Volksabstimmung : Maryland und Maine legalisieren Homo-Ehe

In 170 Referenden haben US-Bürger über mehr Freizügigkeit abgestimmt: In Colorado und Washington wurde Marihuana legalisiert. Main und Maryland erlauben die Homo-Ehe.
Schlange stehen vor einem Wahllokal in Maine © Chip Somodevilla/GettyImages

In den US-Bundesstaaten Maryland und Maine können schwule und lesbische Paare künftig heiraten. Colorado und Washington werden Marihuana legalisieren: Bei Referenden am Tag der Präsidentschaftswahl haben die Bürger für entsprechende Gesetzesänderungen gestimmt.

"Die Wähler haben gesprochen und wir respektieren ihren Wunsch", sagte der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, über das Marihuana-Referendum. Dem Sender CNN zufolge verwies er aber darauf, dass die Droge aus Sicht der Bundesbehörden in Washington D.C. weiterhin illegal ist.

Mit den geplanten Gesetzesänderungen dürfen Erwachsene ab 21 Jahren in Colorado und Washington künftig knapp 30 Gramm der Droge besitzen. Viele US-Staaten haben Marihuana bereits zu medizinischen Zwecken legalisiert.

Homo-Ehe in acht Staaten erlaubt

Mit der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in Maryland und Maine sind sie nun in acht US-Staaten erlaubt. US-Präsident Barack Obama hatte im vorigen Mai Homosexuellen, die heiraten wollen, erstmals seine Unterstützung ausgesprochen. Aktivisten bejubelten die Entscheidung als Wendepunkt im Kampf um die Rechte von Homosexuellen, zumal es das erste Mal war, dass die Entscheidung per Referendum getroffen wurde. Die Ergebnisse in Washington State und Minnesota standen noch aus.

Die Wähler in Kalifornien lehnten die Abschaffung der Todesstrafe ab. Knapp 54 Prozent stimmten gegen den Vorschlag, die Todesstrafe durch lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung zu ersetzen. 38 Staaten nutzten die Präsidenten- Kongresswahl für Abstimmungen über insgesamt 170 Volksentscheide.

Seit 1917 Staatsbürgerschaft

Die Bürger von Puerto Rico stimmten dafür, dass ihre Inselgruppe als 51. Bundesstaat vollständig den USA angehören soll. In einem nicht bindenden Referendum votierte die Mehrheit der mehr als zwei Millionen Wahlberechtigten für den vollständigen Anschluss. Die Inselgruppe in der Karibik , die bis 1898 spanische Kolonie war, ist bislang mit den USA assoziiert.

In drei vorherigen Referenden – 1967, 1993 und 1998 – hatten sich die Puerto Ricaner für die Beibehaltung des bisherigen Status ausgesprochen. Die Bewohner haben seit 1917 die US-Staatsbürgerschaft und dienen in den US-Streitkräften, sind in den USA aber nicht wahlberechtigt oder steuerpflichtig.

Kennzeichnungspflicht für Genfood

In den Bundesstaaten Colorado und Washington sprachen sich die Wähler mehrheitlich für die Entkriminalisierung des Gelegenheitsgenusses von Marihuana aus. In Oregon stimmte eine Mehrheit dagegen (56 Prozent). Drei weitere Staaten – Arkansas , Montana und Massachusetts – hielten Referenden darüber ab, ob Marihuana für medizinische Zwecke erlaubt werden soll. Massachusetts stimmte dafür, Arkansas dagegen und Montana straffte den Umfang seiner Gesetzgebung zu dem Thema.

In Florida sprachen sich 55 Prozent der Wähler gegen staatliche Hilfen für Krankenversicherungen aus, die Schwangerschaftsabbrüche abdecken.

Eine Mehrheit der Kalifornier sprach sich gegen eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel aus. Lebensmittelhersteller und Chemiekonzerne, darunter Monsanto, Bayer und BASF sowie Coca Cola und Kellogg, hatten mit einer fast 40 Millionen Dollar teuren Werbekampagne Stimmung gegen den Vorschlag gemacht, nachdem Umfragen zunächst eine breite Zustimmung für eine Kennzeichnungspflicht gezeigt hatten.

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Kommentare

41 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Passt vorne und hinten

[Amerika, ein politisch hochneurotisches Land eben.]

Amerika ist vor allem ein sehr großes, kulturell vielfältiges Land. Dass dort unterschiedliche Meinungen an unterschiedlichen Orten vorherrschen, irritiert nur jemanden, der Amerika fälschlicherweise als ein Kollektiv und nicht Millionen von Individuen mit unterschiedlichen Werten, Interessen und Meinungen begreift.

Paßt eben nicht.

So? Dann nennen Sie mir doch bitte ein anderes Land, in dem ein großer Teil der Bevölkerung einem Kandidaten dessen wirtschaftliche Kompetenz glaubt und abnimmt, der in seinem Geschäftsleben bisher nur Firmen deshalb aufkaufte, um sie anschließend finanziell vollkommen auszuschlachten und zu zerstören.

Daß dabei zehntausende Arbeitsplätze vernichtet wurden und zehntausende weitere ins Ausland abwanderten, scheint dabei überhaupt keine Rolle zu spielen. Aber so sind die Amerikaner eben auch: Wenn ich damit viel Geld verdienen kann, würde ich's auch so machen...

Ein Land, dessen Einwohner oft nur zu gerne damit kokettieren, an dem Ast, auf dem sie gerade selbst sitzen, mit inbrunst zu sägen, ist für mich politisch einfach hochneurotisch.

Übrigens habe ich vier Jahre in den Staaten gearbeitet, kenne also Land und Leute recht gut.

Bei Ihnen passt leider nichts

[Dann nennen Sie mir doch bitte ein anderes Land, in dem ein großer Teil der Bevölkerung einem Kandidaten dessen wirtschaftliche Kompetenz glaubt und abnimmt, der in seinem Geschäftsleben bisher nur Firmen deshalb aufkaufte, um sie anschließend finanziell vollkommen auszuschlachten und zu zerstören.]

Mitt Romney hat Firmen gekauft, um sie später teurer weiterzuverkaufen. Damit machen Private Equity Gesellschaften (PEG) den Löwenteil ihres Gewinns. "Zerstörte" und "ausgeschlachtete" Unternehmen kann man nicht teurer weiterverkaufen, denn sie kauft keiner. Hin und wieder passiert es, dass PEG zu viel Geld aus eines ihrer Unternehmen nehmen und das pleite geht. Auch solche Gesellschaften machen Managementfehler. Der Regelfall ist es aber nicht, denn PEG machen viel mehr Gewinn damit, Unternehmen besser zu machen. Nur dann können sie sie teuerer verkaufen.

[Ein Land, dessen Einwohner oft nur zu gerne damit kokettieren, an dem Ast, auf dem sie gerade selbst sitzen, mit inbrunst zu sägen, ist für mich politisch einfach hochneurotisch.

Übrigens habe ich vier Jahre in den Staaten gearbeitet, kenne also Land und Leute recht gut]

Es ist bedauerlich, dass Sie 4 Jahre damit verschwendet haben, Ihre Vorurteile zu pflegen, statt sich neugierig und offen auf Land und Leute einzulassen.

Einheitliche Regeln gibt es auch bei uns nicht

Amerika ist vor allem ein sehr großes, kulturell vielfältiges Land. Dass dort unterschiedliche Meinungen an unterschiedlichen Orten vorherrschen, irritiert nur jemanden, der Amerika fälschlicherweise als ein Kollektiv und nicht Millionen von Individuen mit unterschiedlichen Werten, Interessen und Meinungen begreift.

Das ist nicht nur in Amerika so. Selbst im vielfach kleineren Deutschland gibt es unterschiedliche Gesetzgebungen innerhalb der Bundesländer. Während man in Bayern schon wegen einer kleinen Menge Gras mächtig Ärger bekommen kann, kann man in Berlin oder NRW mehr oder weniger öffentlich kiffen wenn man es nicht übertreibt.

Vorallem was die Strafen angeht, ist Deutschland schon noch wesenltich liberaler als die USA. Die Entkriminalisierung ist in den USA viel wichtiger, weil man schon wegen geringer Mengen weicher Drogen in den Knast gehen kann. Das ist bei uns keine Gefahr. Ausserdem haben die Polizisten und Strafbehörden bei uns einen gewissen Ermessensspielraum, der weiche Drogen wie Marihuana in manchen Gebieten und Städten quasi legalisiert.

Übrigens ist auch in vielen Gebieten Spaniens der Anbau für Eigenbedarf und Konsum weitesgehend legal.

Doppelmoral

"Es ist bedauerlich, dass Sie 4 Jahre damit verschwendet haben, Ihre Vorurteile zu pflegen, statt sich neugierig und offen auf Land und Leute einzulassen."

Weil Ihnen das Ergebnis von Moikas Kennenlernprozess nicht gefällt, soll er/ sie nur seine/ ihre Vorurteile gepflegt haben? Vielleicht überprüfen Sie erst einmal Ihre eigenen diesbezüglichen Vorurteile! Es gibt mehr als genügend gute Gründe, sich von diesem Land angewidert abzuwenden.

Vorurteilen mit Vorurteilen zu begegnen - das ist wirklich sehr differenziert!

Butter bei die Fische

[Tut mir leid das sagen zu müssen: Aber Bain Capital hat mit private equity so viel zu tun wie eine Kuh mit Auto fahren. Ihre Antwort an mich zeigt nur, daß Sie die Geschäfte Romneys entweder nicht kennen, nicht verstehen - oder sie werfen die Begriffe durcheinander.]

Ich bin gespannt auf Ihre Erläuterung der Unterschiede. Keine faulen Ausreden. Definieren Sie Private Equity, erläutern Sie das Geschäftsmodell vom Bain Capital und skizzieren Sie die angeblich so großen Unterschiede!

[Entschuldigung, aber dieser Vorwurf ist nicht einmal frech, sondern einfach nur dumm.]

Getroffene Hunde bellen.

Keine Moral

[Weil Ihnen das Ergebnis von Moikas Kennenlernprozess nicht gefällt, soll er/ sie nur seine/ ihre Vorurteile gepflegt haben? ]

Lesen Sie einfach den Beitrag. Wer ein riesiges und ausgesprochen vielfältiges Land als "hochneurotisch" bezeichnet, weil ein paar Menschen für die Home-Ehe und ein paar andere Menschen, die z.T. tausende Kilometer entfernt wohnen, für die Todesstrafe stimmen, der betrachtet ein Land offensichtlich nicht objektiv und differenziert sondern vorurteilsgetrieben.

Und wer vier Jahre in einem Land lebt, ohne zu merken, dass es in diesem Land unglaubliche viele Menschen unterschiedlicher Ethnie, Religion und Werte gibt, der ist offenbar vier Jahre lang mit Scheuklappen durch die Welt gelaufen.

Rechtsunsicherheit

"Während man in Bayern schon wegen einer kleinen Menge Gras mächtig Ärger bekommen kann, kann man in Berlin oder NRW mehr oder weniger öffentlich kiffen wenn man es nicht übertreibt."
[....]
"Ausserdem haben die Polizisten und Strafbehörden bei uns einen gewissen Ermessensspielraum, der weiche Drogen wie Marihuana in manchen Gebieten und Städten quasi legalisiert."

Im Vergleich zu den USA mag das stimmen.

Dennoch schafft gerade so eine Duldung besondere Rechtsunsicherheit und öffnet der Willkür Tür und Tor. Dann können Behörden nämlich nach Sympathie entscheiden, wer bestraft wird und wer nicht. Auch kann ein Verhalten, das grundsätzlich geduldet wird, durch die Hintertür Nachteile bringen:
z.B. mag der Arbeitgeber auf Konsum in der Freizeit abstellen und damit eine Kündigung durchkriegen oder der Rechtsverdreher eines Unfallgegners auch ohne akkuten Konsum die Fahrtauglichkeit in Frage stellen usw.).

Um eine klare und konsistente Rechtslage zu schaffen, ist noch viel Arbeit nötig.

Rechtsunsicherheit hat auch Nachteile für Nicht-Betroffene.
So mag diese Unsicherheit dazu führen, dass sich Zeugen vom Ort eines Verkehrsunfalls entfernen oder dass einer allgemeinen Bewaffnung Vorschub geleistet wird, weil man seine Verbraucherrechte nicht vor Gericht einfordern kann.

Anstatt hier...

... wieder auf die Amerikaner einzuprügeln, könnten wir uns in mancher Hinsicht eine Scheibe abschneiden.
In den meisten europäischen Ländern ist die Homo-Ehe noch immer illegal und teiweise nicht mal ein Thema, bis auf die Niederlande hat noch kein Land Cannabis legalisiert.
Das Bild vom liberalen, toleranten Europäer dem der prüde, konservative Amerikaner gegenüber steht, ist einfach daneben