GroßbritannienCameron verliert Abstimmung über EU-Budget

Großbritannien hat von der EU "die Nase voll": Parteikollegen und Opposition fordern von Premierminister Cameron, die Beiträge des Landes für den EU-Haushalt zu kürzen. von afp, dpa, reuters und dapd

Großbritanniens Premierminister David Cameron bei der Debatte im Unterhaus

Großbritanniens Premierminister David Cameron bei der Debatte im Unterhaus  |  © PA Wire/dpa

Der britische Premierminister David Cameron hat bei einer Abstimmung zum EU-Haushalt im britischen Parlament eine Niederlage hinnehmen müssen. Neben der Opposition forderte auch ein Teil seiner Tory-Parteikollegen mit Blick auf langfristige EU-Ausgaben einen härteren Kurs des Premiers in Brüssel und Budgetkürzungen. Ein entsprechendes Papier wurde vom Unterhaus in London mit einer Mehrheit von 13 Stimmen verabschiedet.

Bei der Abstimmung ging es um die Strategie, mit der Cameron zum EU-Gipfel am 22. und 23. November reisen soll, bei dem es um den Haushalt von 2014 bis 2020 geht. Nach einer lebhaften Debatte im Unterhaus stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Kürzung des Beitrags, den Großbritannien zum europäischen Haushalt zwischen 2014 und 2020 leisten soll. Cameron wollte den Betrag lediglich einfrieren. Gegen die Pläne des Premiers stimmten 307 Abgeordnete. Unterstützung erhielt er von 294 Parlamentariern.

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"Wenn Sie meinen, die EU habe zu viel Geld, ihr Budget sei zu groß und müsse schrumpfen, dann stimmen Sie für die Initiative", sagte der Tory-Abgeordnete Mark Reckless einem Bericht der britischen BBC zufolge. Großbritannien habe "die Nase voll" davon, der EU jedes Jahr mehr Geld zu geben. Eine Kürzung der Beiträge sei "das einzige", was seine Gruppe akzeptieren würde, sagte er.

"Er ist im Ausland geschwächt, und er ist hier geschwächt"

Die Parlaments-Entscheidung ist für Cameron bei den anstehenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt nicht bindend. Der offene Widerstand von Parteikollegen und Opposition wird sich aber wohl auf die Position Camerons auswirken.

In der Debatte vor der Abstimmung sagte Cameron, seine Regierung sei diejenige mit der "härtesten Haltung bei Haushaltsberatungen seit unserem Beitritt zur Europäischen Union". "Er ist im Ausland geschwächt, und er ist hier geschwächt ", beschied hingegen Labour-Chef Ed Miliband dem Premierminister.

Cameron steht mit seiner Haltung auch in Brüssel in der Kritik. Er kündigte an, er werde notfalls ein Veto gegen den Haushaltsplan einlegen, der einstimmig verabschiedet werden muss. Die EU-Kommission hat Ausgaben von rund einer Billion Euro für den Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen. Die Londoner Position würde auf etwa 900 Milliarden Euro hinauslaufen.

Auch Deutschland ist für eine Kürzung des Budgets

Auch Deutschland lehnt den Kommissionsentwurf als zu hoch ab und fordert eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro. Die angeregten Kürzungen von 50 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission reichten bei weitem nicht aus, sagte Außenamts-Staatsminister Michael Link. Die Bundesregierung wolle mit großem Nachdruck auf ein "modernes Budget" drängen.

Deutschland versteht darunter, in Zeiten knapper Kassen Ausgaben gezielter auf Wachstum und eine größere Wettbewerbsfähigkeit der 27 EU-Staaten auszurichten. Es ist aber unter den Mitgliedern umstritten, wie eine solche Förderung gestaltet werden soll.

Auch Frankreich , Italien , Österreich und Schweden sind für eine Kürzung des Budgets. Befürwortung für die Erhöhung kommt aus vielen osteuropäischen Ländern wie Polen , die besonders von EU-Hilfszahlungen, den sogenannten Kohäsionsfonds, profitieren. Die Töpfe sollen ihren Anschluss an die Lebensbedingungen Westeuropas sichern.

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Leserkommentare
  1. Die EU-Kommission hat Ausgaben von rund einer Billion Euro für den Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen. Die Londoner Position würde auf etwa 900 Milliarden Euro hinauslaufen.

    Auch Deutschland lehnt den Kommissionsentwurf als zu hoch ab und fordert eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro.

    Die Überschrift hätte also lauten können: GB und Deutschland sind sich einig.

    14 Leserempfehlungen
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    Danke!
    Genau das wollte ich auch gerade schreiben...
    Cameron rennt damit doch wohl eher offene Türen ein - zumindest im Norden Europas.

    • u.t.
    • 01. November 2012 8:05 Uhr

    stimmt nicht ganz.
    Die Agenturnachricht oben ist auch etwas missverständlich.

    Gegenüber den bisherigen durchschnittlichen Haushalten zwischen 2007 und 2013 möchte die EU-Kommission um ca. 30 Mrd. im Jahr erhöhen (ca. 25%), Deutschland und viele andere Geberländer wollen durchschnittlich pro Jahr um 10% erhöhen, Cameron um 0%, und die Euroskeptiker samt Labour (bravo, Labour, ist es nicht schön, auf der Populismuswelle zu schwimmen?) wollen gar kürzen.

    Ich habe auch nichts einzuwenden, dass einige "auf die Bremse" drücken. In Brüssel und einigen Ländern herrscht eine Hybris, mit der man möglichst alles an sich ziehen will. Die brauchen mal kräftig einen Schuss vor den Bug.

    In GB übertreiben sie aber wieder mal. Was wollen die denn genau? Alles blockieren? Na dann, viel Spaß, liebe Engländer, bei Euch geht's auch bergab, wenn es auf dem Kontinent mies läuft.
    GB zahlt netto p.a. 3 Mrd. € in die EU. Das ist seit Jahren so und ein relativ überschaubarer Betrag. Nun beginnt man einen Affentanz und will gar kürzen. Möglichst viel Katastrophenstimmung machen. Obwohl das was am Meisten drängt, die Euro-Krise nur bedingt mit dem EU-Haushalt zu tun hat.
    Dummheit, reine Dummheit, Engländer!

    Aber was solls, geht halt raus, dann gibt's nicht mehr das ewige Gequengel. Dabei könntet Ihr ein gutes Gegengewicht sein. Zusammen mit den Skandinaviern, mit den Deutschen, etc.
    Aber Hauptsache, Eure Brüll-Gossenblätter sind zufrieden.

    • Gerry10
    • 01. November 2012 7:44 Uhr

    ...wie man spart und ihr eigenes Budget dementsprechend zusammenstreichen.
    Ist ja recht einfach Wasser zu predigen und dann Wein zu trinken.

    7 Leserempfehlungen
  2. Danke!
    Genau das wollte ich auch gerade schreiben...
    Cameron rennt damit doch wohl eher offene Türen ein - zumindest im Norden Europas.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was ist das?"
    • u.t.
    • 01. November 2012 8:05 Uhr

    stimmt nicht ganz.
    Die Agenturnachricht oben ist auch etwas missverständlich.

    Gegenüber den bisherigen durchschnittlichen Haushalten zwischen 2007 und 2013 möchte die EU-Kommission um ca. 30 Mrd. im Jahr erhöhen (ca. 25%), Deutschland und viele andere Geberländer wollen durchschnittlich pro Jahr um 10% erhöhen, Cameron um 0%, und die Euroskeptiker samt Labour (bravo, Labour, ist es nicht schön, auf der Populismuswelle zu schwimmen?) wollen gar kürzen.

    Ich habe auch nichts einzuwenden, dass einige "auf die Bremse" drücken. In Brüssel und einigen Ländern herrscht eine Hybris, mit der man möglichst alles an sich ziehen will. Die brauchen mal kräftig einen Schuss vor den Bug.

    In GB übertreiben sie aber wieder mal. Was wollen die denn genau? Alles blockieren? Na dann, viel Spaß, liebe Engländer, bei Euch geht's auch bergab, wenn es auf dem Kontinent mies läuft.
    GB zahlt netto p.a. 3 Mrd. € in die EU. Das ist seit Jahren so und ein relativ überschaubarer Betrag. Nun beginnt man einen Affentanz und will gar kürzen. Möglichst viel Katastrophenstimmung machen. Obwohl das was am Meisten drängt, die Euro-Krise nur bedingt mit dem EU-Haushalt zu tun hat.
    Dummheit, reine Dummheit, Engländer!

    Aber was solls, geht halt raus, dann gibt's nicht mehr das ewige Gequengel. Dabei könntet Ihr ein gutes Gegengewicht sein. Zusammen mit den Skandinaviern, mit den Deutschen, etc.
    Aber Hauptsache, Eure Brüll-Gossenblätter sind zufrieden.

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was ist das?"
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    die Kommentatoren müssen sich sich die relevanten Informationen wieder selbst erarbeiten.

  3. dass Cameron selbst bereit war mehr für Europa zu tun, als Deutschland - was mich erstaunt.

    Andererseits würde mich doch sehr interessieren, wie hoch der vorhergehenden Haushalt war und wie inflationär der neu vorgesehene Haushalt ist.

    Eine Kürzung bezogen auf den Vorschlag der EU-Kommision ist doch sinnfrei, wenn nicht angegeben wird, welche Steigerungsrate beispielsweise bei den 900 Milliarden die GB befürwortet, verbleiben würde, oder reden wir von einer realen Kürzung.

    So gesehen ist der Artikel ziemlich aussagelos.

    3 Leserempfehlungen
    • u.t.
    • 01. November 2012 8:08 Uhr

    nur, dass man dann im EU-Parlament gleich ein Schlachthaus aufmachen kann.
    Was denken Sie, was die Geberländer (die jedenfalls, die Ausgabenbeschränkung wollen) machen, wenn ihnen im EP gnadenlos von den Empfängern das Geld abgenommen wird?

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    • EU fan
    • 01. November 2012 8:08 Uhr

    mögen doch alle Staaten die für die Erhöhung des EU Budgets sind bitte mehr einzahlen, dann wird der Haushalt schon passen!
    Klar, offiziell wird das Geld für Forschung und Wirtschaftswachwachstum benötigt - aber diese Aussage hat so etwa den gleichen Wert wie Aussagen von Parteien die die bildung fördern möchten, besonders vor Wahlen...

    7 Leserempfehlungen
  4. die Kommentatoren müssen sich sich die relevanten Informationen wieder selbst erarbeiten.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nein, das "
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    • Chali
    • 01. November 2012 9:35 Uhr

    ... ist eben das "moderne Zeitungslesen".

    Das hält fit und erhöht die Spannkraft!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, dapd, Reuters, nf
  • Schlagworte David Cameron | BBC | Bundesregierung | Europäische Union | EU-Kommission | Debatte
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