Tumulten im Plenarsaal. Spontan traten die Parlamentsdiener in den Streik. Um das Sparpaket nicht zu gefährden, gab Ministerpräsident Antonis Samaras seinem Finanzminister Weisung, die Änderung zurückzuziehen – vorläufig.

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Hohe Abschlagszahlung

Die 1.311 Bediensteten des Parlaments schleppen Akten und stenographieren die Reden der Abgeordneten, sie betätigen sich als Hausmeister und erledigen Büroarbeiten. Dafür werden sie fürstlich bezahlt. Während ein Facharzt in einem staatlichen Krankenhaus mit 1.007 Euro monatlich entlohnt wird und ein Hochschulprofessor mit 1.459 Euro auskommen muss, erhalten sie rund 3.000 Euro. Bis vor zwei Jahren bekamen sie 16 Monatsgehälter pro Jahr. Dann wurden zwar das 15. und 16. Gehalt abgeschafft, durch die Hintertür aber in Form von Zulagen sofort wieder eingeführt. Bis zu 61 Überstunden dürfen die Parlamentsdiener im Monat abrechnen, doppelt so viele wie andere Staatsbedienstete. Nach 35 Dienstjahren bekommen sie außer einer stattlichen Pension eine Abschlagszahlung von rund 300.000 Euro.

Und wie steigt man in den exklusiven Kreis der "Golden Boys" auf? Ohne Beziehungen geht es nicht. Über die Vergabe der begehrten Stellen entschied bisher das Parlamentspräsidium in eigener Regie. Traditionell wurden die Jobs Verwandten von Abgeordneten zugeschanzt.

Premier Samaras ist entschlossen, mit den Vergünstigungen der Parlamentsdiener aufzuräumen. Er hält das Thema für so wichtig, dass er es sogar in seiner Rede während der Haushaltsdebatte aufgriff: "Ist es gerecht, dass die Parlamentsbediensteten achtmal so hohe Abfindungen bekommen wie andere Staatsdiener? Wir reden hier nicht über Rechte, sondern über skandalöse Privilegien", donnerte Samaras. Von den Streikdrohungen will er sich nicht einschüchtern lassen und die Gesetzesänderung erneut ins Parlament bringen.

Das könnte sich bald auf die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes auswirken. Denn offenbar reichen jetzt immer mehr der Bediensteten Anträge auf vorzeitige Pensionierung ein – um noch schnell von den Vergünstigungen zu profitieren, die beim Ausscheiden aus dem Dienst winken. Nach inoffiziellen Informationen aus Kreisen der Personalabteilung des griechischen Parlaments haben in den vergangenen Tagen rund 60 Parlamentsdiener Anträge auf Pensionierung gestellt, davon 30 allein am Montag.

Erschienen im Tagesspiegel

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    • Schlagworte Antonis Samaras | Abfindung | Euro | Finanzminister | Sparpaket | Streik
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