Naher OstenIsrael baut 3.000 neue Wohnungen in besetzten Gebieten

Die UN haben die Palästinenser international deutlich aufgewertet – und prompt genehmigt Israel 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. von afp, dpa und

Israelische Wohnungen im Westjordanland

Israelische Wohnungen im Westjordanland  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Die israelische Regierung hat den Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bewilligt. Ein israelischer Verantwortlicher bestätigte entsprechende Informationen der israelischen Tageszeitung Haaretz .

Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben. Die Organisation Frieden jetzt hatte im November berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils etwa 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem .

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Die Ankündigung erfolgte einen Tag nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern unter Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zubilligte . Die Ankündigung könnte als Herausforderung der israelischen Regierung an die Weltgemeinschaft gewertet werden: Eines der Hauptargumente für die Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat war die zunehmende Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung durch die israelischen Siedlungen.

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Leserkommentare
    • OneWay1
    • 30. November 2012 17:25 Uhr

    Wieder tritt Israel internationales Recht mit Füßen.
    Wie lange werden die USA (und D) dieses Verhalten noch unterstützen?

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    "Die Ankündigung könnte als Herausforderung der israelischen Regierung an die Weltgemeinschaft gewertet werden." (ZOn)

    Mich wundert nur, dass auf diese erpresserische Ankündigung Netanjahus, das Gebiet des Westjordanlandes mit massivem Siedlungsbau zu überziehen, lange vor dem Gaza-Krieg (!!!) jetzt so "überrascht empört" reagiert wird.

    Netanjahu will der Weltgemeinschaft zeigen, dass man sich auf ihn verlassen kann.
    Was er unüberhörbar versprochen hat, das hält er auch!

    • zd
    • 02. Dezember 2012 8:03 Uhr

    und schon gibt es mehr als 200 empoerte kommentaren. israelkritik scheint neuer dt. volkssport zu seien.

    zum mitschreiben. egal wie alt sie sind, einen palaestinenserstaat werden sie nicht erleben.

    und es gibt KEIN internationales recht welches es verbietet siedlungen auf einem NICHT souverenaem gebiet zu bauen.

  1. Und die Antwort folgt prompt. Wenigstens ist diese Eskalation nur einer Partei vorzuwerfen und die Folgerungen daher eindeutig. Die Weltgemeinschaft (einschließlich derer, die sich enthalten oder gar dagegen gestimmt haben) ist schließlich einhellig der Meinung, dass der Seidlungsbau illegal ist. Ein Schlag ins Gesicht selbst der Unterstützer der aktuellen israelischen Politk.

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    • road90
    • 30. November 2012 17:38 Uhr

    Nein, nicht einhellig. Es gibt viele Menschen, die den Siedlungsbau unterstützen und freiwillig(!) hinziehen.

    Es geht hier um internationales Recht, nicht um die Siedler.

  2. Man kann nur hoffen, daß Abbas und seine Mitstreiter die Nerven behalten und sich nicht provozieren lassen.

    Die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung ist reif, die Zeit für Gewalt- und Machtpolitik a la Bibi läuft dagegen ab!

    • road90
    • 30. November 2012 17:34 Uhr

    ... auf den gestrigen sinnlosen arabischen Politabenteuer, womit die sog. Palästinenser ihren Traum vom eigenen funktionsfähigen Staat selbst in die Ferne gedrückt. Abu Mazen hat seinem "Volk" einen K.O. beschert.

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    ein Verstoß gegen das Völkerrecht wäre eine gute Antwort auf einen legal gestellten und den Statuten entsprechend durch Erreichen der erforderlichen Mehrheit bei der Abstimmung angenommenen Antrag?

    ---

    Akzeptieren Sie das Völkerrecht generell nicht oder machen Sie nur für bestimmte Staaten und bestimmte Situationen Ausnahmen?

    Wenn ja, welche?
    Und weshalb?

    Komisch, dass 138 Staaten da anderer Meinung sind. Ich glaube eher, dass sich Israel damit ins Aus manövriert.

    • ribera
    • 01. Dezember 2012 1:45 Uhr

    [...]
    Vielleicht wäre es mal ein Anfang zu akzeptieren, dass Kritik an Israel nicht automatisch Kritik am israelischen Volk ist. Sondern an der Regierung.
    nebenbei: Auch ein zweimaliger Ministerpräsident Israels wurde zeitweilig als Terrorist gesucht!
    (Einfach mal Yitzhak Shamir googeln)

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    • Bahamut
    • 01. Dezember 2012 12:37 Uhr

    Man kann sich lange darueber streiten ob die Beantragung des UN-Beobachterstatus ein kluger Schritt war. Allerdings steht es den Palaestinensern allein zu, darueber zu entscheiden, ob sie das wollen oder nicht.

    Wer schreibt, der eindeutige, erneute und andauernde Rechtsbruch durch Israel, den der Siedlungsbau darstellt, sei "eine gute Antwort" darauf, macht klar, dass er vor internationalem Recht nicht den geringsten Respekt hat.

    Ihr Beitrag ist eine Unverschaemtheit. Sie sollten sich schaemen!

    • Bahamut
    • 01. Dezember 2012 12:37 Uhr

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

    • road90
    • 30. November 2012 17:38 Uhr

    Nein, nicht einhellig. Es gibt viele Menschen, die den Siedlungsbau unterstützen und freiwillig(!) hinziehen.

    Antwort auf "Racheakt..."
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    Und wo haben Sie die Informationen her, vielleicht können Sie mich aufklären.

    ....und sie wohnen in Palästen und trachten nach den Holzhütten der anderen...

    Der Bruch internationalen Rechts wird nicht dadurch legitim, dass es Leute gibt, die das "freiwillig" tun. Was ist das denn für eine Begründung?

    Wessen Geistes Kind diese Menschen sind, ist ja wohl bekannt. Offenbar desselben wie Sie!

  3. allerdings zu erwarten. Dieser Zug zeugt nicht gerade von Souveränität. Möglicherweise wird dieses Posting zensiert, aber ist Israel wirklich noch eine Demokratie oder ist es schon so eine Art Militärdiktatur wie Spanien 1939-1975 oder ein Staat wie Italien 1922-1943?

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    • Karl63
    • 30. November 2012 18:16 Uhr

    Immer dann, wenn Netanjahu besonders intensiv auf einen Waffengang gegen das Nuklearprogramm drängte, gab es laut (und öffentlich) Kritik von einigen führenden Köpfen in Israels Militär und Geheimdiensten - bekanntestes Beispiel ist Meir Dagan. Wenn ich mich recht entsinne, war es in diesem Sommer als aus dem Generalstab der Israelischen Armee zu den Angriffsplänen gegen den Iran geäußert wurde, Netajahu und Barak seien nicht in der Lage zu überblicken welche Formen der Eskalation und welche Konsequenzen für die gesamte Region ein Angriff auf den Iran mit sich bringen würde. Deutlicher geht es eigentlich nicht mehr.
    Es erscheint eher plausibel, die Regierung Netanjahu hat sich mit ihrer äußerst nationalistisch ausgerichteten Politik in eine Sackgasse manövriert, die keinen anderen Handlungsspielraum zulässt. Es gab bislang keinerlei konstruktive Reaktion auf die politischen Veränderungen in den arabischen Nachbarstaaten, noch darauf dass eine breite Mehrheit in der UN die Gründung eines Palästinensischen Staates befürwortet.

  4. ein Verstoß gegen das Völkerrecht wäre eine gute Antwort auf einen legal gestellten und den Statuten entsprechend durch Erreichen der erforderlichen Mehrheit bei der Abstimmung angenommenen Antrag?

    ---

    Akzeptieren Sie das Völkerrecht generell nicht oder machen Sie nur für bestimmte Staaten und bestimmte Situationen Ausnahmen?

    Wenn ja, welche?
    Und weshalb?

    Antwort auf "Eine gute Antwort ..."
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    • road90
    • 30. November 2012 17:56 Uhr

    Wenn ein Staat auf befreitem Gebiet egal was baut, ist keinesfalls illegal oder rechtswidrig.

  5. Territorium hat für Israel vor allem militärisch, strategische Bedeutung, da ein so kleines Land schwer zu verteidigen ist.
    Logisch, dass die Israelis, je stärker sie sich bedroht, fühlen um so mehr Sympathie für die Siedler entwickeln.
    So verschärft sich die Lage durch Wechselwirkung.
    Die Frage nach Schuld und Unschuld ist kontraproduktiv.
    Der Großteil der Beteiligten hat den Konflikt doch von den Vätern geerbt
    Israel gibt sich redlich Mühe zivile Opfer zu vermeiden.
    Da die Hamas sich in Wohngebieten versteckt, ist das leider nicht immer möglich.
    Umgekehrt muss man auch akzeptieren, dass der Hamas nichts anderes übrig bleibt.
    Sie kann mit ihrer militärischen Ausrüstung schlecht eine offene Feldschlacht führen.

    Gäbe es Frieden, wäre sogar die Frage ob es einen oder zwei Staaten gibt unerheblich.
    Letztlich dient ein friedlicher Staat doch nur der Verwaltung und Organisation der Bedürfnisse seiner Bürger.

    Also informieren Sie sich über Risiken und Nebenwirkungen, bevor Sie sich für eine Offenbarungsreligion entscheiden.
    Oder fahren Sie nach Israel und schauen sich das Elend vor Ort an.
    Ihren Gott bitten sie für die kleinsten Fehler um Vergebung, und ihren Nachbarn hauen sie den Schädel ein.
    Anders herum wären alle Probleme gelöst.
    Vielleicht war es ja doch nur ein Wüstendämon.
    Ein brennender Busch und eine Stimme, als Beweis für den Schöpfer persönlich, ist eigentlich etwas mager.

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    > So verschärft sich die Lage durch Wechselwirkung.
    > Die Frage nach Schuld und Unschuld ist kontraproduktiv.

    Mit solchen fadenscheinigen Argumenten lässt sich auch der Zweite Weltkrieg relativieren. Versuchen Sie das dann bitte überall, oder lassen Sie es ganz bleiben...

    • fse69
    • 01. Dezember 2012 10:55 Uhr

    "...Territorium hat für Israel vor allem militärisch, strategische Bedeutung, da ein so kleines Land schwer zu verteidigen ist..."

    ... ich fasse mir jedes Mal an den Kopf, wenn Bibi mal wieder davon redet, dass eine Rückkehr zu den 67-Grenzen ausgeschlossen sei, weil man sich mit solchen Grenzen nicht verteidigen könne. Das ist schon fast zu hirnrissig, als dass man ihm nicht abnimmt, dass er selber daran glaubt. Immerhin reden wir ja gerade von einer Konstellation, die sich in Folge eines Krieges ergeben hat, in dem Israel eben diese Grenzen nicht nur mühelos halten, sondern darüber hinaus etliche Territorien in alle Himmelsrichtungen besetzen konnte. Das zum einen als militärisch-historische Widerlegung.

    Zum anderen die logische: es ist ein geradezu klassischer Zirkelschluss, eine vermeintliche Bedrohungslage zur Begründung einer Verweigerungshaltung anzuführen, wenn diese Bedrohungslage ja erst aus dieser Verweigerungshaltung resultiert. Auf der Grundlage der 67-er-Grenzen ist die gesamte arabische und islamische Welt längst so weit, Israel Frieden, Anerkennung und vollkommene Normalisierung der Beziehungen anzubieten. Das hat Israel in Form der A.P.I. sogar "schriftlich" - eine Friedensinitiative der Arabischen Liga übrigens, die auch von der Organisation islamischer Staaten unterstützt wird - IRAN INBEGRIFFEN. Als ob eine handvoll pal. Radikaler sich einem solchen Prozess widersetzen könnte, versteckt Israel sich lieber hinter Pappkameraden wie der Hamas-Charta.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Israel | Frieden | Information | Palästinenser | Protest | Regierung
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