Gaza-Konflikt Netanjahu, der getriebene Akteur

Verstärkter Raketenhagel der Hamas, die nahende Wahl, das Recht auf Selbstverteidigung – die Militäraktionen Israels am Gazastreifen haben viele Gründe.

© Reuters/Stringer

Israels Premier Benjamin Netanjahu bei einer Pressekonferenz zu dem Waffenkonflikt am Gazastreifen

Die Berichterstattung über Israels Operation Säulen der Verteidigung mutet wie die langweilige Wiederholung einer schlechten Nachrichtensendung an. Die Einsätze wirken wie eine Reprise der Operation Gegossenes Blei von 2008, als Israel schon einmal gegen die Hamas Krieg führte und Teile des Gazastreifens eroberte. Oder des zweiten Libanonkriegs 2006, als Israel gegen die Hisbollah-Miliz kämpfte; oder unzählige anderen Militäraktionen, die stets mit demselben Resultat endeten: mehr Hass auf beiden Seiten, und dem Gefühl, dass ein weiterer Schlagabtausch unvermeidlich ist.

Etwa 65 Tage vor Israels Parlamentswahlen gab Premier Benjamin Netanjahu den Befehl zum Angriff in Gaza. Angesichts dieser langen Liste der Fehlschläge seiner Vorgänger schenken nur wenige seinen Begründungen Glauben. Palästinensische Kommentatoren wähnen in Netanjahus Offensive nicht das Bestreben, die Abschreckung gegenüber der Hamas wiederherzustellen und im Süden Israels für Ruhe zu sorgen: Sie wittern einen heimtückischen Versuch, die Absicht ihres Präsidenten Mahmud Abbas, Ende November für die Palästinenser bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus zu beantragen, mit einem blutigen Krieg zu untergraben.

Linke israelische Oppositionelle glauben, Netanjahu wolle mitten im Wahlkampf die Diskussion auf Sicherheitsfragen konzentrieren, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Arabische Beobachter vermuten zynisch, Netanjahu wolle mit dem Blut toter Palästinenser in Gaza patriotische Gefühle wecken, um so Ende Januar den Wahlsieg zu erringen.

Eine Kriegserklärung

Dabei ignorieren sie den simplen Umstand, dass Israels Bewohner seit mehr als zehn Jahren unter dem Raketenhagel palästinensischer Terrororganisationen leben. Die feuern ihre Geschosse nach eigenem Gutdünken völkerrechtswidrig auf israelische Ballungszentren ab. Mal schießen sie als Reaktion auf israelische Aggression, mal präventiv, mal ohne Erklärung. Vorzugsweise um viertel vor acht morgens: Dann befinden sich nämlich die meisten Kinder mit ihren Eltern auf dem Schulweg und weit weg von den Schutzräumen.

Nicht nur, dass dieser stete Beschuss in den vergangenen Wochen massiv zunahm. Palästinensische Terrororganisationen griffen in der vergangenen Woche wiederholt Soldaten jenseits des Grenzzauns zum Gazastreifen auf souveränem israelischem Staatsgebiet an. Laut internationalem Recht eine Kriegserklärung. Die Bewohner in Israels Süden fühlten sich wie Schießbudenfiguren, verlassen von ihrer Regierung. Sie fühlen sich vergessen von einer Welt, die von den regelmäßig niederregnenden zehn Raketen pro Woche nichts hören will. Doch auch diese wenigen Geschosse treiben stets Tausende Zivilisten in ihre Bunker.

Selten nur eine Ursache

Dem wollte Netanjahu ein Ende setzen. Auch die Operation Säulen der Verteidigung wird keine neuen Realitäten schaffen, bestenfalls kurzfristig für Ruhe sorgen. Die Hamas wird Israel weiter hassen, die arabische Welt Israel als Aggressor verunglimpfen. Warum beantwortete Netanjahu also die inoffizielle Kriegserklärung der Hamas dennoch jetzt mit Israels gewaltiger Kriegsmaschine?

Komplexe Entscheidungen haben selten nur eine Ursache. Weil die Angriffe gewagter wurden. Weil er der Hamas klarmachen will, dass sie nicht unantastbar ist, selbst wenn sie sich auf ein von Muslimbrüdern regiertes Ägypten berufen. Weil er der Gefahren im Süden Herr werden will, bevor sich an der Grenze zu Syrien neue auftun. Weil die Zahl der Hamas-Raketen, die auch Tel Aviv treffen konnten, einen kritischen Punkt erreichte. Und weil bald eine Wahl ist, und weil Abbas sich an die UN wendet, und weil ein Premier, der einen erfolgreichen Krieg vorweisen kann, mit einem Stimmenzuwachs rechnen kann. Und weil Israelis genau wie jedes andere Volk überzeugt sind das Recht zu haben, sich gegen den Beschuss ihrer Städte zur Wehr setzen zu dürfen.