WaffenhandelIrak storniert Waffendeal mit Russland

Dieses Geschäft sollte Russland zum zweitgrößten Waffenlieferanten des Iraks machen. Nun hat es die irakische Regierung gestoppt – die USA dürften zufrieden sein. von afp

Russlands und Iraks Premierminister, Dmitrij Medwedjew und Nuri al-Maliki

Russlands und Iraks Premierminister, Dmitrij Medwedjew und Nuri al-Maliki  |  © Yekaterina Shtukina/AFP/Getty Images

Der Irak hat ein milliardenschweres Waffengeschäft mit Russland gestoppt. Der Grund: Verdacht auf Korruption. Laut einem Sprecher des irakischen Ministerpräsident Nuri al-Maliki stornierte die Regierung den Deal im Wert von 4.2 Milliarden Dollar (etwa 3,3 Milliarden Euro) unmittelbar nach einem Besuch des Regierungschefs in Moskau . Nun gebe es Ermittlungen.

Russischen Medienberichten zufolge sollte Bagdad 30 Mi-28 Kampfhubschrauber und 42 Boden-Luft-Raketen erhalten. Im Gespräch waren auch mehrere MiG-29 Kampfflugzeuge und weitere Hubschrauber. Die Verhandlungen darüber liefen bereits seit April, am 9. Oktober schließlich wurde der Vertragsabschluss nach einem Treffen zwischen Maliki und dem russischen Premierminister Dimitri Medwedew in Moskau verkündet.

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Das Geschäft hätte für beide Seiten Vorteile gehabt. Zum einen wäre Russland zum zweitgrößten Waffenlieferanten des Irak nach den USA aufgestiegen. Zum anderen hätte sich der Irak ein Stück weit von den USA emanzipiert – ein Ziel, das Maliki offen verfolgte. Der Irak dürfe "nicht Teil eines Monopols eines anderes Staates" werden, sagte er laut BBC Anfang Oktober.

Kritik von der Opposition und aus Washington

Beobachter gehen davon aus, dass die neue Nähe Bagdads zu Moskau und nicht zuletzt diese Äußerungen die Regierung in Washington haben aufhorchen lassen. Die BBC schreibt, dass die Obama-Administration in dem Gefühl bestärkt worden sei, den "Irak zu verlieren".

Auch innenpolitisch stand Maliki wegen des Geschäfts unter Druck. Oppositionelle kritisierten insbesondere den Inhalt des Deals. Kampfhubschrauber seien im Kampf gegen den Terrorismus das völlig falsche Mittel, zitiert die BBC einen irakischen Parlamentsabgeordneten. Nötig sei vielmehr eine "verbesserte Geheimdienstarbeit".

Maliki beschwert sich über Verdächtigungen

Die engeren Beziehungen des Irak zur russischen Regierung rief die USA auch wegen des Bürgerkriegs in Syrien auf den Plan. So wandte sich Vizepräsident Joe Biden direkt an die irakische Regierung und rief sie dazu auf, die Waffenzufuhr nach Syrien zu stoppen. Biden verwies laut CNN auf "die Notwendigkeit, jegliche Staaten daran zu hindern, das irakische Staatsgebiet oder den Luftraum zu nutzen, um Waffen nach Syrien zu bringen ". 

Maliki beschwerte sich daraufhin über die "Verdächtigungen über die irakische Position gegenüber der Krise in Syrien". Der Irak verfolge seine Politik, die jegliche Waffenlieferungen oder gewaltsame Aktivitäten in dem Staatsgebiet verbietet, sagte er.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
    • Schlagworte BBC | CNN | Joe Biden | Irak | Bürgerkrieg | Ermittlung
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