Naher OstenIsrael baut 3.000 neue Wohnungen in besetzten Gebieten

Die UN haben die Palästinenser international deutlich aufgewertet – und prompt genehmigt Israel 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. von afp, dpa und

Israelische Wohnungen im Westjordanland

Israelische Wohnungen im Westjordanland  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Die israelische Regierung hat den Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bewilligt. Ein israelischer Verantwortlicher bestätigte entsprechende Informationen der israelischen Tageszeitung Haaretz .

Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben. Die Organisation Frieden jetzt hatte im November berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils etwa 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem .

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Die Ankündigung erfolgte einen Tag nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern unter Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zubilligte . Die Ankündigung könnte als Herausforderung der israelischen Regierung an die Weltgemeinschaft gewertet werden: Eines der Hauptargumente für die Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat war die zunehmende Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung durch die israelischen Siedlungen.

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Leserkommentare
  1. Israel hat es aber in all den Jahren seit seiner durch die UN legitimierten Gründung weder geschafft, seine Staatsgrenzen entsprechend dem UN-Plan für den jüdischen Staat offiziell anzuerkennen noch sich eine Verfassung mit Definition seiner Grenzen zu geben.

    Failed state, als fehlgeschlagenen Versuch Auflösung durch die UN?

    Antwort auf (24) "Baugenehmigung"

    Antwort auf
  2. Moin,

    was es schreibt ist in der Tat nichts anderes als die Auffassung, dass die stärkeren Kanonen den Israelis das Recht zur Landnahme geben und das ist in der Tat nichts anderes als Kolonialismus 2.0, andere Vergleiche wären Godwin-würdig.

    FU

  3. Laut New York Times betreffen die Baugenehmigungen ein 12 km2 Areal in der West Bank östlich von Jerusalems (der sog. "E-1 Plan").
    Das Gebiet auf dem die neuen Siedlungen entstehen sollen ist die letzte verbleibende geographische Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und der West Bank.

    Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre das von den Palästinensern als Hauptstadt eines eigenen Staates beanspruchte Ost-Jerusalem geographisch von den palästinensischen Gebieten abgeschnitten und somit die Gründung eines palästinenschen Staates faktisch unmöglich gemacht.

    Wo ist der Protest der Bundesregierung, die ihre Ablehnung der Anerkennung eines palästinensischen Staates mit der großen Sorge um den Friedensprozess begründet hat?

    Quellen:
    http://www.nytimes.com/20...
    http://en.wikipedia.org/w...

  4. Den will dort niemand haben. Und den wird es dort nie geben.

  5. kam es, daß sich die Palästinenser um die Anerkennung ihres Staates bei der UN bemühten.
    Denn die Entwicklung Israels lief darauf hinaus.
    Was tut man, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht?
    Man handelt.
    Und genau das ist geschehen. Palästina ist im Beobachtungsstatus.
    Daß die deutsche Regierung versucht hat, dies zu verhindern, bzw. andere europäische Staaten von der Zustimmung abhalten wollte, ist beschämend und kommt einer Kampagne gegen die Menschenrechte gleich.
    Denn genau letztere werden den Palästinensern von den Israelis ständig verweigert.
    Nun muß der Friedendsprozeß weitergehen.
    Mit der neuen Genehmigung seitens Israels für Wohnungen in den palästinensischen Gebieten zeigt Israel vorbildlich die Friedensbereitschaft: dies sollte man zum Anlaß nehmen, direkt in den Haag eine Beschwerde gegen Israel einzubringen wegen Verbrechen gegen das Völkerrecht: denn in besetztem Gebiet ist Siedlungsbau ein Verstoß gegen das Völkerrecht. (Und übrigens: schämt sich Israel eigentlich nicht, seine unverschämte Vorgehensweise der Welt im vollen Rampenlicht zu präsentieren?)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >>Was tut man, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht?
    Man handelt. Und genau das ist geschehen. Palästina ist im Beobachtungsstatus.<<

    einen 'beobachterstatus' hatten die palästinenser auch vorher schon inne.

    ".. dies sollte man zum Anlaß nehmen, direkt in den Haag eine Beschwerde gegen Israel einzubringen wegen Verbrechen gegen das Völkerrecht.."

    fraglich, ob dieser nächste eskalationsschritt kommen wird. denn der gang vor den internat. strafgerichtshof bedeutete, dass dort auch die palästinensischen menschenrechtsverletzungen (z.b. der raketenbeschuss von zivilisten aus gaza) auf den tisch kommen könnten.

    ".. schämt sich Israel eigentlich nicht, seine unverschämte Vorgehensweise der Welt im vollen Rampenlicht zu präsentieren?"

    nein. wieso auch? gegenüber dem offenen bruch geltender abkommen durch die palästinenser nimmt sich diese 'vorgehensweise' doch relativ belanglos aus.

  6. Und Die Zeit wird's richten. Ich glaube nicht, daß diese Region besonders anziehend ist. Erstens zu brenzlich, zweitens kaum geistig nachvollziehbar was da abgeht.

    Antwort auf "[...]"
  7. 87. -> #59

    zur vermeidung von alleingängen hatten sich die palästinenser etwa auch in der trilateralen erklärung von camp david v. 25.7.2000 (abs.4) verpflichtet:
    "The two sides understand the importance of avoiding unilateral actions that prejudge the outcome of negotiations and that their differences will be resolved only by good faith negotiations."
    in seiner erklärung v. 26.6.2009 bekräftigte auch das nahostquartett:
    "... that unilateral actions taken by either party cannot prejudge the outcome of negotiations and will not be recognized by the international community."

    Antwort auf "Abkommen?"
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    Sagen wir es doch gleich in den Worten von [...] dem israelischen Vize Silvan Shalom:
    "Es gibt nur einen Staat, der in der Frage Palästinas etwas zu sagen hat. Und das ist der Staat Israel."

    Gekürzt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

  8. Die israelische Regierung verpasst gerade eine Chance im Friedensprozess. Statt sie zu ergreifen, gießt sie Öl ins Feuer und provoziert weitere Eskalation und Lähmung des Friedensprozesses. Ist das nur ein Papiertiger, oder werden bis zu den Wahlen vollendete Tatsachen geschaffen. Um Frieden zu ermöglichen, muss man die Interessen des Gegners auch ernst nehmen. Will die israelische Regierung Frieden? - Will Israel Frieden? Die Wahlen im Januar werden wohl erst eine Antwort geben.

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    • voxs
    • 01. Dezember 2012 8:27 Uhr

    Das ist zu bezweifeln.
    Denn gibt es Frieden kann man keinen Landraub mehr betreiben. Warum auch frieden wenn man durch Siedlungsbau Fakten schaffen kann ohnen Geständnisse zu machen?

    Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage in In Israel wäre der Frieden auch gefährlich für die israelische Regierung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Israel | UN | Frieden | Information | Palästinenser | Protest
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