Der britische Premierminister David Cameron hat bei einer Abstimmung zum EU-Haushalt im britischen Parlament eine Niederlage hinnehmen müssen. Neben der Opposition forderte auch ein Teil seiner Tory-Parteikollegen mit Blick auf langfristige EU-Ausgaben einen härteren Kurs des Premiers in Brüssel und Budgetkürzungen. Ein entsprechendes Papier wurde vom Unterhaus in London mit einer Mehrheit von 13 Stimmen verabschiedet.

Bei der Abstimmung ging es um die Strategie, mit der Cameron zum EU-Gipfel am 22. und 23. November reisen soll, bei dem es um den Haushalt von 2014 bis 2020 geht. Nach einer lebhaften Debatte im Unterhaus stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Kürzung des Beitrags, den Großbritannien zum europäischen Haushalt zwischen 2014 und 2020 leisten soll. Cameron wollte den Betrag lediglich einfrieren. Gegen die Pläne des Premiers stimmten 307 Abgeordnete. Unterstützung erhielt er von 294 Parlamentariern.

"Wenn Sie meinen, die EU habe zu viel Geld, ihr Budget sei zu groß und müsse schrumpfen, dann stimmen Sie für die Initiative", sagte der Tory-Abgeordnete Mark Reckless einem Bericht der britischen BBC zufolge. Großbritannien habe "die Nase voll" davon, der EU jedes Jahr mehr Geld zu geben. Eine Kürzung der Beiträge sei "das einzige", was seine Gruppe akzeptieren würde, sagte er.

"Er ist im Ausland geschwächt, und er ist hier geschwächt"

Die Parlaments-Entscheidung ist für Cameron bei den anstehenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt nicht bindend. Der offene Widerstand von Parteikollegen und Opposition wird sich aber wohl auf die Position Camerons auswirken.

In der Debatte vor der Abstimmung sagte Cameron, seine Regierung sei diejenige mit der "härtesten Haltung bei Haushaltsberatungen seit unserem Beitritt zur Europäischen Union". "Er ist im Ausland geschwächt, und er ist hier geschwächt ", beschied hingegen Labour-Chef Ed Miliband dem Premierminister.

Cameron steht mit seiner Haltung auch in Brüssel in der Kritik. Er kündigte an, er werde notfalls ein Veto gegen den Haushaltsplan einlegen, der einstimmig verabschiedet werden muss. Die EU-Kommission hat Ausgaben von rund einer Billion Euro für den Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen. Die Londoner Position würde auf etwa 900 Milliarden Euro hinauslaufen.

Auch Deutschland ist für eine Kürzung des Budgets

Auch Deutschland lehnt den Kommissionsentwurf als zu hoch ab und fordert eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro. Die angeregten Kürzungen von 50 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission reichten bei weitem nicht aus, sagte Außenamts-Staatsminister Michael Link. Die Bundesregierung wolle mit großem Nachdruck auf ein "modernes Budget" drängen.

Deutschland versteht darunter, in Zeiten knapper Kassen Ausgaben gezielter auf Wachstum und eine größere Wettbewerbsfähigkeit der 27 EU-Staaten auszurichten. Es ist aber unter den Mitgliedern umstritten, wie eine solche Förderung gestaltet werden soll.

Auch Frankreich , Italien , Österreich und Schweden sind für eine Kürzung des Budgets. Befürwortung für die Erhöhung kommt aus vielen osteuropäischen Ländern wie Polen , die besonders von EU-Hilfszahlungen, den sogenannten Kohäsionsfonds, profitieren. Die Töpfe sollen ihren Anschluss an die Lebensbedingungen Westeuropas sichern.