Gaza-Konflikt Netanjahu, der getriebene Akteur
Verstärkter Raketenhagel der Hamas, die nahende Wahl, das Recht auf Selbstverteidigung – die Militäraktionen Israels am Gazastreifen haben viele Gründe.
© Reuters/Stringer

Israels Premier Benjamin Netanjahu bei einer Pressekonferenz zu dem Waffenkonflikt am Gazastreifen
Die Berichterstattung über Israels Operation Säulen der Verteidigung mutet wie die langweilige Wiederholung einer schlechten Nachrichtensendung an. Die Einsätze wirken wie eine Reprise der Operation Gegossenes Blei von 2008, als Israel schon einmal gegen die Hamas Krieg führte und Teile des Gazastreifens eroberte. Oder des zweiten Libanonkriegs 2006, als Israel gegen die Hisbollah-Miliz kämpfte; oder unzählige anderen Militäraktionen, die stets mit demselben Resultat endeten: mehr Hass auf beiden Seiten, und dem Gefühl, dass ein weiterer Schlagabtausch unvermeidlich ist.
Etwa 65 Tage vor Israels Parlamentswahlen gab Premier Benjamin Netanjahu den Befehl zum Angriff in Gaza. Angesichts dieser langen Liste der Fehlschläge seiner Vorgänger schenken nur wenige seinen Begründungen Glauben. Palästinensische Kommentatoren wähnen in Netanjahus Offensive nicht das Bestreben, die Abschreckung gegenüber der Hamas wiederherzustellen und im Süden Israels für Ruhe zu sorgen: Sie wittern einen heimtückischen Versuch, die Absicht ihres Präsidenten Mahmud Abbas, Ende November für die Palästinenser bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus zu beantragen, mit einem blutigen Krieg zu untergraben.
Linke israelische Oppositionelle glauben, Netanjahu wolle mitten im Wahlkampf die Diskussion auf Sicherheitsfragen konzentrieren, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Arabische Beobachter vermuten zynisch, Netanjahu wolle mit dem Blut toter Palästinenser in Gaza patriotische Gefühle wecken, um so Ende Januar den Wahlsieg zu erringen.
Eine Kriegserklärung
Dabei ignorieren sie den simplen Umstand, dass Israels Bewohner seit mehr als zehn Jahren unter dem Raketenhagel palästinensischer Terrororganisationen leben. Die feuern ihre Geschosse nach eigenem Gutdünken völkerrechtswidrig auf israelische Ballungszentren ab. Mal schießen sie als Reaktion auf israelische Aggression, mal präventiv, mal ohne Erklärung. Vorzugsweise um viertel vor acht morgens: Dann befinden sich nämlich die meisten Kinder mit ihren Eltern auf dem Schulweg und weit weg von den Schutzräumen.
Nicht nur, dass dieser stete Beschuss in den vergangenen Wochen massiv zunahm. Palästinensische Terrororganisationen griffen in der vergangenen Woche wiederholt Soldaten jenseits des Grenzzauns zum Gazastreifen auf souveränem israelischem Staatsgebiet an. Laut internationalem Recht eine Kriegserklärung. Die Bewohner in Israels Süden fühlten sich wie Schießbudenfiguren, verlassen von ihrer Regierung. Sie fühlen sich vergessen von einer Welt, die von den regelmäßig niederregnenden zehn Raketen pro Woche nichts hören will. Doch auch diese wenigen Geschosse treiben stets Tausende Zivilisten in ihre Bunker.
Selten nur eine Ursache
Dem wollte Netanjahu ein Ende setzen. Auch die Operation Säulen der Verteidigung wird keine neuen Realitäten schaffen, bestenfalls kurzfristig für Ruhe sorgen. Die Hamas wird Israel weiter hassen, die arabische Welt Israel als Aggressor verunglimpfen. Warum beantwortete Netanjahu also die inoffizielle Kriegserklärung der Hamas dennoch jetzt mit Israels gewaltiger Kriegsmaschine?
Komplexe Entscheidungen haben selten nur eine Ursache. Weil die Angriffe gewagter wurden. Weil er der Hamas klarmachen will, dass sie nicht unantastbar ist, selbst wenn sie sich auf ein von Muslimbrüdern regiertes Ägypten berufen. Weil er der Gefahren im Süden Herr werden will, bevor sich an der Grenze zu Syrien neue auftun. Weil die Zahl der Hamas-Raketen, die auch Tel Aviv treffen konnten, einen kritischen Punkt erreichte. Und weil bald eine Wahl ist, und weil Abbas sich an die UN wendet, und weil ein Premier, der einen erfolgreichen Krieg vorweisen kann, mit einem Stimmenzuwachs rechnen kann. Und weil Israelis genau wie jedes andere Volk überzeugt sind das Recht zu haben, sich gegen den Beschuss ihrer Städte zur Wehr setzen zu dürfen.
- Datum 18.11.2012 - 08:55 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Eine Zunahme des Raketenbeschusses hätte jede Regierung zum Handeln gezwungen.
Vorausgesetzt, daß der Raketenbeschuß wie oft in der Vergangenheit von kleinen Gruppen außerhalb der Hamas -und nicht von den Kassam-Brigaden der Hamas selbst kam-, hätte es allerdings noch andere Optionen außer einem Zurückschlagen gegeben.
Netanjahus Regierung scheint zu einer geschickten Diplomatie, die die USA,EU,Rußland und Ägypten miteinbezieht, nicht in der Lage zu sein.
Netanjahu und Barak vergessen eins: Die Option "Krieg" nützt in einem Wahlkampf letztendlich wenig. Selbst bei einem glückliche Verlauf der Kriegshandlungen werden die israelische Opfer in der israelischen Öffentlichkeit schnell den Eindruck der Entschlossenheit in den Hintergrund drängen.
Hans-Peter Oswald
http://www.twitter.com/se...
Also offensichtlich sind das Aufwiegen von Unrecht gegen Unrecht, Gewalt gegen Gewalt, Definieren der jeweilig anderen Kriegsführung als immer denselben Terrorismus, das konstante Schaffen von vollendeten Tatsachen, die konstante Missachtung jeder Art von Statements der UNO, das konstante Verpulvern internationaler Gelder auf beiden Seiten, nichts weiter als ein schon mindestens 64 Jahre anhaltender Holzweg. Die geschichtlichen Vorgänge die zur Schaffung Israels in der allen bekannten Weise geführt haben, sind nicht weniger komplex als das was vor und während der Weimarer Republik in Deutschland passierte (rein quantitativ gesprochen, ich bin kein Antisemit.
In Europa hat nach Jahren des horrenden Unrechts ein Prozess stattgefunden, der AUFARBEITUNG genannt wird, und an dessen Ende das Gebiet in dem Gewalt und Terror stattfanden, wieder lebenswert wurde.
Alle die am Frieden in Nahen Osten interessiert sind sollten zu der Überzeugung gelangen dass es schon lange niemanden mehr dort gibt, der unschuldig ist - ausser die Kinder. Und so sollte der einzige Prozess, der von aussen subventioniert wird, die AUFARBEITUNG der gesamten bisher abgelaufenen Geschichte sein, im Interesse des Restes des Planeten, der wirklich noch andere Probleme hat.
Natürlich würde das eine Art stellvertretenden Friedensvertrag voraussetzen: anstelle der beiden hasserfüllten Brudervölker, das Hintanstellen aller Interessen der Drittländer, wenigstens in diesem einen Thema.
Das ist Utopie. Die Utopie der Vereinten Nationen, die es schaffen, durch Ethik und Interessensausgleich verbissene Kampfhähne zu trennen.
So wie die EU 1939 Utopie war. Wir wissen wie viele Tote die europäische Utopie gekostet hat. Wieviel Tote und seelisch Verkrüppelte wird die Utopie eines friedlichen "Heiligen Landes" kosten?
Aufarbeitung setzt offenbar einen Besiegten voraus, der die Bedingungen akzeptiert, sich ehrlich der Vergangenheit zu stellen … oder könnte man diesen Weg irgendwie abkürzen?
ps: vielleicht sind ja Krieg und Frieden einfach nur natürliche Aggregatszustände der menschlichen Koexistenz, es gilt in letzter Instanz das Recht des Stärkeren, und die Utopie besteht darin, Frieden als "Lösung" anzusehen?
Aber, da graut mir vor meinen eigenen Worten ...
Es bleibt die Entschuldigung der einen Seite, weswegen sie Menschen auf der anderen Seite tötet... - nichts Neues also!
Zwei Völker - und schlimmer noch zwei Regierungen, welche ihre eigenen Völker missbrauchen! (...wie überall in der Welt)
Gelitten wird auf beiden Seiten, der Israels und der Palästinas!
Nur *Hetzer* werfen sich gegenseitig vor, mit dem Krieg begonnen zu haben...
Wer der Aggressor ist, vermag ich gar nicht zu sagen, jedoch...
...sollte ein Volk das andere unterdrücken, so hat der Unterdrückte alles Recht gegen den 'Besatzer' zu kämpfen - ist sogar eine NATO Strategie;
auch der Warschauer Ghettoaufstand hatte das Recht auf seiner Seite.
Das Weinen und die Trauer in der Welt wird groß sein, wenn dort unten (letzt)endlich Stille!!! herrscht...
aber - Israel war schon einmal deutlich weiter als heute. Einer meiner Mitforisten hat Rabin erwähnt.
Auf Eskalation zu setzen, bringt beide Kriegsparteien nicht weiter. Es verlängert nur die Dauer des Tötens und Sterbens.
Israel als stärkerer Kriegspartei stünde es gut an, den Friedensprozeß wieder aufzunehmen und fortzusetzen - leider ist davon wenig zu sehen. Es macht im Gegenteil den Eindruck, als sei genau das nicht gewünscht, vor allem, wenn man erfährt, daß Friedensgespräche geführt wurden - und mit der Ermordung von Jaabari, dem arabischen Gesprächspartner, natürlich zum Ende kamen.
Zudem stehen bald Wahlen an - und es ist nichts Neues, daß Kriege nicht immer zur Durchsetzung von Zielen geführt wurden, sondern auch, damit eine der Kriegsparteien sich 'profilieren' konnte. Das wird von Teilen der israelischen Bevölkerung selbst vermutet.
http://972mag.com/watch-i...
"Das Arsenal gefährlicher Raketen radikaler Palästinensergruppen im Gaza-Streifen sei so gut wie zerstört", zitierte gestern SPON den stellvertr. israel. Ministerpräsidenten Mosche Jaalon, der das bereits am Freitag verkündete, noch BEVOR israelische Luftangriffe Regierungsgebäude im Gaza-Streifen zerstörten.
Die dennoch heute glaubhaft angedrohte Bodenoffensive ist demnach nicht nur Netanjahus angestrebten Wahlsieg am 22.Januar geschuldet - sondern er will auch die jüdischen Siedlungen der Westbank anektieren,
sollte Abbas seinen neuen Antrag auf staatliche Anerkennung bei der UN vorbringen.
Netanjahu will jetzt mit aller Macht und ALLEN (!) Mitteln die Etablierung eines unabhängigen Palästina-Staates verhindern, welcher den Palästinensern völkerrechtlich zustünde, weil dieser Plan dem nationalistischen Ziel seiner LIKUD- Partei total zuwiderläuft, die einen "Staat" Palästina westlich des Jordans AUSSCHLIESST. Das Gebiet der Westbank ist nach den Statuten des LIKUD-Blocks für "Groß-Israel" vorgesehen.
Geradezu anrührend wirkt der damals noch hoffnungsvolle Kommentar von Amos Oz, 1996
http://www.zeit.de/1996/2...
Ernüchternd und warnend dagegen die aktuelle Analyse von MOSHÉ MACHOVER vom 15. Nov. 2012
http://www.hintergrund.de...
Wem und was also wollen Obama und Merkel eigentlich wirklich "den Rücken stärken"?
Die Großmacht-Phantasien eines Eroberers?
Natürlich kann sich die israelische Regierung nur mit Protestaktionen nicht zufrieden geben! Jeder hat das Recht auf Selbstverteidigung! Doch jeder weiß, daß bei kriegerischen Handlungen hauptsächlich die Unschuldigen leiden! Da brauchen sich die Palästinenser nicht zu beschweren wenn es Tote in ihrer Zivilbevölkerung gibt, da sie sich feige hinter der Zivilbevölkerung verstecken und gerade dort ihre Raketenabschußbasen positionieren!
Mit einer derartig faschistoiden Siedlungspolitik allerdings nimmt wohl kein seriös denkender Mensch der israelischen Regierung auch nur einen Funken von Friedenswillen ab!
Leider finden die friedliebenden Israelis, die diese Siedlungspolitik ablehnen, nicht genug Gehör unter den politisch Verantwortlichen!
Als leuchtendes Beispiel für die Verständigung zwischen Israelis(Juden) und Arabern(Muslime)ist die Arbeit des großartigen Pianisten ,Dirigenten und Humanisten Daniel Barenboim mit seinem Friedensorchester! Auch wenn sich Daniel Barenboim in der israelischen Kneset bei der Verbreitung seiner humanistischen Thesen eine "blutige Nase" geholt hat, sollten die israelischen Verantwortlichen endlich einmal zur Kenntnis nehmen--
Barenboims Weg ist der einzig gangbare!
In seinem Friedensorchester sind Musiker aller Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt und unter Gewährung aller Menschenrechte tätig!
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