Naher Osten: Israel baut 3.000 neue Wohnungen in besetzten Gebieten
Die UN haben die Palästinenser international deutlich aufgewertet – und prompt genehmigt Israel 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem.
© Ronen Zvulun/Reuters
Israelische Wohnungen im Westjordanland
Die israelische Regierung hat den Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bewilligt. Ein israelischer Verantwortlicher bestätigte entsprechende Informationen der israelischen Tageszeitung Haaretz.
Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben. Die Organisation Frieden jetzt hatte im November berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils etwa 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem.
Die Ankündigung erfolgte einen Tag nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern unter Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zubilligte. Die Ankündigung könnte als Herausforderung der israelischen Regierung an die Weltgemeinschaft gewertet werden: Eines der Hauptargumente für die Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat war die zunehmende Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung durch die israelischen Siedlungen.
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"Wenn ein Staat auf befreitem Gebiet egal was baut, ist keinesfalls illegal oder rechtswidrig."
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Die UNO, EU und USA sehen das allerdings glücklicherweise anders.
Komisch, dass 138 Staaten da anderer Meinung sind. Ich glaube eher, dass sich Israel damit ins Aus manövriert.
Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/mo.
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> So verschärft sich die Lage durch Wechselwirkung.
> Die Frage nach Schuld und Unschuld ist kontraproduktiv.
Mit solchen fadenscheinigen Argumenten lässt sich auch der Zweite Weltkrieg relativieren. Versuchen Sie das dann bitte überall, oder lassen Sie es ganz bleiben...
(Das ist eine Erklärung, keine Parteinahme)
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> Wenn ein Staat auf befreitem Gebiet
Was ist das für ein Unsinn ("befreites Gebiet")? [...]
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eine andere Sprache versteht Israel nicht.
"Das Urteil in Den Haag" ... "Privatpersonen dürfen vor ausländischen Gerichten keine Klagen gegen einen anderen Staat erheben."
Quelle SZ, 3. Februar 2012
"Das Urteil in Den Haag" ... "Privatpersonen dürfen vor ausländischen Gerichten keine Klagen gegen einen anderen Staat erheben."
Quelle SZ, 3. Februar 2012
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"Das Urteil in Den Haag" ... "Privatpersonen dürfen vor ausländischen Gerichten keine Klagen gegen einen anderen Staat erheben."
Quelle SZ, 3. Februar 2012
Dass Sie darauf eingehen, besagt nur, dass Israel Unrecht tut.
"Die „Gebiete“, der in Israel geläufige Begriff für die Westbank, sind rechtlich gesehen nicht einfach nur strittiges Land. Nach internationalem Recht ist Palästina nun ein Staat unter teilweiser Besatzung, was heißt, dass eine Besiedlung durch die Okkupationsmacht die Genfer Konvention verletzt. Da sich die Palästinenser damit an den Internationalen Gerichtshof wenden könnten, wird Israel sich politisch wie militärisch vorsehen müssen."
http://www.fr-online.de/p...
Dass Sie darauf eingehen, besagt nur, dass Israel Unrecht tut.
"Die „Gebiete“, der in Israel geläufige Begriff für die Westbank, sind rechtlich gesehen nicht einfach nur strittiges Land. Nach internationalem Recht ist Palästina nun ein Staat unter teilweiser Besatzung, was heißt, dass eine Besiedlung durch die Okkupationsmacht die Genfer Konvention verletzt. Da sich die Palästinenser damit an den Internationalen Gerichtshof wenden könnten, wird Israel sich politisch wie militärisch vorsehen müssen."
http://www.fr-online.de/p...
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